§ 16 Vertragstypen / 4. Vereinbarung über zustimmungsbedürftige Geschäfte

Rz. 144

Muster 16.9: Vereinbarung über zustimmungsbedürftige Geschäfte

Muster 16.9: Vereinbarung über zustimmungsbedürftige Geschäfte

Zwischen

der Firma _________________________,

– nachfolgend "Gesellschaft" genannt –

und

Herrn/Frau _________________________

– nachfolgend "Arbeitnehmer" genannt –

wird folgende Vereinbarung über zustimmungsbedürftige Geschäfte geschlossen:

Die in dem nachstehenden Katalog genannten Geschäfte und Maßnahmen bedürfen der vorherigen Zustimmung der Geschäftsleitung/des Vorstandes:

§ 1

Geschäftspolitik, Investitionen, Finanzierung

Festlegung oder Änderung der lang- und mittelfristigen Geschäftspolitik des betreffenden Bereiches,

Feststellung oder Änderung der Unternehmensteilpläne für bevorstehende Geschäftsjahre, inklusive des Investitionsplanes; Maßnahmen, die in einer Größenordnung von mehr als _________________________ EUR vom festgestellten Investitionsplan abweichen,

Ausführung von Investitionsmaßnahmen, auch soweit sie in der Planung enthalten sind, sofern im Einzelfall eine Investitionssumme von _________________________ EUR überschritten wird,

Aufnahme oder Gewährung von Darlehen,

Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Haftungen für Dritte, die nach Art und Umfang über die gewöhnliche Geschäftstätigkeit hinausgehen.

§ 2

Tätigkeitsbereiche

Aufnahme neuer Geschäftstätigkeiten, teilweise oder vollständige Aufgabe in der Vergangenheit ausgeübter Geschäftstätigkeiten, wesentliche Umstellung des Verkaufs- oder Produktionsprogrammes,

Errichtung oder Aufhebung von Betriebsstätten, Zweigniederlassungen und Außenlagern,

Erwerb oder Veräußerung von Betrieben oder Teilbetrieben, Erwerb, Veräußerung oder Belastung von Beteiligungen an anderen Unternehmen.

§ 3

Personalwesen

Einstellung von Verwandten und nahen Angehörigen,

Einstellung von Mitarbeitern über den für das jeweilige Geschäftsjahr festgelegten Personalplan (Planstellen) hinaus,

Abschluss oder Änderung von Abfindungsvereinbarungen sowie sonstige aktive Vertragsbeendigungen auf Abteilungsleiterebene oder höher,

Erteilung oder Entzug von Prokuren,

Erteilung oder Entzug von formellen Handlungsvollmachten (Zeichnungsberechtigung i.V.),

Aufstellung oder Änderung allgemeiner Grundsätze über die betriebliche Altersversorgung,

Abschluss, Änderung oder Beendigung von Pensionsvereinbarungen mit einzelnen Mitarbeitern,

Abschluss von Verträgen mit freien Handelsvertretern,

Abschluss, Änderung oder Beendigung von Betriebsvereinbarungen und Tarifverträgen. Das Zustimmungserfordernis gilt bei Betriebsvereinbarungen nur insoweit, als übergeordnete Gesichtspunkte der Gesellschaft berührt sind,

Einstellung oder Entlassung von Mitarbeitern der Abteilungsleiterebene oder oberhalb eines Jahreseinkommens von _________________________ EUR.

Einstellung oder Entlassung von Mitarbeitern oberhalb eines Jahreseinkommens von _________________________ EUR,

Abschluss von Beraterverträgen, Verträgen mit freien Mitarbeitern oder sonstigen Provisionsverträgen, davon nicht betroffen sind überschaubare, abgrenzbare, kurzfristige Einzelaufträge,

Gewährung von Darlehn an und von Mitarbeitern,

Vereinbarung von nachvertraglichen Wettbewerbsverboten.

§ 4

Vertragswesen

Erwerb, Veräußerung oder Belastung (Abt. III) von Grundstücken, grundstücksgleichen Rechten und Rechten an Grundstücken,

Abschluss, Änderung oder Beendigung von Miet- oder Pachtverträgen, die eine Festlaufzeit von mehr als drei Jahren oder einen Miet- und Pachtzins von jährlich mehr als _________________________ EUR oder den entsprechenden Gegenwert einer fremdländischen Währung vorsehen,

Abschluss, Änderung oder Beendigung von Verträgen über den Erwerb oder die Veräußerung von gewerblichen Schutzrechten (Patente, Patentanmeldungen, Gebrauchsmuster, Warenzeichen), geheimen Verfahren, Betriebsgeheimnissen,

Knowhow oder ähnlichen Rechten, Abschluss, Änderung oder Beendigung von Aktiv- oder Passivlizenzverträgen,

Abschluss, Änderung oder Beendigung von Unternehmensverträgen,

Abschluss, Änderung oder Beendigung von Verträgen, die einer Anzeige oder -Anmeldung an das Bundeskartellamt bedürfen,

Abschluss, Änderung oder Beendigung von sonstigen Verträgen, die eine Restlaufzeit von mehr als drei Jahren vorsehen oder Verpflichtungen der Gesellschaft von jährlich mehr als _________________________ EUR oder den entsprechenden Gegenwert einer fremdländischen Währung begründen, es sei denn, es handelt sich um Verträge im Materialbeschaffungs- oder Produktabsatzbereich, oder um Verträge, die im Rahmen eines Objektes bereits genehmigt sind.

§ 5

Rechtsstreitigkeiten

Einleitung von Verfahren vor staatlichen Gerichten oder Schiedsgerichten mit einem Gegenstandswert von mehr als _________________________ EUR, Abschluss von Vergleichen in solchen Verfahren.

§ 6

Verschiedenes

Geschäfte oder Maßnahmen, die über den gewöhnlichen Betrieb des Handelsgewerbes der Gesellschaft hinausgehen,

Abweichungen von den von der Gesellschaft für allgemeinverbindlich geregelten unternehmensweiten Vorgehensweisen (wie z.B. Pkw-Kleiderordnung, Reisekostenrichtlinien, etc.) bedür...