Fachbeiträge & Kommentare zu Nutzungsausfall

Nachdem der BGH die Verpflichtung zum Tragen der Abschleppkosten dessen bejaht hatte, der sein Fahrzeug unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellt hatte, wenn der Grundstücksbesitzer das Fahrzeug abschleppen ließ (BGH, Urt. v. 5.6.2009 – V ZR144/08 – zfs 2009, 558), geht die vorliegende Entscheidung auf die Frage des Umfangs des Ersatzanspruchs ein. 1. Der Besitzer des Pr...mehr

"1. Dem Kl. steht ein Anspruch auf Ersatzbeschaffungskosten i.H.v. 3000 EUR gem. §§ 634 Nr. 4, 280 Abs. 1, 3, 281 Abs. 1, 631, 633 BGB zu." b. Die von der Bekl. erbrachten Reparaturarbeiten sind mangelhaft. Nach den nachvollziehbaren und überzeugenden Feststellungen des Sachverständigen in seinem schriftlichen Gutachten als auch seiner mündlichen Anhörung ist der bei dem stre...mehr

Durch das angefochtene Urteil wurden der Klägerin bereits 325,00 EUR nebst Zinsen für die Selbstbeteiligung der Klägerin bei ihrer Vollkaskoversicherung und für allgemeine Auslagen sowie 89,73 EUR nebst Zinsen für außergerichtliche Anwaltsgebühren im hier streitgegenständlichen Verfahrensgegenstand zugesprochen, was von der Berufung nicht angegriffen wurde, auch soweit das U...mehr

Bezüglich der Größenordnung des Ersatzanspruches erscheint mir ein vom Gesetzgeber fixierter Betrag als nicht besonders geeignet, zumal man schon den Umständen des konkreten Falles Rechnung tragen soll. In Italien hat sich die Heranziehung von Tabellen mit Mindest- und Höchstsätzen, die jährlich der Inflation angepasst werden, als äußerst positiv herausgestellt. Dem vorherseh...mehr

Einmal wird angeführt, dass dies für die Versicherungswirtschaft eine zu große Belastung mit sich bringen würde. Nachdem es in Deutschland meinen Informationen zu Folge pro Jahr etwa 4.000 Verkehrstote zu beklagen gibt (wobei der eine oder andere den Unfall auch selbst verschuldet haben dürfte), so dürfte es sich in Summe doch um überschaubare Beträge handeln. Natürlicherweise...mehr

Der Kl. ließ bei der beklagten Kfz-Werkstatt Reparaturen an seinem Kfz durchführen. Nach den Feststellungen des Sachverständigen wurde dabei von den Beschäftigten der Bekl. die Spannrolle des Zahnriemens nicht gespannt, was ein Überspringen des Zahnriemens und eine Schädigung der Einlassventile des Motors und der Kolben zur Folge hatte, die aufgrund des hierdurch herbeigefüh...mehr

Die nicht unmittelbar nach dem Unfallereignis oder der mangelhaften Reparaturdurchführung bewirkte Ersatzbeschaffung oder Erteilung eines Reparaturauftrages führt vor allem zu erhöhten Nutzungsausfallentschädigungen. Grds. ist bei Beschaffung eines Ersatzfahrzeuges ein Zeitraum von 2–3 Wochen angemessen (vgl. BGH NJW 1983, 2319). In drei Fällen gilt diese zur Schadensminderu...mehr

1. Führt ein mangelhaft erfüllter Werkvertrag an einem Kfz dazu, dass ein wirtschaftlicher Totalschaden an dem Kfz eingetreten ist, kann der Besteller Ersatz der Kosten einer Ersatzbeschaffung, der Abmeldekosten und der Kosten der Inanspruchnahme eines Kredits und der Standgebühren sowie den Ersatz des Nutzungsausfalls beanspruchen. 2. Wartet der Geschädigte mit der Ersatzbes...mehr

Der Kl. begehrt restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 23.4.2009, bei dem sein Pkw der Marke BMW beschädigt wurde. Die volle Haftung der Erstbekl. als Fahrerin und der Zweitbeklagten als Haftpflichtversicherer steht dem Grunde nach außer Streit. Der Kl. beauftragte einen Sachverständigen mit der Erstellung eines Gutachtens zum Schadensumfang. Dieser schätzte ...mehr

“[2] I. Das BG ist der Auffassung, der Kl. könne, da er nach erfolgter Reparatur seines Fahrzeugs von der fiktiven zur konkreten Schadensabrechnung übergegangen sei, nur die tatsächlich aufgewandten Reparaturkosten ersetzt verlangen. Dabei sei der erhaltene Werksangehörigenrabatt zu berücksichtigen. Nicht anzurechnen seien nur solche persönlichen Vorteile, die aufgrund beson...mehr

Die Aufwendungen für ein polnisches Privatgutachten werden in der Praxis regelmäßig von den Versicherern ersetzt. Ob dies notfalls auch bei Gericht anerkannt wird, hängt vom Einzelfall ab. Nach dem Beschluss des Obersten Gerichts vom 18.5.2004[17] kann bei der Entscheidung unter Umständen auch ein privates Gutachten berücksichtigt werden. Die Bezirksgerichte beurteilen diese...mehr

Nach Beschädigung seines 21 Jahre alten Kfz bei einem Unfall rechnete der Kl. den ihm entstandenen Nutzungsausfall auf der Grundlage der Tabelle Sanden/Danner unter Herabstufung um drei Gruppen ab. Das fand die Billigung des AG.mehr

Die Ersatzfähigkeit des Nutzungsausfalls ergibt sich daraus, dass der damit erfolgte Eingriff in die Nutzungsmöglichkeit dann einen Schaden darstellt, wenn der Berechtigte für die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung typischerweise auf die ständige Verfügbarkeit der Sache angewiesen ist (BGH – Großer Zivilsenat NJW 1987, 50 ff.). Wird bei der Berechnung des Vermögensschadens a...mehr

Nutzungsausfall wird in vielen Ländern (z.B. Spanien, Österreich) gar nicht, teilweise dann gezahlt, wenn das Fahrzeug beruflich benötigt wird (Schweiz). Mietwagenkosten werden oft auch nur dann ersetzt, wenn das Fahrzeug nachweislich beruflich benötigt wird (Frankreich, Italien).mehr

BGB § 249 Leitsatz Dem Geschädigten kann über den vom Sachverständigen veranschlagten Zeitraum hinaus bis zur Lieferung des bereits vor dem Unfall bestellten Fahrzeugs Nutzungsausfallentschädigung zuzubilligen sein, soweit diese die wirtschaftlichen Nachteile, die durch den Ankauf und Wiederverkauf eines Zwischenfahrzeugs zusätzlich entstehen würden, nicht wesentlich übersteig...mehr

Die prinzipielle Erstattungsfähigkeit des Nutzungsausfalls beruht auf der Entscheidung des Obersten Gerichts v. 3.3.1958, Nr. 70898 betreffend ein Nutzfahrzeug. Ausgehend von dieser Entscheidung hat die Rechtsprechung die Erstattungsfähigkeit des Nutzungsausfalls auch auf Privatfahrzeuge ausgedehnt.[8] Der zeitliche Umfang ist beschränkt auf die normale Reparaturdauer. Gezahl...mehr

Häufig werden diese Ansprüche in ihre jeweiligen Kombination neben dem Schmerzensgeldanspruch geltend gemacht, was jedoch gewissen Bedenken begegnet. Wenn man eine HWS-Distorsion nach dem Unfall erlitten hat, die zu einer gesundheitlichen Beeinträchtigung geführt habe und mit ärztlichen Attest bescheinigt wird, dürfte man wohl auch ein Mietfahrzeug gem. § 35 Abs. 4 StVG nicht...mehr

Da der Geschädigte bereits vor dem Unfallereignis ein Ersatzfahrzeug für das bei dem Unfallereignis beschädigte Fahrzeug bestellt hatte, stellte sich die Frage, ob der Geschädigte Nutzungsausfall bis zur Lieferung des Ersatzfahrzeuges verlangen konnte. Der BGH beantwortet diese Frage unter Heranziehung des § 249 Abs. 2 S. 1 BGB, indem er dem Tatrichter aufgibt, eine vergleic...mehr

Der Kläger fordert nach einem Verkehrsunfall vom Haftpflichtversicherer des Fahrzeugs des Unfallgegners u.a. Nutzungsausfallentschädigung. Am 11.10.2005 wurde der Pkw des Klägers bei einem Auffahrunfall total beschädigt. Für den entstandenen Schaden haftet der Unfallgegner unstreitig in vollem Umfang. Die Beklagte zahlte vorprozessual den für die Wiederbeschaffung eines gleic...mehr

BGB § 326 Leitsatz 1) Durch den Rücktritt vom Kaufvertrag wird ein Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung auch insoweit nicht ausgeschlossen, als es um den Ersatz eines Nutzungsausfallschadens geht, der dadurch entstanden ist, dass dem Käufer infolge des Mangels der Kaufsache deren Nutzung entgeht; dies gilt auch für einen infolge der Rückgabe der mangelhaften Sache ...mehr

BGB § 325 § 346 § 347 Leitsatz Durch den Rücktritt vom Kaufvertrag über einen Pkw wegen Sachmängeln wird ein Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung insoweit ausgeschlossen, als es um den Ersatz des Nutzungsausfallschadens geht, der dadurch entstanden ist, dass dem Käufer infolge des Mangels der Kaufsache deren Nutzung entgeht; dies gilt auch für einen infolge der Rückg...mehr

Dem Geschädigten kann über den vom Sachverständigen veranschlagten Zeitraum hinaus bis zur Lieferung des bereits vor dem Unfall bestellten Fahrzeugs Nutzungsausfallentschädigung zuzubilligen sein, soweit diese die wirtschaftlichen Nachteile, die durch den Ankauf und Wiederverkauf eines Zwischenfahrzeugs zusätzlich entstehen würden, nicht wesentlich übersteigt. BGH, Urt. v. 18...mehr

1) Durch den Rücktritt vom Kaufvertrag wird ein Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung auch insoweit nicht ausgeschlossen, als es um den Ersatz eines Nutzungsausfallschadens geht, der dadurch entstanden ist, dass dem Käufer infolge des Mangels der Kaufsache deren Nutzung entgeht; dies gilt auch für einen infolge der Rückgabe der mangelhaften Sache entstandenen Nutzun...mehr

“[3] Das AG hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das LG das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. Es hat die Revision zugelassen, weil die Frage eines Nutzungsausfallschadens und der Schadensminderungspflicht des Geschädigten bei im Unfallzeitpunkt bereits bestelltem Ersatzfahrzeug durch Anschaffung eines Interimfahrzeuges in ...mehr

Aus den Gründen: „I. Die Berufung der Beklagten ist erfolgreich. 1. Der Klägerin steht entgegen der Auffassung des LG kein Geldersatz in Form einer abstrakt berechneten Nutzungsausfallentschädigung für die Nichtnutzung des von ihr bei der Beklagten erworbenen und später zurückgegebenen Pkw Honda Jazz in der Zeit ab Vorliegen des Privatgutachtens des Sachverständigen bis zum E...mehr

" … I. Dem Kl. steht kein Anspruch auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung zu. 1. Ein bedingungsgemäßer Entschädigungsanspruch aus der Vollkaskoversicherung gem. Ziffer A.2.3 der AKB der Bekl. … besteht nicht. Der Anspruch des Kl. aus der Vollkaskoversicherung wegen Beschädigung seines Fahrzeugs umfasst nicht einen erlittenen Nutzungsausfall. Denn Nutzungsausfall ist von dem ...mehr

[3] “I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt: Die Klägerin habe keinen Anspruch auf Ersatz von Nutzungsausfall. Grundsätzlich gehöre zwar zum Schadensersatz gem. §§ 280 ff. BGB auch der Nutzungsausfallschaden. Das gelte jedoch dann nicht, wenn der Kaufvertrag – wie vorliegend – rückabgewickelt werde. In diesem Fall sollten dem Käufer die Nutzungen nicht verbleiben. Das werde ...mehr

[5]" I. Nach Auffassung des BG stehen der Bekl. weitere 720,30 EUR Reparaturkosten zu. Ein erforderlicher Reparaturaufwand bis zu 130 % des Wiederbeschaffungswerts des Fahrzeugs könne grds. verlangt werden, wenn die durch Sachverständigengutachten ermittelten Reparaturkosten diesen Betrag überstiegen und der Geschädigte durch eine fachgerechte Reparatur zum Ausdruck bringe, ...mehr

Nach einem Unfall, für den der Schädiger und dessen Haftpflichtversicherung einzustehen haben, wies der Geschädigte darauf hin, dass er nicht über die Mittel zur Zwischenfinanzierung verfüge. Die Haftpflichtversicherung des Schädigers leistete erst zwei Monate später, woraufhin die Reparatur durchgeführt wurde. Das AG sprach dem geschädigten Kläger Nutzungsausfall für den ge...mehr

Der Kläger begehrt Ersatz weiteren materiellen und immateriellen Schadens nach einem Verkehrsunfall. Der Kaskoversicherer erstattete den Fahrzeugschaden von 5.328,00 EUR unter Berücksichtigung einer Selbstbeteiligung von 150,00 EUR. Mit der Klage hat der Kläger den Restbetrag von 150,00 EUR, Nutzungsausfall in Höhe von 650,00 EUR, pauschale Unkosten von 25,00 EUR, die Erstat...mehr

Das Urteil des BGH vom 18.12.2007 – IV ZR 62/07 – ist in zfs 2008, 201 veröffentlicht. Dass der Geschädigte zusätzlich zu den ihm erstatteten Mietwagenkosten die fiktiven Kosten eines Interimfahrzeuges gefordert hat, ist von dem BGH in einer freilich recht alten auf die vorliegende Konstellation übertragbaren Entscheidung gebilligt worden (NJW 1970, 1120). Der BGH billigte ei...mehr

Es stellt sich zunächst die Frage, ob eine außergerichtliche Unfallschadenregulierung überhaupt von dem Gesetz erfasst wird, d.h. als Rechtsdienstleistung anzusehen ist. Maßgebliche Bestimmung ist hier die neu eingeführte Legaldefinition des § 2 Abs. 1 RDG. Hiernach ist Rechtsdienstleistung jede Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten, sobald sie eine rechtliche Prüfu...mehr

Die Klägerin kaufte von der Beklagten am 1.9.2005 einen gebrauchten Pkw Chrysler Voyager zum Preis von 7.900 EUR. Am 17.1.2006 verursachte der Ehemann der Klägerin bei Glatteis einen Unfall, bei dem das Fahrzeug erheblich beschädigt wurde. Eine am selben Tag durchgeführte Untersuchung durch einen Sachverständigen ergab, dass das Fahrzeug bereits vor dem Verkauf einen Unfall ...mehr

Die Auffassung, dass bei unfallbedingtem Ausfall gewerblich genutzter Kfz eine abstrakte Entschädigung wegen Nutzungsausfalls nicht zu ersetzen ist, geht auf die Entscheidung des Großen Senats des BGH v. 9.7.1986 zurück (BGH NJW 1987, 50), der den eigenwirtschaftlichen Einsatz privater Kraftfahrzeuge dem erwerbswirtschaftlich produktiven Einsatz gewerblicher Fahrzeuge mit de...mehr

Die Klägerin verlangt Nutzungsausfallentschädigung nach einem Unfall vom 6.4.2003, für den die Beklagten dem Grunde nach uneingeschränkt haften. Bei dem Unfall wurde ein der Klägerin gehörender Firmenwagen beschädigt, der als Geschäftsführerfahrzeug benutzt und zum Unfallzeitpunkt vom Ehemann der Geschäftsführerin gefahren wurde. Das stark beschädigte Fahrzeug wurde in der Ze...mehr

Durch den Rücktritt vom Kaufvertrag über einen Pkw wegen Sachmängeln wird ein Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung insoweit ausgeschlossen, als es um den Ersatz des Nutzungsausfallschadens geht, der dadurch entstanden ist, dass dem Käufer infolge des Mangels der Kaufsache deren Nutzung entgeht; dies gilt auch für einen infolge der Rückgabe der mangelhaften Sache en...mehr

1) Der Geschädigte kann im Falle der Beschädigung eines privat genutzten Fahrzeugs eine Nutzungsausfallentschädigung für den Verlust der Gebrauchsmöglichkeit verlangen. 2) Verfügt der Geschädigte nicht über die Mittel zur Vorfinanzierung der Reparaturkosten und zeigt er dies dem Schädiger und dessen Haftpflichtversicherung an, ohne dass diese den Betrag der erforderlichen Rep...mehr

Der Kl. macht gegen die Bekl. restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 25.5.2008 geltend, bei dem das Kraftfahrzeug des Kl. beschädigt wurde. Die volle Haftung der Bekl. ist dem Grunde nach unstreitig. Das Fahrzeug war seitens des Kl. zunächst über die V. Bank finanziert worden. Nach einem vom Kl. eingeholten Sachverständigengutachten belief sich der Wiederbesc...mehr

Gem. § 249 Abs. 1 BGB hat der zum Schadensersatz Verpflichtete den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre (Naturalrestitution). Gem. § 249 Abs. 2 BGB kann der Geschädigte statt der Wiederherstellung, den dafür erforderlichen Geldbetrag verlangen (Ersetzungsbefugnis). Schadensersatzansprüche auf Grund eines ...mehr

„Hierzu kommt eine Nutzungsausfallentschädigung i.H.v. 456 EUR für 12 Tage. Diese kann auch der Kl. begehren, obgleich er das Fahrzeug gewerblich nutzt. Es ist insoweit streitig, ob bei gewerblich genutzten Fahrzeugen eine solche (abstrakte) Nutzungsausfallentschädigung in Betracht kommt oder der Gewerbetreibende die Vorhaltekosten oder den entgangenen Gewinn konkret zu ermi...mehr

1) Im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis treten oft Personen- und Sachschäden des AN auf. Für Personenschäden treffen §§ 104 ff. SGB VII Haftungsausschlüsse zugunsten des AG, die mit einer Haftungsverlagerung auf die gesetzliche Unfallversicherung verbunden sind. Haftungsfälle in diesem Bereich werden von der "Tortenplatte" des allgemeinen Zivilrechts genommen und in das...mehr

[4] “I. Das Berufungsgericht führt aus, der Kläger könne für den Nutzungsausfall seines Wohnmobils keine abstrakt berechnete Entschädigung verlangen, denn es handle sich hierbei um einen immateriellen Schaden i.S.d. § 253 Abs. 1 BGB, für den eine gesetzliche Ersatzpflicht nicht bestimmt sei. Das Wohnmobil diene ausschließlich der Freizeitgestaltung. Eine abstrakt berechnete ...mehr

Der Kläger verlangt nach einem Unfall, für dessen Folgen die Beklagten dem Grunde nach in vollem Umfang haften, Nutzungsausfallentschädigung wegen der Beschädigung seines Wohnmobils. Am 20.10.2005 stieß der Beklagte zu 1) mit seinem bei der Beklagten zu 2) versicherten Fahrzeug gegen das ordnungsgemäß geparkte Wohnmobil, bei dem es sich um eine den Freizeitbedürfnissen des Kl...mehr

Der Anspruch auf Ersatz des unfallbedingten Ausfalls der Nutzungsmöglichkeit eines Pkw setzt voraus, dass der Eingriff in den Gegenstand des Gebrauchs die eigenwirtschaftliche Lebensführung des Eigentümers beeinträchtigt hat, der typischerweise auf die ständige Verfügbarkeit des Pkw angewiesen gewesen ist (vgl. BGH zfs 1986, 362 = NJW 1987, 50). Das hat zur Folge, dass für u...mehr

Der Kl. ist Eigentümer des Pkw M, für den er bei der Bekl. eine Vollkaskoversicherung unterhält. Er verlangt Zahlung einer Nutzungsausfallentschädigung nach einer erheblichen Beschädigung seines Kfz durch Unbekannte. Der von der Bekl. beauftragte Sachverständige W veranschlagte die Kosten der Reparatur auf 17.306,13 EUR brutto. Unter Hinweis auf eine von ihm eingeholte Ausku...mehr

Der Kläger hat die Verurteilung des Beklagten zu 1) als Halter und Fahrer eines Traktors, sowie der Beklagten zu 2) als dessen Haftpflichtversicherung aus einem Unfall geltend gemacht. Der Beklagte zu 1) fuhr mit seinem Traktor bei bereits eingetretener Dunkelheit auf einer 4,90 Meter breiten Straße. Der Traktor war 2,60 Meter breit, die angehängte Ballenpresse mindestens 2,...mehr

§ 849 BGB gilt auch für den Bereich des Straßenverkehrsgesetzes, §§ 7, 18 StVG enthalten keine abschließende Regelung des Umfangs der Ersatzpflicht des Schädigers, sondern verweisen auf die allgemeinen Regeln über die Art und den Umfang der Ersatzleistung (vgl. BGH NJW 1983, 1614; Staudinger/Viewag, 2007, § 849 Rn 5). Eine deutliche Einschränkung des Anwendungsbereichs des §...mehr

Unter der Geltung des RBerG war in stärkerem Maße als nach dem RDG die außergerichtliche Rechtsberatung der Anwaltschaft vorbehalten. Das RDG will eine Öffnung des Rechtsberatungsmarktes bewirken. Der schon immer bestehenden Problematik von Interessenkollisionen hatte seit jeher das anwaltliche Berufsrecht Rechnung getragen. In § 43a Abs. 4 BRAO heißt es: Der Rechtsanwalt da...mehr

[4] “I. Nach Auffassung des Berufungsgerichts steht der Klägerin für den gewerblich genutzten Pkw schon dem Grunde nach kein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung zu. Beim Ausfall eines gewerblich genutzten Fahrzeugs bemesse sich der Schaden allein nach dem entgangenen Gewinn, den Vorhaltekosten eines Reservefahrzeugs oder der Miete eines Ersatzfahrzeugs. Da die entgange...mehr

“Die Klage ist überwiegend unbegründet. Die Klägerin hat – über die von der Beklagten zu 2) im Verlauf des vorliegenden Rechtsstreits geleisteten Zahlungen lediglich Anspruch auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten in der tenorierten Höhe für die vorprozessuale Tätigkeit ihres Prozessbevollmächtigten, §§ 7, 18 StVG, 115 VVG (n.F.). Weiter gehende Ansprüche stehen der Klägerin...mehr