Hilbert/Wolf, ABC-Führer LSt, Kraftfahrzeuggestellung / 4. Geldwerter Vorteil aus der Benutzung des Kraftfahrzeugs zu Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte

Rz. 30

Stand: EL 136 – ET: 11/2023

Kann ein zur Privatnutzung überlassenes betriebliches Kfz (> Rz 21 ff) auch für Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte (§ 9 Abs 1 Satz 3 Nr 4 EStG) bzw Sammelpunkt oder weiträumigem Arbeitsgebiet iSv § 9 Abs 1 Nr 4a Satz 3 EStG (> Entfernungspauschale Rz 20 ff; > Erste Tätigkeitsstätte) genutzt werden, erhöht sich der geldwerte Vorteil für die Privatnutzung für jeden Kalendermonat grundsätzlich um 0,03 % des maßgebenden Listenpreises (> Rz 25 ff) für jeden Entfernungs-km zwischen der Wohnung und der Tätigkeitsstätte (§ 8 Abs 2 Satz 3 EStG). Das gilt nicht, wenn sich der ArbN zur Vermeidung der pauschalen Bewertung für eine individuelle Bewertung anhand des Einzelnachweises von Aufwendungen und Nutzungen entscheidet (§ 8 Abs 2 Satz 4 EStG). Zu Einzelheiten der Fahrtenbuchmethode > Rz 38 ff. Die Pauschale ist grundsätzlich unabhängig von der individuellen Nutzung und der Häufigkeit, mit der der ArbN das Fahrzeug im Monat für die Fahrt zur Arbeit nutzt. Wird ArbN ein betriebliches Kfz dauerhaft zur Nutzung für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte überlassen, so findet die 0,03-%-Regelung auch Anwendung für volle Kalendermonate, in denen das Kfz tatsächlich nicht für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte genutzt wird. Nach Auffassung FinVerw (BMF vom 03.03.2022, Rz 12, BStBl 2022 I, 232) ist der pauschale Nutzungswert auch dann anzusetzen, wenn aufgrund arbeitsvertraglicher Vereinbarung oder anderer Umstände Fahrten zur ersten Tätigkeitsstätte nicht arbeitstäglich anfallen (zB aufgrund Teilzeitvereinbarung, Homeoffice, Dienstreisen, Kurzarbeit, Auslandsaufenthalt). Ein durch Urlaub oder Krankheit bedingter Nutzungsausfall ist im Nutzungswert pauschal berücksichtigt (vgl > Rz 14).

Rz. 31

Stand: EL 136 – ET: 11/2023

Dem weitgehenden Pauschalierungsgedanken der 0,03-%-Regelung ist die Rechtsprechung nicht vollumfänglich gefolgt: Danach ist als weitere Möglichkeit eine auf das Kalenderjahr bezogene Einzelbewertung der tatsächlichen Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte mit 0,002 % des Listenpreises je Entfernungs-km möglich (BFH 221, 11 = BStBl 2008 II, 887). Der Zuschlag nach § 8 Abs 2 Satz 3 EStG ist nach BFH 221, 11 aaO (nur) ein Korrekturposten zum Abzug der > Werbungskosten in Form der > Entfernungspauschale und soll lediglich einen Ausgleich für abziehbare, tatsächlich aber nicht entstandene Erwerbsaufwendungen bezwecken (ebenso BFH 221, 17 = BStBl 2008 II, 890 zum Park and ride; > Rz 35). Mit weiteren Urteilen hat der BFH diese Rechtsauffassung bestätigt und konkretisiert (vgl BFH 231, 127 = BStBl 2011 II, 354; BFH 231, 135 = BStBl 2011 II, 358; BFH 231, 139 = BStBl 2011 II, 359; dazu Schneider, NWB 2011, 112). Der als geldwerter Vorteil für die Nutzungsmöglichkeit des Dienstwagens anzusetzende Zuschlag von 0,03 % ist der Höhe nach zwar nicht auf die im Gegenzug als Werbungskosten zu berücksichtigenden Aufwendungen zu begrenzen, es kann aber geboten sein, den Nutzungsvorteil auf die tatsächlich durchgeführten Fahrten zu begrenzen (EFG 2015, 1532 = DStRE 2016, 1219 mwN). Für Unternehmer vertritt der BFH eine andere Auffassung und hat eine Übertragung vorstehender Grundsätze auf die Regelung des § 4 Abs 5 Satz 1 Nr 6 Satz 3 HS 1 EStG abgelehnt (BFH 262, 66 = BStBl 2018 II, 755; ablehnend zu dieser Entscheidung Hilbert, NWB 2018, 3208). Dies ist uE mit Blick auf den > Gleichheitssatz bedenklich.

Rz. 31/1

Stand: EL 136 – ET: 11/2023

Die FinVerw wendet die BFH-Rechtsprechung für ArbN unter weiteren Voraussetzungen an (BMF vom 03.03.2022, Rz 13, BStBl 2022 I, 232). Sie sieht darin insbesondere auch eine alternative Berechnungsmöglichkeit in Fällen ohne arbeitstägliche Fahrten zur Arbeitsstätte (> Rz 30).

Im Rahmen des LSt-Abzugs muss der ArbG für jeden Monat eine schriftliche Erklärung des ArbN darüber, an welchen Tagen (mit Datumsangabe) das Kfz für die Wege zur Arbeit benutzt wurde, zum > Lohnkonto nehmen; die bloße Angabe der Tage ist nicht ausreichend. Der ArbG hat aufgrund der Erklärungen den Lohnsteuerabzug durchzuführen, sofern die betroffenen Mitarbeiter nicht erkennbar unrichtige Angaben machen. Ermittlungspflichten des ArbG ergeben sich hierdurch nicht. Bei der Berechnung der geldwerten Vorteile ist eine jahresbezogene Begrenzung auf 180 Fahrten vorzunehmen (dann ist der Wert der regulären 0,03-%-Regelung erreicht). Eine monatliche Begrenzung auf 15 Fahrten ist ausgeschlossen. Die Anwendung der 0,03-%-Regelung oder der Einzelbewertung muss für jedes Kalenderjahr einheitlich für alle dem ArbN überlassenen betrieblichen Kraftfahrzeuge festgelegt werden. Die Methode darf während des Kalenderjahres nicht gewechselt werden.