B / 12 Beschlagnahme, Schadensersatz [Rdn 1050]

Detlef Burhoff, Thomas Hillenbrand

Rdn 1051

Literaturhinweise:

Amelung, Anm. zu BGH III ZR 3/86, "Entschädigung für Schäden infolge Beschlagnahme", StV 1988, 326

Dörn, Vernichtung beschlagnahmter Beweisunterlagen bei fehlender Rückgabemöglichkeit, wistra 1999, 175

Grau/Blechschmidt, Ersatzansprüche für Schäden durch strafprozessuale Maßnahmen – insbesondere Durchsuchungsaktionen und Beschlagnahmen, BB 2011, 2378

Kotz, Entschädigung für die (vorläufige) Entziehung der Fahrerlaubnis bzw. Sicherstellung oder Beschlagnahme des Führerscheins, VRR 2009, 367

ders., Hinweise zur Geltendmachung der Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen – Teil 1, StRR 2010, 164

ders., Hinweise zur Geltendmachung der Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen – Teil 2, StRR 2010, 204

ders., Hinweise zur Geltendmachung der Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen – Teil 3, StRR 2010, 244

Lorenz, Nutzungsausfallentschädigung für Computer, VuR 2011, 337

s.a. die Hinw. bei → Beschlagnahme, Allgemeines, Teil B Rdn 880, und bei → Beschlagnahme, Beendigung/Herausgabe der beschlagnahmten Sache, Teil B Rdn 908.

Rdn 1052

1.a) Nach der Rspr. des BGH soll der Beschuldigte im Strafverfahren eine rechtmäßige Beschlagnahme entschädigungslos hinnehmen müssen, weil die Verfahrensvorschriften, die bei verdächtigen Personen solche Zwangsmaßnahmen vorsehen, nur Inhalt und Schranken des Eigentums i.S.d. Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG bestimmen (BGH NJW 1987, 2573 f.; WM 1973, 1416, 1418).

Rdn 1053

b) Das dürfte in der Allgemeinheit nicht zutreffend sein (dazu auch Amelung StV 1988, 327). Denn nach § 2 Abs. 2 Nr. 4 StrEG kann auch dem Beschuldigten durchaus ein Ersatzanspruch zustehen, wenn er von einer rechtmäßigen Beschlagnahme betroffen wurde und der gegen ihn gerichtete Verdacht sich später aber nicht bestätigt hat (wegen der Einzelh. zum StrEG Meyer-Goßner/Sc...

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