Fachbeiträge & Kommentare zu Nutzungsausfall

"… II." [5] Die Revision hat Erfolg. Mit der Begründung des BG lässt sich ein Ersatzanspruch der Kl. aus § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG i.V.m. § 1 PflVG, § 7 Abs. 1 StVG, § 249 Abs. 2 S. 1 BGB nicht verneinen. [6] 1. Im Ausgangspunkt zutreffend hat das BG allerdings angenommen, dass der Geschädigte eines Verkehrsunfallgeschehens im Rahmen der ihm gem. § 254 Abs. 2 S. 1 letzter H...mehr

BGB § 249 Abs. 1 § 251 Abs. 1 Leitsatz 1. Erwirbt der Geschädigte für sein unfallbeschädigte "Unikat" (hier: Alfa Romeo 156) mit umfangreicher Sonderausstattung ein ähnliches Fahrzeug ohne Sonderausstattung, aber in einem vergleichbaren Preissegment, kann hierin die Anschaffung eines gleichwertigen Ersatzfahrzeugs liegen und den Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung begren...mehr

Der Kl. hat die Bekl. nach einem Unfall u.a. auf Zahlung einer Nutzungsausfallsentschädigung für 90 Tage in Anspruch genommen. Tatsächlich hatte er sich bereits nach 20 Tagen zu einem etwas über dem Schätzwert liegenden Preis einen entsprechenden Gebrauchtwagen angeschafft, der aber nicht über dieselben Sonderausstattungen, wie Xenonscheinwerfer, Multifunktionslenkrad, Regen...mehr

1. Erwirbt der Geschädigte für sein unfallbeschädigte "Unikat" (hier: Alfa Romeo 156) mit umfangreicher Sonderausstattung ein ähnliches Fahrzeug ohne Sonderausstattung, aber in einem vergleichbaren Preissegment, kann hierin die Anschaffung eines gleichwertigen Ersatzfahrzeugs liegen und den Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung begrenzen. 2. Weist das Ersatzfahrzeug alsba...mehr

Dass ein Geschädigter, der anstelle seines verunfallten gebrauchten Pkw einen anderen gebrauchten Pkw erwirbt, nicht länger als bis zu dem Zeitpunkt, an dem ihm der Ersatzwagen zur Verfügung steht, eine Nutzungsausfallsentschädigung verlangen kann, liegt auf der Hand. Dass an diesem Ergebnis auch die Tatsache nichts zu ändern vermag, dass der verunfallte Wagen mit einer umfa...mehr

"… Die zulässige Berufung des Kl. ist nicht begründet." Das LG hat zu Recht entschieden, dass dem Kl. kein über den Betrag von 890 EUR hinausgehender Anspruch auf Nutzungsausfallersatz zusteht. Der Kl. hat grundsätzlich für den Zeitraum, in welchem er sein Fahrzeug unfallbedingt nicht hat nutzen können, einen Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung. Anspruchsgrundlage ist i...mehr

Rz. 64 Die Parteien müssen den Streit oder die Ungewissheit durch ein Nachgeben beseitigt haben. Ein gegenseitiges Nachgeben ist nicht mehr erforderlich (siehe Rdn 29 f.). Da Anerkenntnis und Verzicht jedoch nicht ausreichen, bleibt es dabei, dass ein Mindestmaß an Nachgeben erforderlich bleiben wird. Ein Nachgeben i.S.d. VV 1000 ist schon bei geringsten Zugeständnissen gege...mehr

Rz. 8 – Adhäsionsverfahren Ist der Gegenstand in einem erstinstanzlichen Adhäsionsverfahren (§§ 403 ff. StPO) anhängig, so entsteht nur die 1,0-Gebühr nach VV 1003. Rz. 9 Das Gleiche gilt, wenn zivilrechtliche Ansprüche erstmals im Berufungsverfahren geltend gemacht werden (analog Anm. Abs. 1 zu VV 4143). Dabei bleibt es auch, wenn Beschwerde (§ 406a Abs. 1 S. 1 StPO) gegen de...mehr

Rz. 107 Die Klage auf Zahlung eines zukünftigen Nutzungsausfalls bis zur voraussichtlichen Räumung einer Wohnung bestimmt sich zunächst nach dem Betrag der monatlich zu zahlen ist. Dieser besteht regelmäßig nach § 546a Abs. 1 Alt. 2 BGB zumindest aus der bis zum Zeitpunkt der Kündigung zu zahlenden Bruttomiete. Betriebskostenvorauszahlungen und Umsatzsteuer sind dabei einzub...mehr

"… II. Die Klage ist zulässig." Insbesondere ist das LG Karlsruhe international und örtlich zuständig. Nach Art. 13 Abs. 2, 11 Abs. 1 lit. b) EuGVVO ist für die Direktklage gegen den VR ein Gerichtsstand am Wohnsitz des Geschädigten begründet (vgl. EuGH, Urt. v. 13.12.2007 – C-463/06, juris; BGH, Urt. v. 6.5.2008 – VI ZR 200/05, juris; Greger/Zwickel in: Greger/Zwickel. Haft...mehr

Hinweis "Grundsätzlich besteht ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung/Mietwagenkosten für den Zeitraum vom Schadenseintritt bis zur Beseitigung der Schadensursache; so das Fahrzeug unfallbedingt verkehrsunsicher ist. Dieser Ausfallzeitraum ist im Falle eines wirtschaftlichen Totalschadens nicht auf den Wiederbeschaffungszeitraum limitiert. Zusätzlich zum Wiederbeschaf...mehr

Zum Nutzungsausfall hier nur so viel, dass Herr Steffen als Mitglied des Großen Senats für Zivilsachen natürlich auch an dessen Beschluss vom 9.7.1986[37] mitgewirkt hat, durch den die Rechtsprechung des Senats zum Nutzungsausfall bei Kraftfahrzeugen[38] bestätigt worden ist.mehr

Diese Sachkunde hat mich denn auch sehr beeindruckt, als ich gleich nach den Gerichtsferien am 15.10.1991 an zwei grundlegenden Urteilen zur Kfz-Reparatur[10] mitgewirkt habe – Stichworte: Reparatur oder Ersatzbeschaffung sowie die 130 % Grenze bei den Reparaturkosten. Jetzt ging es also um die Höhe des Schadens, um deren genaue Erfassung sich der Senat in zahllosen Entschei...mehr

Rz. 152 Schließen die Unfallbeteiligten eine Abfindungsvereinbarung, so handelt es sich dabei um eine Einigung im Sinne von Nr. 1000 VV RVG, weil nicht nur der Streit über bestehende Schadenspositionen beseitigt werden soll, sondern auch die Ungewissheit über zukünftige Ansprüche aus dem betreffenden Unfallgeschehen.[123] Auch wenn der Haftpflichtversicherer einen Teil des S...mehr

Rz. 549 Endet die Nutzungsüberlassung infolge der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses durch Kündigung, Zeitablauf oder Aufhebungsvereinbarung hat der Arbeitnehmer auch den zur privaten Nutzung überlassenen Dienstwagen nach § 985 BGB zum Beendigungszeitpunkt herauszugeben. Dies gilt selbst für den Fall einer gegen die Kündigung erhobenen Kündigungsschutzklage.[1142] We...mehr

Rz. 55 Bei sonstigen Schäden, insbesondere bei Vermögensfolgeschäden ist zu prüfen, ob ein Ausgleich "angemessen" ist. Dies ist jedenfalls dort zu verneinen, wo schon nach dem großzügigeren Maßstab der §§ 249 ff. BGB kein Ersatz zu leisten war. So kann der duldungspflichtige Wohnungseigentümer den Ersatz für den Verlust von Gebrauchsvorteilen nur verlangen, wenn er auf die b...mehr

OLG Frankfurt zfs 2019, 83; OLG Düsseldorf zfs 2019, 378. 1) Die Entscheidung stellt den Versuch dar, durch Modifikationen des in seinem Urt. v. 18.10.2018 (zfs 2019, 81) vertretenen Ansatzes der taggenauen Bemessung des Schmerzensgeldes diese gegen die dagegen weit überwiegend geführten Angriffe und Ablehnungen zu verteidigen. Dass die Methode der taggenauen Berechnung des S...mehr

"…" [27] 2. Hinsichtlich der Schmerzensgeldfestsetzung hat sich der Senat von den nachstehenden Überlegungen leiten lassen. [28] Der BGH hat in seiner grundlegenden Entscheidung zur Bemessung des angemessenen Schmerzensgeldes festgestellt, dass Größe, Heftigkeit und Dauer der Schmerzen, Leiden und Entstellungen die wesentlichen Kriterien bei der Bemessung des Schmerzensgeldes...mehr

Steht dem Geschädigten ein Schadensersatz wegen ausreichender Angaben zur Vorschadenproblematik oder dem Eingreifen der Grundsätze der Verwirkung gerade nicht zu bzw. fehlt es an der wirtschaftlichen Schadensvertiefung, hat dies auch Auswirkungen auf die von ihm begehrten Folgeansprüche, wie bspw. Sachverständigenkosten, Nutzungsausfall oder Rechtsanwaltskosten. 1. Abhängigke...mehr

Wenn ein erstattungsfähiger Fahrzeugschaden nicht feststeht, sind auch darauf aufbauende Folgepositionen wie Sachverständigenkosten, Nutzungsausfall oder auch nur die Unkostenpauschale nicht zu erstatten.[38] Auch ein merkantiler Minderwert kann nicht sicher bestimmt werden, wenn kein ausreichender Vortrag zur Vorschadenproblematik erfolgt und das bisher vorgelegte Gutachten...mehr

"… Der Kl. hat vorliegend keinen Anspruch gem. § 849 BGB auf Verzinsung des Kaufpreises i.H.v. 16.955 EUR mit 4 % (§ 246 BGB) ab dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses am 29.5.2013 und der damit einhergehenden Zahlung des Kaufpreises, weil er sich den Wert des ihm nach der vertraglichen Absprache überlassenen Fahrzeuges und damit die Gegenleistung auf den gezahlten Kaufpreis an...mehr

Nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB kann der unfallgeschädigte Kfz-Eigentümer von dem Schädiger statt der "Herstellung des Zustands ohne die (Fahrzeug-)Beschädigung" – Naturalrestitution i.S.v. § 249 Abs. 1 BGB (n.F.) – den "dazu erforderlichen Geldbetrag" verlangen. Diese Ersetzungsbefugnis des Geschädigten ist Anlass einer differenzierten Rechtsprechung unter Führung des VI. Zivil...mehr

Rz. 83 Es werden nur konkrete adäquate Vermögensnachteile ersetzt (BGH NJW 1975, 2341). Abstrakter Schaden, wie Nutzungsausfall, wird nicht erstattet (OLG Düsseldorf VersR 1973, 1148). Rz. 84 Entschädigt wird der Betroffene nur, soweit dies der Billigkeit entspricht (§§ 3, 4 StrEG). Dies verpflichtet den Anspruchsteller, den Schaden so gering wie möglich zu halten. Unter Umst...mehr

Rz. 6 Während früher sämtliche Schadenspositionen miteinbezogen wurden (z.B. OLG Stuttgart VRS 62, 123) besteht heute Einigkeit darüber, dass – zumal der Schaden hier objektiv zu bestimmen ist und nicht von den vom Geschädigten getroffenen jeweiligen Dispositionen abhängen kann – nur die unmittelbaren Schäden maßgeblich sind, also neben dem Fahrzeugschaden und der eventuelle...mehr

Erhebliche Auswirkungen für die Regulierungspraxis hatte die Neuregelung, nach der – anders als zuvor – auch unentgeltlich beförderte Fahrzeuginsassen Ersatzansprüche nach § 7 Abs. 1 StVG gegen den Halter/Fahrer des "eigenen" Fahrzeugs haben.[70] Damit hat der Gesetzgeber eine zuvor bestehende wesentliche Haftungslücke zugunsten der Unfallopfer geschlossen.[71] Gelegentlich ...mehr

Rz. 274 Benutzt der Geschädigte an einzelnen Tagen während der unfallbedingten Nutzungsausfallzeit ein Taxi oder – z.B. für einige Stunden – einen Mietwagen, steht ihm nicht etwa ein um diesen Preis reduzierter Nutzungsausfallschaden zu. Weil er den Ausfall seines eigenen Fahrzeugs ausreichend kompensiert hat, steht ihm gar kein Nutzungsausfall mehr zu. Er erhält lediglich d...mehr

Rz. 243 Das Wichtigste vorweg: Nutzungsausfall ist nach ständiger Rechtsprechung niemals fiktiv zu beanspruchen, sondern nur bei tatsächlichem Ausfall des Fahrzeugs (BGH NJW 1976, 1396; OLG Frankfurt a.M. r+s 2017, 664; KG NZV 2018, 580). Bei Abrechnung auf fiktiver Reparaturkostenbasis ist also so lange kein Nutzungsausfall zu zahlen, wie die Reparatur bzw. der Totalschaden...mehr

Rz. 257 In der ständigen Gebrauchsmöglichkeit eines Pkw ist ein geldwerter Vermögensvorteil zu sehen, der zu einem Schadensersatzanspruch führt, wenn die Gebrauchsmöglichkeit durch einen Unfall entzogen wird. a) Höhe des Nutzungsausfallanspruchs Rz. 258 Die hohe Anzahl an Verkehrsunfällen hat es erforderlich gemacht, zur schnellen und unkomplizierten Schadensbearbeitung Tabell...mehr

Rz. 278 Hartnäckig wird meist über die Dauer des geltend gemachten Nutzungsausfalls gestritten. Das gilt insbesondere bei fiktiver Abrechnung des Fahrzeugschadens in Kombination mit der ausschließlich konkreten Nutzungsausfallberechnung. Immer wieder wird seitens der Versicherer auf die Schadensminderungspflicht verwiesen, meistens aber gänzlich zu Unrecht. Vgl. hierzu zunäc...mehr

Rz. 74 Grundsätzlich besteht ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung für den Zeitraum vom Schadenseintritt (Unfall) bis zur Beseitigung der Schadensursache, also regelmäßig Reparatur bzw. Ersatzbeschaffung (OLG Düsseldorf DAR 2006, 269). Dieser so nachgewiesene Nutzungsausfallzeitraum unterteilt sich in folgende Einzelzeiträume:mehr

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Rz. 48 Fällt die Nutzungsmöglichkeit des Fahrzeugs unfallbedingt aus, hat der Geschädigte Anspruch auf Wiederherstellung des früheren Zustandes. Ihm muss also entweder im Wege der Naturalrestitution ein Ersatzfahrzeug zur Verfügung gestellt werden (Mietwagen) oder er hat Anspruch auf finanziellen Ersatz des geldwerten Gebrauchsvorteils (Nutzungsausfall). Prozessual ist es sel...mehr

Rz. 246 Der Nutzungsausfall und seine Dauer müssen stets nachgewiesen werden. Es ist also nicht zu beanstanden, wenn die Versicherer darauf bestehen, einen solchen tatsächlichen Nutzungsausfallnachweis beizubringen und bis dahin die Zahlung von Nutzungsausfall (ebenso wie von Mietwagenkosten) verweigern. Rz. 247 Jedoch kann der Beweis für die Dauer des Nutzungsausfalls, d.h. ...mehr

Rz. 284 Bei Totalschäden gilt ebenfalls das zuvor Gesagte. Es gibt allerdings Besonderheiten im Hinblick auf die Wiederbeschaffungsfrist. Diese errechnet sich nämlich nicht nur aus dem von dem Sachverständigen in seinem Gutachten genannten Wiederbeschaffungszeitraum, sondern aus insgesamt drei Zeiträumen (vgl. oben Rdn 74):mehr

Rz. 82 Zum Gebot des Geschädigten, den Schaden gering zu halten, gehört, dass der Geschädigte im Falle der Reparaturwürdigkeit für eine möglichst rasche und zügige Reparaturdurchführung Sorge zu tragen hat. Der Geschädigte darf also auch nicht etwa den Eingang einer Reparaturkostenübernahmebestätigung durch den gegnerischen Versicherer abwarten (OLG Hamm VersR 1986, 43), es ...mehr

Rz. 262 Die Nutzungsausfalltabelle Sanden/Danner/Küppersbusch stellt auf neue bzw. neuere (maximal zehn Jahre alte) Fahrzeuge ab. Bei älteren Fahrzeugen – nach der Rechtsprechung und der Auffassung der Autoren vorgenannter Tabelle sind das solche Fahrzeuge, die älter als fünf Jahre sind – sind jedoch Abzüge vorzunehmen. In der Praxis geschieht das regelmäßig durch Reduzierun...mehr

Rz. 279 Grundsätzlich geht der konkret nachgewiesene Nutzungsausfallzeitraum immer der bloßen Schätzung eines Sachverständigen vor. Das ignorieren die Versicherer oft. Soweit darüber Streit entsteht, wird jeder Sachverständige in einer – ggf. anzufordernden – gesonderten Stellungnahme zu dem konkret entstandenen Nutzungsausfallzeitraum im Rahmen gewisser Schätzungsimponderab...mehr

Rz. 324 Auch für Fahrräder gibt es Nutzungsausfall (KG NZV 1994, 393; LG Stade r+s 1980, 13; AG Lörrach DAR 1994, 501), was meistens von Anwälten übersehen bzw. von den Versicherern negiert wird. Für manchen stellt das Fahrrad sogar das einzige vorhandene tägliche Fortbewegungsmittel dar. Rz. 325 Die Rechtsprechung billigt zwischen 2,50 EUR und 6 EUR pro Tag als Nutzungsausfa...mehr

Rz. 242 Als Alternative zu den Mietwagenkosten bietet es sich an, eine Nutzungsausfallentschädigung (kurz: Nutzungsausfall) geltend zu machen. Der Anspruch auf Nutzungsausfall basiert auf reinem Spruchrecht, nämlich auf Entscheidungen des BGH, und hat sich endgültig durchgesetzt durch die Entscheidung des Großen Zivilsenats des BGH in NJW 1987, 50 = zfs 1986, 362. 1. Konkrete...mehr

Rz. 253 Im Totalschadensfall ist der Nutzungsausfall bereits aus der Natur der Sache heraus gegeben: Ein – zumindest technisch – total beschädigtes Fahrzeug ist nicht zu benutzen. Beim wirtschaftlichen Totalschaden kann das im konkreten Fall anders und eine Weiterbenutzung durchaus möglich – ggf. sogar aus Schadensminderungsgesichtspunkten heraus geboten – sein. Rz. 254 Der N...mehr

Rz. 290 Bei gewerblich genutzten Fahrzeugen gibt es in der Regel keinen Nutzungsausfall im zuvor beschriebenen Sinne. Während es für Lkw inzwischen eine Berechnungsmethode gibt, ist die Ersatzberechnung bei den übrigen gewerblich genutzten Fahrzeugen schwierig. Rz. 291 Zu der Frage des Nutzungsersatzes gewerblich genutzter Fahrzeuge gilt eine differenzierte Betrachtung (Diehl...mehr

Rz. 259 Seit über 20 Jahren ist daher Grundlage der Berechnung die Tabelle Sanden/Danner, jetzt herausgegeben von Danner/Küppersbusch. Das in dem Literaturhinweis genannte Gesamttabellenwerk von EurotaxSchwacke erstreckt sich auf die Nutzungsausfallwerte der letzten zehn Jahre und umfasst über 11.000 Pkw-Typen. Rz. 260 Eine Kurzfassung der Tabelle, bezogen auf die aktuellen F...mehr

Rz. 125 Bei Beschädigung eines Kraftfahrzeuges steht dem Eigentümer ein Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung wegen entgangener Nutzungsmöglichkeit (Nutzungsausfall) zu. Auch infolge einer Körperverletzung kann die Möglichkeit, mit Vermögensaufwendungen "erkaufte" Sachen und Gegenstände (Kraftfahrzeug, Jagdpacht, Urlaub etc.) entsprechend ihrer Zweckbestimmung zu gebrauch...mehr

Rz. 110 Seitens der Versicherer und einiger Gerichte (z.B. OLG Köln zfs 1988, 171) wird nun oft die – unzutreffende – Rechtsauffassung geäußert, der Geschädigte könne jedenfalls dann nicht fiktiv abrechnen, wenn er tatsächlich habe reparieren lassen und demnach eine Reparaturrechnung vorlegen könnte. Er sei dann auch verpflichtet, die Reparaturrechnung vorzulegen (so OLG Ham...mehr

Rz. 110 Wenn ausweislich des Sachverständigengutachtens theoretisch auch der 130-%-Fall (siehe § 7 Rdn 75 ff.) möglich ist, der Geschädigte also auch reparieren lassen könnte, obwohl eigentlich ein Totalschaden vorliegt, dann hat er in jedem Falle das Recht, zunächst den Eingang des schriftlichen Gutachtens abzuwarten, um anhand dessen eine Entscheidung zu treffen. Rz. 111 Fe...mehr

Rz. 310 Auch für Krafträder gibt es Nutzungsausfallersatz. Die diesbezügliche Tabelle, die inzwischen auch nach Herstellern und Typen unterscheidet, wird jedoch nicht so oft überarbeitet wie die Pkw-Tabelle. Seit der jahrzehntelang gültigen Tabelle in VersR 1989, 573 ist die von Sanden/Danner/Küppersbusch überarbeite Fassung nun veröffentlicht in DAR 2009, 230 ff. Sie befind...mehr

Rz. 249 Grundsätzlich kann der Geschädigte auch bei durchgeführter Eigenreparatur Nutzungsausfall für die Dauer der in dem Sachverständigengutachten ausgewiesenen erforderlichen Reparaturzeit verlangen (AG Gelnhausen zfs 1996, 336; a.A. OLG Frankfurt a.M. r+s 2017, 664: Auch Schätzung unmöglich, wenn nicht einmal dargetan wird, welche Arbeiten tatsächlich ausgeführt worden s...mehr

Rz. 25 Der Geschädigte kann von dem Schädiger (abstrakt) Zinsen (vgl. auch § 8 Rdn 369 ff.) für die Entziehung einer Sache oder wegen der Beschädigung einer Sache nach § 849 BGB ab dem Zeitpunkt verlangen, welcher der Bestimmung des Wertes der Sache zugrunde gelegt wird. Rz. 26 Für den Kraftfahrthaftpflichtschaden bedeutet dies, dass der Wiederbeschaffungswert eines total bes...mehr

Rz. 248 Bei durchgeführter Reparatur kann dieser Nachweis entweder durch die Rechnung oder durch eine isolierte Bescheinigung der Werkstatt über die Dauer der Reparatur – Reparaturdauerbescheinigung – geführt werden.mehr

Rz. 258 Die hohe Anzahl an Verkehrsunfällen hat es erforderlich gemacht, zur schnellen und unkomplizierten Schadensbearbeitung Tabellen zu Hilfe zu nehmen. aa) Nutzungsausfalltabellen Rz. 259 Seit über 20 Jahren ist daher Grundlage der Berechnung die Tabelle Sanden/Danner, jetzt herausgegeben von Danner/Küppersbusch. Das in dem Literaturhinweis genannte Gesamttabellenwerk von ...mehr