Fachbeiträge & Kommentare zu Nutzungsausfall

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Dienstwagen in der Entgelta... / 2.8.2 Nur gelegentliche Nutzung des Fahrzeugs

Ansatz des vollen Monatsbetrags Der feste prozentuale Monatsbetrag führt immer dann zu praktischen Problemen, wenn verschiedene Fahrzeuge oder ein Firmenfahrzeug nur teilweise (= in geringem Umfang) für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte genutzt werden. Dasselbe gilt, falls der Arbeitnehmer mehrere Wohnungen hat. Die Entfernungspauschale berücksichtigt die Nutzu...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Dienstwagen, 1-%-Regelung / 2.2.3 Kürzung der Monatspauschale unzulässig

Der Zuschlag von 0,03 % für die Nutzung des Dienstwagens zu Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte stellt wie der 1-%-Wert eine feste Monatspauschale dar. Es kommt nicht darauf an, wie oft im Kalendermonat das Fahrzeug tatsächlich zu Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte genutzt wird. So ist z. B. ein durch Urlaub oder Krankheit bedingter Nutzung...mehr

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Leitfaden Verkehrsrecht in ... / 3.1.4 Nutzungsausfall

Kann der Geschädigte sein Fahrzeug für die Dauer der Reparatur nicht nutzen, steht ihm für die entgangenen Nutzungsvorteile eine Nutzungsausfallentschädigung zu. Bei einem wirtschaftlichen Totalschaden wird regelmäßig eine Nutzungsausfallzeit von 14 Tagen angenommen, in dieser Zeit soll in der Regel eine Ersatzbeschaffung eines Fahrzeugs möglich sein. Bei Fahrzeugen mit Sond...mehr

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Leitfaden Verkehrsrecht in ... / 2.3.2 Nicht quotenbevorrechtigt

Als nichtquotenbevorrechtigte Schadensersatzpositionen gelten die sog. Sachfolgeschäden (nichtkongruente Schäden): Mietwagenkosten, Nutzungsausfall, Unkostenpauschale, Rechtsanwaltsgebühren für die Kaskoinanspruchnahme, Höherstufungsschaden in der Kaskoversicherung, sonstige Schäden (z. B. Verdienstausfall). Für die Praxis bedeutet das, dass sämtliche Schadenspositionen zunächst zu...mehr

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Firmenwagenüberlassung an A... / 2.5.1 Feste Monatspauschale

Das beschriebene Berechnungsverfahren ist im Prinzip einfach. Der feste prozentuale Monatsbetrag führt aber immer dann zu praktischen Problemen, wenn verschiedene Fahrzeuge oder ein Firmenfahrzeug nur teilweise für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte genutzt werden. Dasselbe gilt, falls der Arbeitnehmer mehrere Wohnungen hat. Die Entfernungspauschale berücks...mehr

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zfs 05/2020, Fiktive Abrechnung der Kfz-Reparatur – Eine Anmerkung

Nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB kann der unfallgeschädigte Kfz-Eigentümer von dem Schädiger statt der "Herstellung des Zustands ohne die (Fahrzeug-)Beschädigung" – Naturalrestitution i.S.v. § 249 Abs. 1 BGB (n.F.) – den "dazu erforderlichen Geldbetrag" verlangen. Diese Ersetzungsbefugnis des Geschädigten ist Anlass einer differenzierten Rechtsprechung unter Führung des VI. Zivil...mehr

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§ 57 Entziehung der Fahrerl... / XI. Höhe

Rz. 83 Es werden nur konkrete adäquate Vermögensnachteile ersetzt (BGH NJW 1975, 2341). Abstrakter Schaden, wie Nutzungsausfall, wird nicht erstattet (OLG Düsseldorf VersR 1973, 1148). Rz. 84 Entschädigt wird der Betroffene nur, soweit dies der Billigkeit entspricht (§§ 3, 4 StrEG). Dies verpflichtet den Anspruchsteller, den Schaden so gering wie möglich zu halten. Unter Umst...mehr

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§ 45 Rechtsfolgen des § 142... / III. Maßgebliche Schadenspositionen

Rz. 6 Während früher sämtliche Schadenspositionen miteinbezogen wurden (z.B. OLG Stuttgart VRS 62, 123) besteht heute Einigkeit darüber, dass – zumal der Schaden hier objektiv zu bestimmen ist und nicht von den vom Geschädigten getroffenen jeweiligen Dispositionen abhängen kann – nur die unmittelbaren Schäden maßgeblich sind, also neben dem Fahrzeugschaden und der eventuelle...mehr

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zfs 02/2020, Das Neue Schad... / D. Erweiterte Ansprüche der Fahrzeuginsassen

Erhebliche Auswirkungen für die Regulierungspraxis hatte die Neuregelung, nach der – anders als zuvor – auch unentgeltlich beförderte Fahrzeuginsassen Ersatzansprüche nach § 7 Abs. 1 StVG gegen den Halter/Fahrer des "eigenen" Fahrzeugs haben. Damit hat der Gesetzgeber eine zuvor bestehende wesentliche Haftungslücke zugunsten der Unfallopfer geschlossen. Gelegentlich wird in ...mehr

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zfs 01/2020, Änderung bei d... / C. Diskussion

I. Über diese Vorgaben des BGH besteht eigentlich zwischen Schädiger und Geschädigtenseite kein Streit. Der Geschädigte legt ein Gutachten oder einen Kostenvoranschlag samt Fotos vor und verlangt den Ersatz der Nettoreparaturkosten. Der Schädiger bzw. dessen Versicherung zahlt entweder diesen Betrag oder verweist den Geschädigten auf zumutbare gleichwertige Werkstätten und za...mehr

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Niedenführ/Schmidt-Räntsch/... / 10. Schadensersatz

Rz. 81 Das Gemeinschaftsverhältnis der Wohnungseigentümer begründet eine schuldrechtliche Sonderbeziehung, in deren Rahmen die Miteigentümer gegenseitig verpflichtet sind, bei der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums zusammenzuwirken (§ 21 Abs. 1). Sie korrespondiert mit dem Anspruch jedes einzelnen Wohnungseigentümers aus § 21 Abs. 4 auf ordnungsmäßige Verwaltung, zu...mehr

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§ 6 Nutzungsausfall und mer... / 1. Nutzungsausfall und merkantiler Minderwert bei älteren Kraftfahrzeugen

Rz. 1 BGH, Urt. v. 23.11.2004 – VI ZR 357/03, zfs 2005, 126 = VersR 2005, 284 Zitat BGB §§ 249, 251; ZPO § 287 Zur Bemessung der Nutzungsausfallentschädigung und des merkantilen Minderwerts bei einem älteren Kraftfahrzeug. a) Der Fall Rz. 2 Die Klägerin machte gegen die Beklagte zu 1 als Kfz-Versicherer und die Beklagte zu 2 als Fahrerin des gegnerischen Fahrzeugs restlichen Scha...mehr

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§ 6 Nutzungsausfall und merkantiler Minderwert

1. Nutzungsausfall und merkantiler Minderwert bei älteren Kraftfahrzeugen Rz. 1 BGH, Urt. v. 23.11.2004 – VI ZR 357/03, zfs 2005, 126 = VersR 2005, 284 Zitat BGB §§ 249, 251; ZPO § 287 Zur Bemessung der Nutzungsausfallentschädigung und des merkantilen Minderwerts bei einem älteren Kraftfahrzeug. a) Der Fall Rz. 2 Die Klägerin machte gegen die Beklagte zu 1 als Kfz-Versicherer und ...mehr

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§ 6 Nutzungsausfall und mer... / a) Der Fall

Rz. 2 Die Klägerin machte gegen die Beklagte zu 1 als Kfz-Versicherer und die Beklagte zu 2 als Fahrerin des gegnerischen Fahrzeugs restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall geltend. Dabei wurde der Pkw der Klägerin, ein zum Unfallzeitpunkt 16 Jahre alter Mercedes Benz 200 D mit einer Laufleistung von ca. 164.000 km, beschädigt. Die volle Haftung der Beklagten stand...mehr

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§ 6 Nutzungsausfall und mer... / 5. Nutzungsausfallentschädigung bei Wohnmobilen

Rz. 51 BGH, Urt. v. 10.6.2008 – VI ZR 248/07, zfs 2008, 501 = VersR 2008, 1086 Zitat BGB §§ 249, 251, 253 Der zeitweilige Verlust der Gebrauchsmöglichkeit eines reinen Freizeitzwecken dienenden Wohnmobils begründet keinen Anspruch auf abstrakte Nutzungsausfallentschädigung. a) Der Fall Rz. 52 Der Kläger verlangte nach einem Unfall, für dessen Folgen die Beklagten dem Grunde nach ...mehr

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§ 2 Umsatzsteuer und allgem... / 5. "Mischen possible": Umsatzsteuerersatz bei Ersatzbeschaffung statt möglicher Reparatur (auch: Nutzungsausfall, Standkosten)

Rz. 28 BGH, Urt. v. 5.2.2013 – VI ZR 363/11, zfs 2013, 383 = VersR 2013, 471 Zitat BGB §§ 249 Abs. 2 S. 1, 249 Abs. 2 S. 2mehr

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§ 5 Mietwagenkosten, insbes... / 19. Ersatz von Mietwagenkosten statt Taxikosten bei geringer Fahrleistung und Nutzungsausfall als Mindestschaden

Rz. 237 BGH, Urt. v. 5.2.2013 – VI ZR 290/11, zfs 2013, 322 = VersR 2013, 515 Zitat BGB § 249; ZPO §§ 139, 308mehr

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§ 6 Nutzungsausfall und mer... / a) Der Fall

Rz. 19 Die Klägerin verlangte Nutzungsausfallentschädigung nach einem Unfall vom 6.4.2003, für den die Beklagten dem Grunde nach uneingeschränkt hafteten. Bei dem Unfall wurde ein der Klägerin gehörender Firmenwagen beschädigt, der als Geschäftsführerfahrzeug benutzt und zum Unfallzeitpunkt vom Ehemann der Geschäftsführerin gefahren wurde. Das stark beschädigte Fahrzeug wurde...mehr

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§ 6 Nutzungsausfall und mer... / a) Der Fall

Rz. 28 Der Kläger forderte nach einem Verkehrsunfall vom Haftpflichtversicherer des Fahrzeugs des Unfallgegners u.a. Nutzungsausfallentschädigung. Rz. 29 Am 11.10.2005 wurde der Pkw des Klägers bei einem Auffahrunfall total beschädigt. Für den entstandenen Schaden haftete der Unfallgegner unstreitig in vollem Umfang. Die Beklagte zahlte vorprozessual den für die Wiederbeschaf...mehr

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§ 6 Nutzungsausfall und mer... / a) Der Fall

Rz. 52 Der Kläger verlangte nach einem Unfall, für dessen Folgen die Beklagten dem Grunde nach in vollem Umfang hafteten, Nutzungsausfallentschädigung wegen der Beschädigung seines Wohnmobils. Rz. 53 Am 20.10.2005 stieß der Beklagte zu 1 mit seinem bei der Beklagten zu 2 versicherten Fahrzeug gegen das ordnungsgemäß geparkte Wohnmobil, bei dem es sich um eine den Freizeitbedü...mehr

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§ 6 Nutzungsausfall und mer... / 3. Nutzungsausfallentschädigung oder Anschaffung eines Interimfahrzeugs

Rz. 27 BGH, Urt. v. 18.12.2007 – VI ZR 62/07, zfs 2008, 201 = VersR 2008, 370 Zitat BGB § 249 Dem Geschädigten kann über den vom Sachverständigen veranschlagten Zeitraum hinaus bis zur Lieferung des bereits vor dem Unfall bestellten Fahrzeugs Nutzungsausfallentschädigung zuzubilligen sein, soweit diese die wirtschaftlichen Nachteile, die durch den Ankauf und Wiederverkauf eines...mehr

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§ 6 Nutzungsausfall und mer... / 2. Keine Nutzungsausfallentschädigung beim gewerblich genutzten Kraftfahrzeug bei Ersatz der Kosten für die Anmietung eines gleichwertigen Ersatzfahrzeugs

Rz. 18 BGH, Urt. v. 4.12.2007 – VI ZR 241/06, zfs 2008, 267 = VersR 2008, 369 Zitat BGB § 249 Steht nach Beschädigung eines gewerblich genutzten Kraftfahrzeugs dem Geschädigten ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug zur Verfügung und werden ihm die Kosten für dessen Anmietung erstattet, so kann ihm eine Nutzungsentschädigung schon mangels eines fühlbaren wirtschaftlichen Nachteils n...mehr

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§ 6 Nutzungsausfall und mer... / 4. Keine auf die fiktiven Kosten für die Anschaffung eines Interimsfahrzeugs begrenzte Nutzungsausfallentschädigung

Rz. 39 BGH, Urt. v. 10.3.2009 – VI ZR 211/08, zfs 2009, 564 = VersR 2009, 697 Zitat BGB § 249 Steht dem Geschädigten nach einem Unfall über den vom Sachverständigen veranschlagten Zeitraum für die Ersatzbeschaffung eines Fahrzeugs hinaus bis zur Lieferung des bereits vor dem Unfall bestellten Fahrzeugs bei der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise keine weitere Nutzungsa...mehr

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§ 6 Nutzungsausfall und mer... / 6. Nutzungsausfallsentschädigung für ein beschädigtes Motorrad

Rz. 62 BGH, Urt. v. 23.1.2018 – VI ZR 57/17, VersR 2018, 490 Zitat § 249 Abs. 2 S. 1 BGB 1. Der vorübergehende Entzug der Gebrauchsmöglichkeit eines Motorrads, das dem Geschädigten als einziges Kraftfahrzeug zur Verfügung steht und nicht reinen Freizeitzwecken dient, stellt einen Vermögensschaden dar und kann einen Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung begründen. 2. Der Umst...mehr

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§ 6 Nutzungsausfall und mer... / a) Der Fall

Rz. 40 Der Kläger forderte nach einem Verkehrsunfall vom Haftpflichtversicherer des Fahrzeugs des Unfallgegners Nutzungsausfallentschädigung. Rz. 41 Am 11.10.2005 wurde der Pkw des Klägers bei einem Auffahrunfall total beschädigt. Für den entstandenen Schaden haftete der Unfallgegner unstreitig in vollem Umfang. Die Beklagte erstattete vorprozessual die für die Wiederbeschaff...mehr

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§ 6 Nutzungsausfall und mer... / b) Die rechtliche Beurteilung

Rz. 64 Das angefochtene Urteil hielt der revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht stand. Die Gebrauchsmöglichkeit des Motorrads, das dem Kläger als einziges Kraftfahrzeug zur Verfügung stand, ist als geldwerter Vorteil anzusehen, so dass der vorübergehende Entzug einen Vermögensschaden darstellt. Der Umstand, dass der Kläger sein Motorrad nur bei günstigen Witterungsbedingungen...mehr

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§ 6 Nutzungsausfall und mer... / b) Die rechtliche Beurteilung

Rz. 31 Das Berufungsgericht führte aus, dass der Kläger zwar über die bereits erstatteten Mietwagenkosten hinaus für die zur Wiederbeschaffung eines gleichwertigen Ersatzfahrzeugs erforderliche Zeit Nutzungsausfallentschädigung für vier Tage beanspruchen könne. Die Forderung sei jedoch durch vorprozessuale Zahlungen ausgeglichen. Darüber hinaus komme Nutzungsentschädigung ni...mehr

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§ 6 Nutzungsausfall und mer... / b) Die rechtliche Beurteilung

Rz. 55 Das Berufungsurteil hielt revisionsrechtlicher Überprüfung stand. Die Gebrauchsmöglichkeit eines Kraftfahrzeugs stellt nach allgemeiner Rechtsauffassung grundsätzlich ein vermögenswertes Gut dar und ist als geldwerter Vorteil anzusehen, so dass sich bei vorübergehender Entziehung ein Vermögensschaden ergeben kann. Dies ergibt sich vor allem daraus, dass die Verfügbarke...mehr

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§ 6 Nutzungsausfall und mer... / b) Die rechtliche Beurteilung

Rz. 21 Nach Auffassung des Berufungsgerichts stand der Klägerin für den gewerblich genutzten Pkw schon dem Grunde nach kein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung zu. Beim Ausfall eines gewerblich genutzten Fahrzeugs bemesse sich der Schaden allein nach dem entgangenen Gewinn, den Vorhaltekosten eines Reservefahrzeugs oder der Miete eines Ersatzfahrzeugs. Da die entgangen...mehr

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§ 6 Nutzungsausfall und mer... / b) Die rechtliche Beurteilung

Rz. 43 Das Berufungsgericht hat ausgeführt, dass der Kläger aus dem Verkehrsunfall gegen die Beklagte unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt mehr Ansprüche auf weiteren Schadensersatz habe. Nach dem anzustellenden Kostenvergleich zwischen der vom Kläger geltend gemachten abstrakten Nutzungsausfallentschädigung einerseits und den auf der Grundlage eines Sachverständigengutach...mehr

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§ 6 Nutzungsausfall und mer... / a) Der Fall

Rz. 63 Der Kläger war Eigentümer und Halter eines Motorrads, einer Honda CBF 1000, das nicht ganzjährig, sondern in der Zeit von März bis Ende Oktober zugelassen war. Am 5.9.2014 stieß der Beklagte das Motorrad aus Unachtsamkeit um, so dass dieses erheblich beschädigt wurde; für den Schaden war der Beklagte dem Grunde nach voll einstandspflichtig. Nachdem der von der Haftpfl...mehr

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§ 6 Nutzungsausfall und mer... / 7. Keine Nutzungsausfallentschädigung bei ausschließlich gewerblich genutzten Fahrzeugen

Rz. 73 BGH, Urt. v. 6.12.2018 – VII ZR 285/17, VersR 2019, 368 Zitat § 249 BGB, § 252 BGB, § 280 Abs. 1 BGB, § 634 Nr. 4 BGB 1. Lassen sich bei dem vorübergehenden Entzug der Gebrauchsmöglichkeit eines ausschließlich gewerblich genutzten Fahrzeugs die materiellen Auswirkungen des Ausfalls des Fahrzeugs quantifizieren, kann eine (abstrakte) Nutzungsausfallentschädigung nicht ver...mehr

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§ 6 Nutzungsausfall und mer... / a) Der Fall

Rz. 74 Der Kläger, welcher ein Beton- und Natursteinwerk betreibt, begehrte von der Beklagten, einer Nutzfahrzeugwerkstatt, aufgrund eines Werkvertrags Schadensersatz für die Folgen eines Motorschadens an seinem Kipplader mit Kran. Infolge des Motorschadens, der durch eine von der Beklagten mangelhaft durchgeführte Reparatur hervorgerufen wurde, konnte der Kläger das Fahrzeu...mehr

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§ 6 Nutzungsausfall und mer... / b) Die rechtliche Beurteilung

Rz. 3 Das Berufungsurteil ließ hinsichtlich der zugesprochenen Nutzungsausfallentschädigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Klägerin erkennen. Rz. 4 Das Berufungsgericht war zutreffend davon ausgegangen, dass dem Eigentümer eines privat genutzten Pkw, der durch einen Eingriff die Möglichkeit zur Nutzung verliert, grundsätzlich ein Anspruch auf Ersatz seines Nutzungsausfa...mehr

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§ 6 Nutzungsausfall und mer... / b) Die rechtliche Beurteilung

Rz. 75 Die Revision hatte keinen Erfolg. Im Ergebnis zu Recht hatte das Berufungsgericht einen Anspruch des Klägers auf Zahlung einer Nutzungsausfallentschädigung in Höhe von 5.512,50 EUR nebst Zinsen für den Ausfall seines Fahrzeugs in der Zeit vom 22.12.2011 bis 8.8.2012 verneint. Rz. 76 Nach den nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts stand für das Revisio...mehr

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§ 8 Sachschaden / 2. Konkreter Nutzungsausfallschaden

Rz. 345 Immer dann, wenn das Unfallfahrzeug unmittelbar zur Einnahmeerzielung dient und durch den unfallbedingten Ausfall in Höhe der nicht erzielten Einnahmen ein belegbarer Schaden entstanden ist, ist der Geschädigte gehalten, den entstandenen Schaden konkret zu beziffern. Denn der BGH hat sich bei seiner Rechtsprechung zur Nutzungsausfallentschädigung vom privat genutzten...mehr

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§ 8 Sachschaden / cc) Wirtschaftlicher Totalschaden

Rz. 375 Liegt ein Totalschaden vor, kann der Geschädigte seinen Willen zur Weiterbenutzung auch durch die Reparatur des Unfallfahrzeugs nachweisen. In diesem Fall beschränkt sich der ausgleichspflichtige Ausfallzeitraum allerdings auf die angemessene Wiederbeschaffungsdauer für ein vergleichbares Ersatzfahrzeug. In jedem Fall ist aber ein Nachweis der Neuanschaffung zu führe...mehr

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§ 5 Mietwagenkosten, insbes... / b) Die rechtliche Beurteilung

Rz. 241 Die Revision der Klägerin ist begründet. Das angefochtene Urteil war rechtsfehlerhaft, soweit das Berufungsgericht annahm, die Beklagte habe der Klägerin für die Ausfallzeit über den bereits gezahlten Betrag hinaus keine weitere Entschädigung zu leisten. Rz. 242 Der durch die Instandsetzung eines beschädigten Fahrzeugs bedingte Nutzungsausfall ist regelmäßig ein nach ...mehr

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§ 8 Sachschaden / 1. Übersicht

Rz. 344 Verzichtet der Geschädigte darauf, den unfallbedingten Ausfallzeitraum seines Kraftfahrzeugs durch Inanspruchnahme eines Mietfahrzeugs zu überbrücken, heißt dies nicht, dass er für den Ausfall des Fahrzeugs keinen Ersatz erhält. Je nachdem, zu welchem Zweck das Fahrzeug konkret genutzt wurde, kann der Geschädigte den entstandenen Schaden bezi...mehr

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§ 8 Sachschaden / b) Nutzungswille

Rz. 358 Zwar liegt der Schluss nahe, dass der Geschädigte nach dem Unfall sein Fahrzeug wie bisher weiter nutzen will. Da dies aber nicht zwingend ist, sondern der Unfall für den Geschädigten auch den Anlass geben kann, sein Fahrzeug nicht weiter nutzen zu wollen, hat er seinen Nutzungswillen und die ihm mögliche Nutzung zumindest dann darzulegen und zu beweisen, wenn die Ge...mehr

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§ 2 Umsatzsteuer und allgem... / a) Der Fall

Rz. 29 Die Beklagte hatte dem Kläger unstreitig den bei einem Verkehrsunfall am 20.12.2009 entstandenen Schaden in vollem Umfang zu ersetzen. Die Parteien stritten um die Ersatzfähigkeit geltend gemachter Umsatzsteuer, Nutzungsausfallentschädigung und Standkosten. Rz. 30 Das Fahrzeug des Klägers war nach dem Unfall nicht mehr fahrbereit und nicht mehr verkehrssicher. Die Sche...mehr

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§ 8 Sachschaden / a) Übersicht

Rz. 351 Für alle sonstigen Kraftfahrzeuge kann der durch den Ausfall verursachte Schaden nicht derart konkret beziffert werden. Seit dem Urteil des III. Zivilsenats des BGH vom 30.9.1963 ist in der Rechtsprechung des BGH anerkannt, dass derjenige, der Ersatz für die Beschädigung eines Kraftfahrzeugs zu leisten hat, grundsätzlich auch verpflichtet ist, dem Geschädigten Gelder...mehr

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§ 1 Reparaturkosten oder Wi... / a) Der Fall

Rz. 155 Der Kläger begehrte restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, bei dem sein Pkw BMW MINI beschädigt wurde. Die volle Haftung der Erstbeklagten als Fahrerin und der Zweitbeklagten als Haftpflichtversicherer standen dem Grunde nach außer Streit. Der Kläger beauftragte einen Sachverständigen mit der Erstellung eines Gutachtens zum Schadensumfang. Dieser schätzt...mehr

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§ 2 Behandlung von "Ausland... / IV. Checkliste bei einem Verkehrsunfall in den Niederlanden

Rz. 64 Folgende Besonderheiten sind bei dem Ersatz eine Schadensersatzanspruchs nach niederländischem Schadensersatzrecht nach einem Verkehrsunfall zu beachten: 1) Gefährdungs- und Verschuldenshaftung Es besteht eine verschuldensabhängige Haftung, die zu Lasten des Fahrzeughalters im Wege der Verschuldensvermutung zu einer Art Gefährdungshaftung ausgebaut worden ist. Bei einem...mehr

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§ 2 Behandlung von "Ausland... / VI. Checkliste bei einem Verkehrsunfall in Polen

Rz. 68 Folgende Besonderheiten sind bei dem Ersatz eines Schadensersatzanspruchs nach polnischem Schadensersatzrecht nach einem Verkehrsunfall zu beachten. Teilweise liegen erste Urteile deutscher Gerichte zur Anwendung materiellen polnischen Rechts vor. 1) Gefährdungs- und Verschuldenshaftung Das polnische Recht kennt zwar grundsätzlich eine verschuldensunabhängige Gefährdung...mehr

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§ 2 Umsatzsteuer und allgem... / b) Die rechtliche Beurteilung

Rz. 33 Die Revision war unbegründet. Mit Recht bejahte das Berufungsgericht einen Anspruch des Klägers auf Ersatz der anteiligen Umsatzsteuer. Rz. 34 Nach der Rechtsprechung des Senats stehen dem Geschädigten im Allgemeinen zwei Wege der Naturalrestitution zur Verfügung: Die Reparatur des Unfallfahrzeugs oder die Anschaffung eines "gleichwertigen" Ersatzfahrzeugs. Unter den zu...mehr

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§ 1 Mandatsvorbereitung, In... / d) Daten über Sachschäden

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§ 8 Sachverständigenkosten / b) Die rechtliche Beurteilung

Rz. 139 Das Berufungsgericht war davon ausgegangen, dass die Klägerin keinen Anspruch aus abgetretenem Recht auf Zahlung der geltend gemachten weiteren Sachverständigenkosten habe, da es ihr an der erforderlichen Aktivlegitimation fehle. Unter Berufung auf das Senatsurt. v. 7.6.2011 (VI ZR 260/10, VersR 2011, 1008 ff.) führte es aus, die dem Anspruch zugrundeliegende Abtretu...mehr

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§ 2 Behandlung von "Ausland... / II. Checkliste bei einem Verkehrsunfall in Frankreich

Rz. 59 Folgende Besonderheiten sind bei dem Ersatz eines Schadensersatzanspruchs nach französischem Schadensersatzrecht bei einem Verkehrsunfall zu beachten: 1) Gefährdungs- und Verschuldenshaftung Hier ist zu differenzieren: Bei der Verletzung einer Person besteht eine Art kausale Gefährdungshaftung von Fahrer und dem Halter als Obhutsinhaber gegenüber geschädigten nicht moto...mehr

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§ 2 Behandlung von "Ausland... / V. Checkliste bei einem Verkehrsunfall in Österreich

Rz. 67 Folgende Grundsätze sind bei dem Ersatz eine Schadensersatzanspruchs nach österreichischem Schadensersatzrecht nach einem Verkehrsunfall zu beachten: 1) Gefährdungs- und Verschuldenshaftung Nach § 5 des Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetztes (EKHG) haftet der Halter eines Kraftfahrzeuges für den Ersatz von Schäden, die dadurch entstehen, dass bei dem Betrieb e...mehr