Fachbeiträge & Kommentare zu Kredit

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Schmelter/Suck, Die Wirkungen des IAB nach § 7g auf die Verluste bei beschränkter Haftung nach § 15a EStG, DStR 2011, 1637; Müller/Dorn, Besteuerung von Verlusten aus mittelbaren Beteiligungen an KapGes aufgrund der Verlustabzugsbeschränkung des § 15a EStG?, BB 2014, 1572; Dornheim, Außerbilanzielle Gewinnkorrekturen und § 15a EStG, DStZ 2015, 174; Wendt, Anwendung des § 15a ES...mehr

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§ 57 Kosten und Gebühren im... / XII. Streitwert-Lexikon (A – Z)

Rz. 121 Hinweis Die nachstehend aufgeführten Einzelfälle berücksichtigen die Rspr. bis 2014. Zu einem erheblichen Teil umfassen die Erläuterungen auch die Rspr. bis einschließlich 2001, somit Entscheidungen, die vor der Einführung des EUR ergangen sind. Soweit die Rspr. sich losgelöst vom monatlichen Verdienst, wie z.B. bei der Erteilung von Arbeitspapieren, auf feste Beträg...mehr

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§ 53 Urteilsverfahren / 3. Andere Zahlungsansprüche

Rz. 158 Zahlungsansprüche, die keine Vergütungsansprüche sind (z.B. Vertragsstrafen, Entschädigungsansprüche, Schadensersatzansprüche, Rückzahlung eines Darlehens), sind regelmäßig mit dem Nettobetrag geltend zu machen, da auf sie keine Sozialversicherungsabgaben zu zahlen bzw. keine Steuerabzüge vorzunehmen sind.mehr

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Verbindlichkeitenspiegel / 4 Inhalt und Aussage des Verbindlichkeitenspiegels

Die Aufgliederung der in § 285 Nr. 1 HGB verlangten Angaben ist für jeden Posten der Verbindlichkeiten nach dem vorgeschriebenen Gliederungsschema vorzunehmen (Verbindlichkeitenspiegel im engeren Sinne).[1] Der Verbindlichkeitenspiegel sollte nicht als "lästige" Pflicht betrachtet, sondern als Entscheidungshilfe zur Gestaltung der Fremdfinanzierung des Betriebs genutzt werden...mehr

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§ 27 Aufhebungsvertrag, Abw... / XX. Rückzahlung von Ausbildungs-, Fortbildungs- oder Umzugskosten

Rz. 346 Für vom Arbeitgeber geleistete Ausbildungs-, Fortbildungs- oder Umzugskosten gibt es regelmäßig separate Vereinbarungen mit Rückzahlungsklauseln, die sich auf einen Zeitraum von meist zwei bis drei Jahren beziehen und nach denen sich die Rückzahlungsverpflichtung des Arbeitnehmers monatlich gem. Betriebszugehörigkeit jeweils um 1/24 bzw. 1/36 mindert. Solche einzelve...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Ley, Gesellschafterkonten einer PersGes in der Handels- und Steuerbilanz – eine Fortschreibung; Kösdi 2014, 18 844; Eggert, Gestaltungsmöglichkeiten bei § 15a EStG Teil I und II, BBK 2021, 598 und 675; Zimmermann/Dorn/Wrede, Kapital von PersGes im Handels- und Steuerrecht – Praxisrelevante Modelle zur Kapitalkontengliederung, NWB 2021, 3453; Engelberth, Kapitalkonten bei Persone...mehr

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§ 43 Mitbestimmung des Betr... / h) Form, Ausgestaltung und Verwaltung der auf den Betrieb, das Unternehmen oder den Konzern beschränkten Sozialeinrichtungen (§ 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG)

Rz. 990 Eine Sozialeinrichtung im Sinne dieses Mitbestimmungstatbestands ist ein zweckgebundenes Sondervermögen, über das Leistungen an die Arbeitnehmer erbracht werden (BAG v. 15.9.1987 – 1 ABR 31/86; BAG v. 8.11.2011 - 1 ABR 37/10 insoweit ablehnend für einen Personalverkauf, für den die benötigten Finanzmittel weder summenmäßig begrenzt noch im Rechnungswesen des Arbeitge...mehr

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§ 21 Rechte und Pflichten d... / d) Pflege naher Angehöriger

Rz. 258 Das PflegeZG und das FPfZG gewähren wie bei der Elternzeit einen umfassenden Freistellungs- und Teilzeitanspruch, um ambulante Pflege im Kontext demografischer Herausforderungen insb. der Pflegeversicherung zu fördern. Rz. 259 Für Eltern, die wegen einer Quarantäneanordnung gegen ihr Kind ihre Berufstätigkeit einschränken müssen und Verdienstausfall erleiden, haben na...mehr

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zfs 08/2023, Beachtlichkeit... / 1 Sachverhalt

Der Kl. macht gegen den beklagten VR im Wege der Stufenklage Ansprüche aus einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach Widerspruch geltend. Diese Versicherung wurde mit Versicherungsbeginn zum 1.4.2002 nach dem sogenannten Policenmodell des § 5a VVG a.F. abgeschlossen. Der Versicherungsschein enthielt eine durch Fettdruck hervorgehobene Widerspruchsbelehrung, die lautete: "...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / E. § 15a Abs 5 Nr 4 EStG: Unternehmer mit haftungslosen Verbindlichkeiten

Rn. 47 Stand: EL 166 – ET: 08/2023 Mit dieser Vorschrift wurde kein zusätzlicher Geltungsbereich für die Anwendbarkeit von § 15a EStG geschaffen, weil haftungslose Darlehen, die nur aus künftigen Verwertungserlösen oder Gewinnen zu tilgen sind (sog non recourse loans; zB bei Besserungsschein), ohnehin nicht passivierungsfähig sind (§ 5 Abs 2a EStG idF StBereinG 1999; s BFH BS...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Arbeitnehmer-Aktienoptionsgeschäft

Rn. 1 Stand: EL 166 – ET: 08/2023 Führen bei einem ArbN nicht realisierte Aktienoptionsgeschäfte zu AK-Verlusten, erfolgt ein Abzug erst im VZ der Erzielung der Einnahmen oder des Wegfalls der Einnahmen, vgl BFH vom 03.05.2007, VI R 36/05, BStBl II 2007, 647, im Übrigen s § 11 Rn 24 (Pust). Wird dem ArbN durch den ArbG oder durch einen Dritten eine nicht handelbare Option auf...mehr

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§ 17 Inhalt des Arbeits-/Di... / a) Im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis abgeschlossene Verträge

Rz. 732 Die Vorschriften der §§ 305 ff. BGB finden auf solche Verträge zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, die keine Arbeitsverträge sind, uneingeschränkte Anwendung. Zu nennen sind dabei Miet-, Darlehens- oder Kaufverträge, für deren Abschluss zwar das Arbeitsverhältnis den Anlass bietet, welche aber dennoch rechtlich vom Arbeitsverhältnis zu trennen sind (BAG v. 26.5.19...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Fiktive Einnahme

Der Vorteil aus der Zinslosigkeit eines dem Vermieters zinslos gewährten Darlehens ist bei diesem im Rahmen der Einkünfte aus VuV zu dem Zeitpunkt als Einnahme anzusetzen, in dem der Vermieter üblicherweise hätte Zinsen zahlen müssen (BFH vom 22.04.1994, IX R 47/89, BFH/NV 1995, 294; BFH vom 23.10.1985, I R 248/81, BStBl II 1986, 178). In gleicher Höhe ist ein Abfluss zu ber...mehr

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§ 27 Aufhebungsvertrag, Abw... / 9. Erledigung von Versorgungsansprüchen und Darlehensrückzahlung

Rz. 394 Besonderheiten gelten für Versorgungsansprüche. Diese haben meist einen hohen Wert; ihre Erhaltung und Erfüllung ist für den daraus Berechtigten von großer Bedeutung. Kein Arbeitnehmer wird ohne besonderen Grund auf derartige Rechte verzichten wollen. Diese Bedeutung der Versorgungsansprüche erfordert deshalb eine unmissverständliche Erklärung; ein Verzicht muss eind...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Ausgaben für eine Nutzungsüberlassung

Rn. 125 Stand: EL 166 – ET: 08/2023 Bei den Ausgaben für eine Nutzungsüberlassung von mehr als 5 Jahren handelt es sich – korrespondierend zu der Regelung in § 11 Abs 1 S 3 EStG – um alle in Geld oder Geldeswert bestehenden Güter, die beim StPfl abfließen. Hinsichtlich der Nutzungsüberlassung kann auf die Ausführungen in s Rn 57 verwiesen werden. Die Regelung gilt – vorbehalt...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Novation

Zum Zu- und Abfluss bei Novation (Schuldumwandlung einer Geldforderung in eine Einlage) s BFH vom 28.10.2008, VIII R 36/04, BStBl II 2009, 190; BFH vom 11.02.2014, VIII R 25/12, BStBl II 2014, 461; zu sonstigen Anlagen BFH vom 19.06.2007, VIII R 63/03, BFH/NV 2008, 194. Zu Auslagen und Umwandlung der geschuldeten Beträge einschließlich der darauf berechneten Zinsen in Darleh...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Bausparvertrag

Rn. 1 Stand: EL 166 – ET: 08/2023 Bei Bausparverträgen mit Optionstarifen gilt jährlicher Zinszufluss. Zinsen auf Bausparguthaben sind zugeflossen, sobald sie – durch vorab vereinbarte Novation – dem Bausparguthaben zugeschlagen werden (Vereinbarungsdarlehen), BFH vom 08.12.1992, VIII R 78/89, BStBl II 1993, 301 mwN, dort auch zur Verrechnung mit Schuldzinsen, Ergänzung zu BF...mehr

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§ 17 Inhalt des Arbeits-/Di... / 12. Tantiemen

Rz. 523 Tantiemen sind eine nach dem Umsatz oder Gewinn eines Unternehmens bemessene Arbeitsvergütung (Hermann/Heuer/Raupach, EStG, § 19 Rn 207). Als Teil des Arbeitslohns sind sie grds. sonstige Bezüge (vgl. § 39b Abs. 3 EStG, R 39b 2 Abs. 2 Nr. 3 LStR). Rz. 524 Die Tantiemen sind Arbeitslohn in dem Jahr, in dem sie dem Arbeitnehmer zufließen. Die Rückstellung in der Bilanz ...mehr

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§ 21 Rechte und Pflichten d... / d) Leistungsansprüche

Rz. 168 Die Arbeitsagenturen gewähren Arbeitnehmern vor allem folgende Leistungen (§§ 19 SGB I, 3 SGB III):mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Stille Gesellschaft

Rn. 1 Stand: EL 166 – ET: 08/2023 Hält der typisch stille Gesellschafter seine Beteiligung im PV, fließt der Gewinnanteil (§ 20 Abs 1 Nr 4 EStG) unter Anwendung des § 11 Abs 1 EStG und nicht des § 44 Abs 3 EStG zu (vgl BFH vom 22.07.1997, VIII R 13/96 , BStBl II 1997, 767; BFH vom 30.10.2001, VIII R 15/01, BStBl II 2002, 138; BFH vom 14.06.2005, VIII R 53/03, BFH/NV 2005, 218...mehr

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Zur Berücksichtigung von zurückgezahlten Erstattungszinsen i.S.d. § 233a Abs. 1 AO als negative Einnahmen aus Kapitalvermögen

Leitsatz 1. Werden Erstattungszinsen zur Einkommensteuer im Sinne des § 233a Abs. 1 AO zugunsten des Steuerpflichtigen festgesetzt und an ihn ausgezahlt, und zahlt der Steuerpflichtige diese Zinsen aufgrund einer erneuten Zinsfestsetzung nach § 233a Abs. 5 Satz 1 AO an das Finanzamt zurück, kann die Rückzahlung zu negativen Einnahmen aus Kapitalvermögen im Sinne des § 20 Abs...mehr

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Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / 3. Abweichender Gewinnverteilungsmaßstab (Satz 3)

... [3] Ist für die Gewinnverteilung der ausländischen Gesellschaft nicht die Beteiligung am Nennkapital maßgebend oder hat die Gesellschaft kein Nennkapital, so ist für die Steuerpflicht der Einkünfte nach Satz 1 der Maßstab für die Gewinnverteilung zugrunde zu legen. ... Rz. 149 [Autor/Stand] Ergänzung des § 7 Abs. 1 Satz 1. Im Grundsatz ist auf Rechtsfolgeseite gem. § 7 Ab...mehr

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Verbindlichkeitenspiegel / 3 Erläuterungen und Beispiele zu Verbindlichkeiten im Anhang

In folgenden Beispielen wird die Angabe der in der Bilanz ausgewiesenen Verbindlichkeiten nach den Restlaufzeiten im Anhang vorgenommen.[1] Die Angaben zu den Restlaufzeiten von mehr als 5 Jahren erfolgt aufgrund der gesetzlichen Vorschrift. Die Angaben zu Verbindlichkeiten mit einer Restlaufzeit bis zu 1 Jahr und Restlaufzeiten von 1 bis zu 5 Jahren werden freiwillig gemach...mehr

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§ 43 Mitbestimmung des Betr... / aa) Zweck der Bestimmung und Abgrenzungsfragen

Rz. 996 Streitfragen zur Mitbestimmung des Betriebsrates bei der betrieblichen Lohngestaltung nehmen in der Praxis und vor Gericht einen breiten Raum ein. Das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG steht in engem Zusammenhang mit demjenigen nach § 87 Abs. 1 Nr. 11 BetrVG. Während § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG ein Mitbestimmungsrecht über die Ausgestaltung des Entgelt...mehr

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§ 18 Wirksamkeit des Arbeit... / II. Geschäftsfähigkeit

Rz. 3 Es gelten die §§ 104 ff. BGB über die Geschäftsfähigkeit. Der Abschluss eines Arbeitsvertrages durch einen Geschäftsunfähigen ist nach § 105 Abs. 1 BGB nichtig. Statt seiner können wirksam nur seine gesetzlichen Vertreter einen Arbeitsvertrag für ihn schließen. Die Wirksamkeit eines Arbeitsvertrages, den ein beschränkt Geschäftsfähiger geschlossen hat, setzt die vorher...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum, allgemein:

Pickert, § 15a EStG – sein Einfluss auf den Erhalt mittelständischer Unternehmen sowie Möglichkeiten zur Vermeidung bzw Abschwächung negativer Wirkungen, FS Heigl, 1996, 240 ff; Kempf/Hillringhaus, § 15a EStG als Hemmschuh bei Unternehmensreorganisation und Unternehmensverkäufen?, DB 1996, 12; IDW, Sonderprobleme der Verlustverrechnung nach § 15a EStG, insbesondere bei Verände...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Schopp, Kapitalkonten und Gesellschafterdarlehen in den Abschlüssen von Personenhandelsgesellschaften, BB 1987, 581; Jestädt, Kapitalkonto iSd § 15a EStG ohne Einbeziehung positiven und negativen Sonder-BV, DStR 1992, 413; Kolbeck, Der Begriff des Kapitalkontos iSd § 15a EStG, DB 1992, 2056; Ley, Kapitalkonto iSd § 15a EStG KÖSDI 1992, 9152; Korn, "Kapitalkonto" und Anteil "am V...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / E. Anwendbarkeit des § 42 AO (§ 11 Abs 2 S 5 EStG)

Rn. 146 Stand: EL 166 – ET: 08/2023 § 11 Abs 2 S 5 EStG bestimmt, dass § 42 AO unberührt bleibt. Diese Regelung, die sich zuvor in § 11 Abs 3 Hs 2 EStG befand, bezieht sich ausschließlich auf Vorauszahlungen für Nutzungsüberlassungen, soweit nicht die Sonderregelung des § 11 Abs 2 S 3 EStG eingreift, vgl BR-Drucks 15/4050, 53 (Einzelbegründung zu § 11 EStG); Kister in H/H/R, ...mehr

Beitrag aus Reuber, Die Besteuerung der Vereine
Reuber, Die Besteuerung der Vereine, Mitglieder

Stand: EL 133 – ET: 08/2023 Ein Verein ist ohne seine Mitglieder nicht existent. So bedarf es für die Gründung eines rechtsfähigen Vereins mindestens sieben Mitglieder. Sinkt die Zahl der Mitglieder unter drei herab, so ist dem Verein die Rechtsfähigkeit zu entziehen (§ 73 BGB). Die Mitglieder bestimmen über die Angelegenheiten des Vereins im Rahmen der Mitgliederversammlung....mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 3. Keine Berücksichtigung von Haftungstatbeständen, die nicht durch HR-Eintragung dokumentiert sind, zwecks erweitertem Verlustausgleich

Verwaltungsanweisungen: OFD D'dorf vom 31.07.1995, S 2241 A-St 11 H, S 2241 A-St 11 H, FR 1995, 715 (Bürgschaften von Kommanditisten für Verbindlichkeiten der KG); OFD Ffm vom 01.08.1996, S 2241 A – 30 – St II 21, FR 1996, 683 (negatives Kapitalkonto eines Kommanditisten: Zurechnung von Verlustanteilen; Nachversteuerung negativer Kapitalkonten); BMF BStBl I 1997, 627 (Ermittlun...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Arbeitslohn

Rn. 1 Stand: EL 166 – ET: 08/2023 Gewährt der ArbG dem ArbN mit Rücksicht auf das Arbeitsverhältnis einen geldwerten Vorteil, ist dieser grundsätzlich dem ArbN dann zugeflossen, wenn dieser darüber wirtschaftlich verfügen kann, dh bei tatsächlicher Erbringung der Leistung, BFH vom 25.11.1993, VI R 45/93, BStBl II 1994, 254, und nicht bereits mit der Einräumung eines Anspruchs...mehr

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§ 16 Vertragstypen / 4. Vereinbarung über zustimmungsbedürftige Geschäfte

Rz. 144 Muster 16.9: Vereinbarung über zustimmungsbedürftige Geschäfte Muster 16.9: Vereinbarung über zustimmungsbedürftige Geschäfte Zwischen der Firma _________________________, – nachfolgend "Gesellschaft" genannt – und Herrn/Frau _________________________ – nachfolgend "Arbeitnehmer" genannt – wird folgende Vereinbarung über zustimmungsbedürftige Geschäfte geschlossen: Die in de...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / D. Sinn und Zweck der Regelung

Rn. 6 Stand: EL 166 – ET: 08/2023 Entsprechend dem Grundsatz der Abschnittsbesteuerung bedarf es Regelungen, die Einnahmen und Ausgaben einem VZ zuordnen. Für den Bereich der Überschusseinkünfte nach § 2 Abs 2 Nr 4–7 EStG sowie bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs 3 EStG (BFH vom 15.11.1990, IV R 103/98, BStBl II 1991, 228; BFH vom 23.09.2003, IX R 65/02, BStBl II 2005, 159)...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Grundsätzliche Ermittlung

Rn. 18 Stand: EL 166 – ET: 08/2023 Zur Beurteilung, ob und inwieweit ein Verlustanteil abzugs- oder ausgleichsfähig bzw nur verrechenbar iSv § 15a Abs 2 EStG ist, muss zunächst die Höhe des steuerlichen Kapitalkontos iSv § 15a Abs 1 S 1 EStG lt StB der KG zum Bilanzstichtag des Wj, in dem dem Kommanditisten ein Verlust zuzurechnen ist (s Rn 20 und s BMF BStBl I 1981, 308 Tz 1...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / A. Das Kapitalkonto des Kommanditisten nach HGB

Rn. 6 Stand: EL 166 – ET: 08/2023 Das Regelstatut des HGB Das HGB unterstellt in § 120 Abs 2 HGB für OHG-Gesellschafter und Komplementäre einer KG das Bestehen nur eines"variablen"Kapitalanteils je Gesellschafter (Einlagen, Entnahmen, Zu- und Abschreibung von Gewinn- und Verlustanteilen), auch beim Kommanditisten. Es sagt nicht, was ein Kapitalanteil ist. Nach hM bringt der Ka...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Statt vieler Raupach (Hrsg), Das negative Kapitalkonto des Kommanditisten, 1978; Bordewin, Steuerliche Anerkennung des negativen Kapitalkontos, BB 1978, 441; Schulze-Osterloh, Bemerkungen zur Diskussion um das negative Kapitalkonto eines Kommanditisten, FR 1979, 247; Thiel, Das negative Kapitalkonto des Kommanditisten im Steuerrecht – ein Vorschlag de lege ferenda, DB 1979, 664...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / A. Die Funktion des § 15a Abs 3 S 1 EStG

Rn. 35 Stand: EL 166 – ET: 08/2023 Die Grundkonzeption des § 15a Abs 1 EStG, Verluste nur bis zum Stand null des für Verluste haftenden Kapitals oder der höheren Haftsumme zum Ausgleich oder Abzug zuzulassen (zur Abgrenzung der iSd § 15a Abs 1 EStG festen Pflichtkapitalkonto anerkannten variablen Kapitalkonten von den nicht § 15a-wirksamen Konten (FK-Charakter bzw jederzeit e...mehr

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§ 21 Rechte und Pflichten d... / ff) Verletzung von Informations- und Aufklärungspflichten

Rz. 946 Grundsätzlich hat jede Arbeitsvertragspartei selbst für ihre Interessen zu sorgen. Gesteigerte Hinweis- und Aufklärungspflichten können den Arbeitgeber allerdings dann treffen, wenn eine zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führende Vereinbarung auf seine Initiative hin und in seinem Interesse zustande kommt oder wenn sich aus den Umständen ergibt, dass der Arbeit...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Abfluss von Ausgaben beim StPfl

Rn. 101 Stand: EL 166 – ET: 08/2023 Der Begriff des Zuflusses korrespondiert mit dem des Abflusses, auch wenn § 11 Abs 1 S 1 EStG vom Zufließen der Einnahmen spricht und § 11 Abs 2 S 1 EStG vom Abfließen von Leistungen; BFH vom 08.10.1985, VIII R 284/83, BStBl II 1986, 481. Die Ausführungen zum Zuflussprinzip gelten entsprechend für das Abflussprinzip, Kister in H/H/R, § 11 E...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Die Ermittlung des persönlichen Haftungsbetrages gemäß § 171 Abs 1 HGB

Rn. 25 Stand: EL 166 – ET: 08/2023 Der erweiterte Verlustausgleich ist auf den "persönlichen Haftungsbetrag" iSd § 171 Abs 1 HGB beschränkt (sog "Erweiterungsbetrag"). Bei der Ermittlung der erweiterten Außenhaftung nach § 15a Abs 1 S 2 EStG bleiben die Ergänzungsbilanzwerte außer Betracht, eine Umqualifizierung in Ausgleichsvolumen aufgrund Haftung ist nicht vorzunehmen: OFD...mehr

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§ 21 Rechte und Pflichten d... / 71. Lohn-/Gehaltsabrechnung

Rz. 1048 Die gesetzliche Verpflichtung des Arbeitgebers zur schriftlichen Abrechnung des Entgelts (§ 108 GewO), unabhängig von der Betriebsgröße, greift seit 1.1.2003. Zuvor ergab sich die Abrechnungspflicht des Arbeitgebers ggü. den vom Gesetz nicht erfassten gewerblichen Arbeitnehmern (Betriebe kleiner 20 gewerbliche Arbeitnehmer) und allen Angestellten aus der arbeitsvert...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Zufluss

Rn. 21 Stand: EL 166 – ET: 08/2023 § 11 Abs 1 S 1 EStG stellt auf den Zufluss von Einnahmen ab. Maßgeblich für den Zufluss ist dabei der Zeitpunkt, in dem der StPfl tatsächlich die wirtschaftliche Verfügungsmacht über die Einnahme erlangt, BFH vom 30.06.2011, VI R 37/09, BStBl II 2011, 923; BFH vom 11.12.2008, VI R 9/05, BStBl II 2009, 385; BFH vom 30.09.2008, VI R 67/05, BSt...mehr

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§ 16 Vertragstypen / 9. Vergütung (einschließlich Herabsetzung) und Nebenleistungen für den Geschäftsführer – Ausgleich für Führung der Geschäfte, Verantwortung und Haftung

Rz. 352 Die Vergütung und die Nebenleistungen der GmbH für den Geschäftsführer stellen den Ausgleich für die Erfüllung der Pflichten des Geschäftsführers dar. Das "Gesamt-Vergütungs-Package" (Total Compensation) hat auch zu berücksichtigen, dass der Geschäftsführer gem. § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG grundsätzlich keinen Kündigungsschutz (s. aber zu den neuen Tendenzen oben Rdn 237...mehr

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Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / 1. Grundsätzlicher Vorrang der Regelungen des InvStG (Satz 1)

a) Ausschluss des Grundtatbestands der Hinzurechnungsbesteuerung 1 Die Absätze 1 bis 4 sind nicht anzuwenden, ... Rz. 273 [Autor/Stand] Grundsätzlicher Vorrang des InvStG. Das InvStG regelt die Besteuerung von (realisierten und thesaurierten) Erträgen aus Anlagen, die ein Anleger in Investmentvermögen tätigt. § 7 Abs. 5 regelt, dass das InvStG grundsätzlich vorrangige Anwendu...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / D. Nachversteuerung bei vorzeitigem Wegfall des negativen Kapitalkontos trotz Fortbestehens der PersGes/KG

Verwaltungsanweisung: OFD NRW vom 07.07.2014, S 2241–2014/0015 – St 113, FR 2014, 823 zu 2 und 3 (Bürgschaften von Kommanditisten für Verbindlichkeiten der KG). Rn. 6c Stand: EL 166 – ET: 08/2023 Hier sind die folgenden beiden Sachverhalte angesprochen: Gesellschafterbezogen Negatives Kapitalkonto bei vorzeitigem Ausscheiden des Gesellschafters bzw bei Anteilsveräußerung oder sti...mehr

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Anhang zu § 8: ABC der verd... / Zinsen

Literatur: Mayer-Wegelin, FR 1983, 289; Dahnke, IStR 1997, 490; Meilicke/Sangen-Emden, FR 1998, 938; Dörner, INF 2002, 328; Mitsch/Sondermann, INF 2004, 588 Zinsen für ein betrieblich veranlasstes Darlehen sind Betriebsausgaben. Für die Beurteilung einer verdeckten Gewinnausschüttung sind Zinsen und Kapital getrennt zu würdigen. Aus Umständen, die die Hingabe eines Darlehens ...mehr

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Anhang zu § 8: ABC der verd... / Verdeckte Gewinnausschüttung hinsichtlich der Zinsen

Eine Darlehensgewährung der Kapitalgesellschaft an den Gesellschafter ohne betriebliche Veranlassung ist eine verdeckte Gewinnausschüttung. Das gilt neben ungesicherten risikobehafteten Darlehen insbesondere bei niedrig verzinslichen oder unverzinslichen Darlehen (unterlassene Vermögensmehrung in Höhe der nicht berechneten Zinsen). Ein Forderungsbestand ist grundsätzlich zu ...mehr

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Anhang zu § 8: ABC der verd... / Darlehen

Literatur: Sommer, FR 2015, 67; Schilling; DB 2015, 2171; Bärsch/Engelen, DB 2016, 191; Nolden/Bonekamp, ISR 2016, 348; Nientimp/Wein/Wurm, IStR 2016, 781; Greil/Schilling, Der Konzern 2016, 329; Greil/Schilling, DB 2016, 1961; Briese, DStR 2016, 2817; Greil/Schilling, DStR 2016, 2352; Bärsch/Engelen, DB 2016, 191; Scholz/Köhler, Der Konzern 2016, 497; Nolden/Ebeling, Der Ko...mehr

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Anhang zu § 8: ABC der verd... / Betriebsaufspaltung

Bei einer Betriebsaufspaltung können sich verdeckte Gewinnausschüttungen bei der Bildung der Betriebsaufspaltung und beim laufenden Betrieb ergeben. Zu berücksichtigen ist dabei, dass eine Betriebsaufspaltung voraussetzt, dass Besitz- und Betriebsgesellschaft von der gleichen Person bzw. der gleichen Personengruppe beherrscht werden. Es sind daher regelmäßig die besonderen R...mehr

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Anhang zu § 8: ABC der verd... / Cash-Pool

Literatur: Verwaltungsgrundsätze Verrechnungspreise v. 6.6.2023, IV B 5 – S 1341/19/10017 :003, BStBl I 2023, 1093, Rz. 3.131ff.; Podewils, GmbHR 2009, 803; Scholz/Kaiser, IStR 2013, 54; Scholz/Herda, IStR 2015, 472; Bärsch, FR 2019, 990; Schilling/Greil, IStR 2020, 201. Unter einem Cash-Pool versteht man eine besondere Art von Finanzierungsvereinbarung zwischen konzernangehö...mehr