Fachbeiträge & Kommentare zu Nutzungsausfall

Rn 27 Die im selbstständigen Beweisverfahren entstandenen Kosten stellen solche des nachfolgenden Hauptsacheverfahrens dar, sofern die Parteien u der Streitgegenstand beider Verfahren identisch oder teilidentisch sind; im selbstständigen Beweisverfahren ergeht grds keine Kostenentscheidung, es ist deshalb über die Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens im Regelfall im H...mehr

Rz. 905 Da der Begriff der betrieblichen Veranlassung bei Betriebsausgaben und Werbungskosten identisch ist, können Aufwendungen gleichermaßen Betriebsausgaben und Werbungskosten sein. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird daher auf das umfangreiche ABC der Werbungskosten (mit Verweisungen zu den jeweiligen Darstellungen) in § 9 EStG Rz. 265verwiesen. Im Folgenden sind nur ...mehr

I. Der Kläger nimmt die Beklagten im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall auf Schadensersatz in Anspruch, den Beklagten zu 1 als Fahrer und die Beklagte zu 2 als Halterin des gegnerischen Fahrzeugs. Die volle Haftung der Beklagten dem Grunde nach ist nicht im Streit. Der Kläger beauftragte seinen Prozessbevollmächtigten mit der Durchsetzung seiner Schadensersatzansprüche aus...mehr

Selbstverständlich sind Arbeitnehmer am Arbeitsplatz auch bei Verletzungen geschützt, die auf einem Fehlverhalten von Kollegen beruhen. Das kann auch und gerade im Falle einer Alkoholisierung passieren. Sollte dieses Fehlverhalten zu einer Schadensersatzpflicht des schädigenden Mitarbeiters führen, kann die Berufsgenossenschaft nach § 116 SGB X Rückgriff gegen diesen nehmen. ...mehr

Wird kein Nutzungsausfall vom unterhaltspflichtigen Ehegatten geltend gemacht, stellt sich kein Konkurrenzproblem. Macht die Unterhaltsberechtigte ihrerseits Trennungsunterhalt geltend, wird dadurch der Anspruch auf Nutzungsausfall blockiert.mehr

Ist der unterhaltsberechtigte Ehegatte in der Wohnung verblieben und macht (vorerst) keinen Unterhalt geltend, ist der weichende Ehegatte als Allein – oder Miteigentümer nicht gehindert, seinerseits Nutzungsausfall geltend zu machen. Im Verfahren auf Nutzungsausfall legt der BGH den Familiengerichten dann die Prüfung auf,[25] "ob und gegebenenfalls in welcher Größenordnung de...mehr

Die Unterhaltsberechtigte kann ein Leistungsverfahren auf Zahlung des von ihr errechneten höheren Unterhaltes einleiten. Der im Verfahren nach § 1361b Abs. 3 S. 2 BGB einbezogene Unterhalt ist bei der Unterhaltsberechnung beim Bezieher der Nutzungsentschädigung in dieser Höhe als Einkommen zu berücksichtigen[39] und beim Zahlungspflichtigen als Abzugsposten, der den anzurechn...mehr

Komplizierter ist die umgekehrte Situation, wenn der Unterhaltspflichtige sich gegen die nach seiner Einschätzung unrichtige Bemessung des Unterhaltes bei der Bemessung des Nutzungsausfalles wehren will. Das hat dann praktische Relevanz, wenn der Unterhaltspflichtige der Berechtigte des Anspruchs auf Nutzungsausfalls ist und seine Unterhaltsverpflichtung im dortigen Verfahren...mehr

Grds. seien die Durchsuchung und die Sicherstellung bzw. Beschlagnahme entschädigungsfähige Maßnahmen i.S.v. § 2 Abs. 2 Nr. 4 StrEG. Eine Entschädigung stehe dem Antragsteller gem. § 7 StrEG jedoch nur insoweit zu, als ihm tatsächlich finanzielle Mehraufwendungen oder sonstige wirtschaftliche Nachteile entstanden sind (BGHZ 65, 170, 172). 1. Nutzungsausfall für das beschlagna...mehr

M.E. kann man gegen die Entscheidung Bedenken erheben. 1. Nutzungsausfall für das beschlagnahmte/sichergestellte Mobiltelefon Zu folgen ist dem GStA, soweit grds. Nutzungsausfall für die Beschlagnahme/Sicherstellung des Mobiltelefons gewährt worden ist. Internetfähige Geräte, wie z.B. ein Smartphone, gehören heute sicherlich zu den Gegenständen des alltäglichen Lebens, bei den...mehr

In dem gegen den Antragsteller wegen des Verdachts des Missbrauchs von Ausweispapieren geführten Ermittlungsverfahren wurde durch Beschluss des AG die Durchsuchung der Wohnung mit Nebenräumen des Antragstellers angeordnet. Bei der daraufhin am 10.11.2021 erfolgten Durchsuchung wurde u.a. ein IPhone inklusive Ladekabel sichergestellt. Die Rückgabe an den Antragsteller erfolgt...mehr

Das Problem der Konkurrenz zwischen Unterhalt und Nutzungsausfallentschädigung kann in zwei unterschiedlichen Fallsituationen auftreten: Der unterhaltsberechtigte Ehegatte lebt in der Wohnung und könnte Unterhalt verlangen, während der unterhaltspflichtige Ehegatte seinerseits Nutzungsausfall geltend machen könnte. Hier sind also gegenläufige Ansprüche möglich. Der unterhaltsp...mehr

Wurde dagegen der Unterhalt bereits festgelegt, kann jetzt keine Nutzungsentschädigung mehr gefordert werden. Hier greift der Vorrang der Unterhaltsregelung vor der Nutzungsvergütung, um zwischen den Ehegatten einen angemessenen Ausgleich für den Wohnvorteil zu bewirken.[12] Erfreulich ist dabei die Klarstellung des BGH, dass das Wesen dieser Unterhaltsberücksichtigung ohne B...mehr

Wird der Trennungsunterhalt geltend gemacht und ein gerichtliches Unterhaltsverfahren eingeleitet, ohne dass zuvor eine Nutzungsentschädigung festgelegt worden ist, ergeben sich keine Hindernisse. Einleiten kann dieses Unterhaltsverfahren nur der Unterhaltsberechtigte, gleichgültig ob er in der Wohnung lebt und somit potentieller Verpflichteter der Nutzungsentschädigung wäre ...mehr

II. Die zulässige Berufung hat zum Teil Erfolg. Der Kläger ist auch nach teilweiser Schadensregulierung durch seinen Vollkaskoversicherer weiterhin prozessführungsbefugt (zu 1). Zwar ist die erstinstanzlich angenommene Haftungsquote nicht zugunsten des Klägers abzuändern, so dass eine über 60 % hinausgehende Haftung der Beklagten nicht angenommen werden kann (zu 2). Allerdin...mehr

I. Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall, der sich am 28.9.20218 in … auf dem über die … zu erreichenden Parkplatz des Globus-Marktes ereignet hat. Der Kläger befuhr mit seinem Pkw die Zufahrtsstraße, die nach einer leichten Linkskurve die Einfahrt zu den Parkbuchten ermöglicht; zur Unfallörtlichkeit wird auf die Übersichtsaufnahme aus Goog...mehr

1. Zur unmittelbaren oder im Rahmen einer Pflichtenkonkretisierung nach § 1 Abs. 2 StVO nur mittelbaren Geltung der Vorfahrtsregel "rechts vor links" auf öffentlichen Parkplätzen kommt es nur dann, wenn beide aufeinanderstoßende Fahrspuren eindeutig Straßencharakter haben. 2. Der Geschädigte, der von der Ersetzungsbefugnis Gebrauch macht und den Schaden nicht im Wege der Repa...mehr

Rn. 164 Stand: EL 180 – ET: 04/2025 Abwehrkosten eines ArbN Wehrt sich ein ArbN gerichtlich gegen Anschuldigungen des ArbG, besteht eine widerlegbare Vermutung, dass die Abwehrkosten in einem Veranlassungszusammenhang mit der Berufstätigkeit stehen. Beziehen sich die Vorwürfe auf Handlungen des ArbN, die nicht mehr von der beruflichen Zielvorstellung umfasst sind, weil sie ent...mehr

Rz. 42 Die D&O-Versicherung versichert Vermögensschäden. In der Praxis der Haftpflichtversicherung unterscheiden die Deckungskonzepte zwischen Personenschäden, Sachschäden und Vermögensschäden. Soweit wie in der D&O-Versicherung nur Vermögensschäden versichert werden, handelt es um eine sog. Vermögensschaden-Versicherung bzw. Vermögensschadenhaftpflicht-Versicherung (auch oh...mehr

[3] I. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt: [4] Der Kläger könne aus Rechtsgründen keinen Ersatz der Mietwagenkosten verlangen. Zwar gehörten die Mietwagenkosten zu den Herstellungskosten, seien also Teil der Aufwendungen, die der Schädiger dem Geschädigten nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB ersetzen müsse. Der Geschädigte dürfe da...mehr

Macht der Besteller den "kleinen" Schadensersatz geltend, behält er das mangelbehaftete Werk und fordert Geldersatz. Er ist dann so zu stellen, als hätte der Unternehmer mangelfrei geleistet. Zu ersetzen sind alle Kosten, die dem Besteller infolge der Mangelhaftigkeit des Werks entstanden sind. Dies sind in erster Linie die Kosten, die zur Ursachenermittlung, der Rechtsdurchse...mehr

Im vorliegenden Fall hatte die Klägerin von der Beklagten eine Einbauküche gekauft, die diese geliefert und montiert hatte. Der Einbau erfolgte durch eine Subunternehmerin. Dem Rechtsstreit, der mit einem Mahnbescheid durch einen nicht anwaltlich zugelassenen Vertreter der Klägerin begann, war auf Seiten der Klägerin der Hersteller des "Aquastopps" beigetreten. Kurz nach Fert...mehr

Das LG München I zieht als Anspruchsgrundlage für "entfernte" Mangelfolgeschäden im Einklang mit der aktuellen Rechtsprechung des BGH die §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1 Satz 1 BGB mit der Folge heran, dass dem Schädiger eine (konkludente) Nachfrist zur Beseitigung der Schäden zu setzen ist. Die wirkliche Bedeutung der Entscheidung liegt jedoch in der Bemessung der Schadenshöhe für...mehr

Hinsichtlich der Schadenshöhe wurde klägerseits unter anderem Schadensersatz für den Nutzungsausfall des wegen des Wasserschadens nicht nutzbaren Teils der Wohnung (Wohnküche) geltend gemacht. Das Landgericht München I geht davon aus, dass insoweit dieselben Grundsätze wie bei Fahrzeugen gelten.[14] Eine weitere Wohnung stand der Klägerin nicht zur Verfügung.[15] Die Wohnküch...mehr

Mit der Klage macht der Kläger gegen den Beklagten Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, an dem der Beklagte mit dem zu dieser Zeit nicht angemeldeten Fahrzeug des Klägers beteiligt war. Der Kläger beabsichtigte, sein Fahrzeug Audi S5 Coupé zu verkaufen. Das Fahrzeug war zuvor aus Dubai importiert worden und in Deutschland nicht angemeldet. Der Kläger hatt...mehr

I. Durch den Einspruch des Beklagten gegen das Versäumnisurteil vom 21.12.2023 ist der Prozess gemäß § 342 ZPO in die Lage vor Eintritt der Säumnis zurückversetzt worden. Der Einspruch ist zulässig. Er ist insbesondere gemäß § 338 ZPO statthaft und gem. §§ 339, 340 ZPO form- und fristgerecht eingelegt worden. II. Die Klageerweiterung ist gemäß § 264 Nr. 2 ZPO ohne Weiteres zu...mehr

I. Die Parteien streiten um Ansprüche nach einem Verkehrsunfall am 18.4.2022, der sich auf dem … weg, Fahrtrichtung Süden, in H. auf dem linken Fahrstreifen ereignete. Der Kläger befuhr mit seinem Fahrzeug den linken Fahrstreifen. Die Beklagte zu 1) fuhr ebenfalls auf dem linken Fahrstreifen, wobei zwischen den Parteien streitig ist, ob sie kurz vor dem streitgegenständlichen...mehr

Rechtsanwalt Dr. Harald Schneider, Online geschlossene Rechtsdienstleistungsverträge mit Verbrauchern – rechtliche Rahmenbedingungen, ZAP 2024, 615 Sowohl Rechtsanwälte als auch Inkassounternehmen schließen häufig Rechtsdienstleistungsverträge mit Verbrauchern über das Internet. Dabei ist die Vorgehensweise recht vielfältig. Bspw. werden Webformulare, Kontaktformulare oder PD...mehr

Rdn 1051 Literaturhinweise: Amelung, Anm. zu BGH III ZR 3/86, "Entschädigung für Schäden infolge Beschlagnahme", StV 1988, 326 Dörn, Vernichtung beschlagnahmter Beweisunterlagen bei fehlender Rückgabemöglichkeit, wistra 1999, 175 Grau/Blechschmidt, Ersatzansprüche für Schäden durch strafprozessuale Maßnahmen – insbesondere Durchsuchungsaktionen und Beschlagnahmen, BB 2011, 237...mehr

Rz. 173 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 5.19: Klageerwiderung in einer Verkehrsunfallsache Amtsgericht _________________________ _________________________ Aktenzeichen: _________________________ In dem Rechtsstreit _________________________ gegen 1. _________________________ 2. _________________________ Versicherungs-AG werden wir beantragen, die Klage abzuwe...mehr

I. Der Kläger nimmt die Beklagten aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, der sich am 31.8.2022 in … im Kreuzungsbereich … ereignet hat. Der Kläger befuhr mit seinem Fahrzeug Mercedes Benz 212 K/E350 CDI (amtl. Kz.: …) die … Straße aus Richtung Innenstadt kommend in Richtung … Die Erstbeklagte befuhr mit dem bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten Fahrzeug Mercedes Benz ...mehr

II. Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht erhoben. In der Sache hat sie teilweise Erfolg. 1. Das Landgericht ist davon ausgegangen, dass sowohl die Kläger- als auch die Beklagtenseite grundsätzlich für die Folgen des streitgegenständlichen Unfallgeschehens gemäß §§ 7, 17, 18 Straßenverkehrsgesetz (StVG) i.V.m. § 115 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) e...mehr

Rz. 544 Endet die Nutzungsüberlassung infolge der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses durch Kündigung, Zeitablauf oder Aufhebungsvereinbarung hat der Arbeitnehmer auch den zur privaten Nutzung überlassenen Dienstwagen nach § 985 BGB zum Beendigungszeitpunkt herauszugeben. Dies gilt selbst für den Fall einer gegen die Kündigung erhobenen Kündigungsschutzklage.[1347] We...mehr

Rz. 337 Immer dann, wenn das Unfallfahrzeug unmittelbar zur Einnahmeerzielung dient und durch den unfallbedingten Ausfall in Höhe der nicht erzielten Einnahmen ein belegbarer Schaden entstanden ist, ist der Geschädigte gehalten, den entstandenen Schaden konkret zu beziffern.[428] Denn der BGH hat sich bei seiner Rechtsprechung zur Nutzungsausfallentschädigung vom privat genu...mehr

II. Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht erhoben. In der Sache hat sie überwiegend Erfolg. 1. Das Landgericht ist davon ausgegangen, dass sowohl die Kläger- als auch die Beklagtenseite grundsätzlich für die Folgen des streitgegenständlichen Unfallgeschehens gemäß §§ 7, 17, 18 Straßenverkehrsgesetz (StVG) i.V.m. § 115 Versicherungsvertragsgesetz (VVG)...mehr

Rz. 343 Für alle sonstigen Kraftfahrzeuge kann der durch den Ausfall verursachte Schaden nicht derart konkret beziffert werden. Seit dem Urteil des III. Zivilsenats des BGH vom 30.9.1963[444] ist in der Rechtsprechung des BGH anerkannt, dass derjenige, der Ersatz für die Beschädigung eines Kraftfahrzeugs zu leisten hat, grundsätzlich auch verpflichtet ist, dem Geschädigten G...mehr

Rz. 369 Liegt ein Totalschaden vor, kann der Geschädigte seinen Willen zur Weiterbenutzung auch durch die Reparatur des Unfallfahrzeugs nachweisen. In diesem Fall beschränkt sich der relevante Ausfallzeitraum allerdings auf die angemessene Wiederbeschaffungsdauer für ein vergleichbares Ersatzfahrzeug. In jedem Fall ist aber ein Nachweis der Neuanschaffung zu führen, der die ...mehr

Rz. 336 Verzichtet der Geschädigte darauf, den unfallbedingten Ausfallzeitraum seines Kraftfahrzeugs durch Inanspruchnahme eines Mietfahrzeugs zu überbrücken, heißt dies nicht, dass er für den Ausfall des Fahrzeugs keinen Ersatz erhält. Je nachdem, zu welchem Zweck das Fahrzeug konkret genutzt wurde, kann der Geschädigte den entstandenen Schaden bezi...mehr

Rz. 95 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 1.9: Anspruchsschreiben an Kfz-Haftpflichtversicherung – konkretes Beispiel bei einem Auffahrunfall _________________________ Versicherung AG _________________________ _________________________ Schaden-Nr./VS-Nr./Az _________________________ Schaden vom _________________________ Pkw _________________________, amtl. K...mehr

Rz. 386 Konkreter Ausfallschaden: Pauschalierter Nutzungsausfallschaden:mehr

I. Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, der sich am 13.1.2022 in der … in … ereignet hat. Dort hatte die Zweitbeklagte den von ihr geführten, bei der Erstbeklagten haftpflichtversicherten Pkw Fiat Panda (amtl. Kz.: …) etwa in Höhe der Hausnummer 8 in einer am rechten Fahrbandrand befindlichen Parkbucht geparkt. Der Zeuge … ...mehr

Rz. 32 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 11.9: Umstellung des Klageantrags bei Leasingfahrzeug Im Termin zur mündlichen Verhandlung werden wir nunmehr beantragen:mehr

Rz. 352 Zwar liegt der Schluss nahe, dass der Geschädigte nach dem Unfall sein Fahrzeug wie bisher weiter nutzen will. Da dies aber nicht zwingend ist, sondern der Unfall für den Geschädigten auch den Anlass geben kann, sein Fahrzeug nicht weiter nutzen zu wollen, hat er seinen Nutzungswillen und die ihm mögliche Nutzung zumindest dann darzulegen und zu beweisen, wenn die Ge...mehr

Rz. 374 Wie bereits ausgeführt, scheidet eine Pauschalierung der Nutzungsausfallentschädigung dort aus, wo dem Geschädigten eine konkrete Bezifferung des dadurch verursachten Schadens möglich ist. Wird das Unfallfahrzeug gewerblich oder behördlich genutzt und dient es unmittelbar der Einnahmeerzielung, findet die Gebrauchsentbehrung in aller Regel ihren Niederschlag im entga...mehr

mehr

Rz. 285 Der Abschnitt A.2.5 AKB regelt den Umfang der Ersatzleistung, die vom Versicherer zu zahlen ist, wenn ein Versicherungsfall im Sinne der in der Kaskoversicherung gedeckten Tatbestände eingetreten ist. Der vertraglich vereinbarte Anspruch richtet sich ausschließlich nach den vereinbarten AKB. Bei einem einheitlichen Geschehen ist eine etwaige Selbstbeteiligung nur ein...mehr

Rz. 364 Rechnet der Geschädigte den Unfallschaden fiktiv ab und weist er nicht nach, das Fahrzeug repariert oder sich ein Ersatzfahrzeug zugelegt zu haben, scheidet ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung aus. Wie bereits dargelegt, setzt jeder Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung den Nachweis eines tatsächlichen Ausfallzeitraums voraus. Rz. 365 Rechnet der Geschäd...mehr

Rz. 105 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 14.30: Geltendmachung von Schadensersatz nach Inanspruchnahme der eigenen Vollkaskoversicherung _________________________ Versicherung AG _________________________ _________________________ Schaden-Nr./VS-Nr./Az. _________________________ Schaden vom _________________________ Pkw _________________________, amtl. Ken...mehr

Rz. 266 Auf die Inanspruchnahme eines Mietfahrzeugs soll insgesamt verzichten, wer mit dem Fahrzeug lediglich eine sehr geringe Fahrleistung absolviert. Die sog. Missbrauchsgrenze liegt nach Auffassung eines großen Teils der Rechtsprechung bei 20 km.[306] Lediglich 12[307] bzw. 18[308] Kilometer sind dagegen bereits als nicht ausreichend erachtet worden. Auch bei einem tägli...mehr

Rz. 310 Während der Anmietung des Unfallfahrzeugs ist der Geschädigte dazu verpflichtet, die Anmietungszeit so kurz wie möglich zu halten. Dies gilt gleichermaßen für den Beginn wie für das Ende der Anmietungszeit. Der Geschädigte ist dabei zunächst verpflichtet, im Falle eines Reparaturschadens den Reparaturauftrag so schnell wie möglich zu erteilen. Dabei darf er beispiels...mehr