Fachbeiträge & Kommentare zu Qualitätssicherung

Rz. 238 Von Hebammen geleitete Einrichtungen zur Geburtshilfe, z. B. Geburtshäuser und Entbindungsheime, erbringen mit der Hilfe bei der Geburt und der Überwachung des Wochenbettverlaufs sowohl ambulante wie auch stationäre Leistungen. Werden diese Leistungen von Einrichtungen des privaten Rechts erbracht, unterliegen sie der Steuerbefreiung, wenn für sie gem. § 4 Nr. 14 Buc...mehr

Rz. 4 Für eine Erbringung der allgemeinen und besonderen Leistungen müssen die Fördervoraussetzungen der im Zweiten bis Fünften Abschnitt genannten regulären arbeitsmarktpolitischen Förderleistungen vorliegen, sofern der Gesetzgeber nicht eine Abweichung in den §§ 116, 118 bis 128 normiert hat. Diese wären stattdessen anzuwenden, um den Eingliederungserfolg sicherzustellen (...mehr

Rz. 23 Der International Standard on Assurance Engagements (ISAE) 3000 (Revised) wurde im Dezember 2013 seitens des IAASB veröffentlicht und findet Anwendung auf Prüfbescheinigungen von sonstigen betriebswirtschaftlichen Prüfungen durch Wirtschaftsprüfer ab dem 15.12.2015.[1] Die Bescheinigung nach ISAE 3000 (Revised) stellt die in der Praxis (noch) am häufigsten anzutreffen...mehr

Rz. 85 Der Indikator ESRS S1-7 ist als Ergänzung zu und in engem Zusammenhang mit ESRS S1-6 zu sehen. Diese Angabepflicht zielt darauf ab darzulegen, wie stark das Unternehmen auf den Teil der Fremdarbeitskräfte innerhalb seiner Arbeitskräfte angewiesen ist (ESRS S1.54): Das Unternehmen muss die Gesamtzahl der im Unternehmen tätigen Fremdarbeitskräfte gem. NACE Code N78[1] an...mehr

Rz. 119 Die Angabepflichten gem. ESRS S1-11 sollen einen Überblick darüber geben, ob die Arbeitnehmer des Unternehmens gegen Verdienstausfälle aufgrund "schwerwiegender Lebensereignisse" (ESRS S1.AR75) abgesichert sind und, falls nicht, in welchen Ländern dies nicht der Fall ist (ESRS S1.72 f.): Das Unternehmen hat offenzulegen, ob seine Beschäftigten durch öffentliche Progra...mehr

Rz. 37 Bereits im Jahr 2022 kam es zu einem intensiven Austausch des IAASB mit diversen europäischen und internationalen Interessengruppen, darunter bspw. die EU-Kommission, die US Securities and Exchange Commission (SEC), der International Sustainability Standards Board (ISSB) und die Global Reporting Initiative (GRI), betreffend den Themenschwerpunkt der Prüfung von Nachha...mehr

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Rz. 9 Der durch das AReG neu geschaffene § 317 Abs. 3a HGB trug dem Umstand Rechnung, dass ab dem 17.6.2016 für Abschlussprüfungen bei Unt, die kapitalmarktorientiert i. S. v. § 264d HGB, aber keine Kreditinstitute oder VersicherungsUnt sind, die unmittelbar geltende EU-Verordnung für spezifische Anforderungen bei Unt von öffentlichem Interesse[1] anzuwenden war. Die Vorschr...mehr

Rz. 47 Die in § 323 Abs. 1 Satz 1 HGB dem Abschlussprüfer auferlegte Verschwiegenheitspflicht ist ein zentraler Eckpfeiler zum Schutz der geprüften Ges. (Rz 7). Sie ist daher umfassend und weit auszulegen und bezieht sich grds. auf alles, was der Abschlussprüfer (und die übrigen der Verschwiegenheitspflicht unterliegenden Personen vgl. Rz 21) i. R. d. Durchführung der Abschl...mehr

Rz. 22 Gem. Abs. 2 ist ein Wirtschaftsprüfer bzw. vereidigter Buchprüfer als Abschlussprüfer ausgeschlossen, wenn Gründe vorliegen, nach denen die Besorgnis der Befangenheit besteht. Dies können insb. Beziehungen geschäftlicher, finanzieller oder persönlicher Art sein. Es handelt sich hierbei um den allgemeinen Grundsatz der Unabhängigkeit des Abschlussprüfers. In der Vorsch...mehr

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Rz. 145 § 317 Abs. 5 HGB dient der Umsetzung von Art. 26 Abs. 1 der Abschlussprüferrichtlinie,[1] nach dem die EU-Mitgliedstaaten die Abschlussprüfer zu verpflichten haben, die nach Art. 48 Abs. 2 der Abschlussprüferrichtlinie von der EU übernommenen internationalen Prüfungsstandards bei der Durchführung von Abschlussprüfungen anzuwenden. Entsprechend diesen Vorgaben weist A...mehr

Rz. 36 Der Umfang der Prüfung des Jahresabschlusses wird in Abs. 1 Satz 2 und 3 nur indirekt geregelt, indem dort bestimmte Aussagen über den Prüfungsgegenstand gefordert werden.[1] Rz. 37 Satz 2 der Vorschrift verlangt vom Abschlussprüfer die Prüfung, ob der Jahresabschluss den gesetzlichen Vorschriften und den ergänzenden Vorschriften des Gesellschaftsvertrags bzw. der Satz...mehr

Rz. 6 Neben der Pflicht, den Konzernlagebericht in einem einheitlichen elektronischen Format zu erstellen, schreibt § 315e Abs. 1 Nr. 2 HGB-E vor, dass der Konzernnachhaltigkeitsbericht gem. den Anforderungen der Delegierten Verordnung (EU) 2019/815 ausgezeichnet werden muss. Dieser Auszeichnungsprozess, der als "Tagging" bezeichnet wird, erfordert die Verwendung von XBRL (e...mehr

Rz. 65 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 bestimmt, dass bei der Prüfung keine Person beschäftigt sein darf, die nach den Nrn 1–3 als Abschlussprüfer ausgeschlossen ist. Bei der Prüfung beschäftigt ist eine Person, deren Tätigkeit der Prüfung eindeutig zugeordnet werden kann und die Einfluss auf Umfang, Ablauf oder Ergebnis der Prüfung hat (Prüfungsplanung, Bearbeitung einzelner Prüffelder...mehr

Rz. 59 § 317 Abs. 3 HGB sieht vor, dass der Konzernabschlussprüfer die Arbeit eines (anderen) Abschlussprüfers eines einbezogenen TU zu überprüfen und dies zu dokumentieren hat.[1] Anstelle der früher zulässigen Übernahme ist lediglich eine Verwertung des Prüfungsergebnisses eines lokalen Abschlussprüfers vorgesehen, um die volle Verantwortlichkeit des Konzernabschlussprüfer...mehr

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Rz. 143 Bestätigungsvermerke für den Abschluss von Unternehmen von öffentlichem Interesse, sog. Public Interest Entities (PIE), müssen neben den Vorgaben von § 322 HGB auch die Vorgaben der EU-APrVO enthalten. Hieraus ergeben sich zusätzliche Anforderungen, die ebenfalls in der IDW PS 400er-Reihe umgesetzt worden sind. Rz. 144 Die für alle Bestätigungsvermerke geltende Anford...mehr

Jede Verletzung und Erkrankung im Betrieb sowie die Hilfeleistung, die in deren Zusammenhang durchgeführt wurde, muss dokumentiert werden. Praktischerweise erfolgt die Dokumentation im Meldeblock, welcher sich bestenfalls in unmittelbarer Nähe des Verbandkastens befindet. Die Dokumentation dient vor allem der Nachverfolgung des Unfallgeschehens und der Qualitätssicherung der ...mehr

Im Rahmen der Qualitätssicherung und Konformitätsbewertung haben sich die Begriffe Akkreditierung und Zertifizierung als zentrale Elemente etabliert. Obwohl sie häufig im allgemeinen Sprachgebrauch synonym verwendet werden, handelt es sich dabei um klar voneinander abzugrenzende Verfahren mit unterschiedlicher Zielsetzung, Funktion und institutioneller Verankerung. Die Zertif...mehr

Im Bereich der Immobilienbewertung existieren insgesamt sechs akkreditierte Zertifizierungsstellen. Diese sind (vgl. DAkkS, Suchergebnis akkreditierte Stellen, https://www.dakks.de/de/akkreditierte-stellen-suchergebnis.html?page=2, Suchergebnis akkreditierte Stelle [Abrufdatum: 6.8.2025]): DIAZert, HypZert, EIPOSCERT, IQ-Zert, Sprengnetter und i-Zert. Alle genannten Zertifizierungs...mehr

Dr. Stephan Findeisen[*] Der Aufsatz behandelt die Abgrenzung von Akkreditierung und Zertifizierung als zentrale Elemente der Qualitätssicherung. Während die Zertifizierung die Erfüllung festgelegter Anforderungen durch ein Produkt, System oder eine Person bestätigt, bescheinigt die Akkreditierung die Kompetenz, Unabhängigkeit und Verfahrenssicherheit derjenigen Stelle, die d...mehr

Wurde ein Programm gem. den Regelungen der DIN EN ISO/IEC 17067 entwickelt, so muss die DAkkS zunächst die Akkreditierungsfähigkeit des Programms feststellen. Dies erfolgt i.R.d. Programmprüfung. Die Programmprüfung bei der Deutschen Akkreditierungsstelle ist ein eigenständiges, komplexes und rechtsverbindlich geregeltes Verfahren, das der Feststellung dient, ob ein neu entw...mehr

Akkreditierung und Zertifizierung sind zwei klar voneinander abzugrenzende Verfahren der Qualitätssicherung. Die Zertifizierung bescheinigt, dass ein Produkt, System oder eine Person festgelegte normative Anforderungen erfüllt. Die Akkreditierung dagegen bestätigt die Kompetenz, Unparteilichkeit und Verfahrenssicherheit derjenigen Stelle, die diese Zertifizierung durchführt....mehr

Rz. 14 § 38 Abs. 1 Nr. 1 bis 7 nennt die notwendigen Inhalte, die in den Verträgen über die Ausführung von Leistungen durch Rehabilitationseinrichtungen und -dienste zu regeln sind. Die notwendigen Regelungen betreffen Qualitätsanforderungen in Bezug auf die Ausführung der Leistungen, das beteiligte Personal und die begleitenden Fachdienste (§ 38 Abs. 1 Nr. 1). Zu den Qualität...mehr

Rz. 7 Nach § 36 Abs. 1 sind die Rehabilitationsträger dazu verpflichtet, die zur Ausübung von Rehabilitationsleistungen erforderlichen Rehabilitationsdienste und -einrichtungen in ausreichender Zahl und Qualität zur Verfügung zu stellen. Zur Erreichung dieser beiden Ziele verpflichtet § 38 Abs. 1 die Rehabilitationsträger zum Abschluss von Verträgen mit Rehabilitationsdienste...mehr

Rz. 17 Damit die Rehabilitationseinrichtungen und -dienste nicht mit gegensätzlichen Anforderungen/Vorstellungen der Rehabilitationsträger konfrontiert werden, verpflichtet Abs. 3 die Rehabilitationsträger, die Verträge nach einheitlichen Grundsätzen zu gestalten. Aus diesem Grund haben sich die Rehabilitationsträger inhaltlich untereinander abzustimmen und auf eine nach Mög...mehr

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist seit 2018 verbindlich in allen EU-Mitgliedsstaaten gültig. Die DSGVO zielt darauf ab, personenbezogene Datenschutzregelungen innerhalb der EU zu treffen. Bereits die Erfassung des Namens stellt aus datenschutzrechtlicher Perspektive ein personenbezogenes Datum dar. Bei der Angabe von Verletzungen oder Erkrankungen handelt es sich z...mehr

Rn 16 Diese lässt das G zum Umgang mit Konsum-Cannabis (KCanG v 27.3.24, BGBl Nr 109) in §§ 1 Nr 13a, 16 ff mit dem ausschließlichen Zweck des nichtgewerblichen Eigenanbaus und der Weitergabe zum Eigenkomsum, von Vermehrungsmaterial und von Informationen zur Suchtprävention an Mitglieder zu. Der Verein darf max 500 Mitglieder haben, die volljährig sein müssen und nur einer A...mehr

Rn 2 Zweck. Nach I 1 wird der Betreuer verpflichtet, bei Erstbestellung oder bei einem Betreuerwechsel einen Anfangsbericht zu erstellen. Bei der Pflicht zur Erstellung eines Anfangsberichts handelt es sich um ein wichtiges Instrument der Qualitätssicherung in der rechtlichen Betreuung. Zweck dieser Verpflichtung ist es, den Betreuer zu veranlassen, sich bereits am Anfang od...mehr

Rz. 1117 [Autor/Stand] Stand der Rechtsprechung. Eine umfangreiche und gefestigte Rechtsprechung zum Thema der Funktionsverlagerung liegt bislang nicht vor. Gleichwohl sind zwischenzeitlich einzelne Entscheidungen ergangen.[2] Rz. 1118 [Autor/Stand] FG Niedersachsen vom 16.3.2023, 10 K 310/19 . Der Entscheidung des FG Niedersachsen vom 16.3.2023 liegt folgender Sachverhalt zug...mehr

Rz. 621 [Autor/Stand] Allgemeines. Die Analyse produktionsbezogener Funktionen ist im Hinblick auf die Abgrenzung von sog. Eigenfertigern und Auftrags- bzw. Lohnfertigern besonders relevant. Die Frage, wie eine Produktionsfunktion konzernintern organisiert ist und welche Unternehmen in Produktionstätigkeiten involviert sind, ist zunächst eine Frage der unternehmerischen Disp...mehr

Rn 109 Mangel ja: Fehlende Wiederverkäuflichkeit/Handelbarket/Verkehrsfähigkeit von Arzneimitteln beim Verkauf an einen Händler (Stuttg PharmR 23, 481, 485f); Geschwindigkeits-Messanlage, mit welcher keine ›standardisierten Messverfahren‹ iSd höchst- und obergerichtlichen Rspr zum Bußgeldverfahren durchgeführt werden können (Celle MDR 23, 555, 555f); fehlende Kennzeichnung u...mehr

Zur Qualitätssicherung einer Buchhaltung gehört die permanente Abstimmung der wichtigsten Konten. Bestandskonten Stimmen die Bestandskonten? Wenn diese nicht stimmen, liegt auch bei den Umsätzen und/oder Kosten einiges im Argen. Die erste Abstimmung betrifft die Bankkonten. Stimmen die Salden in der eigenen Buchhaltung mit den Kontoauszügen der Banken zum Stichtag überein? Wenn...mehr

Rz. 9 Zu den Abs. 2 bis 4 wird in der Gesetzesbegründung ausgeführt, dass die Wirkungsforschung als Aspekt der Arbeitsmarktforschung konkretisiert wird. Über deren Notwendigkeit bestehe Einvernehmen innerhalb der Bundesregierung, der Selbstverwaltung der Bundesagentur für Arbeit und im Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit. Wirkungsforschung habe besondere ...mehr

Begriff Unter Prävention versteht man im Arbeits- und Gesundheitsschutz, das Auftreten von Krankheiten oder Gesundheitsbeeinträchtigungen durch gezielte Interventionsmaßnahmen weniger wahrscheinlich zu machen bzw. zu verhindern oder zumindest zu verzögern. Prävention zielt zudem darauf ab, Beschäftigte zu befähigen, gesundheitsgefährdende Risikofaktoren zu erkennen und zugle...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift ist mit dem Unfallversicherungs-Einordnungsgesetz (UVEG) v. 7.8.1996 (BGBl. I S. 1254) am 1.1.1997 in Kraft getreten. Abs. 1 Nr. 5 wurde mit Wirkung zum 1.1.2012 durch das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung (Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz – UVMG) v. 31.10.2008 (BGBl. I S. 2130) geändert. Rz. 1a Das Inkrafttreten der Reg...mehr

Eine wirksame und langfristig tragfähige Klimastrategie basiert auf einer professionell organisierten Datenerhebung. Ziel ist es, sicherzustellen, dass alle klimarelevanten Daten vollständig, zugänglich und nutzbar sind – nicht nur für die CO2-Bilanzierung, sondern auch für Nachhaltigkeitsberichte, Investorenkommunikation und interne Steuerungsprozesse. Eine klare Prozessstr...mehr

Rn 1 Die Norm dient der Qualitätssicherung und Qualitätskontrolle des Mediators. Dabei trennt das Gesetz zwischen dem allgemeinen Mediator und dem zertifizierten Mediator.mehr

Rn 7 Abs 5 verpflichtet den Mediator zur Information der Parteien über seine Ausbildung, seine Erfahrung auf dem Gebiet der Mediation und seinen generellen fachlichen Hintergrund. Mit dieser Verpflichtung wird eine Qualitätssicherung des Mediators angestrebt. Das Gesetz verlangt diese Information allerdings nur auf Verlangen der Parteien. Dies ist in doppelter Weise missvers...mehr

Gesetzestext (1) Die Bundesregierung berichtet dem Deutschen Bundestag bis zum 26. Juli 2017, auch unter Berücksichtigung der kostenrechtlichen Länderöffnungsklauseln, über die Auswirkungen dieses Gesetzes auf die Entwicklung der Mediation in Deutschland und über die Situation der Aus- und Fortbildung der Mediatoren. In dem Bericht ist insbesondere zu untersuchen und zu bew...mehr

Rn 1 Die Vorschrift ist eingefügt worden durch das G zur Reform des Bauvertragsrechts, zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung, zur Stärkung des zivilprozessualen Rechtsschutzes und zum maschinellen Siegel im Grundbuch- und Schiffregisterverfahren vom 28.4.17 (BGBl I 17, 969); zuletzt geändert wurde sie durch Art 2 SanInsFoG v 22.12.20 (BGBl I 3256). Für Fälle, die am...mehr

Rn 1 Durch das ZPO-Reformgesetz aus dem Jahr 2002 wurde das Kollegialprinzip für Verfahren vor dem LG in 1. Instanz zugunsten einer stärkeren Einzelrichterzuständigkeit eingeschränkt. In der Erwartung, hierdurch die Zahl der Erledigungen ohne (relevante) Qualitätseinbußen zu erhöhen, ist die grds Zuständigkeit des Einzelrichters begründet worden (Abs 1 S 1). Dieser ist in de...mehr

Die Digitalisierung gilt als ein zentraler Hebel für die Umsetzung der Verordnung, insbesondere im Hinblick auf den verpflichtenden digitalen Produktpass (DPP). Die Analyse der vier Fallstudien zeigt, dass Unternehmen derzeit in sehr unterschiedlichen Reifegraden auf die Einführung eines DPP vorbereitet sind. Hilti ist im industriellen B2B-Kontext am weitesten fortgeschritte...mehr

Rz. 4 Der Gesetzgeber ließ in der Vorgängerversion des heutigen § 29 (damaliger § 17 Abs. 2 bis 4) offen, wie im Einzelfall mit dem Persönlichen Budget umzugehen war. Um den Anspruch auf das Persönliche Budget (Inhalt) und das notwendige Verfahren zur Umsetzung zu präzisieren, schaffte der Gesetzgeber durch den bis 31.12.2017 geltenden § 21a (heutiger § 30) die Möglichkeit, ...mehr

Rz. 45 So wie die Rehabilitationsträger untereinander gemeinsam Arbeitsgemeinschaften gründen können (§ 25 Abs. 2), steht es den Rehabilitationsdiensten und -einrichtungen frei, untereinander ebenfalls regionale, überregionale oder fachspezifische Arbeitsgemeinschaften zu bilden. Bei § 36 Abs. 4 handelt sich hierbei um eine Sollvorschrift, nicht dagegen um eine Mussvorschrif...mehr

Bei Qualitätssicherung geht es um die Optimierung der täglichen Routinearbeiten im Unternehmen. Dies kann zur Kostenreduzierung aufgrund der Steigerung der Effizienz führen. Mit dem kontinuierlichen Verbesserungsprozess durch Strukturierung, Kontrolle und Nachschau können alle Arbeitsabläufe zumindest von Routinearbeiten optimiert werden (Fehlervermeidung etc.). Das Qualität...mehr

Rz. 23 Krankenversicherung – Kostenerstattung für stationäre Krankenhausbehandlung in EU-Mitgliedstaat – Begrenzung auf die Höhe der Vergütung bei Erbringung als Sachleistung im Inland – Möglichkeit einer dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechenden Behandlung einer Krankheit nur in einem anderen Mitgliedstaat – zwischenzeitliche Verbesserung...mehr

Rz. 37 Die Leistungserbringung durch die Rehabilitationseinrichtungen und -dienste muss der zuständige Rehabilitationsträger bezahlen. Meist wird die Vergütung zwischen den Vertragspartnern im Vorfeld in Form einer sog. Preisvereinbarung (Honorar-/Vergütungssatz) ausgehandelt. Durch den Hinweis in § 36 Abs. 2 Satz 3 auf § 51 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 werden die Rehabilitationsdiens...mehr

Rz. 9 Die mindestens gleiche Qualität wie Leistungen in Deutschland haben die im Ausland ansässigen Rehabilitationseinrichtungen und -dienste gemäß § 31 Satz 1 nachzuweisen. Die Qualität von Leistungen zur Teilhabe wird definiert als eine wirksame und bedarfsgerechte, am Krankheitsfolgemodell der WHO (ICF) orientierte fachlich qualifizierte, aber auch wirtschaftliche Leistun...mehr