Fachbeiträge & Kommentare zu Kind

Rn. 101 Stand: EL 153 – ET: 10/2021 § 32 EStG stellt die Gleichmäßigkeit der Besteuerung von StPfl mit Kindern gegenüber solchen StPfl ohne Kinder her. Der Aufwand, der durch den Unterhalt für Kinder zwangsläufig entsteht, mindert die Leistungsfähigkeit der Eltern. Art 6 Abs 1 u 2 GG gebietet, dass der Staat nur das Einkommen der Besteuerung unterwirft, das den Eltern nach Ab...mehr

Rn. 555 Stand: EL 153 – ET: 10/2021 Bei der geringfügigen Beschäftigung iSd § 32 Abs 4 S 3 EStG handelt es sich um die geringfügig entlohnte Beschäftigung (§§ 8 Abs 1 Nr 1 u 8a SGB IV) und die kurzfristige Beschäftigung (§ 8 Abs 1 Nr 2 u § 8a SGB IV; H 32.10 EStH 2020; A 20.3.3 Abs 1 DA-KG 2020). Die Frage der Geringfügigkeit ist nach einer vorausschauenden Betrachtung zu beu...mehr

Rn. 550 Stand: EL 153 – ET: 10/2021 Absolviert das Kind ein Ausbildungsdienstverhältnis, ist die iRd Ausbildungsdienstverhältnisses erbrachte Erwerbstätigkeit stets anspruchsunschädlich, H 32.10 EStH 2020; A 20.3.2 Abs 1 S 1 DA-KG 2020. Ein Ausbildungsdienstverhältnis ist gegeben, wenn die Ausbildungsmaßnahme Gegenstand des Dienstverhältnisses ist (vgl R 9.2 LStR 2015 und H 9...mehr

Bei genauerem Hinsehen sind in der Diskussion drei[11] Fragen wesentlich, die miteinander verwoben, aber getrennt voneinander zu beantworten sind: Liegt ein lediglich rechtlich vorteilhaftes Geschäft vor, das ein beschränkt geschäftsfähiger Minderjähriger gemäß § 107 BGB selbst vornehmen kann? Können die Eltern den Minderjährigen bei dem Geschäft wirksam vertreten (§§ 1629 Abs...mehr

Rn. 750 Stand: EL 153 – ET: 10/2021 Das Kind wird für die Dauer der sich aus § 32 Abs 5 S 1 und S 2 EStG ergebenden Verlängerungszeiträume mit Wirkung ab dem VZ 2012 nur dann berücksichtigt, wenn es keiner oder einer nur unschädlichen Erwerbstätigkeit iSd § 32 Abs 4 S 2, 3 EStG nachgeht. Rn. 751 Stand: EL 153 – ET: 10/2021 vorläufig freimehr

Der Senat hält es für mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, dass ein Kind, das nach einer ärztlich unterstützten künstlichen Befruchtung im Sinne des § 1600d Abs. 4 BGB von einer in gleichgeschlechtlicher Ehe lebenden Mutter geboren wird, kraft Gesetzes nur einen rechtlichen Elternteil hat. KG, Vorlagebeschl. v. 24.3.2021 – 3 UF 1122/20 (AG Tempelhof-Kreuzberg)mehr

Rn. 850 Stand: EL 153 – ET: 10/2021 Bei einem unbeschränkt estpfl Elternpaar, bei dem die Voraussetzungen des § 26 Abs 1 S 1 EStG nicht vorliegen, wird auf Antrag eines Elternteils der dem anderen Elternteil zustehende Kinderfreibetrag auf ihn übertragen, wenn er, nicht jedoch der andere Elternteil, seiner Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind für das Kj im Wesentlichen nachko...mehr

OLG Koblenz, Beschl. v. 16.11.2020 – 7 UF 228/20 Der Unterhaltsbedarf der nicht mit dem Vater des Kindes verheirateten Mutter nach § 1615l BGB bestimmt sich allein nach deren früherem Erwerbseinkommen. Zu ersetzen sind nur die durch die Geburt und Erziehung des Kindes bedingten Einkommenseinbußen. Dementsprechend mindern Kapitaleinkünfte, über die die Mutter bereits vor der G...mehr

BGH, Beschl. v. 2.6.2021 – XII ZB 405/20 Die nach der Geburt eines Kindes wirksam werdende, auf der Grundlage des Namensänderungsgesetzes erfolgende Änderung des Vornamens eines Elternteils ist nicht als Berichtigung oder sonstige Folgebeurkundung in den Geburtseintrag des Kindes aufzunehmen.mehr

Rn. 26 Stand: EL 153 – ET: 10/2021 Die Vorschrift des § 33b EStG ist nicht Teil der Tarifvorschriften. Sie trägt dem Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Rechnung und dient wie die übrigen Vorschriften zum Abzug ag Belastungen der Berücksichtigung aller lebensnotwendigen Aufwendungen, die nicht durch den Grundfreibetrag abgegolten sind. Rn. 2...mehr

Rn. 1147 Stand: EL 137 – ET: 08/2019 Bei einem unbeschränkt estpfl Elternpaar, bei dem die Voraussetzungen des § 26 Abs 1 S 1 EStG nicht vorliegen, wird auf Antrag eines Elternteils der dem anderen Elternteil zustehende Kinderfreibetrag auf ihn übertragen, wenn er, nicht jedoch der andere Elternteil, seiner Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind für das Kj im Wesentlichen nachk...mehr

Der Beklagte veranstaltete auf seinem Vereinsgelände ein Reitturnier, das ohne Zugangsbeschränkung und Eintrittsgeld von Zuschauern besucht werden konnte. Für das Abstellen von Pferdetransportern stellte der Beklagte den Turnierteilnehmern verschiedene Wiesen zur Verfügung. Eine dieser Wiesen grenzte an einen Weg, der während der Turnierveranstaltung befahren und auch von Be...mehr

Die dritte Frage betrifft die familiengerichtliche Genehmigung. Sie stellt sich sowohl, wenn die Eltern für ihr Kind handeln (§ 1643 BGB), als auch wenn ein Ergänzungspfleger bestellt ist (§§ 1915, 1822 BGB). Das Bedürfnis einer klärenden Entscheidung des Bundesgerichtshofes ist bei dieser Frage am größten. In erster Linie ist zu klären, ob die schenkweise Übertragung eines ...mehr

Rn. 210 Stand: EL 153 – ET: 10/2021 Die einkommensteuerliche Begriffsbestimmung des Pflegekindes ergibt sich aus § 32 Abs 1 Nr 2 EStG, sie ist enger als der allg Begriff des Pflegekindes in § 15 Abs 1 Nr 8 AO. Bei dem Klammerzusatz handelt es sich um eine Legaldefinition, sodass die darin enthaltenen Umstände echte Tatbestandsvoraussetzungen und nicht nur erläuternde Nebenbes...mehr

Rn. 186 Stand: EL 153 – ET: 10/2021 Für unbeschränkt StPfl (§ 1 Abs 1, 2 EStG) sowie für sog fiktiv unbeschränkt StPfl, die einen Antrag nach § 1 Abs 3 EStG gestellt haben, findet § 32 EStG Anwendung, nicht jedoch für beschränkt StPfl, § 50 Abs 1 S 4 EStG. Besteht nur für einen Teil des Jahres unbeschränkt StPfl, so sind die Freibeträge für Kinder nur für diejenigen Monate zu ...mehr

OLG Celle, Beschl. v. 19.2.2021 – 12 UF 218/20 1. Die Erwerbsobliegenheit einer Mutter, die zwei schulpflichtige Kinder betreut und aufgrund des coronabedingten Wegfalls des Präsenzunterrichts die Kinder während des häuslichen Fernunterrichts im Rahmen des sog. Homeschoolings unterstützt, kann auf eine Halbzeittätigkeit beschränkt sein. 2. Der Erwerbstätigenbonus ist entsprech...mehr

a) Erwerbstätigkeit Rn. 544 Stand: EL 153 – ET: 10/2021 Ein Kind ist dann erwerbstätig, wenn es einer auf die Erzielung von Einkünften gerichteten Beschäftigung nachgeht, die den Einsatz seiner persönlichen Arbeitskraft erfordert, BFH v 16.05.1975, VI R 143/73, BStBl II 1975, 537; H 32.10 EStH 2020; A 20.3 S 2 DA-KG 2020. Eine Erwerbstätigkeit iSd § 32 Abs 4 S 2 EStG liegt som...mehr

Rn. 1146 Stand: EL 137 – ET: 08/2019 Die Verlängerungstatbestände greifen nur dann ein, wenn die Einkünfte u Bezüge des Kindes in dem Verlängerungszeitraum nicht die Grenzbeträge nach § 32 Abs 4 S 2–7 EStG aF überschreiten.mehr

Die elterliche Sorge umfasst auch die Vertretung des Kindes, § 1629 Abs. 1 S. 1 BGB. Eine Vertretung durch die Eltern ist aber insoweit nicht möglich, als § 1795 BGB einen Vormund von der Vertretung des Mündels ausschließt, § 1629 Abs. 2 S. 1 BGB. Wenn Kinder an vermögensverwaltenden Kommanditgesellschaften beteiligt werden, handelt es sich dabei in den meisten Fällen um Fami...mehr

Rn. 199 Stand: EL 153 – ET: 10/2021 Das Abzugsverbot in § 12 Nr 2 EStG Alt 3 bezieht sich auf Zuwendungen, die an eine gegenüber dem StPfl oder seinem Ehegatten gesetzlich unterhaltsberechtigte Person oder deren Ehegatten geleistet werden. Es greift auch ein, wenn die Zuwendungen auf einer besonderen Vereinbarung beruhen. Rn. 200 Stand: EL 153 – ET: 10/2021 Wegen des Begriffs d...mehr

Der 13. Familiensenat des Schleswig-Holsteinischen OLG hat sich in einem Beschl. v. 7.5.2020[36] intensiv mit den Anforderungen an die Formulierungen eines Beweisbeschlusses und die Auswahl eines Gutachters beschäftigt. Der Senat macht deutlich, dass die Beweisfragen anhand der zugrunde liegenden Rechtsgrundlage (§ 1671 oder §§ 1666, 1666a BGB) und der zu beantwortenden Rech...mehr

Rn. 51 Stand: EL 153 – ET: 10/2021 Nach § 26a Abs 2 S 1 EStG aF wird der einem Ehegatten zustehende Pauschbetrag nach § 33b EStG zur Hälfte aufgeteilt, es sei denn, die Ehegatten beantragen eine andere Aufteilung. Nach § 26a Abs 2 S 2 EStG aF steht jedem Ehegatten auch zur Hälfte der Behinderten-Pauschbetrag eines Kindes, der nach § 33b Abs 5 EStG übertragen wurde, zur Verfüg...mehr

I. Am 18.7.2020 ist Frau A. S. (im Folgenden: Erblasserin) verstorben. Ihr Ehemann, Herr F. J. S., ist zwischen dem 13.7.2020 und 14.7.2020 vorverstorben. Die Erblasserin und ihr Ehemann hatten am 24.6.1985 einen vom Nachlassgericht am 7.8.2020 eröffneten Erbvertrag (UR.Nr. 1289/1985 des Notars Dr. W. in Köln, Bl. 7 ff. d. Beiakte 75 IV 902/20) geschlossen, in dem sie sich ge...mehr

Rn. 66 Stand: EL 153 – ET: 10/2021 Kosten für atypische, unregelmäßige und lediglich mittelbar durch die Behinderung verursachte Kosten unterfallen nicht der Typisierung der Pauschbetragsregelung. Rn. 67 Stand: EL 153 – ET: 10/2021 Folgende Aufwendungen werden daher nicht vom Behinderten-Pauschbetrag erfasst und können ggf als ag Belastung nach § 33 oder nach § 35a EStG abgezog...mehr

Rn. 3 Stand: EL 153 – ET: 10/2021 Nach der systematischen Grundstruktur der Vorschrift ist auch bei der Entstehungsgeschichte zwischen den Voraussetzungen für die Berücksichtigung von Kindern (§ 32 Abs 1–5 EStG) und den in den § 32 Abs 6 EStG enthaltenen Regelungen über den Kinder-, den Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf und den Haushaltsfre...mehr

Zu den sonstigen Familiensachen[3] zählen gemäß § 266 Abs. 1 FamFG auch die Zivilrechtsstreitigkeiten, die wie die Ansprüche unter verheirateten oder ehemals verheirateten Personen und aus dem Eltern-Kind-Verhältnis eine besondere Nähe zu familienrechtlich geregelten Rechtsverhältnissen aufweisen. Die sonstigen Familiensachen umfassen ferner die in der Praxis häufig vorkomme...mehr

Eva Becker Die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht im DAV hat das Ziel und die Aufgabe, die Fortbildung zu fördern. Davon haben Sie sicher schon profitiert, wenn Sie unsere mit hervorragenden Referentinnen bestückten Seminare im In- und Ausland besucht haben. Die Themen, die wir Ihnen anbieten, bilden Sie auf allen Gebieten des Familienrechts fort. Von den Grundlagen bis zu ver...mehr

Rn. 170 Stand: EL 153 – ET: 10/2021 Die Gewährung familien- und personenbezogener steuerlicher Freibeträge bzw die Familienförderung durch das Kindergeld, soweit dieses über die Freistellung des sächlichen Existenzminimums und des Bedarfs für Betreuung, Erziehung oder Ausbildung überhaupt eine Förderkomponente enthält, muss auch europarechtlichen Anforderungen entsprechen. In...mehr

Der 5. Familiensenat des OLG Frankfurt [53] hatte über einen unbefristeten Umgangsausschluss, den das Amtsgericht angeordnet hatte, zu befinden. In diesem Zusammenhang befasst sich der Senat mit der Notwendigkeit der ordnungsgemäßen Androhung von Ordnungsmitteln nach §§ 89 ff. FamFG in umgangsrechtlichen Entscheidungen, die vom Amtsgericht nicht vorgenommen worden war. Der Se...mehr

Rn. 162 Stand: EL 153 – ET: 10/2021 Der Pflege-Pauschbetrag in Höhe von 924 EUR im VZ (ab VZ 2021 gestaffelt in 600 EUR, 1 100 EUR und 1 800 EUR, abhängig vom Pflegegrad) soll vor allem eine steuerwirksame Berücksichtigung von persönlicher Pflegeleistung an hilfsbedürftige Personen bewirken. Denn im Unterschied zur Übernahme von Heim- und Unterbringungskosten bzw Pflegekosten...mehr

Die Frage der Genehmigungsbedürftigkeit der schenkweisen Übertragung von Kommanditanteilen an Minderjährige war im letzten Jahrzehnt vielfach[1] Gegenstand obergerichtlicher Entscheidungen. Beschlüsse der Oberlandesgerichte Schleswig[2] und Oldenburg[3] haben im vergangenen Jahr erneut aufgezeigt, wie schwer greifbar dieser vielschichtige Themenkomplex ist. Das parallel laufe...mehr

Kanzler, Familienarbeit, Erziehungs- u Pflegeleistung im Steuerrecht FR 1988, 205; Fischer, Hilflosigkeit iSd § 33b Abs 3 S 3 EStG, DB 1988, 1574; Kanzler, Der Pflege-Pauschbetrag des § 33b Abs 6 EStG u die damit zusammenhängende Änderung des § 33a Abs 3 EStG – Bemerkungen zu einer neuen durch das StReformG 1990 eingeführten Ermäßigung, FR 1992, 669; Kanzler, Scheidungsfolgen i...mehr

1. Kinder, die in keinem Beschäftigungsverhältnis stehen und bei einer Agentur für Arbeit im Inland als Arbeitssuchende gemeldet sind (§ 32 Abs 4 S 1 Nr 1 EStG) Rn. 321 Stand: EL 153 – ET: 10/2021 Danach ist ein Kind, das das 18., aber noch nicht das 21. Lebensjahr vollendet hat, zu berücksichtigen, wenn es an einem Tag des Monats in keinem Beschäftigungsverhältnis gestanden h...mehr

Bei einer hohen steuerlichen Bewertung kann es deshalb um so mehr von Bedeutung sein, dass Immobilien bei der Berücksichtigung der Erbschaftssteuer außen vorbleiben, wenn diese von dem Ehegatten als Erbe oder aber den Kindern des Erblassers bzw. Enkeln zehn Jahre eigengenutzt werden (§ 13 Abs1 Nr. 4c ErbStG).[20] Aufgrund der großen Wertsteigerung von Immobilien in den vergan...mehr

Schadenkongress "Autoschaden GeRecht" Dortmund, Mittwoch, 27. Oktober 2021 (3,5 Std. FAO) Präsenzseminare Die aktuelle Rechtsprechung des OLG Stuttgart in Verkehrssachen Stuttgart, Mittwoch, 27. Oktober 2021 (5,0 Std. FAO) Psychologie am Beispiel der verkehrsstrafrechtlichen Hauptverhandlung Erfurt, Freitag, 29. Oktober 2021 (5,0 Std. FAO) Praxistipps Personenschaden Dresden, Freita...mehr

Entsprechend der Studie werden während des genannten Zeitraums 1,7 Mio. Einfamilienhäuser in Westdeutschland (ohne Berlin) an die nächste Generation vererbt.[2] Der Anteil der Erbengemeinschaften lässt sich dabei nur abschätzen.[3] Laut der genannten Studie wollen 73 % der Erblasser ihr Vermögen an die eigenen Kinder übertragen, 43 % ihrem Ehepartner und weitere 34 % ihren E...mehr

1. Der Umfang der gebotenen Aufsicht über Minderjährige bestimmt sich nach deren Alter, Eigenart und Charakter, wobei sich die Grenze der erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen danach richtet, was verständige Eltern nach vernünftigen Anforderungen in der konkreten Situation tun müssen, um Schädigungen zu verhindern 2. Das Maß der geschuldeten Aufsicht erhöht sich mit der Gef...mehr

Den Minderjährigen dürfen durch die Anteilsübertragung auch keine anderen rechtlichen Nachteile treffen, die über die oben genannten kumulativen Voraussetzungen hinausgehen. Solche treten aber in der Gestaltungspraxis regelmäßig auf. Sieht der Gesellschaftsvertrag beispielsweise Nachschusspflichten[18] vor, wird dem Minderjährigen die Pflicht zur Anrechnung des Erhaltenen au...mehr

Am 22.9.2021 ist das Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte Feindeslisten, Strafbarkeit der Verbreitung und des Besitzes von Anleitungen zu sexuellem Missbrauch von Kindern und Verbesserung der Bekämpfung verhetzender Inhalte sowie Bekämpfung von Propagandamitteln und Kennzeichen verfassungswidriger und terroris...mehr

Rn. 740 Stand: EL 153 – ET: 10/2021 Wird der Dienst in einem Mitgliedstaat der EU oder des EWR abgeleistet, tritt nach § 32 Abs 5 S 2 EStG eine Verlängerung entsprechend der Dauer dieses Dienstes ein. Ist der ausländische Dienst kürzer, so erfolgt die Verlängerung nur entsprechend der tatsächlichen Dauer des ausländischen Dienstes: Ist der ausländische Dienst länger, ist die ...mehr

Rn. 144 Stand: EL 153 – ET: 10/2021 Der Hinterbliebenen-Pauschbetrag eines Kindes kann gemäß § 33b Abs 5 S 1 EStG auf die Eltern übertragen werden (entsprechende Erläuterungen hierzu s Rn 111ff). Rn. 145–155 Stand: EL 153 – ET: 10/2021 vorläufig freimehr

Rn. 1145 Stand: EL 137 – ET: 08/2019 Nicht auf Euro lautende Beträge sind entsprechend dem für Ende September des Jahres vor dem VZ von der Europäischen Zentralbank (EZB) bekannt gegebenen Referenzkurs umzurechnen (H 32.10 EStH 2011 "Umrechnungskurse"). Die sich danach ergebenden Umrechnungskurse werden v BZSt mitgeteilt, für den VZ 2011 vgl BZSt v 20.12.2010, BStBl I 2011, 19...mehr

Rn. 1072 Stand: EL 137 – ET: 08/2019 Nach dem durch das 2. FamFördG neu eingefügten § 32 Abs 4 S 4 EStG aF gehören zu den Bezügen auch steuerfreie Gewinne nach den §§ 14, 16 Abs 4, 17 Abs 3 u 18 Abs 3 EStG, die nach § 19 Abs 2 EStG steuerfrei bleibenden Einkünfte sowie Sonderabschreibungen u erhöhte Absetzungen, soweit sie die höchstmöglichen AfA nach § 7 EStG übersteigen. Bis zu...mehr

Eschenbruch/Schürmann/Menne (Hrsg.)7. Aufl. 2020, 1892 Seiten, Luchterhand Verlag/Wolters Kluwer, 139,00 EURISBN 978-3-472-09524-8 Das Praxishandbuch des materiellen Unterhaltsrechts und des Verfahrens in Unterhaltssachen ist 2021 in 7. komplett überarbeiteter und erweiterter Auflage erschienen. 7 Jahre nach der letzten Auflage ist das hervorragend eingeführte Handbuch auf de...mehr

1. Entgegen der Auffassung der Bekl. ist der Feststellungsantrag zulässig, insbesondere besteht ein Feststellungsinteresse im Sinne von § 256 Abs. 1 ZPO. Dieses kann nicht verneint werden, wenn dem konkreten, vom Feststellungsantrag betroffenen Recht des Klägers eine Gefahr der Unsicherheit droht und der erstrebte Feststellungsanspruch geeignet ist, diese Gefahr zu beseitige...mehr

Rn. 209 Stand: EL 153 – ET: 10/2021 § 12 Nr 3 EStG verbietet den Abzug von Steuern von Einkommen (§ 12 Nr 3 Hs 1 EStG Alt 1) und sonstigen Personensteuern (§ 12 Nr 3 Hs 1 EStG Alt 2), von USt für Umsätze, die Entnahmen sind (§ 12 Nr 3 Hs 1 EStG Alt 3) und von Vorsteuerbeträgen auf Aufwendungen, für die die Abzugsverbote gemäß § 12 Nr 1 EStG oder § 4 Abs 5 S 1 Nr 1–5, 7 o Abs ...mehr

Rn. 980 Stand: EL 153 – ET: 10/2021 Die Regelung in § 32 Abs 6 S 11 EStG nF entspricht der bisherigen Regelung in § 32 Abs 6 S 7 Hs 2 EStG aF. Eine Übertragung der den Eltern nach § 32 Abs 6 S 1–9 EStG zustehenden Freibeträgen auf einen Stiefelternteil oder einen Großelternteil nach § 32 Abs 6 S 10 EStG kann gemäß § 32 Abs 6 S 11 EStG auch mit Zustimmung des berechtigten Elte...mehr

Rn. 167 Stand: EL 153 – ET: 10/2021 Der Pflege-Pauschbetrag setzt bis VZ 2020 voraus, dass die pflegebedürftige Person nicht nur vorübergehend hilflos ist. Der Begriff Hilflosigkeit ist in S 3 des § 33b Abs 6 EStG entsprechend dem neu gefassten § 35 Abs 1 BVG geregelt. Diese Regelung gilt seit dem VZ 1995. Mit dieser entsprechenden Normierung hat der Gesetzgeber insb erreicht...mehr

Schrifttum: Beyer, Anwendungserlass zu § 153 AO – Praktische Bedeutung für Berichtigungserklärungen und Selbstanzeigen, NZWiSt 2016, 234; Cordes/Stürzl-Friedlein, Die zeitlichen Anforderungen an die Anzeige- und die Berichtigungspflicht gemäß § 153 AO und strafrechtliche Risiken bei verspäteter oder unterlassener Berichtigung (§ 153 AO), wistra 2020, 498; Höll/Hinghaus, Beric...mehr

II. Die zulässige Beschwerde der Beteiligten hat auch in der Sache Erfolg. Der Antrag der Beteiligten auf Erteilung eines Alleinerbscheins nach gesetzlicher Erbfolge ist entgegen der Auffassung des Nachlassgerichts begründet. Der angefochtene Beschluss ist daher aufzuheben. Die Tatsachen, die zur Begründung des Antrags der Beteiligten erforderlich sind, werden für festgestellt...mehr