Fachbeiträge & Kommentare zu Konkurrentenklage

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Die Schwerbehindertenvertre... / 5.5 Berufliche Entwicklung der freigestellten Vertrauenspersonen

Nach § 179 Abs. 2 SGB IX dürfen die Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen in der Ausübung ihres Amts weder behindert noch wegen ihres Amts benachteiligt oder begünstigt werden; dies gilt auch für ihre berufliche Entwicklung. Der Arbeitgeber ist daher verpflichtet, der freigestellten Vertrauensperson nach Ablauf der Freistellung eine berufliche Entwicklung zukomme...mehr

Beitrag aus Steuer Office Basic
Literaturauswertung GG/AO/F... / 5.13 § 12 UStG (Steuersätze)

• 2010 Beherbergungsleistungen Fraglich ist, ob die gesetzliche Neuregelung mit dem Urteil des EuGH v. 22.10.1998, Rs. C-308/96 und C-94/07 vereinbar ist. Danach stellen gewöhnlich mit den Reisen verbundene Dienstleistungen, auf die im Verhältnis zur Unterbringung nur ein geringer Teil des Entgelts entfällt und die zu den traditionellen Aufgaben des Hoteliers gehören – z.B. d...mehr

Beitrag aus Steuer Office Basic
Literaturauswertung GG/AO/F... / 8.5 § 6a GrEStG (Steuervergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern)

• 2012 Umstrukturierungen im Konzern In den gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder v. 19.6.2012, BStBl I 2012, 662 hat die FinVerw Stellung genommen zur Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG im Rahmen von Umstrukturierungen. Umstritten sind folgende Auffassungen der FinVerw: Bei mehrstufigen Beteiligungsverhältnissen ist herrschendes Unternehmen nur der ob...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Teilzeitarbeit: Anspruch au... / 3.1 Anspruch des Teilzeitbeschäftigten auf bevorzugte Berücksichtigung bei der Besetzung geeigneter freier Arbeitsplätze (§ 9 TzBfG)

Nach Maßgabe von § 9 TzBfG können teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer einen individuellen Rechtsanspruch auf Verlängerung ihrer Arbeitszeit haben. Nach dieser Vorschrift hat der Arbeitgeber einen teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer, der ihm den Wunsch nach einer Verlängerung seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit angezeigt hat, bei der Besetzung eines freien Arbeitsplatzes...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Befristeter Arbeitsvertrag:... / 2.10 Konkurrentenklage

Die Anhängigkeit einer sog. Konkurrentenklage, mit der ein Arbeitnehmer als nicht berücksichtigter Konkurrent (vor allem im öffentlichen Dienst) dagegen klagt, dass sein Kollege und nicht er die Beförderungsstelle bekommen hat, kann die Befristung des Arbeitsvertrags mit dem auf der Beförderungsstelle beschäftigten Arbeitnehmer bis zum Abschluss des Rechtsstreits mit dem Kon...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Arnold/Gräfl, TzBfG § 14 Zu... / 3.2.9.5 Anhängigkeit einer Konkurrentenklage

Rz. 260 Ein sonstiger Sachgrund für die Befristung des Arbeitsvertrags kann darin liegen, dass der Arbeitgeber an der dauerhaften Besetzung einer Stelle mit dem von ihm favorisierten Bewerber gehindert ist, weil ein anderer Bewerber eine Konkurrentenklage erhoben hat und er damit rechnen muss, die Stelle auf Dauer dem Konkurrenten übertragen zu müssen. Bei dieser Sachlage h...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Steuergeheimnis / 3.1 Offenbaren zur Durchführung von steuerlichen und gerichtlichen Verfahren

Selbstverständlich können bekannt gewordene Verhältnisse anderer Personen weitergegeben werden, soweit dies der ordnungsgemäßen Durchführung der Besteuerung dient. Insoweit ist auch der automatisierte Abruf von Daten, die in einem Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren gespeichert worden sind, zulässig. Dabei kann die Mitteilung entweder auf Ersuchen oder von Amts wegen erfolge...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 18 Der Anspruch aus § 9 T... / III. Unterlassungsanspruch

Rz. 78 Zuvor steht dem teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer zur Sicherung seines Anspruchs aus § 9 TzBfG ein Unterlassungsanspruch zu mit dem Inhalt, dass der Arbeitgeber den fraglichen Arbeitsplatz (vorläufig) nicht anderweitig besetzen darf. Der Anspruch folgt aus § 1004 BGB. Es handelt sich um einen Unterfall der arbeitsrechtlichen Konkurrentenklage. Rz. 79 Materiell setzt d...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Schwarz/Pahlke, AO § 65 Zwe... / 3 Steuerliche Behandlung des Zweckbetriebs, Rechtsbehelfe

Rz. 10 Der Zweckbetrieb ist dem steuerbegünstigten Bereich der gemeinnützigen Körperschaft zuzuordnen. Die laufenden Gewinne sowie Veräußerungs- und Aufgabegewinne sind ertragsteuerfrei. Die Umsätze der Zweckbetriebe unterliegen regelmäßig dem ermäßigten Steuersatz von 7 %, während das Recht zum vollen Vorsteuerabzug erhalten bleibt. Versagt das FA der gemeinnützigen Körpersc...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Frotscher/Geurts, EStG § 25... / 11.2 Beschwer

Rz. 114 Nach § 350 AO setzt die Zulässigkeit des Einspruchs voraus, dass der Einspruchsführer zum Zeitpunkt der Einspruchseinlegung durch den Steuerbescheid beschwert ist (Einspruchsbefugnis). Entsprechendes gilt für die Klage (§ 40 Abs. 2 FGO). Eine Beschwer ist dann gegeben, wenn rechtlich geschützte Interessen des Einspruchsführers durch das Verhalten der Finanzbehörde be...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 6.7 Konkurrentenklage privater Wirtschaftsteilnehmer wegen einer Nichtbesteuerung wirtschaftlicher Tätigkeiten der öffentlichen Hand?

Tz. 107 Stand: EL 89 – ET: 03/2017 Nach der Rspr des EuGH (s Urt des EuGH v 08.06.2006, RS "Feuerbestattungsverein Halle", DStR 2006, 1082), können private Wirtschaftsteilnehmer, die zu Einrichtungen der öff Hand in Wettbewerb stehen, sich iRe Rechtsstreits gegen die nationale St-Verwaltung auf Art 4 Abs 5 Unterabs 2 der 6. EG-R (jetzt: Art 13 MwStSystR) berufen ("Konkurrente...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / Ausgewählte Literaturhinweise:

Niebler, Der BgA von KöR, DGStZ 1976, 37 ff; Piltz, Zur Besteuerung der BgA von jur Pers d öff Rechts, FR 1980, 34; Bink, BgA bei Verpachtungen durch jur Pers d öff Rechts, FR 1983, 87; J, BgA von jur Pers d öff Rechts – Gewichtigkeit der wirtsch Tätigkeit, DB 1983, 1742; Vogt, Auflösung eines gemeinnützigen BgA, ZKF 1983, 115; Winter, KSt-Pflicht der öff Hand in den Fällen von ...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Kassen-Nachschau im bargeld... / 7.6 Konkurrentenklage

Der ehrliche Wettbewerber, der seine EÜR ordnungsgemäß führt, wird in seinen Rechten verletzt, wenn sein Konkurrent mit EÜR sich auf die keine Vollständigkeitsgewähr bietende offene Ladenkasse mit summarischer Kassenführung beschränkt.mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Frotscher/Drüen, KStG § 5 B... / 1.3 Steuerbefreiung und Konkurrentenschutz

Rz. 7 Die Besteuerung belastet die Tätigkeit einer Körperschaft aus betriebswirtschaftlicher Sicht erheblich. Eine Steuerbefreiung reduziert diese Kosten und ermöglicht es der Körperschaft, ihre Leistungen wesentlich günstiger anzubieten als ein nicht steuerbefreiter Konkurrent. Steuerbefreiungen können daher den Wettbewerb verzerren und zu einer gleichheits-, und damit nach...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 9 Muster / I. URTEILSVERFAHREN

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 55 Einstweiliger Rechtssc... / 11. Konkurrentenschutzklage

Rz. 68 Im Arbeitsrecht des öffentlichen Dienstes kommt dem einstweiligen Verfügungsverfahren i.R.d. Konkurrentenklage eine besondere Bedeutung zu (BAG v. 28.5.2002 – 9 AZR 751/00, NZA 2003, 324 = BB 2003, 692; BAG v. 2.12.1997, NZA 1998, 884 = BB 1999, 269). Art. 33 Abs. 2 GG eröffnet jedem Deutschen nach seiner Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung gleichen Zugang zu ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 57 Kosten und Gebühren im... / IV. Streitwertkatalog

Rz. 50 Zur Vereinheitlichung der Streitwerte haben sich Präsidenten und Präsidentinnen der LAG im Mai 2013 auf einen bundeseinheitlichen Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit geeinigt. Bei der ersten Fassung war die Anwaltschaft nicht involviert, welches zu erheblicher Kritik geführt hat (siehe Selzer, FA 2014, 258 ff.). Nunmehr wurde der Streitwertkatalog für die...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 8.2.1 Entwicklung

Rz. 374 Nach Art. 13 Abs. 1 MwStSystRL gelten Staaten, Länder, Gemeinden und sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts nicht als Steuerpflichtige, soweit sie die Tätigkeiten ausüben oder Umsätze bewirken, die ihnen im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen, auch wenn sie im Zusammenhang mit diesen Tätigkeiten oder Umsätzen Zölle, Gebühren, Beiträge oder sonstige Abgabe...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB XI § 7 Aufkläru... / 2.2 Verpflichtung der Pflegekassen

Rz. 6a Die Übermittlung der gesonderten Präventions- und Rehabilitationsempfehlung wird in Abs. 2 Nr. 2 genannt. Da die Pflicht zur Übermittlung dieser Empfehlung in § 18a Abs. 1 bereits als Pflichtleitung von Amts wegen geregelt ist, stellt der Hinweis auf diese Beratung hier lediglich eine deklaratorische Aufklärung dar. Das Wahlrecht der Pflegeeinrichtung (stationäre Pfle...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / [Ohne Titel]

Tz. 246 Stand: EL 89 – ET: 03/2017 Die StBefreiung bleibt für den wG gem § 64 Abs 1 AO erhalten, soweit er als ZwB (s §§ 65-68 AO) zu beurteilen ist. Der ZwB stellt eine Symbiose zwischen schädlicher wirtsch Tätigkeit und st-begünstigtem ideellen Bereich dar, bei der die Schädlichkeit der wirtsch Tätigkeit vom ideellen Bereich überlagert wird. Diese Überlagerung hat einerseits...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 17 Beendigung durch Befri... / 9. Sonstige sachliche Gründe

Rz. 156 Da § 14 Abs. 1 S. 2 TzBfG keine abschließende Aufzählung von sachlichen Gründen enthält, bleibt auch in der Zukunft die Befristung aufgrund neu entwickelter Befristungsgründe sowie aufgrund von bereits in der Rspr. des BAG anerkannten Befristungsgründen möglich. Die Gesetzesbegründung nennt als weitere Befristungsgründe z.B. Arbeitsbeschaffungs- und Strukturanpassung...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 1b Individualarbeitsrecht... / (2) Rechtliche Grundlagen

Rz. 129 Der Katalog in § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 1–8 TzBfG ist nicht abschließend. Es kommen weitere anerkannte Befristungsgründe in Betracht. Sie können die Befristung aber nur rechtfertigen, wenn sie den in § 14 Abs. 1 TzBfG zum Ausdruck kommenden Wertungen entsprechen. Das gilt auch für tariflich geregelte Sachgründe. Rz. 130 Die Befristung zur Aus-, Fort- und Weiterbildung als...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / VI. Bewertungsschlüssel

Rz. 56 Die Vielzahl der möglichen Fallgestaltungen lässt sich weder erschöpfend erfassen noch auf allgemeine Bewertungsprämissen reduzieren. Kein Fall gleicht in seiner individuellen Gestaltung dem anderen. Die nachstehende alphabetische Zusammenstellung einschlägiger Veröffentlichungen und Gerichtsentscheidungen bietet Anhaltpunkte für die Bewertung konkreter Angelegenheite...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Frotscher/Drüen, KStG § 4 B... / 1.2.2 Umsatzsteuergesetz

Rz. 3 Die Vorschriften des KStG zu Betrieben gewerblicher Art dienen im bis zum 31.12.2016 geltenden USt-Recht als Anknüpfungspunkt für die Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts. § 2 Abs. 3 S. 1 UStG verweist zu diesem Zweck auf § 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG und § 4 KStG. Liegen mehrere Betriebe gewerblicher Art vor, bildet die Gesamtheit aller Bet...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZAP 12/2015, Anwaltsmagazin / Juristinnenbund fordert Reform der Bundesrichterwahl

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) hat konkrete Vorschläge für eine Reform des Wahlverfahrens zu den obersten Bundesgerichten vorgelegt. Er fordert eine Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten auf allen Ebenen, Doppelwahlvorschläge und die konsequente Beachtung der Auswahl nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung, um Chancengleichheit für Frauen herzustellen...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZAP 16/2015, Klagearten im ... / d) Abgrenzung von Anfechtungs- und Verpflichtungsklage

Für die Abgrenzung der beiden Klagearten kommt es i.d.R. weniger auf die Statthaftigkeit als vielmehr auf Fragen des materiellen Rechts an. Folgende Fallgruppen sind besonders praxisrelevant: Kontingentklagen (Konkurrentenklagen), Zurückstellung von Baugesuchen, Klagen eines Begünstigten wegen belastender Nebenbestimmungen eines Verwaltungsakts, Versagung von Sozialleistunge...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZAP 19/2016, Anwaltsmagazin / Bundesrichterwahl unter der Lupe

Muss das Verfahren zur Besetzung von Richterstellen an den Bundesgerichten geändert werden und wenn ja, wie? Darüber gingen die Meinungen bei einer öffentlichen Anhörung des Bundestags-Rechtsausschusses Anfang September mit dem Titel „Reform der Wahl für die obersten Bundesgerichte“ auseinander. Der Anhörung zugrunde lag ein Antrag der Fraktion der Grünen im Bundestag, in de...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 1.2.3 Meistbegünstigung

Rz. 13 Eine Anpassung des § 2 Abs. 3 UStG an die unionsrechtlichen Vorgaben war zwar schon lange, u. a. auch vom Bundesrechnungshof, gefordert worden. Der Gesetzgeber konnte sich aber über geraume Zeit nicht zu einer Gesetzesänderung durchringen. Es wäre wohl nicht besonders fernliegend, die Gründe dafür weniger in rechtssystematischen als in politischen Bedenken zu suchen, ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Schwarz/Pahlke, AO § 60a Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen

Rz. 1 Durch das Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes ist in § 60a AO ein Feststellungsverfahren zur Einhaltung der satzungsmäßigen Voraussetzungen nach §§ 51, 59 bis 61 AO eingeführt worden. Geprüft wird, ob die Satzung der Körperschaft den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Das Feststellungsverfahren tritt an die Stelle der bisherigen sog. vorläufigen Bescheinigung, die e...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Schwarz/Pahlke, AO § 51 All... / 7 Schutz des Wettbewerbs

Rz. 19 Die Tätigkeit steuerbegünstigter Körperschaften kann in Konkurrenz mit wirtschaftlichen Tätigkeiten von nicht steuerbegünstigten Personen treten. Dies ist vor allem der Fall, wenn die steuerbegünstigte Körperschaft steuerpflichtige oder steuerbefreite wirtschaftliche Geschäftsbetriebe unterhält. Soweit die damit verbundene Wettbewerbsbevorzugung der steuerbegünstigten ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 13 Rechtsschutzversicherung / II. Arbeits-Rechtsschutz, § 2 b ARB bzw. Nr. 2.2.2 ARB 2012

Rz. 120 Arbeits-Rechtsschutz wird gem. § 2 b ARB für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus Arbeitsverhältnissen sowie aus öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen hinsichtlich dienst- und versorgungsrechtlicher Ansprüche (also auch von Wehrpflichtigen und Zivildienstleistenden) gewährt. Rz. 121 Ist zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer unklar, ob ein Arbeitsverhältnis ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 23 Stiftungsrecht / e) Steuerfreie Zweckbetriebe (§ 65 AO)

Rz. 177 Steuerfrei sind für die steuerbegünstigten Körperschaften Einkünfte aus sog. Zweckbetrieben, vgl. § 64 Abs. 1 AO a.E. Der Zweckbetrieb ist ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb, der nicht als bloßer Mittelbeschaffungsbetrieb dient, sondern mit der Verwirklichung der steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke der Körperschaft dermaßen eng verwoben ist, dass er als Best...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 12/2013, Streitwertkata... / Streitwertkatalog

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
VII Laufender Geschäftsbetr... / 1.4.5.3 Schutz der Wettbewerber (§ 65 Nr. 3 AO)

Rz. 868 Der Wettbewerb eines Zweckbetriebes zu nicht begünstigten Betrieben derselben oder ähnlicher Art muss auf das zur Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke grundsätzlich unvermeidbare Maß begrenzt sein. Wettbewerb liegt vor, wenn der Zweckbetrieb und der nicht begünstigte Betrieb dem gleichen Kundenkreis im gleichen Einzugsgebiet gleiche Leistungen anbieten oder anbiet...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG

Leitsatz Die Abholung und Entsorgung von Speiseabfällen aus Restaurants und Großküchen stellt keine landwirtschaftliche Dienstleistung dar, die der Pauschalbesteuerung nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG unterliegt. Normenkette § 24 UStG, Art. 25 6. EG-RL, § 162 Abs. 2 Satz 1, § 163, § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 204 AO, §§ 51, 51a BewG Sachverhalt Ein Landwirt holte gegen Entge...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Kommunaler Kindergarten als Betrieb gewerblicher Art

Leitsatz Von einer Kommune betriebene Kindergärten sind unbeschadet des Rechtsanspruchs von Kindern ab dem vollendeten dritten Lebensjahr auf Förderung in Tageseinrichtungen nach § 24 SGB VIII keine Hoheitsbetriebe, sondern Betriebe gewerblicher Art. Normenkette § 1 Abs. 1 Nr. 6, § 4 Abs. 1 und Abs. 5 Satz 1 KStG; § 22, § 24, § 74a SGB VIII Sachverhalt Die Klägerin ist eine (k...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
Jansen, SGG § 54 Klagearten / Literaturtipps

mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
Jansen, SGG § 13 Berufung d... / 2.1 Berufung der ehrenamtlichen Richter

Rz. 2 Die Berufung zum ehrenamtlichen Richter in der Sozialgerichtsbarkeit erfolgt durch Verwaltungsakt (Hoheitsakt), nicht durch Wahl. Die Berufung hat konstitutive Wirkung. Zuständig ist seit 2.1.2002 die nach Landesrecht zuständige Stelle. Durch die Berufung wird ein besonderes Rechte- und Pflichtenverhältnis begründet, weshalb auch der Vorschlag zur Begründung des entspr...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
Jansen, SGG § 54 Klagearten / 4 Rechtsprechung

Rz. 42 Die isolierte Anfechtungsklage ist statthafte Klageart, wenn der Kläger die Streichung des vorgemerkten Anrechnungszeittatbestands der "Fachschulausbildung" aus seinem Versicherungsverlauf begehrt (BSG, Urteil v. 19.4.2011, B 13 R 79/09 R); für die Klage eines Versicherten auf die Aufhebung der Festsetzung eines Festbetrages für Arzneimittel nach § 35 SGB V (BSG, Urteil...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
Jansen, SGG § 75 Beiladung / 2.3 Fallgestaltungen

Rz. 9 Notwendig beizuladen ist bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung stets der begünstigte Dritte (vgl. BSG, Urteil v. 11.3.1987, 10 RKg 7/86, SozR 1500 § 75 Nr. 64). Ein häufiger Fall der Beiladung nach § 75 Abs. 2 1. Alt. ist die Beiladung des Sozialhilfeträgers, der einen Ersatzanspruch nach § 93 SGB XII (bis zum 31.12.2004: § 90 BSHG) angemeldet hat, im Streit zwischen ...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
Jansen, SGG § 22 Amtsentheb... / 2.1 Amtsentbindung

Rz. 2 Durch die vorliegende Fassung von § 22 ist eine begriffliche Unterscheidung bezüglich der Auflösung des Rechtsverhältnisses als ehrenamtlicher Richter vorgenommen worden. Der bisher allein verwendete Begriff der Amtsenthebung wird nunmehr allein auf den Tatbestand der groben Amtspflichtverletzung verwandt. Für alle übrigen Beendigungstatbestände spricht das Gesetz nunm...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
Jansen, SGG § 75 Beiladung / Literaturtipps

mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
Jansen, SGG § 160 Vorausset... / 3 Anschlussrevision

Rz. 3 Die Anschlussrevision ist im SGG nicht ausdrücklich geregelt, aber auch hier statthaft (§ 202 SGG i. V. m. § 554 ZPO; dazu BSGE 44 S. 184 = SozR 1750 § 556 Nr. 1; 47, 168, 169 = SozR 1750 § 556 Nr. 2). Nach der Rechtslage vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses zum 1.1.2002 (BGBl. I S. 1887) konnte eine selbständige oder unselbständige Anschlussrev...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
Jansen, SGG § 54 Klagearten / 2.2 Klagebefugnis

Rz. 21 Anfechtungs- und Verpflichtungsklage sind nur dann zulässig, wenn der Kläger schlüssig behauptet, durch den Verwaltungsakt oder durch Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts beschwert zu sein (BSG, Urteil v. 17.6.2009, B 6 KA 18/08 R, SozR 4-1500 § 54 Nr 15 = MedR 2010, 652). Damit wird auch die kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage erfasst. Sinn ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Schwarz/Pahlke, FGO § 40 An... / 3.3.2.6 Klagebefugnis sonstiger Dritter

Rz. 44 Die Klagebefugnis setzt die Verletzung eigener Rechte voraus (Rz. 29). Andere Personen als die Adressaten des Verwaltungsakts (Rz. 38), also Dritte, können demgemäß nur ausnahmsweise klagebefugt sein, wenn der Verwaltungsakt auch ihnen gegenüber Rechtswirkungen oder einen Rechtsschein entfaltet. Sie müssen eine aus dem Verwaltungsakt erwachsende eigene Beschwer gelten...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Auskunftsanspruch zur Vorbereitung einer Konkurrentenklage

Leitsatz Kommt ernstlich in Betracht, dass ein Unternehmen durch die rechtswidrige Besteuerung der konkurrierenden Leistungen eines gemeinnützigen Vereins mit einem ermäßigten Umsatzsteuersatz Wettbewerbsnachteile von erheblichem Gewicht erleidet, kann es unbeschadet des Steuergeheimnisses vom FA Auskunft über den für den Konkurrenten angewandten Steuersatz verlangen (Anschl...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Gleichstellung / 1.3 Gender Mainstreaming

Wichtig Gender Mainstreaming gehört primär zum Bereich Antidiskriminierung, nicht zur eigentlichen Frauenförderung. Gender Mainstreaming bezeichnet den Prozess und die Vorgehensweise, die Geschlechterperspektive in die Gesamtpolitik aufzunehmen. Dies bedeutet, bei allen politischen und gesellschaftlichen Entscheidungsprozessen und Maßnahmen die unterschiedlichen Lebenssituati...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Einstellung / 11 Arbeitsrechtliche Konkurrentenklage

Die Konkurrentenklage ist kein neu entstandenes Rechtsinstrument. Sie wurde entwickelt im Beamtenrecht, wo über viele Jahre hinweg aus der Konkurrenzsituation heraus gerichtliche Auseinandersetzungen stattgefunden haben. Mit der Konkurrentenklage wird eine vermeintliche fehlerhafte Auswahlentscheidung des Arbeitgebers durch einen Mitbewerber gerichtlich angegangen mit dem Zi...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Einstellung / 11.2 Anspruch auf Neubescheidung der Bewerbung

Die Auswahlentscheidung hat sich an den Kriterien des Art. 33 Abs. 2 GG auszurichten (Leistungsprinzip, Bestenauslese). Diese Kriterien sind: Eignung, Befähigung und fachliche Leistung. Die Eignung des Bewerbers hebt auf seine Veranlagung ab als auch auf die körperliche Leistungsfähigkeit, Intelligenz, Willensstärke und charakterliche Ausprägung. Der Gesichtspunkt der Befähi...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Einstellung / 11.1 Verfassungsrechtlicher Anspruch auf Zugang zu einem öffentlichen Amt

Das Institut der Konkurrentenklage gibt es nur im Bereich des öffentlichen Dienstes (Bund, Land, Kommunen, juristische Personen, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts), da es bei dieser Klage um einen Anspruch aus Art. 33 Abs. 2 GG auf Zugang zu einem öffentlichen Amt geht. Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz (GG) gewährt jedem Deutschen ein grundrechtsgleiches Recht auf g...mehr