Fachbeiträge & Kommentare zu Insolvenzverfahren

Anwälte neigen häufig dazu, größeren Wert auf ihre Fortbildung im materiellen und prozessualen Recht zu legen, als ihre Kenntnisse im Gebührenrecht zu vertiefen. Eine hervorragende Möglichkeit dies zu ändern, bietet sich durch die Darstellungen der Fälle und Lösungen zur Abrechnung in Mietsachen. Den einzelnen Kapiteln ist eine allgemeine Übersicht vorangestellt, die durch z...mehr

Erwartungsgemäß ist das Europaparlament den von der Kommission vorgeschlagenen Regelungen zu den Kooperations- und Kommunikationspflichten von Verwaltern (Art. 56 EuInsVO) und Insolvenzgerichten (Art. 57 EuInsVO) gefolgt. Dies ist zu begrüßen. Die neuen Regelungen werden allein schon wegen des Haftungsrisikos, das Verwalter eingehen, die sich der gebotenen Koordinierung von ...mehr

Im Falle der Auflösung einer GmbH kann – wenn nicht ein Insolvenzverfahren stattfindet – das Gericht auf Antrag von Gesellschaftern, die mit mindestens zu einem Zehntel am Stammkapital beteiligt sind, Liquidatoren bestellen, aber auch abberufen (§ 66 Abs. 2, 3 GmbHG). Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk die aufgelöste Gesellschaft ihren Sitz hatte (§ 377 Abs. 1 F...mehr

(LAG Köln, Urt. v. 10.5.2016 – 12 Sa 864/15) • Ansprüche oder Anwartschaften eines Arbeitnehmers auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung gegen den Arbeitgeber, die den Anspruch gegen den Träger der Insolvenzsicherung begründen, gehen im Falle eines Insolvenzverfahrens mit dessen Eröffnung über. Der Arbeitnehmer, der bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine unverf...mehr

Das Verfahren über den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist von Amts wegen wieder aufzunehmen, wenn das Insolvenzgericht von der Durchführung des Schuldenbereinigungsverfahrens absieht (§ 306 Abs. 1 S. 3 InsO) oder der Schuldenbereinigungsplan nicht zustande kommt (§ 311 InsO). Liegen die Eröffnungsvoraussetzungen vor, eröffnet das Insolvenzgericht das Verfahren ...mehr

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Die Regelung gilt nur noch für Verfahren, die vor dem 1.7.2014 beantragt worden sind. § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO ist durch Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte mit Wirkung zum 1.7.2014 aufgehoben worden; die Streichung folgt aus der Einfügung des § 287a InsO. Nach der nur noch für Altverfahren geltenden Vorschrift ist die ...mehr

Ist die außergerichtliche Einigung gescheitert, kann der Schuldner die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen beim zuständigen Insolvenzgericht (§§ 2, 3 InsO) beantragen. Im Gegensatz zur Rechtslage bei juristischen Personen besteht für natürliche Personen keine rechtliche Verpflichtung, bei drohender Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungsunfähigkeit einen Insolvenz...mehr

In Verfahren, die bis zum 1.7.2014 beantragt worden sind, hat das Gericht bei Anordnung des mündlichen Verfahrens im Schlusstermin die Insolvenzgläubiger und den Treuhänder zu dem Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung anzuhören. Da nur ein redlicher Schuldner in den Genuss der Restschuldbefreiung gelangen soll, normiert § 290 InsO, ergänzt durch §§ 295–297 InsO, best...mehr

Als Ergebnis der vorstehenden Ausführungen bleibt festzuhalten: Schon die Mitteilung des Schuldners sein Unternehmen sanieren zu müssen, liefert dem Insolvenzverwalter in einem nachfolgenden Insolvenzverfahren die nötigen Ansatzpunkte, um seiner Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen des § 133 Abs. 1 InsO gerecht zu werden. Um aus der drohenden Anfechtbarkeit her...mehr

Es stellt sich die Frage, ob und von wem der Mandant eine Rückerstattung erhalten kann, wenn der Reisevermittler selbst insolvent wird, bevor er dessen Zahlungen an den Reiseveranstalter weiterleitete. Hinweis: Hat ein Reisevermittler Gelder des Kunden entgegengenommen und wird dieser selbst oder der Veranstalter insolvent, so ist hinsichtlich der Konsequenzen danach zu diffe...mehr

Seit der Einführung des § 311a BGB kommt auch die Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung in Betracht, die auf einen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum gerichtet ist. Nach § 275 Abs. 1 BGB ist der Anspruch auf die Leistung zwar ausgeschlossen, soweit diese für den Schuldner oder jedermann unmöglich ist. Im Unterschied zum alten Recht ist in § 311a Abs. 1 BGB alle...mehr

Der heilige Nepomuk gilt nicht nur als Schutzpatron der Brücken, er wird auch als Schutzpatron der Rechtsanwälte angesehen, deren Verschwiegenheitspflicht dem Beichtgeheimnis vergleichbar ist. Nepomuk hatte sich im März 1393 geweigert, dem König Wenzel IV. in Prag Auskunft darüber zu geben, was dessen Ehefrau Johanna dem Priester bei ihrer Beichte anvertraut hatte. Nepomuk wa...mehr

Im Ziel, aber nicht in der Ausführung haben bei einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses die geladenen Experten einem Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drucks 18/6985) zugestimmt, mit dem das Sachverständigenrecht reformiert sowie einige Änderungen bei Familiengerichtsverfahren vorgenommen werden sollen. In diesem Vorhaben geht es darum, die oft kritisierte Qual...mehr

Während der Dauer der Laufzeit der Abtretungserklärung verbietet § 294 Abs. 1 InsO Zwangsvollstreckungsmaßnahmen einzelner Insolvenzgläubiger in das Vermögen des Schuldners. Die Vorschrift umfasst auch diejenigen Gläubiger, die ihre Forderung nicht zur Tabelle angemeldet haben (BGH NZI 2006, 602) oder deren Forderung nicht von der Restschuldbefreiung erfasst wird (BGH ZVI 20...mehr

Die Insolvenzordnung sieht in den §§ 17–19 InsO drei unterschiedliche Insolvenzgründe vor, die zu der Eröffnung des Insolvenzverfahrens führen können. aa) Zahlungsunfähigkeit, § 17 InsO Der allgemeine Eröffnungsgrund ist gem. § 17 Abs. 1 InsO die Zahlungsunfähigkeit. Diese liegt nach der Legaldefinition in § 17 Abs. 2 InsO vor, wenn der Schuldner nicht in der Lage ist, seine f...mehr

Schon die Mitteilung des Schuldners, sein Unternehmen sanieren zu müssen, ist unter anfechtungsrechtlichen Gesichtspunkten geeignet, die Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung nach § 133 Abs. 1 InsO zu erfüllen. Der Schuldner offenbart dem Gläubiger mit diesem Hinweis, dass er nicht (mehr) in der Lage ist, seine Gläubiger vollständig zu befriedigen. Damit offenbart er seine Z...mehr

Die Versagung der Restschuldbefreiung gem. § 296 InsO vor Ablauf der Wohlverhaltensperiode ist an bestimmte formelle Voraussetzungen gebunden. Zunächst bedarf es des entsprechenden Antrags eines Insolvenzgläubigers, der im Schlussverzeichnis aufgeführt ist (BGH NZI 2011, 640). Den Versagungsantrag kann der Gläubiger nicht unbefristet geltend machen. Vielmehr ist der Antrag g...mehr

Leitlinien für die Vertretung von Insolvenzverwaltern und Gläubigern in Anfechtungsprozessen ergeben sich aus den vorstehenden Ausführungen praktisch von selbst. Geht es um die Vertretung des Insolvenzverwalters, sind neben den Eingangs dargestellten Voraussetzungen der §§ 129 Abs. 1, 133 Abs. 1 InsO – in Betracht kommt auch eine Deckungsanfechtung nach § 130 InsO, wenn der ...mehr

(BVerfG, Beschl. v. 12.1.2016 – 1 BvR 3102/13) • Der Ausschluss juristischer Personen von der Bestellung zum Insolvenzverwalter durch § 56 Abs. 1 S. 1 InsO verstößt weder gegen das Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) noch gegen das Grundrecht auf Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG). Eine sachdienliche Durchführung und Erledigung des Insolvenzverfahrens hängt ma...mehr

Verletzung des rechtlichen Gehörs im Verfahren gem. § 281 ZPO kann Willkür indizieren. Die vor Erlass eines Verweisungsbeschlusses eines Insolvenzgerichts unterlassene Anhörung des Insolvenzschuldners zu den Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 InsO kann nicht damit begründet werden, dass Ermittlungen beim Insolvenzschuldner zu einer Gefährdung des Insolvenzverfahrens geführt hätt...mehr

(BGH, Urt. v. 22.10.2015 – IX ZR 171/14) • Der Sicherungszessionar, dessen Forderung nach nochmaliger, an sich unwirksamer Abtretung gem. §§ 408, 407 BGB erloschen ist und dessen dadurch entstandener Bereicherungsanspruch aus § 816 Abs. 2 BGB infolge einer erfolgreichen Insolvenzanfechtung wegen Wegfalls der Bereicherung des Bereicherungsschuldners nicht mehr durchsetzbar is...mehr

Auch wenn die Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung an sich gegeben sind, können der Vollstreckung noch Hindernisse entgegenstehen. Sogenannte Vollstreckungshindernisse sind besondere Umstände, die zur Einstellung und u.U. auch zur Aufhebung von Vollstreckungsmaßnahmen führen können. Besteht ein solches Vollstreckungshindernis bereits vor dem Beginn der Zwangsvollstreckung...mehr

Der Anwendungsbereich der Insolvenzabsicherungspflicht ist nach § 651k Abs. 6 BGB auf das nach der europäischen Richtlinie "maximal Mögliche" eingeschränkt (Tonner, a.a.O., S. 42). Sowohl Gelegenheitsveranstalter als auch solche Personen, die außerhalb ihrer gewerblichen Tätigkeit handeln, sind von der Versicherungspflicht ausgeschlossen (§ 651k Abs. 6 Nr. 1 BGB). Reisebüros...mehr

Die Eröffnung eines universell wirkenden Insolvenzverfahrens durch Gerichte von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft hängt davon ab, dass der Schuldner den "Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen" (center of main interests – COMI) im Staat der Verfahrenseröffnung hat (Art. 3 Abs. 1 S. 1 EuInsVO). Die bis zum 26.6.2017 geltende Fassung der EuInsVO enthält kein...mehr

Die Dauer der Laufzeit der Abtretung wurde durch das InsOÄG 2001 v. 26.10.2001 (BGBl I, S. 2710; vgl. dazu auch Pape ZAP F. 14, S. 409 ff.) von sieben Jahre auf sechs Jahre verkürzt. Gleichzeitig wurde § 287 Abs. 2 S. 1 InsO a.F. dahin geändert, dass die Laufzeit der Abtretung nicht erst mit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens, sondern bereits mit dessen Eröffnung beginnt....mehr

(BGH, Urt. v. 3.3.2016 – IX ZR 119/15) • Der Insolvenzverwalter hat gegenüber den Insolvenzgläubigern das Verschulden eines Rechtsanwalts, den er mit der Durchsetzung einer zur Masse gehörenden Forderung beauftragt hat, in gleichem Umfang zu vertreten wie eigenes Verschulden. Der Verwalter ist den Insolvenzgläubigern zur Sammlung und Verwertung der Masse verpflichtet, damit ...mehr

(BGH, Beschl. v. 16.4.2015 – IX ZB 93/12) • Ein Eigenantrag des Schuldners auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist Voraussetzung für die Gewährung der Restschuldbefreiung. Handelt es sich bei dem Schuldner um eine natürliche Person, ist er zur Wahrung seiner Rechte umfassend auf die Erfordernisse zur Erlangung der Restschuldbefreiung hinzuweisen. Durch einen fehlerhaften, ...mehr

Hält das Insolvenzgericht dagegen die Durchführung des gerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahrens für erfolgversprechend, hat es die Zustellung der in § 307 Abs. 1 S. 1 InsO genannten Unterlagen, von denen der Schuldner innerhalb von zwei Wochen nach Aufforderung durch das Gericht die erforderliche Zahl der Abschriften vorzulegen hat (§ 306 Abs. 2 2. 3 InsO), an alle vom S...mehr

§ 651k BGB gewährleistet dem Reisenden eine weitreichende finanzielle Absicherung für den Fall der Insolvenz des Reiseveranstalters. Trotz der Beweisbelastung im Rahmen einer zivilrechtlichen Geltendmachung der Ansprüche bestehen aufgrund der strengen Maßstäbe der Rechtsprechung, insbesondere für den Eintritt der Zahlungsunfähigkeit, hinreichende prozessuale Möglichkeiten zu...mehr

Anders als im gerichtlichen Verfahren greifen während des außergerichtlichen Einigungsversuchs keine Schutzmechanismen vor Einzelzwangsvollstreckungen (Vallender DGVZ 1997, 97, 99; Fuchs in: Kölner Schrift zur Insolvenzordnung, 2. Aufl., S. 1679, 1692 Rn 34). Eine gerichtliche einstweilige Einstellung einzelner Zwangsvollstreckungsmaßnahmen kommt allenfalls gem. § 765a ZPO i...mehr

Sieht das Insolvenzgericht von der Durchführung des Schuldenbereinigungsverfahrens ab, hat es die Fortsetzung des Verfahrens über den Eröffnungsantrag anzuordnen. Diese Maßnahme ergeht in Gestalt eines unanfechtbaren Beschlusses (LG Berlin ZVI 2003, 77). Unverzüglich nach der Anordnung über die Fortsetzung des Verfahrens hat das Gericht über die Eröffnung des Insolvenzverfah...mehr

Nach wie vor widerlegbar ist die Annahme, dass der Sitz, die Hauptniederlassung und bei natürlichen Personen der gewöhnliche Aufenthalt jeweils der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen ist (Art. 3 Abs. 1 S. 3 EuInsVO). Die Vermutung muss jedoch durch hinreichende Anhaltspunkte entkräftet werden. Kann der Interessenmittelpunkt in einem anderen Mitgliedstaat nicht hinrei...mehr

(BGH, Beschl. v. 16.9.2015 – VIII ZR 17/15) • Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für die Kaufpreisklage eines Insolvenzverwalters am inländischen Sitz des Insolvenzgerichts aus einem vom inländischen Insolvenzschuldner vor Einleitung des Insolvenzverfahrens geschlossenen Kaufvertrag mit einem im EU-Ausland (hier: in den Niederlanden) ansässigen Käufer (hier:...mehr

Auf Verfahren, die vor dem 1.7.2014 beantragt worden sind, findet die – inzwischen gestrichene – Vorschrift des § 314 Abs. 3 S. 2 InsO Anwendung. Sie sieht unter den dort genannten Voraussetzungen die – vorzeitige – Versagung der Restschuldbefreiung bereits während des Insolvenzverfahrens vor. Die Versagung der Restschuldbefreiung wegen Nichterfüllung der gerichtlichen Zahlu...mehr

Unberücksichtigt gelassen hat der Gesetzgeber aber den Fall, in dem das Gericht den Insolvenzantrag mangels einer die Kosten des Verfahrens deckender Masse abgewiesen hat. In den ersten sechs Monaten 2015 gab es in Deutschland 2016 Unternehmensinsolvenzen, von denen 1.479 eröffnet wurden. In 537 Fällen kam es zu einer Abweisung mangels Masse (Quelle: Statistisches Bundesamt)...mehr

Wird der Fall zunächst aus der Perspektive des Gläubigers betrachtet, der dem Sanierungsversuch zustimmen soll, so gerät dieser durch das Schreiben der WPG in eine nur schwer zu lösende Zwangslage. Aussicht auf Befriedigung besteht kaum, weil der Schuldner offensichtlich nicht mehr über ein pfändbares Vermögen verfügt. Ob der Gläubiger im Fall eines Insolvenzantrags tatsächl...mehr

(BGH, Beschl. v. 19.11.2015 – IX ZB 59/14) • Der Schuldner muss für die Nutzung der ihm gehörenden Wohnung während des Insolvenzverfahrens eine Entschädigung an den Insolvenzverwalter zahlen, es sei denn, die entschädigungslose Nutzung wird ihm als Unterhaltsgewährung gestattet. Allerdings ist diese Pflicht keine Mitwirkungspflicht nach der Insolvenzordnung, bei deren Verlet...mehr

Findet die Reise nicht statt, stellt sich die Frage, wie der Mandant seine Zahlungen zurückerhalten kann. Aufgrund europarechtlicher Vorgaben (Richtlinie 90/314/EWG vom 13.6.1990) besteht in Deutschland bei Pauschalreisen gem. § 651k BGB grundsätzlich die Pflicht des Veranstalters, den Reisenden als seinen Vertragspartner vor dem Risiko seiner eigenen Insolvenz abzusichern un...mehr

Art. 53 ff. EuInsVO enthalten Bestimmungen zur Unterrichtung der Gläubiger und zur Forderungsanmeldung. Auch wenn Gläubiger aufgrund der verpflichtenden Einführung und EU-weiten Vernetzung von internetbasierten Insolvenzregistern (Art. 24 ff. EuInsVO) zusätzliche Möglichkeiten erhalten, sich kostengünstig, einfach und zeitnah über eine Verfahrenseröffnung zu informieren, ver...mehr

§ 3 Abs. 1 BetrAVG erfasst nur gesetzlich unverfallbare Anwartschaften, die bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufrechtzuerhalten sind. Dies ermöglicht zunächst einmal die Abfindung noch verfallbarer Versorgungsanwartschaften. Darüber hinaus können Anwartschaften, deren Unverfallbarkeit auf einer vertraglichen Vereinbarung beruhen, solange abgefunden werden, wie die ges...mehr

Die Revision ist unbegründet. I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, der Kläger könne aus dem notariellen Kaufvertrag vom 14.5.2008 keinen Anspruch gegen die Beklagten auf eine Genehmigung der Erklärung des als Vertreter ohne Vertretungsmacht handelnden Bürovorstehers herleiten, da der Vertrag wegen Verstoßes gegen § 2205 S. 3, § 2206 Abs. 1 S. 2 BGB unwirksam sei. Eine unzu...mehr

Gesetzestext (1) 1Darf das Insolvenzgericht ein bereits eröffnetes Insolvenzverfahren nach § 3 Abs. 1 nicht fortsetzen, so stellt es von Amts wegen das Verfahren zugunsten der Gerichte des anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union ein. 2Das Insolvenzgericht soll vor der Einstellung den Insolvenzverwalter, den Gläubigerausschuss, wenn ein solcher bestellt ist, und den Sch...mehr

Rn 1 Die Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 28.05.2000 über Insolvenzverfahren ( EuInsVO [1]) vereinheitlichte das Internationale Insolvenzrecht innerhalb der EU in wesentlichen Teilen. Seit Inkrafttreten der EuInsVO werden grundsätzlich europäische Insolvenzverfahren in den anderen Mitgliedstaaten[2] automatisch anerkannt, ohne dass es eines formellen Anerkennungsver...mehr

Rn 18 Als weiteres bestimmendes Merkmal statuiert die Vorschrift erstmals einheitlich für das gesamte Insolvenzrecht die Unabhängigkeit des Verwalters von Gläubigern und dem Schuldner. Diese in der früheren Anwendung der KO ungeschriebene Voraussetzung[59] soll sicherstellen, dass der Verwalter sein Amt neutral und frei von sachwidrigen Einflüssen ausüben kann.[60] In diesem...mehr

Rn 5 Auch nach Inkrafttreten der InsO gestaltet sich bis heute das Verfahren der Auswahl und Bestellung des Insolvenzverwalters im Einzelfall vielerorts höchst unterschiedlich, vor allem aber meist intransparent. So gab es so genannte geschlossene Listen, in die ein Verwalterkandidat nur aufgenommen wurde, wenn ein bisher regelmäßig bestellter Verwalter aus der Liste ausschi...mehr

Rn 31 Bei diesem Verständnis von der Begründung der Rechtsstellung des Verwalters ergeben sich dessen Aufgaben und Pflichten nach seiner Ernennung im eröffneten Verfahren direkt aus der geltenden Insolvenzordnung. Es soll deshalb nachfolgend ein Überblick über die wichtigsten Pflichten des Insolvenzverwalters gegeben werden. Seine ihm nach der Insolvenzordnung zugewiesene Re...mehr

(1) 1Darf das Insolvenzgericht ein bereits eröffnetes Insolvenzverfahren nach § 3 Abs. 1 nicht fortsetzen, so stellt es von Amts wegen das Verfahren zugunsten der Gerichte des anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union ein. 2Das Insolvenzgericht soll vor der Einstellung den Insolvenzverwalter, den Gläubigerausschuss, wenn ein solcher bestellt ist, und den Schuldner hören...mehr

Rn 11 Bei der Ausübung seines pflichtgemäßen Auswahlermessens im Einzelfall hat das Insolvenzgericht zu prüfen, ob der in Aussicht genommene Verwalterkandidat für die Abwicklung des konkreten Insolvenzverfahrens ausreichend geeignet erscheint. Angesichts der Eilbedürftigkeit der Bestellungsentscheidung und der vorrangigen Interessen der Schuldner und Gläubiger an einer zügig...mehr

Rn 1 Die internationale Zuständigkeit wird bei europäischen Insolvenzverfahren durch Art. 3 EuInsVO (Art. 3 EuInsVO n. F.) festgelegt. Gemäß Art. 3 Abs. 1 EuInsVO (Art. 3 Abs. 1 EuInsVO n. F.) ist in dem Mitgliedstaat das Hauptinsolvenzverfahren zu eröffnen, in dem der Schuldner den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen (centre of main interests, COMI) hat. Rn 2 Für d...mehr