Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsprechung

Voraussetzung für die Übernahme von Buchführungsarbeiten ist, dass diese Aufgabe von einer Person wahrgenommen wird, die nach Bestehen der Abschlussprüfung in einem kaufmännischen Ausbildungsberuf oder nach Erwerb einer gleichwertigen Vorbildung mindestens 3 Jahre auf dem Gebiet des Buchhaltungswesens in einem Umfang von mindestens 16 Wochenstunden praktisch tätig gewesen is...mehr

Das LG meint, es gebe eine Beschlusskompetenz! Dies folge aus § 19 Abs. 2 Nr. 1 WEG. Im Bereich des Rechtes der Tierhaltung sei anerkannt, dass ein generelles Tierhaltungsverbot mangels Beschlusskompetenz nichtig sei, wenn es auch Tiere erfasse, von denen weder Geräusch- noch Geruchsbelästigungen in den Bereichen des gemeinschaftlichen Eigentums ausgingen und die Tiere den B...mehr

Begriff An einer sachgerechten Steuerberatung besteht ein besonderes öffentliches Interesse. Steuerberater nehmen zwar einerseits die Belange ihrer Mandanten wahr, andererseits aber auch eine Vertrauensstellung gegenüber Finanzbehörden und -gerichten ein. Daher liegt es im Interesse der Allgemeinheit, dass Personen, die nicht über die erforderliche Qualifikation, Erfahrung u...mehr

Die Erstattung wissenschaftlich begründeter Gutachten stellt keine unbefugte Hilfeleistung in Steuersachen dar.[1] Da diese Ausnahmeregel die Steuerberatung durch die Hintertür eröffnen könnte, müssen folgende Voraussetzungen vorliegen[2]: Der Gutachter muss über einschlägige fachliche Vorbildung verfügen. Gegenstand des Gutachtens dürfen keine einfachen oder Standardfragen se...mehr

Das LG meint, es sei richtig gewesen, Z nicht als Vertreter hinzunehmen! Z falle als Sondereigentumsverwalter nicht unter den Kreis der Vertreter, die nach der Vertreterklausel zuzulassen seien. § 47 WEG stehe der Fortgeltung der Vertreterklausel nicht entgegen. In Bezug auf die möglichen Vertreter habe es im alten WEG keine Regelungen gegeben. Die für die Anwendung von § 47...mehr

Begriff Um einer rechtsformneutralen Besteuerung näher zu kommen und die Eigenkapitalausstattung zu stärken, wurde eine Steuerbegünstigung für von Einzelunternehmern und Gesellschaftern von Personengesellschaften thesaurierte Gewinne eingeführt (Gesetz v. 14.8.2007, BGBl 2007 I S. 1912). Bestimmte Gewinne werden danach einmal im Jahr der Thesaurierung und ein zweites Mal bei...mehr

Problemüberblick Zur ordnungsmäßigen Verwaltung gehört nach § 19 Abs. 2 Nr. 3 WEG insbesondere die angemessene Versicherung des gemeinschaftlichen Eigentums zum Neuwert. Um eine solche Gebäudeversicherung geht es im Fall. Das Gericht meint, der Altverwalter sei der Versicherungsnehmer. Alt-Fall? Die Besonderheit besteht darin, dass, oberflächlich betrachtet, tatsächlich nicht d...mehr

Als nicht entnommenen Gewinn eines Betriebs oder Mitunternehmeranteils definiert § 34a Abs. 2 EStG den nach § 4 Abs. 1 Satz 1 oder § 5 EStG ermittelten Gewinn, vermindert um den positiven Saldo der Entnahmen und Einlagen des Wirtschaftsjahres. Damit gilt folgende Rechnung für den steuerbegünstigten Höchstbetrag:mehr

Leitsatz 1. Die auch bei den Einkünften aus § 17 EStG erforderliche Gewinnerzielungsabsicht muss sich auf die gesamte Beteiligung des Steuerpflichtigen an der Kapitalgesellschaft beziehen. Eine auf den einzelnen veräußerten Geschäftsanteil bezogene Betrachtung ist ausgeschlossen. 2. Das für einen bestimmten Geschäftsanteil gezahlte Aufgeld (Agio) erhöht die Anschaffungskosten...mehr

Leitsatz Arbeitslohn (hier: Entlassungsentschädigung) fließt dem Arbeitnehmer auch dann nicht zu, wenn die Vereinbarung über die Zuführung zu einem Wertguthaben des Arbeitnehmers oder die vereinbarungsgemäße Übertragung des Wertguthabens auf die DRV Bund sozialversicherungsrechtlich unwirksam sein sollten, soweit alle Beteiligten das wirtschaftliche Ergebnis gleichwohl eintr...mehr

Rz. 2 Mit Zustimmung des Mieters zur Mieterhöhung kommt eine Einigung zwischen den Mietvertragsparteien zur neuen Miete zustande (BGH, Urteil v. 28.9.2022, VIII ZR 300/21, ZMR 2023, 190). Die allgemeinen Regeln der §§ 145 ff. sind anzuwenden. Der Mieter nimmt das Angebot des Vermieters zur Mieterhöhung an. Auf die formelle Wirksamkeit der Zustimmung, die sich auf die Gesamtmi...mehr

Die Erteilung der Vollmacht bedarf grundsätzlich keiner Form insbesondere nicht der Form, welche für das Rechtsgeschäft bestimmt ist, auf das sich die Vollmacht bezieht (§ 167 Abs. 2 BGB). Der Grundsatz der Formfreiheit der Vollmacht ist durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Schutz des Vollmachtgebers in nachfolgenden Fallgruppen eingeschränkt worden. 2.2.1 Grun...mehr

Überblick Wenn sämtliche Waren und Materialien in den Verkaufsräumen und im Lager aufgenommen sind, ist zu klären: Wie viel sind die Vorräte wert? Wie wird der neue Bestand in der Buchhaltung erfasst? Was ist mit Schwund, Diebstahl und sonstigen Inventurdifferenzen? Welche Bewertungsvereinfachungen gibt es? Wie werden Teilwertabschreibungen berechnet? Dieser Beitrag gibt dabei Hil...mehr

Begriff Spenden sind private Aufwendungen zur Förderung mildtätiger, kirchlicher und gemeinnütziger Zwecke im Inland und im EU-/EWR-Ausland. Sie können als Sonderausgaben abgezogen werden. Der Abzug ist begrenzt auf 20 % des Gesamtbetrags der Einkünfte mit Vortragsmöglichkeit für den übersteigenden Betrag in spätere Veranlagungszeiträume. Vergleichbare Kürzungsmöglichkeiten b...mehr

Begriff Im Wirtschaftsleben werden täglich eine Vielzahl von Verträgen geschlossen, Kündigungen erklärt oder Testamente errichtet. All diesen Rechtsgeschäften ist gemeinsam, dass sie wirksam nur von Personen vorgenommen werden können, die geschäftsfähig sind. Unsere Rechtsordnung überlässt es im Rahmen der Privatautonomie dem Einzelnen seine privaten Rechtsbeziehungen selbst...mehr

Aus den vorerwähnten Vorschriften von §§ 170 bis 173 BGB und dem sich daraus ergebenden Grundsatz des Vertrauensschutzes hat die Rechtsprechung zurückgehend auf das Reichsgericht weitergehende Rechtsscheinsvollmachten entwickelt. Es wird unterschieden zwischen einer Duldungs- und einer Anscheinsvollmacht: Eine Duldungsvollmacht ist gegeben, wenn der (geschäftsfähige) Vertrete...mehr

Überblick Mit der DIN ISO 26000:2011-01 (im Folgenden als ISO 26000 bezeichnet) existiert seit Ende 2010[1] erstmals eine weltweit anerkannte Leitfadennorm, mit der gesellschaftliche Verantwortung im gesamten unternehmerischen Kontext beschrieben wird. Die Norm bietet eine Orientierungshilfe und konkrete Empfehlungen, mit denen Organisationen aller Art die Inhalte und Reichw...mehr

Nach der Rechtsprechung ist es möglich, dass die Geschäftsfähigkeit nur für ein bestimmtes, abgegrenztes Gebiet von Angelegenheiten ausgeschlossen ist (partielle Geschäftsunfähigkeit)[1]; z. B. bei Querulantenwahn für den Bereich der Prozessführung. Achtung Bei der Prüfung, ob Geschäftsunfähigkeit vorliegt, sind nicht die intellektuellen Fähigkeiten des Betroffenen maßgeblich...mehr

Begriff Unter Vollmacht wird die durch Rechtsgeschäft erteilte Vertretungsmacht verstanden. Kraft der Vollmacht hat ein Bevollmächtigter die Rechtsmacht (Vertretungsmacht), durch rechtsgeschäftliches Handeln im Namen des Vertretenen (Vollmachtgebers) unmittelbar für und gegen diesen Rechtswirkungen herbeizuführen. Die schriftlich erteilte Vollmacht (Vollmachtsurkunde) dient ...mehr

1 Morgengabe OLG Celle, Beschl. v. 24.1.2023 – 17 WF 8/23 1. Die wirtschaftliche Überforderung des Ehemannes durch eine versprochene Morgengabe gebietet nicht deren Korrektur nach dem deutschen ordre public. 2. Die Begründung deutschen Unterhalts- und Scheidungsstatuts während der Ehe kann eine Anpassung des Morgengabeversprechens nach § 313 BGB gebieten, soweit sich die Durchs...mehr

A. Einführung Mit diesem Beitrag gibt die Autorin einen Überblick über einige im Jahr 2022 ergangene bzw. veröffentlichte Entscheidungen im Kindschaftsrecht mit Hinweisen für die Praxis. Der Aufsatz schließt sich an die Übersicht in FF 2022, 231 an. B. Sorgerecht I. Art. 8 EMRK Zunächst sollen zwei Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) angesprochen wer...mehr

BGH, Urt. v. 11.10.2022 – X ZR 42/20 Die Erklärung des Widerrufs einer Schenkung wegen groben Undanks bedarf keiner Begründung.mehr

In der Rechtsprechung finden sich zur Ausfüllung der unbenannten wichtigen Gründe verschiedene Obersätze, die in der Literatur systematisierend zu drei sog. "Formeln" zusammengetragen wurden:[37]mehr

BGH, Beschl. v. 1.2.2023 – XII ZB 104/22 a) Der Anspruch des anwaltlichen Verfahrenspflegers auf Rechtsanwaltsvergütung als Aufwendungsersatz für seine anwaltsspezifischen Dienste erlischt nach § 1835 Abs. 1 S. 3 BGB a.F., wenn er nicht binnen 15 Monaten nach seiner Entstehung geltend gemacht wird (im Anschluss an Senatsbeschl. v. 27.6.2012 – XII ZB 685/11, FamRZ 2012, 1377)....mehr

OLG Celle, Beschl. v. 24.1.2023 – 17 WF 8/23 1. Die wirtschaftliche Überforderung des Ehemannes durch eine versprochene Morgengabe gebietet nicht deren Korrektur nach dem deutschen ordre public. 2. Die Begründung deutschen Unterhalts- und Scheidungsstatuts während der Ehe kann eine Anpassung des Morgengabeversprechens nach § 313 BGB gebieten, soweit sich die Durchsetzung des V...mehr

BGH, Beschl. v. 1.3.2023 – XII ZB 294/22 Hat sich der Betroffene in der Anhörung vor dem Amtsgericht mit der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts einverstanden erklärt, dann aber gegen den amtsgerichtlichen Beschluss Beschwerde eingelegt und damit zu erkennen gegeben, dass er mit dem Einwilligungsvorbehalt nicht (mehr) einverstanden ist, hat das Landgericht den Betroffenen...mehr

OLG Düsseldorf, Beschl. v. 15.9.2022 – 12 W 12/22 1. Wird der gesetzliche Zugewinnausgleichsanspruch durch eine Auseinandersetzungsvereinbarung konkretisiert, handelt es sich um einen (gegebenenfalls nach § 133 Abs. 4 InsO anfechtbaren) entgeltlichen Vertrag, wenn die Vereinbarung sich darauf beschränkt, den ohnehin gesetzlich geschuldeten Ausgleichsbetrag festzulegen. Wird i...mehr

BGH, Beschl. v. 8.2.2023 – XII ZB 402/22 Maßgebend für die Schreibweise des Familiennamens und des Vornamens in einem vorzunehmenden Personenstandseintrag ist nach Art. 2 Abs. 1 NamÜbk allein die vorliegende Urkunde. OLG Nürnberg, Beschl. v. 20.3.2023 – 11 W 3036/22 1. Zur Berichtigung eines im Geburtenbuch eingetragenen amerikanischen Mittelnamens eines Elternteils. 2. Ein abge...mehr

OLG Düsseldorf, Beschl. v. 8.12.2022 – 3 WF 100/22 Der Antrag auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe für ein Abänderungsverfahren kann nicht wegen Mutwilligkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung nach §§ 114 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 ZPO, 76 Abs. 1 FamFG zurückgewiesen werden, wenn der Antragsteller in einem vorangegangenen vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjährige...mehr

OLG Frankfurt/M., Beschl. v. 17.10.2022 -6 UF 68/22 Hat unstreitig ein Geschlechtsverkehr mit der Mutter in der gesetzlichen Empfängniszeit stattgefunden und verweigert die im Ausland gemeinsam mit dem Kind lebende Mutter die Teilnahme an einer Abstammungsuntersuchung, kann im Einzelfall die Vaterschaft auch ohne Einholung eines Abstammungsgutachtens festzustellen sein, wenn ...mehr

BGH, Beschl. v. 18.1.2023 – VII ZB 35/20 § 850d Abs. 1 S. 2 ZPO ist dahin auszulegen, dass bei der Bestimmung des pfandfreien Betrags die laufenden gesetzlichen Unterhaltspflichten des Schuldners gegenüber den dem Gläubiger vorgehenden oder gleichstehenden Unterhaltsberechtigten nur in dem Umfang zu berücksichtigen sind, in dem der Schuldner seine gesetzlichen Unterhaltspflic...mehr

OLG Brandenburg, Beschl. v. 8.11.2022 – 13 UF 24/21 1. In Fällen des paritätischen Wechselmodells ist kein Elternteil befugt, in alleiniger Vertretung des Kindes dessen Unterhaltsanspruch gegen den anderen Elternteil geltend zu machen, da eine alleinige Obhut i.S.d. § 1629 Abs. 2 S. 2 BGB nicht besteht. Als Vertreter des Kindes ist vielmehr ein Ergänzungspfleger zu bestellen....mehr

EuGH, Urt. v. 16.2.2023 – Rs. C-638/22 PPU Art. 11 Abs. 3 Brüssel IIa-VO ist im Licht von Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRCh) dahin auszulegen, dass er nationalen Rechtsvorschriften entgegensteht, nach denen Stellen, die nicht den Status eines Gerichts haben, die Aussetzung der Vollstreckung einer auf der Grundlage des Haager Kindesentführungsüber...mehr

OLG Brandenburg, Beschl. v. 16.9.2022 – 13 UF 14/22 1. Die Abänderung eines gerichtlichen Vergleichs ist nach den Grundsätzen der Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) zu beurteilen und eine Anpassung hat unter größtmöglicher Wahrung der vertraglichen Maßstäbe und Wertungen zu erfolgen. Sind die Grundlagen der Unterhaltsvereinbarung nicht festgestellt und auch durch Ausl...mehr

Das OLG Karlsruhe hat erklärt, dass der Umgang mit den Großeltern regelmäßig nicht dem Wohl des Kindes diene, wenn die Kindeseltern den Umgang vehement verweigern und das Kind dadurch in Loyalitätskonflikte gerät. Dies soll auch gelten, wenn eine tragfähige Bindung zwischen dem Kind und den Großeltern besteht.[59]mehr

BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 20.1.2023 – 1 BvR 2345/22 1. Der angeordnete vorläufige Umgangsausschluss einschließlich des Ausschlusses begleiteter Umgänge hält den verfassungsrechtlichen Anforderungen noch stand. Der Beschwerdeführer ist nicht in seinem Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG verletzt. 2. Eine Einschränkung oder ein Ausschluss des von Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG gew...mehr

Mit diesem Beitrag gibt die Autorin einen Überblick über einige im Jahr 2022 ergangene bzw. veröffentlichte Entscheidungen im Kindschaftsrecht mit Hinweisen für die Praxis. Der Aufsatz schließt sich an die Übersicht in FF 2022, 231 an.mehr

I. Art. 8 EMRK Zunächst sollen zwei Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) angesprochen werden, die für die nationale Praxis von Interesse sein dürften. In einem Urt. v. 10.11.2022 hat der EGMR eine Verletzung des Rechts auf Familienleben der Kindesmutter nach Art. 8 EMRK festgestellt, weil die nationalen Gerichte dieser das Sorgerecht wegen "mangelnd...mehr

BGH, Beschl. v. 1.3.2023 – XII ZB 483/21 a) Werden einem Rechtsanwalt die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung vorgelegt, hat er den Ablauf von Rechtsmittelbegründungsfristen eigenverantwortlich zu prüfen (im Anschluss an Senatsbeschl. v. 29.6.2022 – XII ZB 9/22, FamRZ 2022, 1633). b) Dies gilt unabhängig davon, ob die Handakten des Rechtsanwalts in ...mehr

BGH, Beschl. v. 1.3.2023 – XII ZB 444/22 Bei der Abänderung einer Entscheidung über den Versorgungsausgleich bleibt ein Anrecht in der Art von Entgeltpunkten aus dem Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung (sog. Grundrenten-Entgeltpunkte) außer Betracht, wenn es nicht in die abzuändernde Erstentscheidung einbezogen war. BGH, Beschl. v. 1.3.2023 – XII ZB 360/22 E...mehr

Im Bereich des Abstammungs-/Adoptionsrecht gibt es aus dem Jahr 2022 zwei erwähnenswerte Entscheidungen. Im Fall des BGH[60] hatte das OLG im Beschwerdeverfahren dem Antrag des Kindes gegen seine leibliche Mutter auf Auskunft über die Person des leiblichen Vaters entsprochen und die Kindesmutter verpflichtet, der Tochter alle Männer mit vollständigem Namen und Adresse zu ben...mehr

Auch im Jahr 2022 hat das BVerfG einige auch für die Praxis relevante Entscheidungen zu kinderschutzrechtlichen Maßnahmen im Sorgerecht erlassen. Wie schon 2021,[3] ging es auch im Jahr 2022 um den Schutzanspruch des Kindes gegenüber dem Staat bei einer beabsichtigten Rückführung zu seinen leiblichen Eltern.[4] Hintergrund der Herausnahme des Kindes war eine langjährige BtM-...mehr

Mit einer Entscheidung vom 25.1.2023[63] führt der BGH seine bisherige Rechtsprechung fort, wonach die Ersetzung der Einwilligung in die Einbenennung nur dann für das Kindeswohl erforderlich ist, wenn gewichtige, über die mit der Einbeziehung des Kindes in die Stieffamilie verbundene typische Interessenlage hinausgehende Gründe hierfür vorliegen.[64] Hingegen gibt der BGH se...mehr

Zunächst sollen zwei Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) angesprochen werden, die für die nationale Praxis von Interesse sein dürften. In einem Urt. v. 10.11.2022 hat der EGMR eine Verletzung des Rechts auf Familienleben der Kindesmutter nach Art. 8 EMRK festgestellt, weil die nationalen Gerichte dieser das Sorgerecht wegen "mangelnder Kooperation...mehr

Zum Umgangsrecht sind im Jahr 2022 viele interessante Entscheidungen ergangen – sowohl materiell-rechtlicher, als auch verfahrensrechtlicher Art. Eine Entscheidung mit großer praktischer Konsequenz stammt vom BVerfG.[34] Der Kindesvater der drei Kinder lehnte Umgang mit diesen ab. Die Kindesmutter beantragte daraufhin die gerichtliche Regelung von Umgang. Diesem Antrag hat d...mehr

In einer Entscheidung vom 29.3.2022[28] hat der 10. Familiensenat des OLG Brandenburg in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BGH[29] entschieden, dass die Erteilung einer Sorgerechtsvollmacht unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes die Übertragung der Alleinsorge auf einen Elternteil nach § 1671 BGB entbehrlich machen kann, soweit sie dem bevollmäch...mehr

Veröffentlichte Entscheidungen zum Wechselmodell bleiben häufig. Da sie immer sowohl Fragen des Sorge- als auch des Umgangsrechts betreffen, sollen sie weiterhin gesondert erörtert werden. Zur Erinnerung sei nochmals auf die Entscheidung des BGH vom 19.1.2022[22] verwiesen, mit der der BGH erklärt hat, dass eine in einem Umgangsrechtsverfahren beschlossene oder mit familieng...mehr

Die Entscheidung des OLG Brandenburg entspricht der nunmehr h.A. in der Rechtsprechung. Die Kenntnis dieser Rechtsprechung ist für den Prozessbevollmächtigten wichtig, da ein "Zuviel" im Beklagtenvorbringen den eigentlich bei Beschränkung des Vorbringens auf die Nichtexistenz des Beklagten schon sicheren Kostenerstattungsanspruch zu Fall bringen kann. Nach der vom OLG Branden...mehr

[…] II. 1. Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 79 Abs. 1 Nr. 2 OWiG statthaft und entsprechend den §§ 79 Abs. 3 OWiG, 341, 344, 345 StPO form- und fristgerecht bei Gericht angebracht worden. 2. Die Rechtsbeschwerde hat – vorläufigen – Erfolg; sie ist begründet und führt auf die Sachrüge zu einer Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache zur erneuten ...mehr

Musielak/Voit Zivilprozessordnung Kommentar, 20. Aufl. 2023 3.161 Seiten, 169 EUR ISBN 978-3-8006-7015-4 20 Auflagen in 24 Jahren. Ist es dann ein Klassiker oder noch ein Newcomer unter den Kommentaren zur Zivilprozessordnung? Der Autor dieser Rezension ist mit dem Kommentar jedenfalls "groß geworden" und nimmt es bis heute in der Praxis als angenehm wahr, dass der Kommentar ...mehr