Fachbeiträge & Kommentare zu Nutzungsausfall

Im Streit der Parteien geht es um den Nutzungsausfallersatz nach einem Verkehrsunfall, für den die Bekl. in vollem Umfang haften. Der Unfall ereignete sich am 18.6.2015. Der Kl. gab am folgenden Tag die Erstellung des Schadensgutachtens in Auftrag. Das Gutachten ging dem Geschädigten am 26.6.2015 zu. Der Kl. entschloss sich am 29.5.2015, das Fahrzeug reparieren zu lassen. Er...mehr

1. Die Ersatzfähigkeit des Nutzungsausfalls für privatwirtschaftlichen Gebrauch eines unfallbeschädigten Kfz wird seit über 40 Jahren in der Rspr. angenommen (vgl. BGHZ 40, 345; BGH zfs 1986, 362). Im Grundsatz besteht für den Zeitraum vom Eintritt des Schadens bis zur Beseitigung des Schadens – damit der Reparatur oder Ersatzbeschaffung – ein Anspruch auf Ersatz des Nutzung...mehr

Maßgeblich für die Dauer des Nutzungsausfalls ist die Dauer der Durchführung einer fach- und sachgerechten Reparatur. Darin ist die Lieferzeit für etwa notwendige Kopfstützen einzurechnen. (Leitsatz der Schriftleitung) AG Würzburg, Urt. v. 1.9.2016 – 34 C 788/16mehr

" … 1. Der Kl. hat Anspruch auf Nutzungsausfallsentschädigung für die Dauer von 97 Tagen." Der Anspruch besteht zunächst dem Grunde nach. Der Kl. trägt vor, dass es unzutreffend sei, dass es sich bei dem verunfallten Fahrzeug um einen Sommerwagen, also einen Zweitwagen handele. Für diesen für die Beklagtenseite günstigen Vortrag, wäre diese beweisbelastet. Ein entsprechender ...mehr

Der Kl. macht Schadensersatz aus der Kollision seines Fahrzeugs mit dem des Bekl. geltend. Die das Fahrzeug des Kl. führende Zeugin wollte nach rechts abbiegen. Dabei stieß sie mit dem von rechts kommenden Fahrzeug des Bekl. zu 2) zusammen, das von der Bekl. zu 1) geführt wurde. Wegen seines Fahrzeugschadens hat der Kl. seine Vollkaskoversicherung in Anspruch genommen. Mit se...mehr

Aufgrund der beschriebenen Rechtsunsicherheit wird es für den Geschädigten als sinnvoll erachtet, von einer Anmietung Abstand zu nehmen und stattdessen Nutzungsausfall zu beanspruchen.[49] Den gleichen Gedanken hatte der BGH bereits in den sechziger Jahren. Damals hatte der BGH die Zubilligung eines Nutzungsausfallschadens damit begründet, dass anderenfalls für die Schädiger...mehr

Leitsatz Schließt eine Gemeinschaft der Wohnungseigentümer für das gesamte Gebäude eine Gebäudeversicherung ab, handelt es sich – mit Ausnahme von etwaigem Verbandseigentum – um eine Versicherung auf fremde Rechnung. Erbringt die Gebäudeversicherung zur Regulierung eines Schadens an dem Sondereigentum eine Versicherungsleistung an die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer, ist ...mehr

(AG Frankfurt/M., Urt. v. 30.7.2015 – 31 C 3478/14) • Zu der Schadensgeringhaltungspflicht des § 254 Abs. 2 S. 1 BGB gehört es, dass der Geschädigte den Umfang des bereits eingetretenen Schadens so gering wie möglich hält und bei der Schadensbeseitigung unnötige Kosten vermeidet. Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls ist nicht gehalten, zunächst vor Veräußerung des beschädig...mehr

(BGH, Urt. v. 21.6.2016 – VI ZR 475/15) • Eine Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen hat einen überraschenden Inhalt und benachteiligt den Verbraucher unangemessen, wenn sie von den Erwartungen des Vertragspartners deutlich abweicht und dieser mit ihr den Umständen nach vernünftigerweise nicht zu rechnen braucht. Eine Klausel, nach der ein durch einen Verkehrsunfall G...mehr

Gelingt es, eine Verurteilung zu vermeiden, ist zu prüfen, ob dem Beschuldigten eine Entschädigung zusteht. Die vorläufige Entziehung gehört gem. § 2 Abs. 1 Nr. 5 StrEG zu den Strafverfolgungsmaßnahmen, die im Falle eines Freispruchs oder einer Verfahrenseinstellung einen Entschädigungsanspruch nach sich ziehen können, sofern kein Ausschluss- oder Versagungsgrund vorliegt, §...mehr

Mit der von dem Geschädigten angezeigten Durchführung der Reparatur ist häufig nicht die Abwicklung des Schadensfalles durch den Haftpflichtversicherer des Schädigers gesichert. Vielmehr schließt sich häufig eine "Nachspielzeit" an, die zu prozessualen und sachlich-rechtlichen Änderungen des Schadensfalles führen kann. 1) Verlangt der Haftpflichtversicherer eine Nachbesichtig...mehr

Hinweis "Sie haben in Ihrem Abrechnungsschreiben lediglich die Nutzungsausfallentschädigung für die im Gutachten kalkulierte Wiederbeschaffungsdauer zugrunde gelegt. Dies ist nicht zutreffend. Ergänzend hierzu ist Nutzungsausfall zu leisten für die zur Schadensfeststellung erforderliche Zeit sowie einen sich daran anschließenden Überlegungszeitraum. Der Unfall datierte vom …...mehr

Nach einem Verkehrsunfall, an dem der Kl. mit seinem Kfz und ein litauischer Lkw beteiligt waren, machte der Kl. am 11.3.2015 dem Bekl. Büro Grüne Karte e.V. Mitteilung von dem Unfall und übermittelte mit Schreiben vom 17.3.2015 die bezifferten Schadenspositionen. Die Kl. forderte den Bekl. fruchtlos unter Fristsetzung bis zum 28.4.2015 zur Zahlung auf. Am 29.4.2015 reichte ...mehr

" … Das Gericht hat deshalb unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen darüber zu entscheiden, wie die Kosten des Rechtsstreits zu verteilen sind. Ausschlaggebend ist hierbei insb. der ohne die Erledigungserklärung zu erwartende Verfahrensausgang, wobei lediglich eine summarische Prüfung der jeweiligen Erfolgsaussichten erfolgen kann...mehr

Hinweis Sehr geehrte Damen und Herren, bislang haben Sie den geltend gemachten Nutzungsausfall mit der Begründung des Fehlens einer Ersatzbeschaffung noch nicht ersetzt. Dies steht nicht im Einklang mit der Rechtsprechung des BGH. Denn Nutzungsausfallentschädigung ist nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. Urt. v. 10.6.2008 – VI ZR 248/07, S. 5, 6) im Falle des Totalschadens au...mehr

Leitsatz 1. Die Entschädigung für den Nutzungsausfall eines Wirtschaftsguts des Betriebsvermögens ist eine Betriebseinnahme. 2. Bei Ermittlung der für einen Investitionsabzugsbetrag maßgebenden Gewinngrenze ist die gewinnwirksame Auflösung früherer Ansparabschreibungen einzubeziehen (Anschluss an VIII. Senat). Normenkette § 4 Abs. 3, Abs. 4, § 6 Abs. 1 Nr. 4, § 7g Abs. 1 EStG,...mehr

Der Kl. nimmt den Betreiber eines Lebensmittelmarktes wegen einer Beschädigung seines Kfz durch einen in die Fahrbahn rollenden Einkaufswagen in Anspruch. Bei stürmischem Wetter befuhr der Zeuge P gegen 1.00 Uhr nachts die Straße, an der der Lebensmittelmarkt gelegen ist, und kollidierte mit einem Einkaufswagen des Marktes, der sich aus zwischen den Parteien streitigen Gründ...mehr

Die zulässige Klage ist begründet. I. Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Zahlungsanspruch aus §§ 7 Abs. 1 StVG, 249 Abs. 1 BGB. Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass der streitgegenständliche Verkehrsunfall allein durch den Fahrzeugführer des bei der Beklagten haftpflichtversicherten Fahrzeugs verursacht wurde. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers in diesem Verfahr...mehr

" … Der Kl. hat gegen die Bekl. gem. § 823 BGB, §§ 18 i.V.m. 7 Abs. 1, 17 StVG einen Anspruch auf Schadensersatz i.H.v. 996,22 EUR" Der Verkehrsunfall hat steh bei Betrieb des Pkws des Kl. und des durch die Bekl. gefahrenen Pkws ereignet Die tatsächlichen Voraussetzungen eines Ausschlusses der Haftung aufgrund höherer Gewalt (§ 7 Abs. 2 StVG) oder eines unabwendbaren Ereignis...mehr

Der Geschädigte kann in Ausübung seiner Dispositionsfreiheit seinen Sachschaden[45] aber auch fiktiv abrechnen.[46] Der Geschädigte macht dabei unabhängig von den tatsächlich entstandenen Aufwendungen – meist auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens oder eines Kostenvoranschlags – Geldentschädigung für Restitutionsmaßnahmen geltend, die nach seiner Auffassung zur S...mehr

Die praktische Bedeutung der Schadensbehebung durch den Ersatzverpflichteten nach § 249 Abs. 1 BGB ist gering.[10] Denn die meisten Geschädigten haben aus verständlichen Gründen kein Interesse daran, dem Haftungsschuldner, also meistens dem Schädiger, die Art und Weise der Schadensbehebung zu überlassen. Deshalb gewährt § 249 Abs. 2 S. 1 BGB bei der Verletzung einer Person u...mehr

BGB § 249 Leitsatz 1. Nutzungsausfall ist auch für ein gewerblich genutztes Fahrzeug zu erstatten, wenn dieses nicht unmittelbar zur Gewinnerzielung, sondern als Verkehrsmittel eingesetzt wird, mit dessen Hilfe Orte erreicht werden, an denen ein Gewinn zu erwirtschaften ist. 2. Die teilweise Überlassung eines Ersatzwagens durch die Ehefrau beseitigt diesen Anspruch nicht. 3. Ein...mehr

1. Nutzungsausfall ist auch für ein gewerblich genutztes Fahrzeug zu erstatten, wenn dieses nicht unmittelbar zur Gewinnerzielung, sondern als Verkehrsmittel eingesetzt wird, mit dessen Hilfe Orte erreicht werden, an denen ein Gewinn zu erwirtschaften ist. 2. Die teilweise Überlassung eines Ersatzwagens durch die Ehefrau beseitigt diesen Anspruch nicht. 3. Ein in der Ausfallze...mehr

" … Entgegen der Ansicht der Erstrichterin hat der Kl. auch einen Anspruch auf Ersatz seines Nutzungsausfallschadens. Dieser beträgt indes nicht 6.305 EUR sondern nur 1.365 EUR. Die weitergehende Berufung hat deshalb keinen Erfolg." 1. Unter den Parteien ist nicht im Streit, dass der zeitweise Verlust der Möglichkeit zum Gebrauch eines Kfz infolge eines deliktischen Eingriffs...mehr

Der klagende Inhaber einer Dachdeckerfirma hat die in vollem Umfang für die Folgen eines Verkehrsunfalls haftende Bekl. auf restlichen Schadensersatz in Anspruch genommen. Bei dem Unfall wurde ein im Jahre 2011 auf die Firma des Kl. zugelassener BMW X 1 beschädigt. Der Sachverständige schätzte in seinem im Jahre 2012 eingeholten Gutachten die Kosten einer Reparatur auf 11.48...mehr

Bei gewerblich genutzten Kfz, die unmittelbar der Erzielung von Einkünften dienen, ist der Schaden entweder durch Bestimmung der hierauf zurückzuführenden Ausfälle des Gewerbeertrags oder durch Ansetzung der mit der Ersatzbeschaffung verbundenen Kosten zu bestimmen (vgl. BGH zfs 2008, 267; OLG Köln NZV 19967, 311; OLG Düsseldorf NZV 1999, 472; Hillmann/Schneider, Das Verkehr...mehr

" … Die zulässige Klage ist weit überwiegend begründet. Im Übrigen ist die Klage abzuweisen. Der Kl. hat gegen die Bekl. einen Anspruch auf Schadensersatz i.H.v. 3.888 EUR sowie Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten i.H.v. 213,30 EUR gem. §§ 7 StVG, 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG, 249 BGB. Lediglich hinsichtlich des Verzugsschadens ist die Klage teilweise abzuweisen." Die Bek...mehr

Der Kl. macht restlichen Nutzungsausfall nach einem Verkehrsunfall geltend. Bei einem Unfall wurden ein Pferdanhänger der Kl. und ihr Kfz total beschädigt. Die beklagte Haftpflichtversicherung ist in vollem Umfang eintrittspflichtig. Der Unfall hatte sich an einem Freitag ereignet. Am folgenden Montag beauftragte die Kl. einen Kfz-Sachverständigen mit der Erstattung eines Gu...mehr

" … Die Berufung ist zulässig, insb. form- und fristgerecht eingelegt. Sie hat auch Erfolg. Der Kl. steht ein Anspruch auf Ersatz weiteren Nutzungsausfalls gegen die gem. §§ 7, 17 Straßenverkehrsgesetz (StVG) i.V.m. § 115 VVG eintrittspflichtige Bekl. zu." 1. Nach der st. Rspr. des BGH stellt auch der vorübergehende Verlust der Gebrauchsmöglichkeit eines Kfz einen ersatzfähig...mehr

Die täglichen Staumeldungen im Juli belegen den erhöhten Verkehr, welcher sich überwiegend in Richtung Süden bewegt. Nicht nur des Deutschen liebstes Reiseziel Italien wird angesteuert, ganz Europa wird mit dem Auto bereist. In all diesen Ländern drohen dem Urlauber Sanktionen für Verkehrsverstöße. Zuweilen erhält der Betroffene erst über ein Jahr nach seiner Rückkehr Post au...mehr

" … Der Klagepartei steht gegenüber der Beklagtenpartei als der einstandspflichtigen Haftpflichtversicherung des unfallgegnerischen Kfz ein Anspruch auf Erstattung der restlichen Mietwagenkosten i.H.v. 2.773,07 EUR gem. §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG, §§ 823 Abs. 1, 249 BGB i.V.m. § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG i.V.m. § 1 Pflichtversicherungsgesetz zu. Dem unfallgeschädigten Kl. s...mehr

[10] "… III. Die Nichtzulassungsbeschwerde der Kl. führt zur Zulassung der Revision unter gleichzeitiger Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und Zurückverweisung der Sache an das BG gem. § 544 Abs. 7 ZPO. Dieses hat den Anspruch der Kl. auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) in entscheidungserheblicher Weise verletzt, weil es im Hinblick auf die Voraussetz...mehr

Leitsatz Erhält ein Gewerbetreibender nach einem Unfall mit dem betrieblichen, teilweise privat genutzten Pkw von der Haftpflichtversicherung des Unfallgegners eine Nutzungsausfallentschädigung, gehört diese in vollem Umfang zu den Betriebseinnahmen, unabhängig davon, ob ein Ersatzfahrzeug abgemietet wurde. Sachverhalt Zu dem Betriebsvermögen einer Versicherungsagentur gehört...mehr

[13] "… 1. Die in Ziffer VI.1. der AGB der Bekl. enthaltene Abkürzung der Verjährungsfrist auf ein Jahr ist – was das BG verkannt hat – unwirksam, weil sie gegen die Klauselverbote in § 309 Nr. 7a und b BGB verstößt." [14] a) Gem. § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die gesetzliche Verjährungsfrist für die hier geltend gemachten Ansprüche zwei Jahre. Entgegen der Ansicht des BG ha...mehr

Die Bekl. Haftpflichtversicherung hat dem Kl. den aus einem Verkehrsunfall im Jahre 2009 entstandenen Schaden in vollem Umfang zu ersetzen. Die Parteien streiten um die Ersatzfähigkeit der bei dem Erwerb eines Ersatzfahrzeuges angefallenen Umsatzsteuer, der Nutzungsausfallentschädigung und der Standkosten. Das nach dem Unfall nicht mehr fahrbereite und verkehrsunsichere Fahrz...mehr

[7] "… 1. Da das BG die Revision beschränkt auf die Schadenshöhe zugelassen hat, hat der Senat bei seiner Entscheidung ohne Weiteres davon auszugehen, dass der Kl. dem Grunde nach einen Schadensersatzanspruch gem. § 280 BGB hat, weil die Bekl. ihre vertraglich vereinbarten Pflichten schuldhaft verletzte, indem sie die ihr obliegende Leistung im Zeitraum vom 15.12.2008 bis zu...mehr

[10] "… 1. Mit Recht bejaht das BG einen Anspruch des Kl. auf Ersatz der anteiligen Umsatzsteuer." [11] a) Nach der Rspr. des Senats stehen dem Geschädigten im Allgemeinen zwei Wege der Naturalrestitution zur Verfügung: Die Reparatur des Unfallfahrzeugs oder die Anschaffung eines “gleichwertigen' Ersatzfahrzeugs. Unter den zum Schadensausgleich führenden Möglichkeiten der Nat...mehr

"… 1. Das AG ist im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, dass sowohl die Bekl. als auch die Kl. grds. für die Folgen des streitgegenständlichen Unfallgeschehens gem. §§ 7, 17 Abs. 1, 2, 18 StVG einzustehen haben." a) Die Kl. und die Zweitbeklagte haften als Kfz-Halter nach § 7 Abs. 1 StVG, weil die Unfallschäden jeweils bei dem Betrieb eines Kfz entstanden sind, der Unfall ni...mehr

Vgl. Urteil des LG Aschaffenburg v. 24.2.2011 (zfs 2011, 563 m. Anm. Diehl); Urteil des LG Siegen v. 27.11.2012 – 1 S 97/10 (in diesem Heft). Die Entscheidung dürfte den Streit darüber beenden, ob der Geschädigte eines Verkehrsunfalls, der eine Ersatzbeschaffung vornimmt, obwohl die Reparatur die günstigere Alternative der Schadensbehebung ist, Ersatz der dabei angefallenen M...mehr

Die Anerkennung des Schadensersatzanspruchs durch Vorenthaltung der Gebrauchsmöglichkeit ist durch die Grundsatzentscheidung des Großen Zivilsenats des BGH v. 9. 7.1986 (NJW 1987, 50) soweit geklärt worden, dass es sich bei dem nicht nutzbaren Gegenstand um ein Lebensgut handeln muss, dessen ständige Verfügbarkeit für die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung von zentraler Bede...mehr

[9] "… Das angefochtene Urt. ist rechtsfehlerhaft, soweit das BG annimmt, die Bekl. habe der Kl. für die Ausfallzeit über den bereits gezahlten Betrag hinaus keine weitere Entschädigung zu leisten. [10] 1. Ohne Erfolg bleibt die Rüge der Revision, die Einzelrichterin habe nicht als gesetzlicher Richter entschieden, weil die Sache grundsätzliche Bedeutung habe, so dass eine Rü...mehr

[8]“ … Der Kl. steht wegen der Nutzung der von ihr an die Schuldnerin vermieteten Lkw gem. § 21 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 S. 1 Ts. 3 InsO dem Grunde nach ein Wertersatzanspruch gegen den Bekl. zu. [9] 1. Die Kl. war als Vermieterin der von der Schuldnerin genutzten Kfz nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens Inhaberin eines Aussonderungsrechts (§ 47 InsO). Die Mietgegenstände wären ni...mehr

Hinweis Der Nutzungsausfallschaden kann nur dann geltend gemacht werden, wenn Sie das Fahrzeug tatsächlich repariert haben. Über die Reparatur muss gegenüber dem Versicherer ein Nachweis erbracht werden. Hierfür stehen drei Wege zur Verfügung: Sie können eine Nachbesichtigung bei dem Kfz-Gutachter vornehmen lassen, wenn Sie schon zuvor den Schaden durch einen Gutachter haben ...mehr

Das Fahrzeug des Klägers war bei einem Verkehrsunfall beschädigt worden. Er hatte sein Fahrzeug ordnungsgemäß reparieren lassen. Die Reparaturkosten beliefen sich auf 796,05 EUR. Der Versicherer übersandte daraufhin einen Verrechnungsscheck über 650,00 EUR. Er akzeptierte den in dem vom Kläger eingeholten Gutachten festgesetzten Wiederbeschaffungswert von 850,00 EUR, zog all...mehr

Bei unfallbedingtem Nutzungsausfall kann der Geschädigte für den Zeitraum von dem Schadenseintritt bis zur Reparatur oder Ersatzbeschaffung eine Entschädigung verlangen (vgl. OLG Düsseldorf DAR 2006, 269, 270), soweit der Geschädigte seiner Beschleunigungspflicht nachgekommen ist. 1. Die Dauer der erforderlichen Reparatur wird zunächst nicht verbindlich durch die Schätzung de...mehr

Der Sachverständige hatte nach einem Verkehrsunfall die Wiederbeschaffungsdauer mit 10 bis 12 Kalendertagen beziffert. Der Kl. wies die beklagte Haftpflichtversicherung des Schädigers darauf hin, dass er nicht in der Lage sei, eine Ersatzbeschaffung vorzufinanzieren. Zum Nachweis legte er eine Kreditablehnung seiner Bank vor. Nachdem ein Bekannter des Kl. ihm ein Fahrzeug ge...mehr

“ … Dem Kl. steht ein Anspruch auf Zahlung von 1.333 EUR aus §§ 7, 17 StVG, § 115 VVG gegen die Bekl. zu. Die Haftung dem Grunde nach i.H.v. 50 % ist gegeben und zwischen den Parteien unstreitig. Soweit der Schaden der Höhe nach unstreitig ist, ist auch dieser gegeben und von der Bekl. reguliert. Dem Kl. steht noch ein Anspruch auf Ersatz seines Nutzungsausfallschadens i.H.v....mehr

Da es grds. Sache des Haftpflichtversicherers und des Geschädigten ist, die vom Geschädigten zu veranlassende Schadensbeseitigung zu finanzieren, ist bei einer hierdurch erfolgten Verlängerung der Dauer des Nutzungsausfalls die Nutzungsausfallentschädigung nach dieser zu bemessen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Geschädigte entweder ohne Schwierigkeiten einen Kredit auf...mehr

Die Klägerin hat gegen die Beklagte aus dem Unfallereignis lediglich einen Anspruch in Höhe von 37,48 EUR gem. §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1, 17 Abs. 1, 2 StVG, 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG, 823, 249 BGB. Die Haftung der Parteien dem Grunde nach ist unstreitig. Die Klägerin haftet mit einer Quote von 70 %, die Beklagte mit einer Quote von 30 %. Nach den Grundsätzen des sog. Quotenvorrec...mehr

Die Klägerin war in einen Verkehrsunfall verwickelt, bei dem ihr Reparaturkosten i.H.v. insgesamt 1.689,99 EUR entstanden waren. Ausgehend von einem unstreitigen eigenen Mitverschulden in Höhe von 70 % nahm die Klägerin zunächst ihren Kaskoversicherer hinsichtlich der Reparaturkosten in Anspruch. Dieser zahlte die Reparaturkosten abzüglich 300,00 EUR Selbstbeteiligung, mithi...mehr