Fachbeiträge & Kommentare zu Nutzungsausfall

Rz. 55 Eine Schadenposition, die zum Gegenstand einer bezifferten Leistungsklage gemacht worden ist, kann grundsätzlich nicht in identischem Umfang Gegenstand eines (hilfsweisen) Feststellungsantrages sein.[54] Rz. 56 Das Feststellungsinteresse entfällt daher, wenn eine Leistungsklage möglich und zumutbar ist, denn diese erlaubt in einem einzigen Prozess die endgültige Klärun...mehr

Rz. 659 Grundsätzlich ist auf die Erklärungen und Kenntnisse des direkt und unmittelbar in seinen Rechten Betroffenen (d.h. des unmittelbar Verletzten bzw. Hinterbliebenen) abzustellen. Rz. 660 Soweit dieser (Betroffene) einen Vertreter mit der Verfolgung seiner Rechte beauftragt hat (z.B. Anwalt; siehe auch §§ 85 Abs. 2,[535] 233 ZPO[536]), kommt es im Verhältnis zum Schaden...mehr

Nach § 1361a BGB wird die vorläufige Aufteilung über den Besitz und die Nutzungsrechte der Haushaltsgegenstände geregelt. Herrscht im Falle der Trennung der Eheleute Uneinigkeit über den Verbleib der im gemeinsamen Haushalt befindlichen Gegenstände, so kann nach dieser Norm nur eine vorläufige Regelung über den Besitz und die Nutzungsrechte getroffen werden. Erst zum Zeitpun...mehr

Der Kl. macht die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Gebrauchtfahrzeug gelten. Der klagende Verbraucher kaufte das sechs Jahre alte Gebrauchtfahrzeug mit einer Laufleistung von 181.000 Kilometern. Nach der Übergabe des Fahrzeuges zeigte er Mängel desselben, wie schlechtes Anspringen des Motors, Ruckeln beim Fahren, laute Motorgeräusche und eine sich plötzlich erhöhe...mehr

Die Kl. überließ als Eigentümerin eines Pkw P den Pkw zur dauerhaften Nutzung. Nach Auftreten eines Motorschadens beauftragte P den beklagten Inhaber einer Kfz-Reparaturwerkstatt mit dem Einbau eines gebrauchten Austauschmotors. Der Bekl. nahm den Austausch vor und händigte P den Wagen aus. Nachdem der Austauschmotor defekt wurde, baute der Bekl. im Zuge der Gewährleistung e...mehr

Rz. 479 Weitere Voraussetzung des § 307 Abs. 1 S. 1 BGB ist, dass die Benachteiligung unangemessen sein muss. Grundsätzlich soll der von Verwender und Vertragspartner abgeschlossene Vertrag wesensmäßig einen Interessenausgleich zwischen den Vertragsparteien herstellen. Deshalb setzt die Beurteilung der Unangemessenheit einer Benachteiligung voraus, dass das Interesse des Ver...mehr

Rz. 155 Der Grund für eine Nichteinbeziehung überraschender Klauseln liegt darin begründet, dass aufgrund des fehlenden Rechtsnormcharakters von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (siehe hierzu Rdn 1) diese zwar nur durch eine rechtsgeschäftliche Einbeziehung (vgl. § 305 Abs. 2 BGB – Einbeziehungsabrede – siehe Rdn 13 ff.) Vertragsbestandteil werden, das hierfür notwendige Ein...mehr

Rz. 93 Für die Versicherung des Zahnarztes gelten regelmäßig gleich lautende oder ähnliche Bedingungen wie für die Ärzte der Humanmedizin. Aus den ebenfalls geltenden AHB gewinnt hier aber eine Bestimmung besondere Bedeutung, nämlich die Erfüllungsklausel des Ziff. 1.2 (1) AHB. Nicht Gegenstand der Haftpflichtversicherung ist hiernach die Erfüllung von Verträgen und die anst...mehr

Rz. 29 Für den Versicherungsschutz ist nach A 1 Ziff. 3.1 S. 1 AVB/Ziff. 1.1 S. 1 AHB die Inanspruchnahme aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts maßgebend. Rz. 30 Gesetzliche Haftpflichtbestimmungen ergeben sich aus deliktischen, quasi deliktischen und sonstigen gesetzlichen Anspruchsnormen, die den Ausgleich eines Schadens bezwecken. Rz. 31 Au...mehr

Rz. 283 Der Abschnitt A.2.5 AKB regelt den Umfang der Ersatzleistung, die vom Versicherer zu zahlen ist, wenn ein Versicherungsfall im Sinne der in der Kaskoversicherung gedeckten Tatbestände eingetreten ist. Der vertraglich vereinbarte Anspruch richtet sich ausschließlich nach den vereinbarten AKB. Bei einem einheitlichen Geschehen ist eine etwaige Selbstbeteiligung nur ein...mehr

Rz. 308 Hinweis Die folgenden Bedingungen und weitere Bedingungswerke finden Sie auf der beiliegenden CD-ROM. Diese Bedingungen des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. sind für die Versicherer unverbindlich; ihre Verwendung ist rein fakultativ. Abweichende Bedingungen können vereinbart werden. Abdruck mit freundlicher Genehmigung des GDV; die aktuellen ...mehr

[2] "… Am 15.9.2011 gegen 5.50 Uhr befuhr der Angestellte des Kl. M mit einem Kleinbus des Kl. eine Staatsstraße. Der Angestellte B befand sich als Beifahrer in dem Fahrzeug. Auf der Gegenfahrbahn standen zwei Fahrzeuge mit eingeschaltetem Licht. Eines dieser Fahrzeuge betätigte die Lichthupe, um den Fahrer des Kleinbusses zu warnen. Als M an den Fahrzeugen vorbeifuhr, sah e...mehr

Rz. 171 § 437 Nr. 3 BGB verweist auf die allgemeinen Regeln der §§ 440, 280, 281, 283, 311a BGB, nach denen der Käufer bei Lieferung einer mangelhaften Sache durch den Verkäufer Schadensersatz verlangen kann. Anspruchsgrundlage für die Haftung auf Schadensersatz bei unbehebbaren Mängeln, die schon bei Vertragsschluss bestanden, ist § 311a Abs. 2 BGB. In allen sonstigen Fällen...mehr

Rz. 188 Der Schadensersatz statt der Leistung kann in unterschiedlicher Weise berechnet werden, je nachdem, ob der Käufer das Fahrzeug behält oder nicht. Behält der Käufer das Fahrzeug und macht dessen mangelbedingten Minderwert sowie die Mangelfeststellungskosten als Schadensersatz geltend, kann zur Bemessung des Wertunterschiedes zwischen mangelhaftem und mangelfreiem Fahr...mehr

Rz. 223 Hiervon wird der eigentliche Mangelschaden umfasst, der aufgrund eines objektiv behebbaren Mangels am Kaufobjekt selbst entsteht, sowie der in unmittelbarem Zusammenhang mit der Mangelhaftigkeit stehende Vermögensschaden wie z.B.:mehr

Rz. 1 Die vertragliche Hauptpflicht besteht für den Leasingeber in der Gebrauchsüberlassung des geleasten Fahrzeugs unter Einhaltung vereinbarter Lieferzeiten Es handelt sich um ein Dauerschuldverhältnis, sodass der Leasinggeber neben der Besitzverschaffung die Verpflichtung hat, dem Leasingnehmer das Fahrzeug während der Vertragszeit zu belassen und ihn nicht ohne rechtfert...mehr

Rz. 132 Der Rücktritt (siehe Rdn 135 ff.) des Käufers bezweckt, den Kaufvertrag unter Rückabwicklung der gegenseitig empfangenen Leistungen rückgängig zu machen. Bei der Minderung (siehe Rdn 199 ff.) soll der Kaufvertrag abgewickelt werden, jedoch der Kaufpreis dem Minderwert der Kaufsache angepasst werden. Die Erklärungen müssen gegenüber dem Vertragspartner abgegeben werde...mehr

Rz. 215 Schadensersatz, insb. auch Nutzungsausfall[578] kann neben Rücktritt oder Minderung geltend gemacht werden (§ 437 Nr. 2, 3 BGB). Wie für das Rücktrittsrecht verweist das Kaufrecht in § 437 Nr. 3 BGB auch für das Schadensersatzrecht mit der Modifikation des § 440 BGB auf die allgemeinen Regeln. Insbesondere kommt auch ein Mitverschulden (§ 254 BGB) des Käufers in Betr...mehr

Rz. 90 Der Verkäufer hat alle erforderlichen Kosten zu tragen, und zwar sowohl für die eigenen Aufwendungen, z.B. Transport, Lohnkosten und Material (§ 439 Abs. 2 BGB) als auch für die Aufwendungen des Käufers, wie z.B. Wegekosten,[194] zusätzliche Wartungskosten [195] (z.B. für Erstinspektion des Ersatzfahrzeugs), Transportkosten,[196] Abschleppkosten [197] sowie Rechtsanwalt...mehr

Rz. 85 Nach § 439 Abs. 2 BGB ist der Verkäufer verpflichtet, die Kosten zum Zweck der Nacherfüllung, wie Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, zu tragen. Die Regelung dient der Umsetzung der Verbrauchsgüterrichtlinie hinsichtlich der Maßgabe, den Anspruch auf Herstellung des vertragsgemäßen Zustandes für den Käufer "unentgeltlich" zu gestalten und tritt zugleich die...mehr

Rz. 99 Wählt der Käufer die ersatzweise Lieferung einer mangelfreien Sache, ist damit die Nachlieferung einer Gattungsschuld, typischerweise eines Neuwagens aus einer bestimmten Modellserie durch erneute Bestellung des Händlers gemeint. In diesen Fällen steht dem Käufer das Wahlrecht auch tatsächlich zu im Vergleich zum Stückkauf, bei dem nur das konkret individualisierte Fa...mehr

Rz. 137 Der Rücktritt setzt gem. § 323 Abs. 5 S. 2 BGB voraus, dass die Pflichtverletzung nicht unerheblich ist. Dies erfordert eine umfassende Interessenabwägung.[315] Die Unerheblichkeit muss der Verkäufer substantiiert darlegen und beweisen.[316] Abzustellen ist auf den Zeitpunkt der Rücktrittserklärung,[317] die provisorische nachträgliche Mängelbeseitigung durch einen S...mehr

[8] "… Es kann dahinstehen, ob die Aktivlegitimation der Kl. mit den Erwägungen des BG zur fehlenden Bestimmtheit der Abtretung der Schadensersatzansprüche verneint werden kann. Die fragliche Abtretungsklausel ist gem. § 305c Abs. 1 BGB wegen ihres überraschenden Charakters bereits nicht Vertragsbestandteil geworden." [9] 1. Zutreffend ist die Annahme des BG, dass auf die uns...mehr

1. Tritt der Geschädigte in einem Vertrag über die Erstellung eines Schadensgutachtens aufgrund einer darin formularmäßig enthaltenden Klausel zur Sicherung des Sachverständigenhonorars an den Gutachter des Verkehrsunfalls neben den Ansprüchen auf Ersatz der Sachverständigenkosten in Höhe des Honoraranspruchs nebst den im Vertrag umschriebenen Fremdkosten und der Mehrwertste...mehr

Der Eintritt der Verjährung lässt einen Anspruch nicht erlöschen, sondern verschafft dem Schuldner die Möglichkeit zur Nutzung einer Einrede. Wird diese erhoben, bewirkt sie ein peremptorisches Leistungsverweigerungsrecht.[10] Der Anspruch selbst und damit auch die Verpflichtung des Schuldners zur Leistung bestehen aber dem Grund nach als Naturalverbindlichkeit[11] fort.[12]...mehr

Die Entscheidung befasst sich mit dem Herausgabeanspruch getrennt lebender Eheleute auf Haushaltsgegenstände sowie auf die damit zusammenhängende Frage der Zahlung einer Nutzungsvergütung. 1. Pkw als Haushaltsgegenstand Der Ehemann hatte unstreitig einen Pkw zu Alleineigentum erworben, der allerdings von der Ehefrau gefahren wurde, weil der Ehemann sich beruflich auswärts aufh...mehr

Rz. 13 § 309 Nr. 8b cc BGB verbietet jede Beschränkung der Pflicht des Verwenders zur Kostentragung bei der Nacherfüllung, sei es durch eine Selbstbeteiligung oder die Übernahme nur bestimmter Kosten durch den Vertragspartner.[37] Die Praxisrelevanz ist aufgrund der Regelungen zum Verbrauchsgüterkauf im Hinblick auf die §§ 439 Abs. 2, 475 Abs. 1 und 478 Abs. 2, 4 BGB insgesa...mehr

BGB § 249 Leitsatz Maßgeblich für die Dauer des Nutzungsausfalls ist die Dauer der Durchführung einer fach- und sachgerechten Reparatur. Darin ist die Lieferzeit für etwa notwendige Kopfstützen einzurechnen. (Leitsatz der Schriftleitung) AG Würzburg, Urt. v. 1.9.2016 – 34 C 788/16 Sachverhalt Im Streit der Parteien geht es um den Nutzungsausfallersatz nach einem Verkehrsunfall, fü...mehr

Im Streit der Parteien geht es um den Nutzungsausfallersatz nach einem Verkehrsunfall, für den die Bekl. in vollem Umfang haften. Der Unfall ereignete sich am 18.6.2015. Der Kl. gab am folgenden Tag die Erstellung des Schadensgutachtens in Auftrag. Das Gutachten ging dem Geschädigten am 26.6.2015 zu. Der Kl. entschloss sich am 29.5.2015, das Fahrzeug reparieren zu lassen. Er...mehr

1. Die Ersatzfähigkeit des Nutzungsausfalls für privatwirtschaftlichen Gebrauch eines unfallbeschädigten Kfz wird seit über 40 Jahren in der Rspr. angenommen (vgl. BGHZ 40, 345; BGH zfs 1986, 362). Im Grundsatz besteht für den Zeitraum vom Eintritt des Schadens bis zur Beseitigung des Schadens – damit der Reparatur oder Ersatzbeschaffung – ein Anspruch auf Ersatz des Nutzung...mehr

Maßgeblich für die Dauer des Nutzungsausfalls ist die Dauer der Durchführung einer fach- und sachgerechten Reparatur. Darin ist die Lieferzeit für etwa notwendige Kopfstützen einzurechnen. (Leitsatz der Schriftleitung) AG Würzburg, Urt. v. 1.9.2016 – 34 C 788/16mehr

" … 1. Der Kl. hat Anspruch auf Nutzungsausfallsentschädigung für die Dauer von 97 Tagen." Der Anspruch besteht zunächst dem Grunde nach. Der Kl. trägt vor, dass es unzutreffend sei, dass es sich bei dem verunfallten Fahrzeug um einen Sommerwagen, also einen Zweitwagen handele. Für diesen für die Beklagtenseite günstigen Vortrag, wäre diese beweisbelastet. Ein entsprechender ...mehr

Der Kl. macht Schadensersatz aus der Kollision seines Fahrzeugs mit dem des Bekl. geltend. Die das Fahrzeug des Kl. führende Zeugin wollte nach rechts abbiegen. Dabei stieß sie mit dem von rechts kommenden Fahrzeug des Bekl. zu 2) zusammen, das von der Bekl. zu 1) geführt wurde. Wegen seines Fahrzeugschadens hat der Kl. seine Vollkaskoversicherung in Anspruch genommen. Mit se...mehr

Rz. 11 Damit der Nachlassverwalter mögliche Ansprüche prüfen kann, hat der Erbe ihm gegenüber nach § 1978 Abs. 1 BGB i.V.m. § 666 BGB eine Auskunfts- und Rechenschaftspflicht. Das durch die Verwaltung Erlangte hat er herauszugeben (§ 667 BGB). Dies gilt auch für Ersatzgegenstände, also Surrogate, die an die Stelle von Erbschaftsgegenständen treten. Allerdings nur soweit es s...mehr

Aufgrund der beschriebenen Rechtsunsicherheit wird es für den Geschädigten als sinnvoll erachtet, von einer Anmietung Abstand zu nehmen und stattdessen Nutzungsausfall zu beanspruchen.[49] Den gleichen Gedanken hatte der BGH bereits in den sechziger Jahren. Damals hatte der BGH die Zubilligung eines Nutzungsausfallschadens damit begründet, dass anderenfalls für die Schädiger...mehr

Leitsatz Schließt eine Gemeinschaft der Wohnungseigentümer für das gesamte Gebäude eine Gebäudeversicherung ab, handelt es sich – mit Ausnahme von etwaigem Verbandseigentum – um eine Versicherung auf fremde Rechnung. Erbringt die Gebäudeversicherung zur Regulierung eines Schadens an dem Sondereigentum eine Versicherungsleistung an die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer, ist ...mehr

Gelingt es, eine Verurteilung zu vermeiden, ist zu prüfen, ob dem Beschuldigten eine Entschädigung zusteht. Die vorläufige Entziehung gehört gem. § 2 Abs. 1 Nr. 5 StrEG zu den Strafverfolgungsmaßnahmen, die im Falle eines Freispruchs oder einer Verfahrenseinstellung einen Entschädigungsanspruch nach sich ziehen können, sofern kein Ausschluss- oder Versagungsgrund vorliegt, §...mehr

(BGH, Urt. v. 21.6.2016 – VI ZR 475/15) • Eine Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen hat einen überraschenden Inhalt und benachteiligt den Verbraucher unangemessen, wenn sie von den Erwartungen des Vertragspartners deutlich abweicht und dieser mit ihr den Umständen nach vernünftigerweise nicht zu rechnen braucht. Eine Klausel, nach der ein durch einen Verkehrsunfall G...mehr

(AG Frankfurt/M., Urt. v. 30.7.2015 – 31 C 3478/14) • Zu der Schadensgeringhaltungspflicht des § 254 Abs. 2 S. 1 BGB gehört es, dass der Geschädigte den Umfang des bereits eingetretenen Schadens so gering wie möglich hält und bei der Schadensbeseitigung unnötige Kosten vermeidet. Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls ist nicht gehalten, zunächst vor Veräußerung des beschädig...mehr

Mit der von dem Geschädigten angezeigten Durchführung der Reparatur ist häufig nicht die Abwicklung des Schadensfalles durch den Haftpflichtversicherer des Schädigers gesichert. Vielmehr schließt sich häufig eine "Nachspielzeit" an, die zu prozessualen und sachlich-rechtlichen Änderungen des Schadensfalles führen kann. 1) Verlangt der Haftpflichtversicherer eine Nachbesichtig...mehr

Hinweis "Sie haben in Ihrem Abrechnungsschreiben lediglich die Nutzungsausfallentschädigung für die im Gutachten kalkulierte Wiederbeschaffungsdauer zugrunde gelegt. Dies ist nicht zutreffend. Ergänzend hierzu ist Nutzungsausfall zu leisten für die zur Schadensfeststellung erforderliche Zeit sowie einen sich daran anschließenden Überlegungszeitraum. Der Unfall datierte vom …...mehr

Rz. 23 Nutzungsausfall ist nicht Gegenstand der Kaskoversicherung; er kann auch nicht als Verzugsschaden geltend gemacht werden.[18]mehr

Nach einem Verkehrsunfall, an dem der Kl. mit seinem Kfz und ein litauischer Lkw beteiligt waren, machte der Kl. am 11.3.2015 dem Bekl. Büro Grüne Karte e.V. Mitteilung von dem Unfall und übermittelte mit Schreiben vom 17.3.2015 die bezifferten Schadenspositionen. Die Kl. forderte den Bekl. fruchtlos unter Fristsetzung bis zum 28.4.2015 zur Zahlung auf. Am 29.4.2015 reichte ...mehr

" … Das Gericht hat deshalb unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen darüber zu entscheiden, wie die Kosten des Rechtsstreits zu verteilen sind. Ausschlaggebend ist hierbei insb. der ohne die Erledigungserklärung zu erwartende Verfahrensausgang, wobei lediglich eine summarische Prüfung der jeweiligen Erfolgsaussichten erfolgen kann...mehr

Hinweis Sehr geehrte Damen und Herren, bislang haben Sie den geltend gemachten Nutzungsausfall mit der Begründung des Fehlens einer Ersatzbeschaffung noch nicht ersetzt. Dies steht nicht im Einklang mit der Rechtsprechung des BGH. Denn Nutzungsausfallentschädigung ist nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. Urt. v. 10.6.2008 – VI ZR 248/07, S. 5, 6) im Falle des Totalschadens au...mehr

Leitsatz 1. Die Entschädigung für den Nutzungsausfall eines Wirtschaftsguts des Betriebsvermögens ist eine Betriebseinnahme. 2. Bei Ermittlung der für einen Investitionsabzugsbetrag maßgebenden Gewinngrenze ist die gewinnwirksame Auflösung früherer Ansparabschreibungen einzubeziehen (Anschluss an VIII. Senat). Normenkette § 4 Abs. 3, Abs. 4, § 6 Abs. 1 Nr. 4, § 7g Abs. 1 EStG,...mehr

Rz. 9 Dagegen werden vom Rechtsübergang nicht betroffen: Rz. 10 Diese Positionen sind vom gegnerischen Haftpflichtversicherer unabhängig von der Leistung des Kaskoversicherers entsprechend der Haftungsquote zu regulieren.mehr

Der Kl. nimmt den Betreiber eines Lebensmittelmarktes wegen einer Beschädigung seines Kfz durch einen in die Fahrbahn rollenden Einkaufswagen in Anspruch. Bei stürmischem Wetter befuhr der Zeuge P gegen 1.00 Uhr nachts die Straße, an der der Lebensmittelmarkt gelegen ist, und kollidierte mit einem Einkaufswagen des Marktes, der sich aus zwischen den Parteien streitigen Gründ...mehr

Rz. 3 Diese Bedingungen des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) sind für die Versicherer unverbindlich; ihre Verwendung ist rein fakultativ. Abweichende Bedingungen können vereinbart werden. Abdruck mit freundlicher Genehmigung des GDV; die jeweils aktuellen Bedingungen können kostenfrei auf der Website des GDV (www.gdv.de) abgerufen werden. Allge...mehr

Die zulässige Klage ist begründet. I. Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Zahlungsanspruch aus §§ 7 Abs. 1 StVG, 249 Abs. 1 BGB. Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass der streitgegenständliche Verkehrsunfall allein durch den Fahrzeugführer des bei der Beklagten haftpflichtversicherten Fahrzeugs verursacht wurde. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers in diesem Verfahr...mehr