Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsprechung

Arbeitnehmer ist, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist.[1] Die Eingliederung in eine fremde Arbeitsorganisation zeigt sich insbesondere darin, dass der Beschäftigte einem Weisungsrecht seines Vertragspartners (Arbeitgebers) unterliegt. Das We...mehr

Nachdem die höchstrichterliche Rechtsprechung ergangen war, hat das BMF detailliert zu Einzelfragen im Leasingbereich Stellung genommen.mehr

Berater Erbringt ein Berater im Auftrag seines Vertragspartners Beratungsleistungen gegenüber einem Dritten, so folgt die Notwendigkeit der zeitlichen Abstimmung mit dem Dritten aus der Beratungsaufgabe und nicht aus einem arbeitgeberseitigen Weisungsrecht. Auch die Kontrolle der erbrachten Leistungen und die Aufforderung, die Leistungen innerhalb vorgegebener Frist gegenüber...mehr

Überblick Unter Sponsoring versteht man ein privatrechtliches Vertragsverhältnis zwischen 2 oder mehreren Parteien, aufgrund dessen sich ein Unternehmen (der Sponsor) verpflichtet, an Einzelpersonen, Personengruppen, Organisationen oder Institutionen aus dem gesellschaftlichen Umfeld des Unternehmens (Gesponserte) materielle Vorteile zu gewähren. Der Gesponserte verspricht, ...mehr

Aufwendungen für die persönliche Sicherheit, z. B. den Leibwächter, zählen grundsätzlich zur nicht zu berücksichtigenden Privatsphäre.[1] Prämien zur eigenen Lebensversicherung sind allein im Rahmen der Sonderausgaben begrenzt abziehbar. Trägt der Arbeitgeber Kosten für Personenschutz des Arbeitnehmers, weil diese Aufwendungen im ganz überwiegenden eigenbetrieblichen Interess...mehr

In seinem Urteil v. 26.1.1970[1] hat der BFH zu beweglichen Wirtschaftsgütern festgestellt, dass die Zurechnung grundsätzlich nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen ist. Regelmäßig ist der Leasinggegenstand jedoch bei folgenden Vertragsgestaltungen dem Leasingnehmer zuzurechnen: Die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer ist erheblich länger als die Grundmietzeit und dem...mehr

Zum Immobilien-Leasing hat der BFH entschieden[1], dass ein Mietkaufvertrag auch ohne ausdrücklich vereinbarte Anrechnung der Mietzahlungen vorliegt, wenn der bei Ausübung der Kaufoption zu entrichtende Übernahmepreis so niedrig bemessen ist, dass er ohne Hinzurechnung der bis dahin zu leistenden Mietzahlungen als Kaufpreis wirtschaftlich nicht verständlich wäre. Auch in dies...mehr

Sowohl aus wirtschaftlichen (Konkurrenzdruck, Personalkosten) wie auch aus rechtlichen Gründen (Ausweitung des Kündigungsschutzes durch die Rechtsprechung) sind Unternehmen nach wie vor bemüht, ihre Stammbelegschaften möglichst klein zu halten und möglichst viele Arbeiten fremd zu vergeben (Outsourcing). So ist es nicht verwunderlich, dass der Einsatz von Fremd- oder Drittfi...mehr

Die Anschaffung und Pflege von Haustieren im Privatvermögen zählt grundsätzlich zu den nicht abziehbaren Lebenshaltungskosten. Ausnahmen hat die Rechtsprechung nur für den Jagdhund des Forstbeamten[1] und Wachhund eines Sicherheitsbeamten[2] gemacht, u. U. auch der Hund eines Hausmeisters, dagegen für den Wachhund einer Landärztin abgelehnt.[3] Das Pferd eines Reitlehrers is...mehr

Gemälde und andere Bilder im Privatvermögen sind grundsätzlich Bestandteil der nicht abziehbaren Lebenshaltung. Das gilt nach der Rechtsprechung auch für das häusliche Arbeitszimmer und Dienstzimmer von Arbeitnehmern[1], nicht jedoch für die gewerbliche oder berufliche Büroausstattung. Wandschmuck, der der Ausschmückung eines vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Arbeitsz...mehr

Wer typische Berufskleidung benötigt, kann die Aufwendungen als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehen. Für die Berücksichtigung von Aufwendungen für bürgerliche Kleidung (Business-Kleidung) hat sich die BFH-Rechtsprechung von dem bisher vertretenen Aufteilungsverbot abgewandt, sodass grundsätzlich eine Aufteilung in einen privaten und einen beruflichen Teil möglich i...mehr

In dem vom LG Hanau entschiedenen Fall hatte der Vermieter das Mietverhältnis wegen mehrfacher Verletzung der Hausordnung, insbesondere wegen unterbliebener Reinigungsarbeiten im Treppenhaus und an der Straße ordentlich gekündigt. Das Gericht wies daraufhin, dass eine ordentliche Kündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB eine nicht nur unerhebliche Vertragsverletzung verlangt, de...mehr

Die sonstige Leistung besteht in der Gebrauchsüberlassung des Leasinggegenstands, nicht in der Gewährung eines Kredits, die ggf. nach § 4 Nr. 8a UStG steuerfrei wäre. Ist Gegenstand des Leasingvertrags eine Immobilie, ist von einem steuerfreien Umsatz auszugehen[1], wenn nicht nach § 9 UStG auf die Umsatzsteuerbefreiung unter den dort gegebenen Voraussetzungen verzichtet word...mehr

Ehrenamtliche Tätigkeit Durch die Ausübung unentgeltlicher ehrenamtlicher Tätigkeit wird kein Arbeitsverhältnis begründet.[1] Angewiesensein auf Hilfskräfte (Franchisenehmer) Ist ein Franchisenehmer nach den tatsächlichen Umständen nicht in der Lage, seine vertraglichen Leistungspflichten alleine zu erfüllen, sondern ist er auf Hilfskräfte angewiesen, und zugleich vertraglich b...mehr

Hier ist die Frage zu stellen: Kann die Arbeit, die Vertragsgegenstand ist, auch ohne Zuhilfenahme der betrieblichen Organisation des Auftraggebers bzw. Einbindung in sie erledigt werden? Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) äußert sich die persönliche Abhängigkeit des abhängig Arbeitenden vor allem in dessen Eingliederung in den Betrieb oder die Verwaltung ...mehr

Praxis-Beispiel Überhöhte Leasingraten Schließt ein Steuerpflichtiger als Leasingnehmer einen Leasingvertrag über ein bewegliches Wirtschaftsgut ab, wonach überhöhte Leasingraten gezahlt werden, und liegt im Gegenzug der bei Übernahme des Leasinggenstands zu zahlende Kaufpreis erheblich unter dem Teilwert, ist kein wirtschaftliches Eigentum des Leasingnehmers anzunehmen, wenn...mehr

Begriff Zuschüsse sind Vermögensvorteile, die dem Zuschussempfänger mit der Bestimmung zugewendet werden, sie zur Förderung eines – zumindest auch – im Interesse des Zuschussgebers liegenden Zwecks zu verwenden, und die keine Gegenleistung für Leistungen des Zuschussempfängers sind. Fehlt ein Eigeninteresse des Leistenden, wie z. B. bei Schadensersatzleistungen, liegt kein Z...mehr

Anschaffungskosten für teure Pkw zur betrieblichen Nutzung[1] sind nicht generell unangemessen.[2] Allerdings unterliegen die grundsätzlich als Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten zu berücksichtigenden Aufwendungen einer Angemessenheitsprüfung[3], da diese auch die private Lebensführung berühren können. Nach der BFH-Rechtsprechung hängt es vom Einzelfall ab, ob die Pkw-Kosten...mehr

I. Gerichtsverwaltung, Nebentätigkeiten in der Rechtspflege. Rn 23 Die genannten Vorschriften und Garantien sachlicher richterlicher Unabhängigkeit (Weisungsfreiheit) erfassen nur den Bereich der Rspr, nicht hingegen eine Tätigkeit von Richtern iRd internen Gerichts- und der durch Außenwirkung gekennzeichneten Justizverwaltung. Auch die Justizverwaltung fällt begrifflich unte...mehr

1 Kindesunterhalt KG, Beschl. v. 16.4.2023 – 16 WF 19/23 1. Das Risiko, dass ein (angeblich eingereichter) Schriftsatz bei Gericht nicht ankommt, ist uneingeschränkt vom Beteiligten zu tragen, weil er die Darlegungs- und Beweislast dafür trägt, dass seine Einwendungen rechtzeitig bei Gericht eingegangen sind. 2. Auch wenn im vereinfachten Unterhaltsverfahren das Formular mit de...mehr

1. Theorie und Praxis. Rn 8 Die Schwierigkeit der Abgrenzung im Einzelfall und die bei der Handhabung der Vorschriften auftretenden Interpretationsprobleme verdeutlichen die umfangreichen Kataloge zu bestimmten Rechtsbereichen in der Lit (vgl Zö/Lückemann § 13 GVG Rz 55; Kissel/Mayer § 13 Rz 301–530). Sie zeigen allerdings auch, dass insoweit – wie vom Gesetzgeber intendiert ...mehr

1. Divergenz. Rn 14 Von dem Zulassungsgrund der Sicherung einer einheitlichen Rspr (§ 543 II 1 Nr 2 Alt 2) werden Fälle der Divergenz erfasst, die dann gegeben ist, wenn die anzufechtende Entscheidung von der Entscheidung eines höheren oder gleichrangigen Gerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht. Eine Abweichung idS liegt nur vor, wenn die anzufechtende Entscheidung...mehr

Rn 12 Für die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ist prognostisch darauf abzustellen, ob eine größere Zahl von vergleichbaren Fällen mit ähnl gelagerten Rechtsfragen zum BGH gelangen und dort von verschiedenen Senaten bearbeitet werden wird. Dabei müssen Anhaltspunkte für mutmaßlich unterschiedliche Auffassungen unter den Senaten vorliegen (BGH NJW 00, 1185 [BGH 15...mehr

Rn 48 Dieser Zulassungsgrund liegt vor, wenn das erstinstanzliche Gericht von der Entscheidung eines höherrangigen Gerichts, wenn es die nicht gibt, von der Entscheidung eines gleichrangigen Gerichts abweicht und sein Urt darauf beruht. Die Abweichung muss darin bestehen, dass das Gericht einen Rechtssatz aufgestellt hat, der sich mit einem in der Vergleichsentscheidung aufg...mehr

Rn 1 Die staatlichen Gerichte sind Organe der nach dem im GG als ›unabänderlich‹ angelegten System einer Dreiteilung der staatlichen Gewalt (Art 20 II 2, 79 III GG) von der Legislative und der Exekutive unabhängigen und gleichberechtigt neben diesen stehenden Rspr (Art 92 ff GG). Die ›dritte‹ Gewalt wird durch die Gerichte der verschiedenen gleichwertigen Gerichtsbarkeiten a...mehr

Rn 32 Besondere Bedeutung für die europarechtliche Entwicklung des deutschen Privatrechts weist die Rspr des EuGH auf. Dieser ist über das Vorabentscheidungsverfahren gem Art 267 AEUV (= 234 EG = 177 EWGV) in der Lage, die Vereinbarkeit nationalen Rechts mit dem EU-Recht bindend zu prüfen und festzulegen. Darüber hinaus sind auch alle nationalen Gerichte verpflichtet, ihr Re...mehr

Rn 5 Die Zulassung der Rechtsbeschwerde und die Entscheidung des Bundesgerichtshofes sind dann erforderlich, wenn ein OLG von der Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts oder einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes abweicht. Damit entspricht dieser Zulassungsgrund der Vorlagepflicht an den BGH nach altem Recht (Rn 1).mehr

a) Skizzenhafte Darstellung der historischen Entwicklung Rz. 183 [Autor/Stand] Um den Beanstandungen und Vorgaben des BVerfG Rechnung zu tragen, hatte das BMF – nach vorheriger Erstellung eines "Eckwertepapiers"[2] – am 2.6.2015 einen ersten Gesetzesentwurf (RefE-ErbStG) vorgelegt.[3] Dieser RefE-ErbStG war allerdings durch den von der Koalition am 8.7.2015 in das Gesetzgebun...mehr

Rn 33 Die Zurückweisung der Berufung durch Beschl ist ebenfalls ausgeschlossen, wenn die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rspr eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert. Wann das der Fall ist, beurteilt sich nach denselben Grundsätzen, die der Zulassungsentscheidung des erstinstanzlichen Gerichts nach § 511 IV Nr 1 zu Grunde liegen. Insow...mehr

Die BKatV normiert keine Indizien für die Annahme von Vorsatz. Auch hier gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung durch das Gericht. Dennoch ist festzustellen, dass bei manchen Gerichten bestimmte Umstände, mehr oder weniger reflektiert, so gewertet werden, als hätten sie BKat-Gewicht. Das innere Motiv eines Betroffenen bei einer Geschwindigkeitsübertretung ist kaum zu ...mehr

Rn 17 Ein maßgebliches Allgemeininteresse an einer korrigierenden Entscheidung des Revisionsgerichts sieht der BGH auch dann, wenn das Berufungsurteil auf einem Rechtsfehler beruht, der geeignet ist, das Vertrauen in die Rspr zu beschädigen. Ein solcher schwerer, das Vertrauen der Allgemeinheit in eine funktionierende Rspr gefährdender Rechtsfehler wird zu Recht bejaht, wenn...mehr

Rn 2 Das Statut ist nach Ratifizierung durch 60 Staaten im April 2002 in Kraft getreten (Art 126 RömStatut). Der IStGH ist für die in Art 5 ff RömStatut bezeichneten schweren Kriegsverbrechen, etwa den Völkermord, zuständig. Der IStGH ist rechtskonstruktiv anders als der Internationale Gerichtshof oder die eigenen Tribunale für Kriegsverbrechen im früheren Jugoslawien bzw in...mehr

Rn 7 Nach einer in der stRspr verwendeten, noch auf die Motive zurückgehenden Formel ist das Vorbehaltsurteil insoweit für das Nachverfahren bindend, als es nicht auf den eigentümlichen Beschränkungen der Beweismittel im Urkundenverfahren beruht (etwa BGHZ 82, 115, 117 f; 158, 69, 72). Hergeleitet wird diese Bindung aus § 318 (BGHZ 82, 115, 120; BAG NJW 72, 1216). Allerdings...mehr

Rn 11 Der Zulässigkeitsgrund der Sicherung einer einheitlichen Rspr soll vermeiden, dass schwer erträgliche Unterschiede in der Rspr entstehen oder fortbestehen, wobei es nach der amtlichen Begründung des Regierungsentwurfs darauf ankommt, welche Bedeutung die angefochtene Entscheidung für die Rspr im Ganzen hat. Die Rechtsbeschwerde ist danach nicht schon dann zulässig, wen...mehr

Tz. 29 Stand: EL 132 – ET: 06/2023 Folgende Urteile/Verwaltungsanweisungen sind relevant: BFH vom 27.03.1991, BStBl II 1992, 103. Durch das BFH-Urteil wurde das Urteil des FG Baden-Württemberg vom 15.12.1998, EFG 1989, 424 aufgehoben. S. Stobbe, DStZ 1996,757; BFH-Beschluss vom 21.09.1995, BFH/NV 1996, 268; FG Hessen vom 23.08.1995, EFG 1996, 250, rkr.; FinMin Baden-Württemberg v...mehr

Tz. 962 Stand: EL 110 – ET: 06/2023 Die Fin-Verw hat erst im Zusammenhang mit der Einfügung des ab dem VZ 2004 geltenden § 14 Abs 3 KStG durch das EURLUmsG zur Anwendung des Urt des BFH v 18.12.2002 (BStBl II 2005, 49) Stellung genommen, und zwar mit Schr des BMF v 22.12.2004 (BStBl I 2005, 65) und v 28.06.2005 (BStBl I 2005, 813). Nach dieser Übergangsregelung gilt folgendes...mehr

Rn. 653 Stand: EL 138 – ET: 09/2019 Nach älterer, mittlerweile aufgegebener (Wacker in Schmidt, § 16 EStG Rz 300 (38. Aufl): "präzisierter") Rspr (BFH v 25.01.2000, VIII R 55/97, BStBl II 2000, 458) waren Veräußerungskosten nur solche Kosten, die in unmittelbarer sachlicher Beziehung zum Veräußerungsgeschäft standen (BFH v 27.10.1977, IV R 60/74, BStBl II 1978, 100; BFH v 06....mehr

KG, Beschl. v. 21.4.2023 – 16 WF 28/23 1. Wenn ein Rechtsanwalt für den eigenen Mandanten (Beteiligten) Verfahrenskostenhilfe beantragt, kann regelmäßig davon ausgegangen werden, dass damit – mindestens stillschweigend – zugleich die Beiordnung des Verfahrensbevollmächtigten begehrt wird. 2. Die Beiordnung eines Rechtsanwalts ist aufzuheben, wenn der beigeordnete Rechtsanwalt ...mehr

Rn. 655 Stand: EL 138 – ET: 09/2019 Auch weil das frühere Unterscheidungskriterium häufig mit Unsicherheiten behaftet war (BFH v 16.12.2009, IV R 22/08, BStBl II 2010, 736), stellt die neuere Rspr nicht mehr auf die – innere – sachliche Beziehung zur Betriebsveräußerung (BFH v 25.01.2000, VIII R 55/97, BStBl II 2000, 458: kein aussagekräftiges Kriterium), sondern auf die Vera...mehr

KG, Beschl. v. 16.4.2023 – 16 WF 19/23 1. Das Risiko, dass ein (angeblich eingereichter) Schriftsatz bei Gericht nicht ankommt, ist uneingeschränkt vom Beteiligten zu tragen, weil er die Darlegungs- und Beweislast dafür trägt, dass seine Einwendungen rechtzeitig bei Gericht eingegangen sind. 2. Auch wenn im vereinfachten Unterhaltsverfahren das Formular mit den Einwendungen de...mehr

BGH, Beschl. v. 1.3.2023 – XII ZB 18/22 Die Vermutung fehlenden Verschuldens, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist, entfällt im Falle der Vertretung durch einen Rechtsanwalt nur dann, wenn sich das anwaltliche Mandat auf die Angelegenheit bezieht (Abgrenzung zu Senatsbeschl. v. 23.6.2010 – XII ZB 82/10, FamRZ 2010, 1425 und v. 25.11.2020 – XII ZB ...mehr

OLG Bamberg, Beschl. v. 10.8.2022 – 7 UF 99/22 In Fällen der schuldhaften Verkürzung eigener Versorgungsanwartschaften ist für die Anwendung der Härteklausel nach § 27 VersAusglG regelmäßig ein im Hinblick auf den anderen Ehegatten bewusst treuwidriges, zielgerichtetes Verhalten des Anwartschaftsberechtigten erforderlich. Hat der Ausgleichsberechtigte schuldhaft und in strafb...mehr

Tz. 816 Stand: EL 110 – ET: 06/2023 H 14.7 KStH 2022 (VZ der Zurechnung) enthält unter Hinw auf die BFH-Rspr (s Urt des BFH v 29.10.1974, BStBl II 1975, 126) eine Aussage, die sich mit "phasengleicher Einkommenszurechnung bei Organschaft" beschreiben lässt. Danach ist das Organeinkommen dem OT für das Kj (VZ) zuzurechnen, in dem die OG das Einkommen bezogen hat. Die "Zurechnu...mehr

BGH, Beschl. v. 8.3.2023 – XII ZB 565/20 a) Mehrstaater mit sowohl deutscher als auch iranischer Staatsangehörigkeit fallen nicht in den persönlichen Anwendungsbereich des deutsch-iranischen Niederlassungsabkommens. b) Ist unter deutschem Sachrecht als Abstammungsstatut bei der Anwendung von § 1592 Nr. 1 BGB die Frage zu klären, ob der Vaterschaftsprätendent zum Zeitpunkt der ...mehr

KG, Beschl. v. 24.8.2022 – 16 UF 64/22 1. Bei einer Religionszugehörigkeit eines Elternteils zu den Zeugen Jehovas kann die Frage einer konkret nicht anstehenden Bluttransfusion nicht durch Übertragung der Entscheidungsbefugnis nach § 1628 BGB oder durch Übertragung eines Teils der elterlichen Sorge nach § 1671 BGB auf den anderen Elternteil nicht abstrakt und vorab geklärt w...mehr

a) Vorlagebeschluss des BFH v. 22.5.2002 – II R 61/99 Rz. 96 [Autor/Stand] Nach alledem konnte es nicht verwundern, dass der II. Senat in seinem Beschluss vom 22.5.2002 – II R 61/99 [2] die Regelung des § 12 Abs. 5 ErbStG i.d.F. des Steueränderungsgesetzes 1997 i.V.m. den dort in Bezug genommenen Vorschriften des BewG a.F. für gleichheitswidrig hielt. Er begründete dieses Erge...mehr

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DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 81 Absatz 3, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, nach den Stellungnahmen des Europäischen Parlaments (1), nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Soziala...mehr

Liebe Leserinnen und Leser, unter der Rubrik "Literaturkritik: Erbrecht" stellen wir monatlich eine Auswahl von Neuerscheinungen aus dem Bereich des Erbrechts, des Erbschaftsteuerrechts sowie der erbrechtsrelevanten Nebengebiete vor. von Ulf Schönenberg-Wessel, Rechtsanwalt und Notar, Fachanwalt für Erbrecht, Kiel Bunte/Zahrte AGB-Banken, AGB-Sparkassen, Sonderbedingungen Komment...mehr