Fachbeiträge & Kommentare zu Nutzungsausfall

Aus den Gründen: „Die zulässige Klage ist im vollen Umfange begründet. Die Klägerin kann von der Beklagten die Zahlung einer weiteren Nutzungsausfallentschädigung in Höhe von 1.957 EUR gem. §§ 7, 18 StVG, §§ 823 ff., 249 ff. BGB verlangen. Unstreitig trägt die Beklagte auf Grund ihres Verhaltens die alleinige Haftung für den streitgegenständlichen Unfall am 10.12.2006. Entgegen...mehr

Die vereinzelt vertretene Auffassung, der Geschädigte sei auf Grund der ihn treffenden Obliegenheit zur Schadensminderung verpflichtet, bei zögerlicher Regulierung zur Verkürzung der Dauer des Nutzungsausfalls bei fehlenden Mitteln zur Vorfinanzierung der Reparatur einen Kredit aufzunehmen und so die Höhe des Nutzungsausfallsanspruchs gering zu halten (OLG Düsseldorf VersR 1...mehr

Der Kläger fordert nach einem Verkehrsunfall vom Haftpflichtversicherer des Fahrzeugs des Unfallgegners Nutzungsausfallentschädigung. Am 11.10.2005 wurde der Pkw des Klägers bei einem Auffahrunfall total beschädigt. Für den entstandenen Schaden haftet der Unfallgegner unstreitig in vollem Umfang. Die Beklagte erstattete vorprozessual die für die Wiederbeschaffung eines gleich...mehr

Auf einem Kundenparkplatzgelände eines Baumarktes stießen die Fahrzeuge der Parteien zusammen. Der Kundenparkplatz wird von der M-straße und der D-straße durch Zu- und Ausfahrten erschlossen. Um den äußeren Rand führt ein Fahrweg in Form eines sehr lang gestreckten Ovals, dessen beide Längsseiten durch rechtwinklig quer und untereinander parallel verlaufende Zufahrtswege ver...mehr

Zu Recht ist die Gebühr von 1,8 in Ansatz gebracht. Nach der Rspr. stellt die Gebühr von 1,3 in durchschnittlichen Fällen eine Regelgebühr dar (BGH, Urt. v. 31.10.2006 – VI ZR 261/05), eine Gebühr über 1,3 kann jedoch gefordert werden, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig, mithin überdurchschnittlich gewesen ist. Das ist hier aufgrund der vielfältigen unbegründeten ...mehr

In der seit einiger Zeit geführten Diskussion, ob bei der Abwicklung des Verkehrsunfalls die angefallenen Sachverständigenkosten bei lediglich teilweiser Haftung des Schädigers gleichwohl von ihm in voller Höhe zu erstatten sind, liegen nunmehr die unterschiedlichen Stellungnahmen zweier Obergerichte vor (vgl. die vorliegende Entscheidung sowie das Urt. des OLG Rostock v. 11...mehr

Leitsatz Tritt der Käufer eines Kfz wegen eines Sachmangels berechtigt vom Kaufvertrag zurück, fehlt ihm bis zur Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs häufig ein fahrbarer Untersatz. In diesem Fall kann er auf Kosten des Verkäufers einen Leihwagen in Anspruch nehmen. Sachverhalt Die Klägerin hatte im Frühjahr 2005 bei einer Kfz-Händlerin für private Zwecke einen gebrauchten Honda...mehr

Das von der Klägerin erworbene Fahrzeug war bei Übergabe wegen eines nicht fachgerecht beseitigten Unfallschadens an der Vorderachse nicht betriebs- und verkehrssicher, was für den Verkäufer durch eine Inaugenscheinnahme ohne die Demontage von Verkleidungsteilen erkennbar war. Der BGH hat entschieden, dass das gesetzlich gem. § 325 BGB statuierte Nebeneinander von Rücktritt u...mehr

BGB § 249 Abs. 2 S. 1; ZPO § 287 1) Im Falle eines wirtschaftlichen Totalschadens kann der Geschädigte, der ein Sachverständigengutachten einholt, das eine korrekte Wertermittlung erkennen lässt, und im Vertrauen auf den darin genannten Restwert und die sich daraus ergebende Schadensersatzleistung des Unfallgegners sein Fahrzeug reparieren lässt und weiternutzt, seiner Schade...mehr

BGB § 249 Hatte der Gutachter zunächst die erforderlichen Reparaturkosten auf weniger als 130 % des Wiederbeschaffungswertes des unfallbeschädigten Fahrzeugs geschätzt und ergibt eine Zerlegung des Fahrzeuges das Vorliegen weiterer, nicht aufgeführter Beschädigungen, deren Reparatur zu Gesamtkosten von mehr als 130 % des Wiederbeschaffungswertes führen, muss der Geschädigte v...mehr

RVG § 15; VV RVG Nr. 2300; BGB § 249 § 286 1. Die Beratung und Vertretung des Mandanten gegenüber der eigenen Vollkaskoversicherung stellt gegenüber der Inanspruchnahme des Unfallgegners eine besondere Angelegenheit dar, für die eine 0,8 Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG angemessen ist. 2. Die hierdurch entstandenen Anwaltskosten sind Teil der Schadensabwicklung und von dem...mehr

BGB § 249 § 251 Der Geschädigte, dessen neuer Pkw erheblich beschädigt worden ist, kann den ihm entstandenen Schaden nur dann auf Neuwagenbasis abrechnen, wenn er ein fabrikneues Ersatzfahrzeug gekauft hat. BGH, Urt. v. 9.6.2009 – VI ZR 110/08 Die Klägerin hat den Beklagten auf den Ersatz restlichen Sachschadens aus einem Verkehrsunfall in Anspruch genommen, bei dem der am Vort...mehr

Leitsatz Dauert es nach einem Unfall lange, bis das neue Fahrzeug für das zerstörte geliefert werden kann, stellt sich für die Übergangszeit die Frage nach der Finanzierung eines Interimsfahrzeugs. Hier hat nun der BGH Grundsätze formuliert wann und wie lange die Versicherung dem Geschädigten einen "fahrbaren Ersatz-Untersatz" finanzieren muss. Sachverhalt Der BGH hatte folge...mehr

Leitsatz Aufopferungsanspruch (Mietausfall) aufgrund eines über längere Zeit nicht nutzbaren Laden-Teileigentums wegen statischer Probleme der Decke nicht zweifelsfrei, wenn als Anspruchsgegner sowohl die restlichen Eigentümer als auch die Gemeinschaft als Verband in Betracht kommen In Wohnungseigentumssachen nach FGG auch Zuständigkeit des Landgerichts als Erstbeschwerdegeri...mehr

Leitsatz Mehrere Jahre dauernde Balkonsanierung mit zeitweise nicht möglicher Nutzung rechtfertigt keinen Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung Normenkette § 21 Abs. 4 und Abs. 5 Nr. 5 WEG; § 249 BGB Kommentar Ein 7 qm großer, verglaster Balkon konnte aufgrund Schadhaftigkeit zeitweise nicht genutzt werden. Die Sanierung des Balkons, zu der die Gemeinschaft auf ihre Kosten...mehr

Leitsatz Gestattet der Vermieter dem Untermieter seines mit der Miete rückständigen Mieters einstweilen die Weiterbenutzung der Mieträume gegen Zahlung einer Nutzungsentschädigung, so kommt nicht schon mit der fortdauernden Benutzung, sondern erst mit der Zahlung des Untermieters ein Vertragsverhältnis zwischen Vermieter und Mieter zustande. Fakten: Der Gewerbemieter hatte di...mehr

Leitsatz 1.Risikoausschlussklauseln sind nicht weiter auszulegen, als es ihr Sinn unter Beachtung ihres wirtschaftlichen Zwecks und der gewählten Ausdrucksweise erfordert. Es bleibt kein Anlass, von diesen Grundsätzen bei der Auslegung von Risikoklauseln abzuweichen und etwa zur gesetzesgemäßen Auslegung zurückzukehren. 2.§ 4 I Nr. 6 b AHB schließt nur den unmittelbaren Sachs...mehr

Leitsatz 1. Wenn ein Mieter im Garten des Vermieters Gehölze einpflanzt, die dort auf unbestimmte Zeit stehen sollen, verliert er mit dem Einpflanzen das Eigentum daran, da die Verbindung mit dem Grundstück nicht nur zu einem vorübergehenden Zweck erfolgt. 2. Eine solche Verbindung zu vorübergehendem Zweck ist nicht anzunehmen, wenn im Mietvertrag vereinbart ist, daß Einricht...mehr

Normenkette § 14 Nr. 4 WEG, § 537 BGB, § 823 BGB Kommentar 1. Darf ein Eigentümer gemäß Teilungserklärung-Vereinbarung Dachgeschossräume ausbauen, folgt daraus keine Verpflichtung, anderen Miteigentümern einen Nutzungsausfall oder eine Nutzungsbeeinträchtigung zu ersetzen. Hat hier ein solcher Ausbau "auf eigene Kosten" (des Antragsgegners) zu erfolgen, muss er verschuldensun...mehr

Leitsatz Selbst bei Zugrundelegung eines verschuldensunabhängigen Aufopferungsanspruchs analog § 14 Nr. 4 WEG stellen vorübergehende Nutzungsbeeinträchtigungen des Wohnungseigentümers dadurch, daß ein anderer Wohnungseigentümer für sich in erlaubter Ausübung eines Ausbaurechts das Dachgeschoß ausbaut, regelmäßig keinen erstattungsfähigen Vermögensschaden dar. Sachverhalt Ein ...mehr

Leitsatz Der Mieter ist nicht berechtigt, wegen Mängel der Mietsache eine nach dem Mietvertrag geschuldete Kaution zurückzubehalten. Sachverhalt Im Mietvertrag war die Zahlung einer Kaution von rund 10.000 DM vereinbart worden. Der Mieter bezahlte diese Kaution nicht, weil sich Mängel an der Wohnung gezeigt hatten. Entscheidung Mängel berechtigen den Mieter allenfalls dazu, di...mehr

Normenkette § 21 Abs. 3 WEG, § 45 Abs. 1 WEG, § 47 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Der Bauträger hatte bei Errichtung einer Wohnanlage Kellerabteile über den Gemeinschaftszähler an die Stromversorgung anschließen lassen. Da manche Eigentümer in ihren Kellern elektrische Geräte betrieben, beschlossen die Eigentümer: "Der Stromverbrauch in den privaten Kellerabteilen soll nur über den S...mehr

Normenkette § 635 BGB, § 13 Nr. 7 VOB/B Kommentar Der Erwerber eines Hauses (oder einer Eigentumswohnung) mit Kraftfahrzeugabstellplatz in einer Tiefgarage kann, soweit die Garage mängelbedingt unbenutzbar ist, unter den Voraussetzungen des § 635 BGB und des § 13 Nr. 7 Abs. 1 VOB/B eine Entschädigung für den Nutzungsausfall verlangen. Link zur Entscheidung ( BGH, Urteil vom 10...mehr

Bei privat genutzten Pkw kommt eine Nutzungsausfallentschädigung in Betracht, wenn Nutzungswille und eine hypothetische Nutzungsmöglichkeit dargelegt und bewiesen sind. Eine hypothetische Nutzungsmöglichkeit besteht nicht, wenn der Eigentümer den Pkw wegen unfallbedingter Verletzungen nicht hätte nutzen können (OLG Hamm NZV 2023, 171 m. Anm. Moser). Ein einen Pkw nutzender E...mehr

Die Verletzung des Eigentums an einer Sache bzw. die Beschädigung kann nicht nur durch eine Beeinträchtigung der Sachsubstanz, sondern auch durch eine sonstige die Eigentümerbefugnisse treffende tatsächliche Einwirkung auf die Sache selbst erfolgen, die deren Benutzung objektiv verhindert. Voraussetzung ist stets, dass die Beeinträchtigung der bestimmungsgemäßen Verwendung d...mehr

Bei einer geringen Fahrleistung kann die Anmietung eines Ersatzwagens nicht erforderlich sein. Wenn die Anmietung eines Ersatzwagens nicht erforderlich war, steht dem Geschädigten regelmäßig eine Nutzungsausfallentschädigung zu (OLG Hamm NZV 2018, 381 [Gutt]). Für den Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung wegen unfallbedingter Beschädigung eines Kfz ist es grundsätzlich ...mehr

Es gibt wirklich Probleme in dieser Welt, die möchte so mancher gerne haben! Dies zeigt ein außergewöhnlicher Fall des OLG Hamburg (Urt. v. 20.10.2022 – 14 U 168/21). Der Eigentümer eines Bentleys musste hart bei Justitia darum kämpfen, bis er für die Reparaturdauer seines unfallgeschädigten Luxuswagens eine Nutzungsausfallentschädigung erhielt. Als seine Klage in erster Inst...mehr

Schließlich ist der Wert eines Kraftfahrzeugs auch im Nachgang eines strafrechtlichen Verfahrens von Bedeutung, nämlich dann, wenn es um Entschädigungsansprüche nach dem StrEG geht. Hier bestimmt § 7 StrEG den Umfang des Entschädigungsanspruchs anhand des erlittenen Vermögensschadens. Dieser bestimmt sich nach dem Zivilrecht, ohne dass deliktischer Schadensersatz gewährt wer...mehr

Ein Geschädigter kann grds. für den Zeitraum Nutzungsausfall verlangen, der für die tatsächliche Reparatur des Fahrzeugs oder die Vornahme einer Ersatzbeschaffung erforderlich ist. Von einem Verstoß des Geschädigten gegen die Schadensminderungspflicht des § 254 Abs. 2 BGB ist nur dann auszugehen, wenn er unter Verstoß gegen Treu und Glauben diejenigen Maßnahmen unterlässt, d...mehr

Kann der Geschädigte mangels finanzieller Leistungsfähigkeit die Restitution (Reparatur oder Wiederbeschaffung) nicht betreiben, so hat er auch für die Zeit bis zur Auszahlung der geschuldeten Ersatzleistung grds. Anspruch auf Ausgleich eines tatsächlich erlittenen Nutzungsausfalls. Dies gilt auch für den Fall, dass er den Sachschaden auf Gutachtenbasis abrechnet. Eine unzul...mehr

Die Klägerin macht restliches Anwaltshonorar geltend nach einem Verkehrsunfall, für dessen Folgen der Beklagte dem Grunde nach zu 100 % einzustehen hat. Den Schaden der Klägerin, den diese nach Gutachten abgerechnet hat, hat die Haftpflichtversicherung des Beklagten wie folgt reguliert: Schaden am Pkw: Wiederbeschaffungswert laut Privatsachverständigem: 9.682,93 EUR bei einem...mehr

Hat der Geschädigte den ersatzpflichtigen Haftpflichtversicherer darauf hingewiesen, dass er bei der Ersatzbeschaffung seines Kfz zur Vermeidung von Nutzungsausfall- und Mietwagenkosten auf die Ersatzleistung angewiesen ist, beinhaltet dies eine allgemeine Warnung vor einer Schadensvergrößerung einschließlich der Entstehung von Finanzierungskosten (Darlehen und Restschuldver...mehr

Erleidet der nicht vorsteuerabzugsberechtigte Geschädigte, der den verunfallten Pkw finanziert und an die Bank sicherheitsübereignet hat und der erforderliche Reparaturen ausführen lassen muss, einen Unfallschaden, hat er als berechtigter unmittelbarer Besitzer des beschädigten Fahrzeuges einen eigenen Anspruch auf Erstattung der tatsächlichen Reparaturkosten inklusive Mehrw...mehr

(OLG Brandenburg, Urt. v. 27.5.2020 – 4 U 87/19) • Im Falle der verzögerten Fertigstellung einer Eigentumswohnung steht dem Käufer grds. ein Anspruch auf Ersatz eines Nutzungsausfallschadens zu. Dieser bemisst sich nach der um die eine erwerbswirtschaftliche Nutzung betreffende Wertfaktoren bereinigte ortsübliche Nettokaltmiete. Kosten der Miete einer Ersatzwohnung sowie die...mehr

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Rz. 953 Zwar kann die Haftung für die fahrlässige Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten nicht vollständig ausgeschlossen werden. Es besteht jedoch die Möglichkeit, die Ersatzpflicht in diesem Fall auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden zu begrenzen.[2023] Rz. 954 Eine Definition für den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden existiert nicht. Es ist aber davon ...mehr

Hat der mitverantwortliche Geschädigte bereits von dritter Stelle (z.B. Kaskoversicherung, Sozialversicherung, Lohnfortzahlung, Unfallversicherung) teilweise Ersatz seines Schadens erhalten, kann ihm dies nicht – etwa im Wege der Vorteilsausgleichung – auf seinen um den Mitverschuldensanteil gekürzten Schadensersatzanspruch gegen den Schädiger entgegengehalten werden. Zwar i...mehr

Den durch einen Verkehrsunfall Geschädigten trifft grds. die Darlegungslast hinsichtlich des erforderlichen Wiederherstellungsaufwandes. Dieser Darlegungslast genügt der Geschädigte regelmäßig durch Vorlage der sachverständigen Begutachtung seines Fahrzeugs. Ein einfaches Bestreiten der Erforderlichkeit des ausgewiesenen Rechnungsbetrags zur Schadensbehebung reicht dann grds...mehr

Die zulässige Berufung ist nicht begründet. I. Der Sachverhalt als solcher ist unstreitig. Wie im Tatbestand bereits dargelegt, kommt es auf die unterschiedlichen Angaben der Parteien in Bezug auf den Wiederbeschaffungswert und auf die Tatsache, dass vorgerichtlich auch Nutzungsausfall geltend gemacht wurde, nicht an, da auch bei Zugrundelegung der vom Beklagten angesetzten W...mehr

Hinweis: Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls ist grds. nicht verpflichtet, den eigenen Kaskoversicherer auf Behebung des Unfallschadens in Anspruch zu nehmen, um die Zeit des Nutzungsausfalls und die Höhe der diesbezüglichen Ersatzverpflichtung des Schädigers und dessen Haftpflichtversicherers möglichst gering zu halten (BGH NJW 2021, 694 = DAR 2021, 196 = VRR 3/2021, 12 [...mehr

Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls ist grds. nicht verpflichtet, den eigenen Kaskoversicherer auf Behebung des Unfallschadens in Anspruch zu nehmen, um die Zeit des Nutzungsausfalls und die Höhe der diesbezüglichen Ersatzverpflichtung des Schädigers und dessen Haftpflichtversicherers möglichst gering zu halten (BGH NJW 2021, 694 m. Anm. Heßeler = DAR 2021, 196 = NZV 2021,...mehr