Fachbeiträge & Kommentare zu Qualitätssicherung

Rz. 34 Mit Abs. 9 ist die bisherige Regelung des § 125 Abs. 2a (a. F.) übernommen worden. Durch Satz 1 der Vorschrift sind die Vertragspartner, der GKV-Spitzenverband und die für den Heilmittelbereich Physiotherapie maßgeblichen Spitzenorganisationen verpflichtet, auf Bundesebene einen Vertrag über eine zentrale und bundeseinheitliche Prüfung und Listung der Weiterbildungstr... mehr

Rz. 8 Vorrangiges Ziel des detaillierten Regelungswerks ist die Kostendämpfung bei den Ausgaben in der Jugendhilfe, insbesondere im Bereich der stationären und teilstationären Leistungen. Außerdem dient der Abschluss prospektiver – also auf die Zukunft gerichteter – Entgeltvereinbarungen auf der Grundlage von Leistungs- und Qualitätsentwicklungsvereinbarungen der Transparenz... mehr

Rz. 16 Obwohl die Vorschrift vom Wortlaut her auf natürliche Personen abstellt, haben auch juristische Personen einen Zulassungsanspruch, wenn das Berufsrecht die Ausübung des Berufs in dieser Form erlaubt (BSG, Urteil v. 29.11.1995, 3 RK 36/94; Butzer, in: Becker/Kingreen, SGB V, § 124 Rz. 2). Die Zulassung von Heilmittelerbringern bezieht sich nach der höchstrichterlichen ... mehr

Rz. 6 Der Sinn der Mitwirkung durch Beteiligung des Kindes, des Jugendlichen und der Eltern an allen Entscheidungen liegt in der Sicherstellung ihrer Interessen und Rechte. Die Mitwirkung setzt voraus und umfasst eine verständliche Beratung, eine gemeinsame Erstellung der Hilfeplanung, die Beteiligung Dritter und die regelmäßige Überprüfung und Fortschreibung. Rz. 7 Der Hilfe... mehr

Rz. 1 Die Vorschrift ist mit Art. 1 GRG v. 20.12.1988 (BGBl. I S. 2482) eingeführt worden und gilt ab 1.1.1989. Sie wurde seitdem mehrfach geändert, zuletzt durch das Krankenhauspflegeentlastungsgesetz v. 20.2.2022 (BGBl. I S. 2793) mit Wirkung zum 29.12.2022. Rz. 2 Die Vorschrift gehört zum 4. Kapitel, 5. Abschnitt SGB V, der mit "Beziehungen zu Leistungserbringern von Heilm... mehr

Rz. 17 Die Qualitätsentwicklungsvereinbarung enthält die Grundsätze und Maßstäbe für die Bewertung der Qualität der Leistungsangebote, und zwar nicht nur im Sinne einer Beschreibung des bestehenden Zustandes, sondern auch mit dem Ziel der Weiterentwicklung der Leistungsangebote. Die Sicherung der Qualität im Bereich des Sozialen und vor allem der Jugendhilfe ist ein ständige... mehr

Rz. 77 Aufterbeck, Hintergründe, Stärken und Schwächen des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs, SGb 2017, 20. Beyer, Der Anspruch auf Finanzierung Sozialer Arbeit Dogmatische Grundlagen, Voraussetzungen und Reichweite einer Bindung des Finanzierungsmessens öffentlicher Träger (auch zum Wunsch- und Wahlrecht), NDV 2024, 102. Brose, Der Wohngruppenzuschlag nach § 38a SGB XI und d... mehr

Rz. 38 Abel, Verhinderungspflege anpassen, BDH-Magazin 2021, Nr. 1/2, S. 12. Bayern Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales, Änderung der Richtlinie für die Förderung von Maßnahmen für ein selbstbestimmtes Leben im Alter (Förderrichtlinie Selbstbestimmt Leben im Alter – SeLA), BayMBl 2025 Nr. 413, S. 1. Brose, Qualitätssicherung bei der Pflege durch Angehörige (auch... mehr

Der Zuschuss zu Transfermaßnahmen wird – wie alle Leistungen der Arbeitsförderung – nur auf Antrag gezahlt. Der Antrag muss gestellt werden, bevor das leistungsbegründende Ereignis der jeweiligen Maßnahme eingetreten ist. Er ist vom Arbeitgeber schriftlich unter Beifügung einer Stellungnahme der Betriebsvertretung zu stellen.[1] Zuständig ist die Agentur für Arbeit, in deren ... mehr

Die Transformation des Management Reportings erfordert eine klare Fokussierung auf zentrale Handlungsfelder. Diese reichen von der Definition eines konsistenten Steuerungsmodells über die Etablierung moderner Datenplattformen bis hin zur Nutzung von KI und der organisatorischen Verankerung. Wesentliche Schwerpunkte und Herausforderungen seien im Folgenden skizziert:[1] Steuer... mehr

1 Allgemeines Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch Art. 1 Pflege-Qualitätssicherungsgesetz (PQsG) v. 9.9.2001 (BGBl. I S. 2320) mit Wirkung zum 1.1.2002 eingefügt. Zuletzt wurde durch Art. 132 Nr. 14 des Zweiten Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetzes EU (2. DSAnpUG-EU) v. 20.11.2019 (BGBl. I S. 1705) mit Wirkung zum 26.11.2019 der Wortlaut des Abs. 1 Satz 1 terminologisch... mehr

Rz. 4 Infolge des Verweises auf § 107 begründet Abs. 2 für die Sachverständigen eine Pflicht zu Löschung aller für Zwecke der Qualitätssicherung und Qualitätsprüfung gewonnenen Daten, deren Kenntnis für die rechtmäßige Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass durch die Löschung schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträ... mehr

Rz. 2 Gemäß Abs. 1 Satz 1 HS 1 ist den Sachverständigen für Zwecke der Qualitätssicherung und Qualitätsprüfung eine Datenverarbeitung (zum Begriff vgl. die Kommentierung zu § 93 Rz. 13) nur gestattet, soweit dies zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben nach §§ 112, 113, 114, 114a, 115 und 117 erforderlich ist. Der Umfang der gesetzlich zugebilligten Datenverwendung hat sich ... mehr

Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch Art. 1 Pflege-Qualitätssicherungsgesetz (PQsG) v. 9.9.2001 (BGBl. I S. 2320) mit Wirkung zum 1.1.2002 eingefügt. Zuletzt wurde durch Art. 132 Nr. 14 des Zweiten Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetzes EU (2. DSAnpUG-EU) v. 20.11.2019 (BGBl. I S. 1705) mit Wirkung zum 26.11.2019 der Wortlaut des Abs. 1 Satz 1 terminologisch an die DSGVO... mehr

2.1 Zulässigkeit der Datenerhebung und Datenverwendung Rz. 2 Gemäß Abs. 1 Satz 1 HS 1 ist den Sachverständigen für Zwecke der Qualitätssicherung und Qualitätsprüfung eine Datenverarbeitung (zum Begriff vgl. die Kommentierung zu § 93 Rz. 13) nur gestattet, soweit dies zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben nach §§ 112, 113, 114, 114a, 115 und 117 erforderlich ist. Der Umfang ... mehr

Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch Art. 1 Pflege-Qualitätssicherungsgesetz (PQsG) v. 9.9.2001 (BGBl. I S. 2320) mit Wirkung zum 1.1.2002 eingeführt. Im Rahmen des Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/670 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU –- 2. DSAnpUG-EU) v. 20.11.... mehr

Rz. 65 Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend oder eine andere geeignete öffentliche Einrichtung nach Abs. 5 evaluiert nach einem Jahr die Bedarfsgerechtigkeit des im Rahmen eines Modellprojekts 24 Stunden täglich zur Verfügung gestellten telefonischen Beratungsangebots. Rz. 66 Sinn der Evaluierungspflicht ist es, die Akzeptanz und Nutzung des Angebots... mehr

Rz. 8 Sinn der Vorschrift und der damit angesprochenen und bereits seit Juli 2017 bestehenden medizinischen Kinderschutzhotline ist es, im Kindeswohlinteresse bei Verdacht auf Kindeswohlgefährdung durch Misshandlung, Vernachlässigung oder sexuellen Missbrauch den mit der medizinischen Betreuung von Kindern und Jugendlichen betroffenen Personenkreis zu unterstützen. Mit diese... mehr

Rz. 2 Der Medizinische Dienst darf nach Abs. 1 personenbezogene Daten für Zwecke der Pflegeversicherung nur erheben, verarbeiten und nutzen, soweit dies für die Prüfungen, Beratungen und gutachterlichen Stellungnahmen zu Zwecken der Feststellung der Pflegebedürftigkeit (§ 18 bis § 18c), den zusätzlichen Leistungen für Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen (§ 38a),... mehr

Rz. 50 Der Abs. 3 regelt, welche Berufsgruppe im medizinischen Kinderschutz telefonisch berät (BR-Drs. 368/24 S. 64 = BT-Drs. 20/13183 S. 61). Die beratenden Fachkräfte gehören damit solchen Berufsgruppen an, die mit ihren Professionen mit Erfahrung im medizinischen Kinderschutz und auch in der Beratung dienen können (BR-Drs. 368/24 S. 64 = BT-Drs. 20/13183 S. 61). Rz. 51 Die... mehr

Rz. 2 Abs. 1 regelt den Anspruch auf ein telefonisches Beratungsangebot. Dabei beschränkt die Vorschrift den Anspruch auf den medizinischen Kinderschutz, legt in den Nr. 1 bis 3 die anspruchsberechtigten betroffenen Berufsgruppen fest und regelt insgesamt die Anspruchsvoraussetzungen. Rz. 3 Abs. 2 regelt die Umsetzung und Rahmenbedingungen der Beratung. Dabei legt Satz 1 das ... mehr

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Rz. 382a Getrieben von den Vorgaben des EuGH und den systematischen Vorgaben der MwStSystRL hatte der BFH in diversen Urteilen in den vergangenen Jahren die bislang geltende – sehr ertragsteuerrechtlich geprägte – nationale Auslegung der gesetzlichen Vorgaben des § 2 Abs. 3 UStG immer weiter ausgehöhlt. Eine zeitnahe Umsetzung der Rechtsprechung des BFH war der FinVerw aller... mehr

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Rz. 31 Der Hersteller hat alle Maßnahmen zu ergreifen, um eine höchstmögliche Qualität der Markenartikel zu sichern. Insbesondere muss der Hersteller hierbei auf Hinweise und Anregungen des Vertragshändlers reagieren. Daraus lässt sich ein Informationsrecht des Vertragshändlers ableiten, das sich in der Mitteilungspflicht des Herstellers betreffend vorgenommene Maßnahmen zur... mehr

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Rz. 9 Der GKV-Spitzenverband soll Entscheidungen zur Organisation des Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitswettbewerbs der Krankenkassen, insbesondere zum Erlass von Rahmenrichtlinien für den Ausbau und die Durchführung eines zielorientierten Benchmarkings der Leistungs- und Qualitätsdaten treffen. Ziel des Gesetzgebers ist es dabei, ein Benchmarking zu etablieren, das zu mehr ... mehr

Rz. 8 Neben diesen persönlichen Anforderungen, die an den Leistungserbringer gestellt werden, gibt es räumliche Anforderungen wie ein geeigneter Raum für Gruppengespräche. Außerdem dürfen die Rahmenverträge Kriterien der Qualitätssicherung enthalten. Die geeignete Patientendokumentation muss den Datenschutzbestimmungen entsprechen und die Berichterstattung an den verordnenden... mehr

Rz. 11 Abs. 4 bestimmt, dass Näheres zur Beauftragung und Zusammenarbeit sowie zur fachlichen Leitung und Aufsicht zwischen dem Integrationsfachdienst und dem Auftraggeber vertraglich zu regeln ist. Das gleiche gilt für die Qualitätssicherung und die Ergebnisbeobachtung (vgl. hierzu § 197). Bis zum 31.12.2004 war geregelt, welchen Grundsätzen diese Vereinbarungen zu folgen ha... mehr

Rz. 97 Die Möglichkeit der Beteiligung von Integrationsfachdiensten richtet sich nach § 193. Dort sind die Aufgaben der Integrationsfachdienste geregelt. Nur in diesem Rahmen sind Beauftragungen durch die Rehabilitationsträger zugelassen. Die Beteiligung der Integrationsfachdienste ist auf die Unterstützung schwerbehinderter Leistungsberechtigter zu deren Teilhabe am Arbeits... mehr

Rz. 2 Die Vorschrift ergänzt die Regelungen in Kapitel 7 über Struktur, Qualitätssicherung, Gewaltschutz und Verträge im Rahmen der Regelungen für Menschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohten Menschen (Teil 1 des SGB IX). Der Ursprung der Vorschrift ist in dem Gesetz über die Angleichung der Leistungen zur beruflichen Rehabilitation zu suchen (v. 7.8.1974, BGBl. I... mehr

Rz. 16 Abs. 1 Satz 3 gibt den Rehabilitationsträgern auf, zu den Anforderungen des Abs. 1 Satz 2 Gemeinsame Empfehlungen zu formulieren. Dabei begrenzt der Gesetzgeber die insoweit Mitwirkenden von vornherein auf die zuständigen Rehabilitationsträger. Die Gemeinsamen Empfehlungen wurden dementsprechend (unter Beteiligung von Verbänden) von der Bundesagentur für Arbeit, den T... mehr

Rz. 10 Abs. 1 Satz 2 listet unter 4 Punkten die Voraussetzungen auf, die von den Einrichtungen zu erfüllen sind. Der Gesetzgeber hat dabei eine Formulierung gewählt, nach der die Voraussetzungen der 4 Punkte kumulativ erfüllt sein müssen. Ist das nicht der Fall, müsste eine Förderung durch die Rehabilitationsträger jedenfalls in eindeutigen Fällen ausgeschlossen sein. Rz. 11... mehr

Rz. 4 Die Angaben sind dem jeweiligen Auftraggeber jährlich und geschlechtsdifferenziert vorzulegen, wobei personenbezogene Daten in anonymisierter Form zu übermitteln sind. Rz. 5 Die Auftraggeber haben zum Umfang der zu übermittelnden Daten gemeinsame Maßgaben zu entwickeln. In den "Grundsätzen zur Nutzung und Mitfinanzierung der Integrationsfachdienste" (vgl. Komm. zu § 192... mehr

Als "anerkannt überragendes Gemeinschaftsgut", das auch Einschränkungen der Berufszulassung nach sich ziehen kann, wird die Sicherung des gesetzmäßigen Steueraufkommens und der Steuermoral[1] sowie die Hilfeleistung in Steuersachen[2] angesehen. Daraus werden insbesondere Mindestanforderungen an die Vorkehrungen zur Beratung der Mitglieder[3] sowie an die Sachkunde der berat... mehr

Die sachgemäße Ausübung der Beratungstätigkeit betrifft das tatsächliche Wirken des Vereins, seiner Organe und Mitarbeiter. Die Satzung, die die rechtlichen Rahmenbedingungen festzulegen hat, kann die Sicherstellung nicht leisten. Die Sicherstellung der sachgemäßen Hilfeleistung in Steuersachen durch die Satzung wird daher nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StBerG in erster Linie... mehr

Rz. 128 Doch was ist mit komplexeren Fragestellungen und schwierigen Tätigkeiten? Was ist, wenn eine ganz erhebliche Zeitersparnis möglich wäre, aber nur auf Kosten der Qualitätssicherung? Ein Ansatz könnte sein, hierfür eben nicht generative KI einzusetzen, sondern auf "herkömmliche" Methoden und Technologien zu setzen, wie zum Beispiel regelbasiertes Expertenwissen (näher ... mehr

Rz. 120 Bei allen positiven Veränderungen, die eine emanzipierte generative KI in Bezug auf juristische Tätigkeiten herbeiführen kann, haben die angedeuteten Visionen auch etwas Beängstigendes. Und das liegt sicherlich daran, dass der Einsatz von KI, gerade im juristischen Kontext, auch Gefahren und Risiken mit sich bringt. Viel wurde und wird beispielsweise über die schlech... mehr

Rz. 18 Abbildung: Fake News – geht es wirklich ums Können?, © BeschtesTeam@JUN Legal GmbH (CC-BY-SA-4.0) Rz. 19 Hinweis mehr

Aufgrund seiner Direktionsbefugnis kann der Arbeitgeber für den Betrieb ein bestimmtes Verhalten des Arbeitnehmers fordern und regeln. Dieses Recht des Arbeitgebers ergibt sich aus der Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Treue gegenüber dem Arbeitgeber. Der Arbeitnehmer hat alles zu unterlassen, was sich schädigend oder störend auf den Betriebsablauf oder sonstige berechtigt... mehr

Aufwendungen für die krankheits-, pflege- und behinderungsbedingte Unterbringung in einem Heim sind als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen. Es muss sich dabei nicht um ein Heim im Sinne des Heimgesetzes (HeimG) oder einer entsprechenden landesrechtlichen Einrichtung mit umfassendem Leistungsangebot handeln. Deshalb kann auch die Unterbringung in einer entspreche... mehr

Rz. 238 Von Hebammen geleitete Einrichtungen zur Geburtshilfe, z. B. Geburtshäuser und Entbindungsheime, erbringen mit der Hilfe bei der Geburt und der Überwachung des Wochenbettverlaufs sowohl ambulante wie auch stationäre Leistungen. Werden diese Leistungen von Einrichtungen des privaten Rechts erbracht, unterliegen sie der Steuerbefreiung, wenn für sie gem. § 4 Nr. 14 Buc... mehr

Rz. 4 Für eine Erbringung der allgemeinen und besonderen Leistungen müssen die Fördervoraussetzungen der im Zweiten bis Fünften Abschnitt genannten regulären arbeitsmarktpolitischen Förderleistungen vorliegen, sofern der Gesetzgeber nicht eine Abweichung in den §§ 116, 118 bis 128 normiert hat. Diese wären stattdessen anzuwenden, um den Eingliederungserfolg sicherzustellen (... mehr

Rz. 23 Der International Standard on Assurance Engagements (ISAE) 3000 (Revised) wurde im Dezember 2013 seitens des IAASB veröffentlicht und findet Anwendung auf Prüfbescheinigungen von sonstigen betriebswirtschaftlichen Prüfungen durch Wirtschaftsprüfer ab dem 15.12.2015.[1] Die Bescheinigung nach ISAE 3000 (Revised) stellt die in der Praxis (noch) am häufigsten anzutreffen... mehr

Rz. 37 Bereits im Jahr 2022 kam es zu einem intensiven Austausch des IAASB mit diversen europäischen und internationalen Interessengruppen, darunter bspw. die EU-Kommission, die US Securities and Exchange Commission (SEC), der International Sustainability Standards Board (ISSB) und die Global Reporting Initiative (GRI), betreffend den Themenschwerpunkt der Prüfung von Nachha... mehr

Rz. 47 Die in § 323 Abs. 1 Satz 1 HGB dem Abschlussprüfer auferlegte Verschwiegenheitspflicht ist ein zentraler Eckpfeiler zum Schutz der geprüften Ges. (Rz 7). Sie ist daher umfassend und weit auszulegen und bezieht sich grds. auf alles, was der Abschlussprüfer (und die übrigen der Verschwiegenheitspflicht unterliegenden Personen vgl. Rz 21) i. R. d. Durchführung der Abschl... mehr

Rz. 9 Der durch das AReG neu geschaffene § 317 Abs. 3a HGB trug dem Umstand Rechnung, dass ab dem 17.6.2016 für Abschlussprüfungen bei Unt, die kapitalmarktorientiert i. S. v. § 264d HGB, aber keine Kreditinstitute oder VersicherungsUnt sind, die unmittelbar geltende EU-Verordnung für spezifische Anforderungen bei Unt von öffentlichem Interesse[1] anzuwenden war. Die Vorschr... mehr

Rz. 22 Gem. Abs. 2 ist ein Wirtschaftsprüfer bzw. vereidigter Buchprüfer als Abschlussprüfer ausgeschlossen, wenn Gründe vorliegen, nach denen die Besorgnis der Befangenheit besteht. Dies können insb. Beziehungen geschäftlicher, finanzieller oder persönlicher Art sein. Es handelt sich hierbei um den allgemeinen Grundsatz der Unabhängigkeit des Abschlussprüfers. In der Vorsch... mehr

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Rz. 65 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 bestimmt, dass bei der Prüfung keine Person beschäftigt sein darf, die nach den Nrn 1–3 als Abschlussprüfer ausgeschlossen ist. Bei der Prüfung beschäftigt ist eine Person, deren Tätigkeit der Prüfung eindeutig zugeordnet werden kann und die Einfluss auf Umfang, Ablauf oder Ergebnis der Prüfung hat (Prüfungsplanung, Bearbeitung einzelner Prüffelder... mehr