Fachbeiträge & Kommentare zu Mandat

I. Ehegatteninnengesellschaft 1. Feststellung der Gesellschaftsgründung a) Problem der Feststellung des Rechtsgeschäftswillens (subjektiver Tatbestand) Da eine konkludente BGB-Gesellschaft ohne ausdrückliche Willenserklärungen gegründet wird, lässt sich der subjektive Teil des Rechtsgeschäfts kaum direkt beweisen. Daher muss die stillschweigende Gründung anhand von Indizien fes...mehr

a) Problem der Feststellung des Rechtsgeschäftswillens (subjektiver Tatbestand) Da eine konkludente BGB-Gesellschaft ohne ausdrückliche Willenserklärungen gegründet wird, lässt sich der subjektive Teil des Rechtsgeschäfts kaum direkt beweisen. Daher muss die stillschweigende Gründung anhand von Indizien festgestellt werden. In der Rechtsprechung wurde zu folgenden Indizien en...mehr

1. Feststellung der Gesellschaftsgründung a) Problem der Feststellung des Rechtsgeschäftswillens (subjektiver Tatbestand) Da eine konkludente BGB-Gesellschaft ohne ausdrückliche Willenserklärungen gegründet wird, lässt sich der subjektive Teil des Rechtsgeschäfts kaum direkt beweisen. Daher muss die stillschweigende Gründung anhand von Indizien festgestellt werden. In der Rech...mehr

In den meisten Fällen bestehen die Gesellschafterbeiträge in Dienst- oder Sach- incl. Geldleistungen.[74] Es kommt aber auch vor, dass Gegenstände zur Nutzung überlassen werden. Der grundlegende Unterschied zwischen Außen- und Innengesellschaft, dass hier die Auseinandersetzung stattzufinden hat und dort ein Ausgleichsanspruch entsteht, kommt dann nicht zum Tragen: in beiden...mehr

Die konkludente Ehegatteninnengesellschaft wird nicht wie eine BGB-Außengesellschaft auseinandergesetzt, denn eines ihrer Wesensmerkmale ist, dass sie kein Gesamthandseigentum bildet. Wo nichts zusammen ist, gibt es auch nichts auseinanderzusetzen. Es erfolgt daher keine Liquidation. Die Innengesellschaft wird vom formellen Inhaberehegatten allein fortgesetzt und der andere ...mehr

Nebengüterrechtliche Ansprüche waren, sind und bleiben auch künftig ein schwieriges Feld. Dies vor allem für den beratenden Anwalt, der sie erkennen, ja im Ansatz erspüren und durch vertiefende Exploration überhaupt erst dasjenige "entdecken" muss, was die Ehegatten bis dahin selbst nicht wussten,[75] nämlich dass sie BGB-Gesellschafter waren, und der die Erfolgsaussichten i...mehr

Der Bundesgerichtshof hatte sich, im Gegensatz zu früheren Entscheidungen (s.o.) hier nicht vertiefend mit dem subjektiven Tatbestand zu beschäftigen, weil ihm, dies ist eine der Besonderheiten des Falles, der in den Tatsacheninstanzen gehaltene Sach- und Rechtsvortrag der Beteiligten genügte: es war auf die Feststellungen im Vorprozess Bezug genommen worden, und F ging in i...mehr

Das Oberlandesgericht hatte die Revision zugelassen. Obwohl die Anspruchsgrundlage "konkludente Ehegatteninnengesellschaft" weiterhin nicht unumstritten ist und noch viele grundsätzliche Fragen auf Klärung warten, bleiben in der Praxis wohl viele Ansprüche unentdeckt (hohe Dunkelziffer) und werden offensichtlich kaum Rechtsbeschwerden zugelassen oder nicht eingelegt. Für Rec...mehr

Dass landwirtschaftliche Betriebe Gegenstand und Zweck einer konkludenten Ehegatteninnengesellschaft sein können, ist schon lange anerkannt. Sie gehören zu den ersten Anwendungsfällen überhaupt.[30] Dass der erwerbswirtschaftliche Zweck des Betriebs dem Familienunterhalt dient, ist unerheblich. Leistungen im Rahmen ehelicher Beistands- und Familienunterhaltspflichten (§§ 135...mehr

Da eine konkludente BGB-Gesellschaft ohne ausdrückliche Willenserklärungen gegründet wird, lässt sich der subjektive Teil des Rechtsgeschäfts kaum direkt beweisen. Daher muss die stillschweigende Gründung anhand von Indizien festgestellt werden. In der Rechtsprechung wurde zu folgenden Indizien entschieden: Indizien für eine Ehegatteninnengesellschaftmehr

Haben Ehegatten stillschweigend eine Innengesellschaft vereinbart, sodass ausdrückliche Absprachen über ihre jeweilige Beteiligung am Gewinn fehlen, ist – ggf. anhand einer Vertragsauslegung – zu prüfen, ob sich aus anderen feststellbaren Umständen Hinweise auf eine bestimmte Verteilungsabsicht ergeben. Erst wenn es hieran fehlt, greift ergänzend die Regelung des § 722 Abs. ...mehr

Die Ausführungen des LSG Berlin-Brandenburg sind auch für den in ZPO-Verfahren tätigen Rechtsanwalt maßgebend, weil in Verfahren vor den Sozialgerichten die Vorschriften der ZPO über die PKH weitgehend entsprechend gelten. Die Ausführungen des LSG geben Anlass, auf einige in der Rspr. vielfach umstrittene Probleme der Entscheidung näher einzugehen. 1. Grundsätzlich kein Besch...mehr

Im Frühjahr 2016 hat nun auch der italienische Gesetzgeber den EU-Rahmenbeschluss zur Vollstreckung von Geldsanktionen in nationales Recht umgesetzt. Damit haben dies alle EU-Staaten mit Ausnahme von Griechenland getan. Während früher dem Mandanten getrost geraten werden konnte, die zum Teil über ein Jahr nach dem vermeintlichen Delikt versendeten Knöllchen zu ignorieren, so ...mehr

Eine Rückschau auf die Veranstaltungen vom 2.–3.6.2016 Steuerstrafrechtliche Aspekte bei der Abwicklung familienrechtlicher Mandate Die Eheleute leben seit mehreren Jahren getrennt voneinander, werden aber weiterhin steuerlich gemeinsam veranlagt. Auch für das letzte Jahr vor der Scheidung möchte man das beibehalten und bittet um entsprechende – strafrechtlich relevante – Bera...mehr

Die Jahresarbeitstagung Familienrecht des DAI fand traditionsgemäß in Köln vom 22. bis 23. April 2016 statt. Das Fortbildungsplus am Vortag mag zwar dazu beigetragen haben, dass die Teilnehmerzahl einen bisherigen Rekord von über 400 erreichte, wahrscheinlicher ist jedoch die Zugkraft des hochkarätigen Referententeams. Nach der Eröffnung durch den Leiter des Fachinstituts, Re...mehr

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Rdn 2200 Literaturhinweise: s. die Hinw. bei → Revision, Allgemeines, Teil A Rdn 2006. Rdn 2201 1.a) Gem. § 302 kann die Revision ganz oder teilweise zurückgenommen werden. Eine Teilrücknahme ist nichts anderes als eine nachträgliche Rechtsmittelbeschränkung, die in gleicher Weise und in gleichem Umfang zulässig ist, wie eine gem. § 344 Abs. 1 von vornherein erklärte Beschrän...mehr

Das Wichtigste in Kürze: Rdn 1150 Literaturhinweise: s. die Hinw. bei ...mehr

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Das Wichtigste in Kürze: Rdn 587 Literaturhinweise: s. die Hinw. bei → Klageerzwingungsverfahren, Allgemeines, Teil B Rdn 486. Rdn 588 1.a) Der Antragsteller kann für das Klageerzwingungsverfahren PKH beantragen (§...mehr

Rdn 713 Literaturhinweise: s. die Hinw. bei → Strafbefehl, Allgemeines, Teil B Rdn 700. Rdn 714 1. Der Strafbefehl ist ein gerichtlicher Beschluss, der – auch in den Fällen des § 408a – in Abwesenheit des Angeklagten ergeht und deshalb nach § 35 Abs. 2 S. 1 zuzustellen ist. Einem anwesenden Angeklagten kann er ausgehändigt werden (Meyer-Goßner/Schmitt, § 409 Rn 16). Rdn 715 2....mehr

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Das Wichtigste in Kürze: Rdn 1794 Literaturhinweise: s. die Hinw. bei → Rechtsmittel/Rechtsbehelfe, Vo...mehr

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Das Wichtigste in Kürze: Rdn 187 Literaturhinweise: s. die Hinw. bei → Berufung, Ausbleiben des Angeklagten, Allgemeines,...mehr

Rdn 2 Literaturhinweise: Burhoff (Hrsg.), RVG Straf- und Bußgeldsachen, 3. Aufl., 2012 Burhoff, Vergütung des Zeugenbeistands im Strafverfahren, RVGreport 2004, 458 ders., Sind die Befriedungsgebühren Nr. 4141 VV RVG bzw. Nr. 5115 VV RVG Festgebühren?, RVGreport 2005, 401 ders., Die zusätzliche Verfahrensgebühr des Verteidigers bei Einziehung und verwandten Maßnahmen, RVGreport...mehr

Wird das Mandat gekündigt, bevor der Anwalt einen Schriftsatz mit Sachanträgen eingereicht hat, entsteht nur eine 0,8-Verfahrensgebühr. Eine Kündigung des Mandats kann auch per E-Mail erfolgen, wenn der Anwalt diese Form der Kommunikation eröffnet hat. OLG Jena, Beschl. v. 19.2.2016 – 1 W 591/15mehr

Dass die konkrete Ausgestaltung des elterlichen Umgangsrechts in Konfliktfällen grundsätzlich richterlicher Entscheidung vorbehalten bleiben muss, wird im vorerwähnten Fall der Fremdunterbringung besonders deutlich. Ein Ausschluss der Eltern vom Umgang mit ihrem in einer Pflegestelle untergebrachten Kind sowie die Beschränkung des elterlichen Umgangsrechts unterliegen streng...mehr

Umgangsverfahren, die "wegen des außerordentlich angespannten Verhältnisses der Eltern von einer gewissen Komplexität" sind,[1] stellen die familiengerichtliche Praxis vor besondere Herausforderungen.[2] Der Umgang des Kindes mit einem nicht betreuenden Elternteil kann aus mancherlei Gründen abbrechen: Tiefgehende Verletzungen, unaufklärbare Vorwürfe, Machtspiele, psychische...mehr

Die Bedeutung der Entscheidung des EuGH liegt darin, dass sie dem bei deutscher Beteiligung tätigen Anwalt die Möglichkeit eröffnet, mittelbare Schäden, die einem Angehörigen aus dem Tode des Geschädigten bei einem Verkehrsunfall im europäischen Ausland entstanden sind, geltend zu machen. Da die Entscheidung des EuGH grds. Geltung für alle Mitgliedstaaten der EU hat (Art. 1 ...mehr

Dem Beklagten war am 9.5.2015 eine Klage zugestellt worden mit der Aufforderung, binnen drei Wochen nach Zustellung der Klage auf diese zu erwidern. Am späten Abend des 27.5.2015 telefonierte der Antragsgegner mit seinem Anwalt, dem er zuvor Unterlagen für das Klageverfahren in den Briefkasten gelegt hatte. Mit einer am 28.5.2015 um 0:08 Uhr beim Anwalt eingegangenen E-Mail ...mehr

Klaus Weil Kennen Sie auch diese Situationen im Beratungsgespräch mit den Mandanten: Der Mandant teilt mit, man lebe seit mehr als drei Jahren getrennt, werde aber immer noch – auf Hinweis des Steuerberaters – gemeinsam veranlagt. Oder: Man habe im Verfahrenskostenhilfeformular die Kapitallebensversicherung nicht angegeben, die kenne sowieso keiner. Oder: Das BAföG-Darlehen, d...mehr

Am 19.6.2006 wurde die "Deutsche Interessengemeinschaft für Erbrecht und Vermögensnachfolge e.V.", kurz DIGEV, gegründet. Sie feiert in diesem Jahr ihr 10-jähriges Bestehen. Der Ursprung des Vereins liegt in den zahlreichen in der Vergangenheit an die DVEV gerichteten Anfragen gemeinnütziger Organisationen nach Unterstützung im Erbschaftsfundraising. Die Rechtsanwälte und Fac...mehr

Rz. 8 Die Ladung, d. h. die Mitteilung der vom Vorsitzenden verfügten Bestimmung über Ort und Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung, erfolgt von Amts wegen regelmäßig schriftlich durch die Geschäftsstelle. In diesem Schreiben teilt die Geschäftsstelle den Beteiligten den für die mündliche Verhandlung festgesetzten Termin mit und spricht die Ladung aus. Die richterliche Termin...mehr

A. Beratungspflichten Rz. 1 Die Übertragung eines Mandats beginnt in der Regel mit einem Beratungsgespräch. Handelt es sich um ein Unfallmandat, bei dem Ansprüche gegen den Unfallgegner geltend zu machen sind, muss sofort überprüft werden, ob eine vollständige Schadenregulierung aufgrund eindeutiger Haftungslage durchgesetzt werden kann; ist von einer Mithaftung des Mandanten...mehr

Rz. 1 Die Übertragung eines Mandats beginnt in der Regel mit einem Beratungsgespräch. Handelt es sich um ein Unfallmandat, bei dem Ansprüche gegen den Unfallgegner geltend zu machen sind, muss sofort überprüft werden, ob eine vollständige Schadenregulierung aufgrund eindeutiger Haftungslage durchgesetzt werden kann; ist von einer Mithaftung des Mandanten auszugehen, stellt s...mehr

Rz. 6 Rechtsschutzversicherer sind erst dann eintrittspflichtig, wenn ein Versicherungsfall eingetreten ist: Rz. 7 Die Inanspruchnahme der eigenen Fahrzeugversicherung ist die Geltendmachung vertraglicher Ansprüche, also nicht von Schadenersatzansprüchen. Dies bedeutet, dass gemäß § 4 Abs. 1c ARB 2010 der Versicherungsfall nur dann eingetreten ist, wenn "der Versicherungsnehm...mehr

Rz. 13 Wenn der Mandant darüber belehrt worden ist, dass er die Anwaltskosten für die Inanspruchnahme der eigenen Kaskoversicherung selbst tragen muss, gibt es zwei Möglichkeiten: Der Mandant wendet sich entweder selbst an den Fahrzeugversicherer, meldet den Schaden und füllt dann den ihm übersandten Fragebogen aus oder er überlässt diese Schreibarbeit seinem Anwalt. In beid...mehr

Rz. 9 Rechtsanwaltskosten sind nicht Gegenstand der Fahrzeugversicherung. Eine Kostenerstattung kommt daher nur nach den allgemeinen Grundsätzen des Schadenersatzrechts in Betracht: Befindet sich der Fahrzeugversicherer in Verzug oder begeht er durch unsachgemäße Schadenregulierung eine Vertragsverletzung, muss er auch die durch sein schuldhaftes Verhalten verursachten Recht...mehr

Rz. 12 Die bei der Geltendmachung des Kaskoanspruchs entstehenden Anwaltskosten sind nicht vom Kaskoversicherer zu ersetzen, es sei denn, dieser befindet sich bei Beauftragung des Rechtsanwalts in Verzug. Diese Anwaltskosten sind nur in Ausnahmefällen als adäquater Schaden vom gegnerischen Haftpflichtversicherer zu ersetzen; sie unterliegen jedoch nicht dem Quotenvorrecht.[2...mehr

Rz. 107 Für die Haftpflichtversicherung bestimmt E.1.2 AKB 2015, dass der Versicherungsnehmer verpflichtet ist, den Versicherer innerhalb von einer Woche zu informieren, wenn Ansprüche geltend gemacht werden und bei gerichtlich geltend gemachten Ansprüchen dies dem Versicherer unverzüglich anzuzeigen. Rz. 108 In E.1.2.4 AKB 2015 wird die Prozessführungsbefugnis des Haftpflich...mehr

a) Eine zwischen einem Rechtsanwalt, einem von diesem vertretenen Ehegatten und dem anderen – nicht anwaltlich vertretenen – Ehegatten geschlossene Vereinbarung, wonach im Falle der Einleitung streitiger Verfahren eine Vertretung des Ehegatten durch diesen Rechtsanwalt nicht erlaubt sein soll, ist auch dann zu beachten, wenn nach einem – auch längerfristigen – gescheiterten ...mehr

Der Kläger fordert vom Beklagten die Rückzahlung von Anwaltshonorar, die Herausgabe von Prozesskostenerstattungen und Schadenersatz. Der Beklagte beriet und vertrat den Kläger in den Jahren 2004 bis 2010 in dessen intensiven rechtlichen Auseinandersetzungen, wobei er gemäß einer am 7./14.9.2014 zeitgleich mit einem "Beratungsvertrag" geschlossenen "Honorarvereinbarung" nach Z...mehr

Faites vos jeux! Die Entscheidung des OLG München belegt erneut die These, dass die Führung von Gebührenprozessen einem Glücksspiel gleicht und sichere Prognosen selbst bei eindeutiger Rechtslage und eindeutigen Gesetzestexten nicht zulässt. Gebührenrechtler pflegen sinnvollerweise die Frage des Mandanten nach Erfolgsaussichten in die eine oder andere Richtung mit einer Progno...mehr

Der BGH hat sich leider in dieser für die Praxis so wichtigen Frage der absoluten Mindermeinung angeschlossen. I. Die Gegenauffassung Die Gegenmeinung sieht das seit Jahrzehnten anders. Danach sind die Kosten des Bekl. oder Antragsgegners bzw. Rechtsmittelbeklagten oder Rechtsmittelgegners auch dann erstattungsfähig, wenn weder ihm noch seinem Prozess- bzw. Verfahrensbevollmäc...mehr

Die Bestimmung der angemessenen Prüffrist für die Prüfung und die sich daran anschließende Regulierung von Kfz-Haftpflichtschäden ist für die Beantwortung der Frage, ob und ab wann der Haftpflichtversicherer in Verzug gerät, und die darauf aufbauende Frage, ob der Haftpflichtversicherer bei einer Zahlung nach Rechtshängigkeit der von dem Geschädigten geltend gemachten Forder...mehr