Fachbeiträge & Kommentare zu Kraftfahrzeug

Kommentar Wichtig Das BMF-Schreiben ergänzt Abschn. 3.10 Abs. 6 und Abschn. 4.8.12 Abs. 4 UStAE. Die Finanzverwaltung hat sich wiederholt mit der Frage beschäftigen müssen, wie die Garantiezusage eines Kfz-Händlers umsatzsteuerrechtlich und auch versicherungsteuerrechtlich zu behandeln ist. Unter Bezugnahme auf die jüngste Rechtsprechung des BFH stellt die Finanzverwaltung die...mehr

"… Die Bekl. ist verpflichtet, dem Kl. wegen der gegen ihn erhobenen Schadensersatzansprüche aus dem Haftpflicht-Versicherungsvertrag Versicherungsschutz zu gewähren." 1. Allerdings hätte der Klage mit dem ursprünglichen Klageantrag, der auf Freistellung des Kl. von einer Verbindlichkeit gegenüber der Rechtsnachfolgerin seines früheren Arbeitgebers gerichtet war, der Erfolg ...mehr

1 Die Corona Pandemie bestimmt nun schon seit Monaten unseren Alltag und wirkt sich damit auch auf viele Bereiche im Schadensersatzrecht aus. In diesem Zusammenhang wird derzeit kontrovers erörtert, ob und unter welchen Voraussetzungen zusätzlich in Rechnung gestellte Kosten für die Desinfektion eines Kfz bei der Reparatur einen Schaden begründen, den der Unfallverursacher ...mehr

Richtlinie 2007/46/EG Art. 46; AEUV Art. 288 Abs. 3 Leitsatz 1) Eine unzureichende Umsetzung einer unionsrechtlicher Norm, die dem Schutz individueller Vermögensinteressen von Fahrzeugkäufern diente, ist im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie nicht festzustellen. 2) Da dem Kraftfahrtbundesamt ein qualifizierter Verstoß gegen unionsrechtliche Vorschriften bei der Erteilung der T...mehr

Hinweis "Ihrer tatsächlichen und rechtlichen Ansicht, dass aufgrund einer Kettenkollision zwingend eine Haftungsteilung vorzunehmen sei, treten wir entgegen. Die Schadenbilder an den beteiligten Fahrzeugen belegen, dass – angesichts der durchgehenden Abnahme der Schadensintensitäten – das bei Ihnen versicherte Fahrzeug mit derart hoher Geschwindigkeit auf das Fahrzeug unsere...mehr

"… Die Beschwerde ist gem. § 304 StPO statthaft und zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg, da die im angegriffenen Beschl. gem. § 111a StPO angeordnete vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis rechtmäßig erfolgt ist. Denn es sind dringende Gründe für die Annahme vorhanden, dass dem Angeschuldigten gem. §§ 69 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 2, 316 StGB die Fahrerlaubnis entzog...mehr

"… II." [9] Die Beschwerde, bei deren Prüfung der VGH gem. § 146 Abs. 4 S. 6 VwGO auf die form- und fristgerecht vorgetragenen Gründe beschränkt ist, ist zulässig und begründet. [10] Der Widerspruch gegen den Entziehungsbescheid v. 30.7.2020 hat voraussichtlich Erfolg, was die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gem. § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO gebietet. [1...mehr

Das AG Minden hat den Betr. wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs mit einer BAK von 0,5 Promille oder mehr zu einer Geldbuße von 1.700 EUR verurteilt und ein dreimonatiges Fahrverbot mit Schonfrist angeordnet. Das OLG Hamm hat auf die Rechtsbeschwerde des Betr. das Urteil des AG aufgehoben und die Sache zurückverwiesen.mehr

1. Ein Arbeitnehmer, dem der Arbeitgeber ein Kraftfahrzeug zur beruflichen und privaten Nutzung überlassen hat, verfügt darüber weder aufgrund eines Leih- noch aufgrund eines Verwahrungsvertrages. 2. Eine Beschädigung eines solchen Fahrzeugs bei der Montage eines Fahrradträgers durch den Arbeitnehmer ist nicht "durch den Gebrauch des Fahrzeugs" entstanden. (Leitsätze der Schri...mehr

Der Kl. unterhielt bei der Bekl. einen Privat-Haftpflichtversicherungsvertrag. Nach A.I. RBEPrivat ist versichert die gesetzliche Haftpflicht des VN aus den Gefahren des täglichen Lebens als Privatperson und nicht aus den Gefahren eines Betriebes oder Berufes. Für Kraftfahrzeuge bestimmt die gem. A.VI. RBEPrivat anwendbare Klausel I.II.1. RBEPrivat folgendes: "Nicht versicher...mehr

1. Wird der einem Vermächtnisnehmer durch testamentarisches Vermächtnis zugewandte Gegenstand, hier ein Pkw VW Polo, etwa vier Monate vor Eintritt des Erbfalles von der Erblasserin an einen Dritten veräußert, weil der Gesundheitszustand des vorgesehenen Vermächtnisnehmers, der das Fahrzeug überwiegend gefahren hat, das Führen eines Kraftfahrzeugs nicht mehr gefahrlos zulässt...mehr

Thema: Onlineseminar – Krisenzeiten richtig nutzen – Prozesse und Abläufe optimieren in der Verkehrsrechtskanzlei Referent*innen: Jasmin Isphording, Dipl.-Kauffrau, Unternehmens- und Marketingberaterin, Hamburg Datum: Mittwoch, 2.6.2021, 16.00 bis 18.15 Uhr (2,0 Std. – nicht FAO-geeignet) Thema: Onlineseminar – Rohmessdaten und Befundprüfung vor dem Hintergrund der Fehlmessunge...mehr

Der klagende Erwerber eines vom Dieselskandal betroffenen kontaminierten Kfz nimmt die beklagte Bundesrepublik Deutschland auf die Feststellung der Schadensersatzpflicht wegen des Erwerbs des Kfz in Anspruch. Bei der Auslieferung des Fahrzeugs erhielt der Kl. die von der Herstellerin ausgestellte EG-Typengenehmigung, wonach das auszuliefernde Fahrzeug mit dem in der erteilten...mehr

Der Sohn der in Deutschland wohnhaften Kl. musste am Steuer des Kfz der Kl. in Straßburg verkehrsbedingt hinter einem Kfz anhalten, dessen Fahrer sich nach links eigeordnet hatte, um abzubiegen. Der Sohn der Kl. wollte auf der breit ausgebauten Straße langsam rechts an dem vor ihm haltenden Linksabbieger vorbeifahren. Dabei erkannte er, dass sich in der Mitte der Fahrbahn ei...mehr

"… Dabei ist jedoch den Ausführungen des Betr. darin Recht zu geben, dass das Urteil des AG Betzdorf v. 7.9.2020 tatsächlich den Anwendungsbereich des § 23 Abs. 1a S. 1 StVO überspannen dürfte, wenn es davon ausgeht, dass eine sogenannte “Powerbank' ein elektronisches Gerät, das der Information dient, darstellt. Eine über den Ladezustand hinausgehende Information wird nämlic...mehr

1. Gesetzliche Grundlagen Gem. § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO hat die unterlegene Partei der obsiegenden Partei die Kosten des Rechtsstreits zu erstatten. Gem. § 91 Abs. 2 S. 1 HS 1 ZPO sind die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei in allen Prozessen zu erstatten. Diese Vorschrift stellt insofern eine Ausnahme von dem Grundsatz des § 91 Abs. 1 S. ...mehr

II. Die zulässige Berufung des Beklagten hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Das angefochtene Urteil beruht weder gem. §§ 513 Abs. 1, 546 ZPO auf einer Rechtsverletzung, d.h. einer Nichtanwendung oder unrichtigen Anwendung einer Rechtsnorm, noch rechtfertigen die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung. Das Landgericht hat richtig entsc...mehr

Die Corona Pandemie bestimmt nun schon seit Monaten unseren Alltag und wirkt sich damit auch auf viele Bereiche im Schadensersatzrecht aus. In diesem Zusammenhang wird derzeit kontrovers erörtert, ob und unter welchen Voraussetzungen zusätzlich in Rechnung gestellte Kosten für die Desinfektion eines Kfz bei der Reparatur einen Schaden begründen, den der Unfallverursacher und...mehr

Diese Gesichtspunkte zeigen zugleich, dass es einer genauen Prüfung bedarf, für welche konkreten Tätigkeiten überhaupt Desinfektionskosten verfolgt werden. Insoweit gehört es zur Darlegungslast des Anspruchstellers, konkret und schlüssig darzulegen, für welche einzelnen Tätigkeiten ein solcher Aufwand begehrt wird. Dabei ist sinnvollerweise auch zwischen Maßnahmen zu untersc...mehr

Die ASt. wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung ihrer Fahrerlaubnis der Klassen B, BE, C1 (171), C1E, CE (79), L (174), M und S. Im November 2019 wurde der AG bekannt, dass das AG München die ASt. mit rechtskräftigem Urt. v. 9.7.2019 wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen verurteilt und ein Fahrverbot von einem Mon...mehr

Wenn in der Regulierungspraxis zusätzliche Kosten für eine Desinfektion gefordert werden, fällt auch auf, dass es sich meistens um Pauschalen ohne eine weitere Darlegung der einzelnen Tätigkeiten handelt, die durchaus eine Größenordnung von 60-80 EUR erreichen – im Einzelfall wurden sogar Beträge bis zu 190 EUR zzgl. MwSt. gefordert. Derart hohe Beträge bis 200 EUR sind in de...mehr

"… Die Klage ist bereits unzulässig. Sowohl Haupt- als auch Hilfsantrag sind unzulässig. Der Partei fehlt das für eine Feststellungsklage nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse." Gem. § 256 Abs. 1 ZPO kann eine Klage auf Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses erhoben werden, wenn der Kl. ein rechtliches Interesse an alsbaldiger Feststellung ...mehr

Zudem muss diese Tätigkeit auch gesondert zu vergüten sein. Insoweit ist zu beachten, dass diese Maßnahmen grundsätzlich gesamtgesellschaftlichen Anforderungen entsprechen, die in einer Vielzahl von Bereichen im Alltag eingehalten werden. Dies ist wiederum aber auch ein gewichtiges Argument dafür, dass solche Maßnahmen – wie in vielen anderen gesellschaftlichen Bereichen auc...mehr

Stand: EL 126 – ET: 04/2021 > Kraftfahrzeuggestellung.mehr

Rz. 129 Zu den Reisenebenkosten gehören die tatsächlichen Aufwendungen z. B. für: Beförderung und Aufbewahrung von Gepäck; Telekommunikation und Schriftverkehr beruflichen Inhalts mit dem Arbeitgeber oder Geschäftspartnern; Straßen- und Parkplatzbenutzung sowie Schadensbeseitigung infolge von Verkehrsunfällen, wenn die jeweils damit verbundenen Fahrtkosten als Reisekosten anzus...mehr

Stand: EL 126 – ET: 04/2021 > Arbeitsmittel Rz 17 Kraftfahrzeug, > Auslösungen bei privaten Arbeitgebern Rz 14 ff, > Entfernungspauschale, > Kilometer-Pauschalen, > Kraftfahrzeugbenutzung, > Kraftfahrzeuggestellung, > Kraftfahrzeugunfall, > Reisekosten Rz 63–79/3.mehr

Rz. 16 Stand: EL 126 – ET: 04/2021 Zuschüsse und Sachbezüge des ArbG zur Nutzung des Personennahverkehrs sind nach § 3 Nr 15 EStG auch dann steuerfrei, wenn sie für Privatfahrten genutzt werden. Sie sind nur dann von der Steuerbefreiung ausgeschlossen, wenn sie nicht zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gezahlt werden (> Rz 7–9) oder der Personennahverkehr nicht im...mehr

Rz. 1 Stand: EL 126 – ET: 04/2021 So gut wie ausschließlich beruflich veranlasste Beiträge des ArbN zu einer Haftpflichtversicherung sind > Werbungskosten . Beispiele: Berufshaftpflichtversicherung bei einem > Lehrer oder einem angestellten > Steuerberater, für > Rechtsanwälte Rz 6 oder ähnliche Dienstleister. WK sind auch Beiträge zur Kfz-Haftpflichtversicherung für einen aus...mehr

Rz. 19 Stand: EL 126 – ET: 04/2021 Die nach § 3 Nr 15 EStG steuerfreien Leistungen mindern grundsätzlich den nach § 9 Abs 1 Satz 3 Nr 4 Satz 2 EStG als > Entfernungspauschale abziehbaren Betrag (zur Vermeidung der Anrechnung durch Pauschalierung > Rz 36 ff). Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens wurde diskutiert, ob auf eine Kürzung der Entfernungspauschale stets verzichtet w...mehr

Rz. 106 Als Unterkunftskosten für eine doppelte Haushaltsführung im Inland werden die dem Arbeitnehmer tatsächlich entstandenen Aufwendungen für die Nutzung der Wohnung oder Unterkunft höchstens bis zu einem nachgewiesenen Betrag von 1.000 EUR im Monat (Höchstbetrag) anerkannt. Die Prüfung der Notwendigkeit und Angemessenheit entfällt; auch auf die Zahl der Wohnungsbenutzer ...mehr

Tz. 136 Stand: EL 121 – ET: 04/2021 Ein Sportler des Vereins gilt als unbezahlt, wenn er vom Verein oder einem Dritten nicht über eine Aufwandsentschädigung hinaus Vergütungen oder andere Vorteile erhält. Als Bezahlung gelten nicht, wenn dem Sportler vom Verein oder einem Dritten der von ihm durch Einzelnachweis nachgewiesene Aufwand erstattet wird. In diesem Fall kann die mona...mehr

Rz. 4 Wenn Geschädigte, ihre Angehörigen oder Hinterbliebenen haftungsprivilegierte Personen nach §§ 104 bis 107 tatsächlich auf Ersatz ihres Schadens in Anspruch nehmen, können diese die Feststellung ihrer Privilegierung selbständig verlangen. Die Schädiger müssen tatsächlich in Anspruch genommen werden. Die bloße Erwartung der Inanspruchnahme reicht nicht aus (Lauterbach/D...mehr

Rz. 14 Die Entgeltersatzleistungen, die die Rehabilitationsträger (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 bis 5) im Zusammenhang mit den Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben zahlen, heißen Übergangsgeld. Als Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben gelten nach § 49 Abs. 3 Nr. 2 die Berufsvorbereitung (einschließlich der wegen einer Behinderung erforderlichen Grundausbildung), nach § 49 Abs. 3 Nr....mehr

Mitwirkung bei der Analyse und Beurteilung von Unfällen und arbeitsbedingten Erkrankungen möglichst gemeinsam mit der Fachkraft für Arbeitssicherheit und Empfehlungen zur Arbeitsorganisation sowie zur Anwendung der PSA, Beratung zu Einsatz und Eigenschaften der typischen Arbeits- bzw. Gefahrstoffe bezüglich ihres Einflusses auf Befinden und Gesundheit, Hinweise zum Anlegen ein...mehr

Beratung bei Auswahl und Einsatz von Arbeitsstoffen, Mitwirkung bei Erstellung eines Verzeichnisses der von Textilreinigern eingesetzten Gefahrstoffe, Beratung zu Auswahl und Einsatz von PSA (v. a. Schutzhandschuhe, Gehörschutz), Empfehlungen zu Auswahl und Einführung geeigneter Hautschutz-, Hautreinigungs-, Hautpflege- und -desinfektionsmittel,[1] Beratung zu Schutzimpfungen ev...mehr

Rz. 68 Vgl. hierzu zunächst die Hinweise im laufenden Text sowie die übrige zur Vorgängervorschrift § 23 BSHG ergangene Rechtsprechung. Axmann, Keine nachträgliche Erbringung des Mehrbedarfs nach § 30 Abs. 1 SGB XII bei rückwirkender Zuerkennung des Merkzeichens G, Anmerkung zum Urteil des SG Wiesbaden v. 30.4.2014, S 30 SO 47/12, RdLH 2014 S. 201. Berlit, Kein pauschalierter ...mehr

Rz. 8 Früher handelte es sich bei der Vorschrift um einen Mehrbedarf für ältere bzw. gebrechliche Menschen, der das Ziel hatte, ganz allgemein die wirtschaftliche Lage dieser Personengruppe zu verbessern. Seit dem Gesetz zur Reform des Sozialhilferechts v. 23.7.1996 (BGBl. I S. 1088) ist daraus jedoch faktisch eine Mehrbedarfsregelung für gehbehinderte Menschen geworden (vgl...mehr

Rz. 1 § 1 EStG regelt den Grundsatz der Individualbesteuerung und des Welteinkommensprinzips. Dem Wortlaut des Tatbestands der Vorschrift nach enthält sie lediglich die Abgrenzung der unbeschränkten von der beschr. Steuerpflicht. Tatsächlich geht die Bedeutung der Vorschrift aber weit darüber hinaus, da sie gleichzeitig den Kreis der Steuersubjekte umschreibt, die unter die ...mehr

Rz. 295 Die nach dem NATO-Truppenstatut und dem Zusatzabkommen vorgesehenen Abgabenvergünstigungen, die nach dem Protokollgesetz[1] sinngemäß auf die Hauptquartiere angewendet werden können, werden nach § 1 des Gesetzes zur Ausführung der zoll- und steuerrechtlichen Bestimmungen des Abkommens zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags v. 19.6.1951 über die Rechtsstellung...mehr

AEUV Art. 267; VO (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates v. 20.6.2007 Art. 3 Abs. 10 5 Abs. 2 a Leitsatz 1. Art. 3 Nr. 10 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.6.2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und ...mehr

"… Zur Beantwortung der Fragen " Zur ersten Frage Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 3 Nr. 10 der Verordnung Nr. 715/2007 dahin auszulegen ist, dass eine in den Rechner zur Motorsteuerung integrierte oder auf ihn einwirkende Software ein “Konstruktionsteil' im Sinne dieser Bestimmung darstellt. In Art. 3 Nr. 10 der Verordnung Nr. 715/2007 wird...mehr

Die Entscheidung des EuGH knüpft an seine Rspr. zu Fragen des "Führerscheintourismus" an, skizziert diese und stellt zunächst fest, dass der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung vorbehaltlich der in der Richtlinie 2006/126 festgelegten Ausnahmen grds. auch für einen Führerschein gilt, der aus einem Umtausch hervorgegangen ist. Der EuGH hatte bereits entschieden, dass dann...mehr

Mit Urt. v. 17.3.2021 hat das BVerwG (3 C 3.20) entschieden, dass zur Klärung von Zweifeln an der Fahreignung auch dann ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen ist, wenn der Betroffene bei einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einem Kraftfahrzeug zwar eine Blutalkoholkonzentration (BAK) von weniger als 1,6 Promille aufwies, bei ihm aber trotz einer BAK von 1,...mehr

"… II. Die Beschwerde gegen den – den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die durch Bescheid des AG vom 9.11.2020 verfügte Entziehung der Fahrerlaubnis zurückweisenden – Beschl. des VG [VG des Saarl., Beschl. v. 1.12.2020 – 5 L 1449/20] ist zulässig, aber unbegründet." Das VG hat im Einzelnen dargelegt, dass diese Maßnahme den maßge...mehr

Thema: Update Bußgeldrecht – Tatbestände und Verfahrensrechtliches – Teil I Referent*innen: Dr. Benjamin Krenberger, Richter am AG, Landstuhl Ort: Online Datum: Mittwoch, 21.4.2021, 12.30 bis 15.15 Uhr (2,5 Std. gem. § 15 FAO) Thema: 9. DAV-VerkehrsAnwaltsTag 2021 (HYBRID-Veranstaltung) Referent*innen: div. Ort: Hamburg / Online (Präsenz ausgebucht) Datum: Freitag, 23.4.2021, 13.00...mehr

Das Unternehmen X ist ein Automobilhersteller, der Kraftfahrzeuge in Frankreich vertreibt. Die fraglichen Fahrzeuge verfügen über ein Ventil zur Abgasrückführung (AGR), das zur Reduzierung und Kontrolle der NOx-Emissionen eingesetzt wird. Ein Teil der Motorabgase wird zum Luftanlass, der Stelle, an der die Frischluft eintritt, zurückgeführt, wodurch die NOx-Emissionen verrin...mehr

1. Art. 3 Nr. 10 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.6.2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge ist dahin auszulegen, dass eine in den Rechner zur Mot...mehr

Ob die Entscheidung des EuGH zur Unzulässigkeit von Abschalteinrichtungen zur Emissionskontrolle von Kfz-Motoren, damit auch der temperaturgesteuerten Abschalteinrichtung des Thermofensters zu einer zweiten Welle des Diesel-Abgasskandals führen wird, erscheint zweifelhaft. 1) Düstere Andeutungen über eine bevorstehende Klagewelle in milliardenschwerem Ausmaß erscheinen angesi...mehr

Der Kl. macht gegen die Bekl. zu 1) als Verkäuferin und gegen die Bekl. zu 2) als Herstellerin Ansprüche wegen behaupteter unzulässiger Abschalteinrichtungen in seinem Kfz Mercedes Benz E 350 CDI BE Coupé Baujahr 2010, Erstzulassung 19.8.2010 geltend. Der Kl. bestellte bei dem Bekl. zu 1), einer autorisierten Händlerin der Herstellerin, das Gebrauchtfahrzeug mit einer Laufle...mehr

LG Köln, Teilurteil v. 24.8.2020 – 24 O 394/19 Der Kläger macht gegen die Beklagte im Wege der Stufenklage Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche geltend. Der Kläger ist der einzige Sohn des am […] geborenen und am […] in […] verstorbener […] Mit vor dem Notar errichtetem notariellem Testament vom … widerrief der Erblasser vorsorglich seine zuvor getroffenen Verfügun...mehr