Fachbeiträge & Kommentare zu Kosten

Rn 30 Mit dem Ausschluss einer Zustimmungsersetzung im Fall einer wirtschaftlichen Schlechterstellung sollen betroffene Gläubiger vor einem Sonderopfer bewahrt werden. Kein Gläubiger soll schlechter gestellt werden als bei der Durchführung des Insolvenzverfahrens mit ggf. anschließender Restschuldbefreiung. Dies ermittelt sich aus einem fiktiven Vergleich des zu erwartenden ...mehr

Problemüberblick Im Fall geht es um die Überprüfung der Satzung einer Gemeinde. Dies ist auf 3 Wegen möglich. Ein Weg ist ein Antrag zur Entscheidung über die Gültigkeit von im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften, sofern das Landesrecht dies bestimmt (abstraktes Normenkontrollverfahren nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO). Den Antrag kann jede natürliche oder jur...mehr

[6] "II. Die statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde (§ 574 Abs. 1 Nr. 2, § 575 ZPO) hat in der Sache Erfolg." [7] 1. Das Beschwerdegericht (OLG München, Rpfleger 2021, 251) hat seine Entscheidung im Wesentlichen damit begründet, dass die Beklagte zwar nicht gehalten gewesen sei, für die Vielzahl von im gesamten Bundesgebiet zu führenden ähnlich gelagerten P...mehr

Der Mieter B und der Vermieter K streiten, ob B die auf ihn in der Betriebskostenabrechnung umgelegten Kosten in Bezug auf die nicht verbrauchsabhängigen Kosten kürzen darf. Im Haus gibt es eine zentrale Anlage zur Versorgung mit Wärme und Warmwasser i. S. v. § 9 Abs. 1 Satz 4 HeizkostenV. B sieht sich zu einer Kürzung berechtigt, weil K das Warmwasser nicht genau nach der i...mehr

Die Entscheidung über die Kosten eines im Adhäsionsverfahrens geschlossenen Vergleichs unterliegt grundsätzlich der Disposition der Parteien. Unterbleibt eine Einigung der Vergleichsparteien über die Kosten, hat das Gericht hierüber gem. § 472a Abs. 2 StPO im Urteil zu entscheiden. OLG Celle, Beschl. v. 21.9.2021 – 2 Ws 270/21mehr

Für die unterhaltsrechtliche Bewertung eines vom Arbeitgeber gewährten Zuschusses (im Fall in Höhe von 1.000 EUR) für die dienstliche Nutzung eines vom Arbeitnehmer selbst anzuschaffenden Pkw (sog. "Car Allowance") ist zu klären, ob der grundsätzlich unterhaltsrechtlich zu berücksichtigende Zuschuss für den dienstlichen Gebrauch des Pkw aufgebraucht wird. Es ist insoweit ein...mehr

Legt die Staatsanwaltschaft Berufung oder Revision ein und beauftragt der Angeklagte daraufhin einen Rechtsanwalt mit der Verteidigung, entsteht für diesen mit der ersten Tätigkeit im Berufungs- oder Revisionsverfahren eine Verfahrensgebühr nach Nrn. 4124, 4130 VV.[35] Von der Entstehung der Gebühr ist jedoch die Frage zu unterscheiden, ob die Gebühr erstattungsfähig ist.[36...mehr

1. Anwendbarkeit des § 198 GVG Das OLG hat wegen nach seiner Ansicht unangemessenen Dauer des Festsetzungsverfahrens für die Pflichtverteidigergebühren der Klägerin in I. Instanz einen Anspruch auf Zahlung einer Geldentschädigung gem. § 198 Abs. 1 GVG bejaht. Die Vorschrift des § 198 GVG gelte auch für Verfahren auf Festsetzung von Kosten und Vergütungen (vgl. OLG Karlsruhe A...mehr

In der DT (Anm. A 5) – wie auch in den unterhaltsrechtlichen Leitlinien – sind etwa im notwendigen Eigenbedarf (Selbstbehalt) Kosten für Unterkunft einschließlich umlagefähiger Kosten für Heizung (Warmmiete) enthalten. Der Selbstbehalt soll erhöht werden, wenn die Wohnkosten (Warmmiete) den ausgewiesenen Betrag übersteigen und nicht unangemessen sind. Dies ist auch in der hö...mehr

Notwendige Auslagen i.S.v. § 464a Abs. 2 Nr. 2 StPO können dem Angeklagten auch entstehen, wenn der Pflichtverteidiger im Adhäsionsverfahren hinsichtlich eines dem Verletzten aus der Straftat erwachsenen vermögensrechtlichen Anspruchs tätig wird.[11] Dem Pflichtverteidiger steht auch dann ein Vergütungsanspruch gegen seinen Auftraggeber zu, wenn eine Beiordnung nach § 404 Ab...mehr

Problemüberblick Soweit die Kosten der Versorgung mit Wärme oder Warmwasser entgegen den Vorschriften der HeizkostenV nicht verbrauchsabhängig abgerechnet werden, hat der Nutzer nach § 12 Abs. 1 Satz 1 HeizkostenV das Recht, bei der nicht verbrauchsabhängigen Abrechnung der Kosten den auf ihn entfallenden Anteil um 15 % zu kürzen. Dies gilt nach § 12 Abs. 1 Satz 2 HeizkostenV...mehr

1. Zur Frage der Notwendigkeit der Hinzuziehung eines nicht am Prozessort und auch nicht am Sitz der Partei ansässigen Prozessbevollmächtigten. 2. War die Hinzuziehung des Prozessbevollmächtigten einer Partei im Sinne von § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 ZPO notwendig, können die zu erstattenden Kosten bei der Vertretung der Partei vor dem Gericht an ihrem Sitz nicht auf die fikti...mehr

Begriff Kostenbeteiligung ist die Beteiligung vor allem von Eltern und Kindern an den Kosten der Jugendhilfe. Sie erfolgt durch Erhebung eines Kostenbeitrags in Form eines Leistungsbescheids. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Sozialversicherung: Eine pauschalierte Kostenbeteiligung ist in § 90 SGB VIII für die dort genannten Angebote der Jugendhilfe geregelt. Die Erheb...mehr

Rn 1 Die Norm regelt zusammen mit § 9 die Art und Weise, wie insolvenzgerichtliche Maßnahmen und Entscheidungen den jeweiligen Betroffenen gegenüber bekannt gemacht werden können. Im Insolvenzverfahren genügt grundsätzlich die öffentliche Bekanntmachung gemäß § 9, die auch dann zum Nachweis der Zustellung genügt, wenn daneben ausdrücklich eine Zustellung an bestimmte Beteili...mehr

1. Angefallene Beerdigungskosten sind bei der Ermittlung des Nachlasswertes zwecks Berechnung von Pflichtteilsansprüchen in Abzug zu bringen. Zwar sind die Kosten für die Beerdigung nach § 1968 BGB vom Erben zu tragen, sie können aber als sogenannte Nachlassverbindlichkeit bei der Berechnung des Pflichtteils entsprechend abgezogen werden. 2. Eine Erstattung der Kosten eines v...mehr

Rn. 17 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Die nach Landesrecht (zB Art 11ff Bay DenkmalschutzG) zuständige (s dazu die Übersicht in H 7i EStH 2020 iVm BMF v 04.06.2015, BStBl I 2015, 506) Denkmalschutzbehörde hat zu prüfen und zu bescheinigen:mehr

Nichts entsteht von selbst. Die Existenz jedes Seienden hat eine Ursache, ohne die es nicht denkbar ist. Das gilt nicht nur für eine körperliche Substanz an sich, sondern auch für den ihr anhaftenden Wert und folglich ebenso für die Veränderungen dieses Wertes. Es kommt auf die Ursachen für eine Wertveränderung an. Ob es wichtig ist, weshalb sie gerade beim Empfänger der Zuw...mehr

Rn. 12b Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Art 1 Nr 8 Buchst b des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (v 12.12.2019, BGBl I 2019, 2451) fügte in § 7g Abs 2 S 1 einen Hs 2 an, wonach die Bescheinigung (auch) die Höhe der Aufwendungen für die Maßnahmen nach Abs 1 S 1 und S 2 enthalten muss. Der Gesetzge...mehr

Die Pflicht, die Kosten der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zu tragen, ist eine der zentralen Pflichten der Wohnungseigentümer. Fortlaufende, nicht nur geringfügige Rückstände von Hausgeldzahlungen sind daher eine Pflichtverletzung, die zur Entziehung des Wohnungseigentums berechtigt.mehr

Rn 17 Schon unter Geltung des SchVG 1899 wurde im Schrifttum diskutiert, ob eine Versammlung der Anleihegläubiger auch dann durch das Insolvenzgericht einzuberufen ist, wenn deren Forderungen unstreitig nachrangig i.S.d. § 39 Abs. 2 InsO sind. Eine Nachrangigkeitsabrede kann sich dabei insbesondere aus den Anleihebedingungen[30] ergeben.[31] Nachrangige Forderungen sind nur ...mehr

Mit Eingang der Klageschrift bei Gericht (s. § 6 Abs. 1 GKG) ist eine 3,0-Verfahrensgebühr nach Nr. 1210 GKG KV angefallen, die sich nicht ermäßigt hat, weil keiner der in Nr. 1211 GKG KV aufgeführten Ermäßigungstatbestände eingreift. Somit sind folgende Gerichtskosten angefallen:mehr

Der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer bemisst sich nach dem Interesse des Rechtsmittelklägers an der Abänderung der Entscheidung des Berufungsgerichts. Der BGH hat darauf hingewiesen, dass dieses Interesse nach den sich aus den §§ 3 ff. ZPO ergebenden allgemeinen Grundsätzen zu ermitteln sei. Dabei habe das Revisionsgericht über die Höhe der Beschwer se...mehr

Der Entscheidung ist zuzustimmen. 1. Grundsätze für die Zulässigkeit der Streitwertbeschwerde Sowohl bei der wertabhängigen Beschwerde als auch bei der nach § 68 Abs. 1 S. 2 GKG zugelassenen Beschwerde ist es Voraussetzung für deren Zulässigkeit, dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Streitwertfestsetzung auch beschwert ist. Somit setzt die Beschwer einer Partei grd...mehr

Gerd Uecker Im vergangenen Jahr gab es einige Entscheidungen zur Behandlung latenter Belastungen im Zugewinnausgleich. Bekanntlich werden latente steuerliche Belastungen im Zugewinnausgleich jedenfalls bei der Bewertung von Gegenständen des Betriebsvermögens in die Berechnung mit einbezogen. Dabei wird der fiktive Veräußerungsfall unterstellt. Es wird also davon ausgegangen, ...mehr

Die in den Teilen 4 bis 6 VV geregelten gesetzlichen Gebühren eines Wahlanwalts bestehen i.d.R. aus Betragsrahmengebühren. Die Gebühren sind innerhalb des vorgesehenen Rahmens nach § 14 RVG zu bemessen. Im Fall der Erstattung aus der Staatskasse ist auch das Gericht zunächst an die Gebührenbestimmung des Verteidigers gebunden. Hiervon kann nur bei unbilliger Gebührenbestimmu...mehr

Seit einigen Jahren versuchen private Versicherungsvertreter immer wieder, den öffentlichen Arbeitgebern Modelle der sog. Entgeltoptimierung schmackhaft zu machen. Grundsätzlich geht es dabei darum, dass der Arbeitgeber statt einer Entgelterhöhung anderweitige steuerlich und sozialversicherungsrechtlich begünstigte Entgeltbausteine an seine Beschäftigten ausgibt, z.B. in For...mehr

Ein enger Zusammenhang zwischen verschiedenen Kostenpositionen liegt noch nicht vor, wenn im Mietvertrag die Umlage diverser Kosten als "sonstige Betriebskosten" vereinbart ist und diese gemeinsam abgerechnet werden dürfen.mehr

Stirbt der behinderte Hilfeempfänger, kann der Sozialleistungsträger nach § 102 SGB XII von dessen Erben Kostenersatz für die erbrachten Leistungen verlangen. Die Erbenhaftung umfasst grds. alle Sozialleistungen mit Ausnahme der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, § 102 Abs. 5 SGB XII i.V.m. §§ 41 ff. SGB XII. Nicht mehr Bestandteil des SGB XII und damit auch n...mehr

aa) Abwesenheit des Angeklagten Eine Einschränkung des Grundsatzes der Erstattungsfähigkeit der Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts besteht auch dann, wenn der Rechtsanwalt zwar eine zulässige, aber zwecklose Tätigkeit erbracht hat. Das soll z.B. der Fall sein, wenn der Verteidiger zu einem wegen schuldhafter Abwesenheit des Angeklagten abgesagten Termin erscheint.[33] ...mehr

Rn. 45 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 § 7g Abs 1 S 1 EStG begünstigt nur abnutzbare bewegliche WG des AV: Rn. 46 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Aus der Tatsache heraus, dass § 7g EStG zu de...mehr

Bundesgerichtshof Bereits 1989 hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine ausgleichspflichtige ehebezogene Zuwendung auch dann vorliegen kann, wenn der Zuwendende nicht nur den Erwerb eines Vermögensgegenstandes von einem Dritten, sondern auch und die spätere Wertsteigerung des Objektes (z.B. wie hier durch Bebauung des erworbenen Grundstücks) finanziert hat.[39] Diese...mehr

Rn. 6 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Die Baumaßnahmen an den begünstigten Baudenkmälern (s Rn 2–5a) müssen erforderlich sein (§ 7i Abs 1 S 1 EStG): Fall 1: nach Art und Umfang zur Erhaltung des Gebäudes als Baudenkmal (Substanzerhaltung) oder Fall 2: zu seiner sinnvollen Nutzung; das ist nur anzunehmen, wenn das Gebäude in der Weise genutzt wird, dass die Erhaltung der Substanz au...mehr

Rn. 24 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 § 6e EStG enthält eine spezielle Regelung zur Qualifikation von Fondsetablierungskosten als (fiktive) AK von WG, die gemeinschaftlich mit anderen Anlegern gemäß einem von einem Projektanbieter vorformulierten Vertragswerk angeschafft werden. Damit ergänzt diese als spezielle Norm die allgemeine Norm über die Definition von AK (§ 6 Abs 1 EStG...mehr

Büchner/Fritzsch, Steuerliche Förderung von denkmalgeschütztem Eigentum, DStR 2004, 2169; Ronig, Feststellungsverfahren bei Baudenkmalen, NWB F 3, 13 489; Kleeberg, Das Baudenkmal als Alt- oder Neubau – Anmerkungen zum BFH-Urt v 14.01.2004, X R 19/02, FR 2005, 365; Kaligin, Immobilieninvestitionen unter Inanspruchnahme der erhöhten Absetzungen nach §§ 7h, 7i EStG, DStR 2008, 17...mehr

II. Die Revision ist im Wesentlichen begründet. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, der Klägerin stehe gegen den Beklagten kein Anspruch auf Wertermittlung gemäß § 2314 Abs. 1 S. 2 BGB zu. Es fehle an einem schutzwürdigen Interesse an der Wertermittlung. Dies möge schon aus dem Verkauf der Immobilie folgen, der zeitnah zum Erbfall erfolgt sei. Hierauf komme es aber nicht einm...mehr

Mehrere Gläubiger, ein Vollstreckungsbescheid Wir haben als registriertes Inkassounternehmen nach § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 RDG für insgesamt vier Ärzte einen Vollstreckungsbescheid erwirkt. Wir wurden auch von diesen jeweils beauftragt. Ein Auftrag einer Gemeinschaftspraxis oder GbR wurde nicht erteilt. In welcher Beziehung die Ärzte zueinander stehen, lässt sich dem Vollstreck...mehr

1. Der eheangemessene Unterhaltsbedarf beim Trennungsunterhalt ist im Falle einer konkreten Bedarfsbemessung nach den Kosten zu ermitteln, die für die Aufrechterhaltung des in der Ehe erreichten Lebensstandards erforderlich sind (im Anschluss an Senatsurt. v. 1.4.1987 – IVb ZR 33/86, FamRZ 1987, 691). 2. Der konkrete Wohnbedarf entspricht dem, was der Unterhaltsberechtigte al...mehr

Problemüberblick Im Fall geht es um die Frage, welche GKG-Bestimmung in einem Altverfahren anwendbar ist, bei dem das Rechtsmittel ab dem 1.12.2020 (WEG-Reform) eingelegt wird. Von der Antwort ist abhängig, wie man den Gebührenstreitwert ermittelt. Die Übergangsbestimmungen In Rechtsstreitigkeiten, die vor dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung anhängig geworden sind, werden ...mehr

Die Gläubigerin, ein Energieversorgungsunternehmen, hatte gegen den Schuldner ein Versäumnisurteil erwirkt, in dem diesem aufgegeben wurde, einem mit einem Ausweis versehenen Mitarbeiter des Netzbetreibers Zutritt zur Stromabnahmestelle in der näher beschriebenen Verbrauchsstelle zu gewähren und die Sperrung der Abnahmestelle durch Wegnahme des Stromzählers mit einer bestimm...mehr

Gegen den Betroffenen war ein Bußgeldbescheid ergangen. Daraufhin hatte der Betroffene einen Verteidiger beauftragt, der gegen den Bußgeldbescheid Einspruch eingelegt und die Akten zur Einsichtnahme angefordert hatte. Gleichzeitig hatte der Verteidiger angekündigt, nach Einsichtnahme eine Einlassung abzugeben. Das Verfahren wurde später nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt, oh...mehr

1. Bewertung durch den BGH Die Bewertung des vom Kläger geltend gemachten Anspruchs, den auf dem Grundstück des Beklagten errichteten Carport zu beseitigen (Klageantrag zu 5.), entspricht der ständigen Rspr. des BGH. Sicherlich ist es auch sachgerecht, mangels jeglicher Anhaltspunkte für eine Wertminderung des Grundstücks oder für die Ermittlung der Kosten, die dem Kläger dur...mehr

Rechtsanwalt B hatte von dem Beklagten einen Vertretungsauftrag erhalten, die klägerische Forderung vorgerichtlich abzuwehren. Damit bestimmt sich seine Vergütung nach Teil 2 VV. Sollte Rechtsanwalt B schon vor der tatsächlich nicht erfolgten Klageeinreichung einen Prozessauftrag erhalten haben, wäre dieser dadurch bedingt, dass die erwartete Klage tatsächlich erhoben wird.[...mehr

Klingberg/van Lishaut, Die Internationalisierung des UmwSt-Rechts, DK, 2005, 698; Benecke/Schnitger, Neuregelung des UmwStG und der Entstrickungsnormen durch das SEStEG, IStR 2006, 765; Dötsch/Pung, SEStEG: Die Änderungen des UmwStG (Teil I), DB 2006, 2704; Förster/Felchner, Umwandlung von Kap-Ges in Personenunternehmen nach dem Ref-Entw zum SEStEG, DB 2006, 1072; Klingebiel, SE...mehr

Rn 8 Damit durch die Stellungnahmen der zur Äußerung aufgeforderten Personen/Institutionen nicht zu viel Zeit verloren geht, hat das Gericht eine Frist zur Abgabe zu setzen (§ 232 Abs. 3 Satz 1). Im Interesse eines zügigen Verfahrens hat der Gesetzgeber mit dem ESUG eine konkrete Frist für die Abgabe der Stellungnahmen geschaffen. Nach § 232 Abs. 3 Satz 2 soll die Frist zwei...mehr

Der BGH hat endlich die in Rechtsprechung und Literatur seit vielen Jahren umstrittene Frage dahin geklärt, dass die Beiordnung als Pflichtverteidiger sich automatisch auch auf das Adhäsionsverfahren erstreckt (s. hierzu auch eingehend Burhoff, ZAP Fach 22 R, 673 ff.). Somit erwirbt der Pflichtverteidiger, ohne dass es einen Beschlusses des Gerichts zur Bewilligung von Proze...mehr

Rn. 139 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Die Sonderabschreibungen werden erst gewährt, wenn der Anspruchsberechtigte (hier also: ein Unternehmen iSd Art 2 Abs 2 De-Minimis-Verordnung) in geeigneter Form nachweist, in welcher Höhe ihm die in den beiden vorangegangenen und im laufenden VZ De-Minimis-Beihilfen gewährt worden sind, für die die vorliegende oder andere De-Minimis-Verord...mehr

Dem Verfahren liegt eine Geschwindigkeitsmessung mit einem Messgerät des Typs Riegl FG 21-P zugrunde. Die GenStA hat u.a. festgestellt, dass weder Beweisfotos gefertigt noch den Messungen zugrundeliegende Daten im Gerät gespeichert werden. Der Verteidiger hat im Wege einer Verfahrensrüge eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren geltend gemacht, da eine Überprüfung...mehr

Das Jugendamt muss das Familiengericht unterstützen – Ermessen besteht nicht.[1] Die Unterstützungspflicht bezieht sich auf alle Angelegenheiten der Personensorge (also nicht der Vermögenssorge) in den in Satz 2 genannten Verfahren, insbesondere in Kindschaftssachen.[2] Hinweis Pflichten des Gerichts und des Jugendamts Die Pflicht des Jugendamts zur Mitwirkung ist deckungsglei...mehr

Rechtsanwalt K hat den dem Kläger zunächst ein Vertretungsmandat erhalten. Für das Betreiben des Geschäfts (s. Vorbem. 2 Abs. 3 VV) ist ihm eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV angefallen. Bei hier zu unterstellenden durchschnittlichen Umständen (s. Abs. 1 der Anm. zu Nr. 2300 VV) soll diese mit einem Gebührensatz von 1,3 angefallen sein. Rechtsanwalt K berechnet somit folg...mehr

Der Einsatz der allgemeinen Feststellungsklage führt schließlich auch zu einer nicht zu unterschätzenden Risikominimierung für den Geschädigten. Geht es nur um den Grund des Anspruchs, so kann das Prozessrisiko deutlich besser eingeschätzt werden, als wenn gleichzeitig Ansprüche auch der Höhe nach geltend gemacht werden. Ist der Kläger der Auffassung, dass der in Anspruch ge...mehr