Fachbeiträge & Kommentare zu Insolvenzverfahren

(1) 1Ist der Schuldner eine natürliche Person, die keine selbstständige wirtschaftliche Tätigkeit ausübt oder ausgeübt hat, so gelten für das Verfahren die allgemeinen Vorschriften, soweit in diesem Teil nichts anderes bestimmt ist. 2Hat der Schuldner eine selbstständige wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt, so findet Satz 1 Anwendung, wenn seine Vermögensverhältnisse übersch...mehr

Die gem. § 11 Abs. 1 RPflG, §§ 104 Abs. 3, 567 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2, 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Verfügungsklägers ist unbegründet. Das LG hat in dem angefochtenen Beschluss zu Recht die nach Nr. 7008 VV zur Festsetzung angemeldete USt. auf die geltend gemachte Rechtsanwaltsvergütung berücksichtigt. Nach § 104 Abs. 2 S. 3 ZPO genügt zur Berücksichtigung von ...mehr

Rn 67 Bis zur Entscheidung über den Eröffnungsantrag eintretende Veränderungen der Umstände werden grundsätzlich nicht berücksichtigt.[117] Reduziert sich also nach Antragstellung die Zahl der Gläubiger (bspw. durch einen Verzicht), hat dies keine Auswirkung auf die Zuordnung des Verfahrens. Erlangt das Gericht aber neue Erkenntnisse über die Vermögensverhältnisse des Schuld...mehr

Leitsatz 1. Bei der Prüfung, ob ein als "Belastung" bezeichnetes Dokument (nur) über Leistungen oder (auch) über Entgeltminderungen abrechnet, ist der Inhalt einer dem FA vorliegenden Konditionsvereinbarung jedenfalls dann ergänzend heranzuziehen, wenn in dem Dokument auf die Vereinbarung verwiesen wird. 2. Ein negativer Betrag, der in einer Rechnung unrichtig oder unberechti...mehr

Zusammenfassung Der Insolvenzverwalter kann nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens wählen, ob er einen Vertrag, bei dem beide Seiten ihre Hauptleistungspflichten noch nicht vollständig erfüllt haben, erfüllen will oder nicht. Hintergrund Die Klägerin beauftragte den später insolventen Bauträger (Insolvenzschuldner) zur Errichtung einer Pflegeeinrichtung. Die Leistungen wurden ...mehr

Rz. 32 Einen besonderen Fall der Hemmung stellt die eigens erwähnte Ablaufhemmung dar. Während eines Tatbestandes der Ablaufhemmung läuft die Verjährung dem Grunde nach ungehindert weiter. Ist das Hemmnis vor Ablauf der Verjährungsfrist behoben, tritt daher auch die Verjährung nach der regelmäßigen Verjährungsfrist ein. Besteht das Hemmnis zum Zeitpunkt der sonst eintretende...mehr

Leitsatz Ist bei einer Tätigkeit ohne Wissen und Billigung des Insolvenzverwalters unklar, ob es sich umsatzsteuerrechtlich um eine solche des Insolvenzschuldners handelt, entsteht keine Masseverbindlichkeit. Normenkette § 35, § 55 InsO, § 174 Abs. 5 Satz 2 AO Sachverhalt Über das Vermögen des früheren Steuerberaters E, für den ein Berufsverbot besteht, wurde das Insolvenzverf...mehr

Leitsatz 1. Der Verlustfeststellungsbescheid nach § 15b Abs. 4 EStG und die gesonderte und einheitliche Feststellung i.S. der §§ 179 Abs. 1 und Abs. 2, 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO sind zwei eigenständige Verwaltungsakte, die nach § 15b Abs. 4 Satz 5 EStG verbunden werden können. 2. Hinsichtlich des an eine Personengesellschaft gerichteten, mit dem Gewinnfeststellungs...mehr

Tz. 45 Stand: EL 96 – ET: 06/2019 Während der VZ grds das Kj bleibt, ist der Ermittlungszeitraum veränderbar, wenn der Stpfl ein abw Wj haben kann (s Tz 28 ff). Hat der Stpfl sich urspr für ein vom Kj abw Wj entschieden und für diese Zeiträume regelmäßig Abschlüsse gemacht, so kann er zu einem kj-gleichen oder zu einem anderen abw Wj übergehen. Will er auf ein mit dem Kj übere...mehr

Pfändungsfreigrenzenverordnung 2019 verkündet Jetzt ist es amtlich! Was angesichts der Erhöhung des steuerlichen Existenzminimums in den Jahren 2017 und 2018 von 8.820 EUR (Stand 2017) über 9.000 EUR (ab 1.1.2018) auf jetzt 9.168 EUR (seit dem 1.1.2019) absehbar war, wurde am 11.4.2019 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl I 2019, 443): die "Bekanntmachung zu den §§ 850c ...mehr

Die weitere Beschwerde ist gem. §§ 1 Abs. 4, 22 JVKostG i.V.m. § 66 Abs. 4 GKG zulässig, aber unbegründet. Zu Recht hat die Justizkasse der Beschwerdeführerin eine Gebühr i.H.v. 15,00 EUR gem. Nr. 1401 KV JVKostG in Rechnung gestellt. Die Entscheidung des LG beruht nicht auf einer Verletzung des Rechts (§ 66 Abs. 4 S. 2 GKG i.V.m. §§ 546, 547 ZPO). Hierzu im Einzelnen wie fo...mehr

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) stellt auf seiner Homepage klar, dass kleine und mittelständische Unternehmen, die sich von ihrem Steuerberater über die reine steuerliche Beratung hinaus auch in betriebswirtschaftlichen Fragestellungen beraten lassen, für diese Beratungsleistung besondere Zuschüsse des Bundes im Rahmen des Programms "Förderung unterne...mehr

Leitsatz Ficht der Insolvenzverwalter des vormaligen Organträgers Zahlungen an Lieferanten der vormaligen Organgesellschaft (Leistungsempfänger) erfolgreich an, erfolgt keine Vorsteuerberichtigung nach § 17 UStG. Sachverhalt Zwischen A und B bestand eine umsatzsteuerliche Organschaft mit B als Organträgerin und A als Organgesellschaft. Nachdem A in Liquiditätsschwierigkeiten ...mehr

Leitsatz Im bestehenden Arbeitsverhältnis können Schwerbehinderte nach § 164 Abs. 4 SGB IX (bis 31.12.2017: § 81 Abs. 4 SGB IX a.F.) von ihrem Arbeitgeber bis zur Grenze der Zumutbarkeit die Durchführung des Arbeitsverhältnisses entsprechend ihrer gesundheitlichen Situation verlangen. Hieraus kann jedoch keine Beschäftigungsgarantie abgeleitet werden. Der Arbeitgeber kann eine unternehmerische Entscheidung treffen, welche den bisherigen Arbeitsplatz des Schwerbehinderten durch eine Organisations...mehr

Leitsatz Für die Aufrechnung mit Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis sowie für die Aufrechnung gegen diese Ansprüche gelten nach § 226 Abs. 1 AO grundsätzlich die Vorschriften des BGB. Allerdings ist die Aufrechnung nach § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO unzulässig, wenn ein Insolvenzgläubiger die Möglichkeit der Aufrechnung durch eine anfechtbare Rechtshandlung erlangt hat. Sach...mehr

Ein Zeugnisverweigerungsrecht gem. § 383 Abs. 1 Nr. 3 ZPO kann sich im Nachlassinsolvenzverfahren nicht aus der Tatsache ergeben, dass dieses unter dem Namen des Erblassers geführt wird. Der Erblasser ist weder nach dem materiellen noch dem formellen Parteibegriff Partei des Nachlassinsolvenzverfahrens. Der Erbe ist im Nachlassinsolvenzverfahren wie ein Schuldner zu behandel...mehr

Der Erblasser A.H. ist im Verfahren über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über seinen Nachlass weder nach dem materiellen noch nach dem formellen Parteibegriff taugliches Subjekt für ein mögliches Zeugnisverweigerungsrecht seines Sohnes P.H. nach § 383 Abs. 1 Nr. 3 ZPO. Der bloße Umstand, dass das Verfahren nicht unter dem Namen des Erben, sondern unter dem Namen des Er...mehr

Das AG Dortmund (Urteil v. 30.10.2018, 425 C 9862/17) hat sich mit folgenden gebührenrechtlichen Fragen auseinandergesetzt: Unter welchen formalen Voraussetzungen ist die Abtretung einer Steuerberaterforderung an ein Factoring-Unternehmen wirksam? Wann liegt die Unwirksamkeit in Form einer überraschenden Klausel i. S. d. § 305c BGB im Kontext der Allgemeinen Auftragsbedingunge...mehr

Kommentar Die OFD Nordrhein-Westfalen hat ihre bislang vertretene Rechtsauffassung zur gewinnrealisierenden Bilanzierung von Vergütungsansprüchen des Insolvenzverwalters aufgrund neuer BFH-Rechtsprechung geändert. Vergütungsvorschüsse eines Insolvenzverwalters Der BFH hat mit Urteil v. 7.11.2018, IV R 20/16 (vgl. Kommentierung) entschieden, dass es sich bei dem Anspruch des In...mehr

1 Zweck der Regelung Rz. 1 § 66 a wurde im Zusammenhang mit § 67 c GenG (Kündigungsausschluss bei Wohnungsgenossenschaften) durch das ›Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte‹ mit Wirkung vom 15.07.2013 eingeführt (BGBl. I 2379). § 66 a regelt ausdrücklich das Recht des Insolvenzverwalters, die Mitgliedschaft des Schuldner...mehr

1 Vorbemerkungen zur Insolvenzfähigkeit der eG Rz. 1 Da die eG nach § 17 Abs. 1 eine juristische Person ist, kann nach § 11 Abs. 1 InsO über ihr Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet werden. Insolvenzfähig ist auch die mit Errichtung des Statuts bereits vor Eintragung in das Genossenschaftsregister entstandene Vorgenossenschaft (Kommentierung zu § 13), wobei grundsätzlich ...mehr

Rz. 2 Voraussetzung für die Auflösung der eG nach § 81 a Nr. 1 GenG ist der rechtskräftige Beschluss des Insolvenzgerichts über die Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse gem. § 26 InsO. Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens wird abgelehnt, soweit das Vermögen der eG voraussichtlich nicht ausreicht, um die Kosten des Verfahrens zu decken. G...mehr

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Rz. 1 Mit der Auflösung treten die Liquidatoren an die Stelle des VSt. Dies gilt nicht, wenn ein Insolvenzverfahren eröffnet wird, da dann das Insolvenzgericht das Gläubigeraufgebot erlässt und die Abwicklung durch den Insolvenzverwalter erfolgt (vgl. Kleindiek in Lutter/Hommelhoff § 66 RN 2). Während das Insolvenzverfahren ausschließlich im Interesse der Gläubiger durchgefü...mehr

Rz. 1 Die §§ 105 bis 116 regeln die mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ggf. entstehenden Ansprüche der eG gegen ihre Mitglieder auf Leistung von Nachschüssen, ihre Ermittlung, Einziehung und Verteilung. Es handelt sich also im Wesentlichen um besonderes Insolvenzrecht. Die Nachschusspflicht der Mitglieder wird über die Insolvenzmasse abgewickelt und kommt somit der Ge...mehr

Rz. 7 Nach § 105 Abs. 1 Satz 1 entsteht die Nachschusspflicht mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens als eine Binnenhaftung der Mitglieder der eG auf Leistung zur Insolvenzmasse (Begriff § 35 InsO), soweit die Ansprüche der Massegläubiger (Begriff § 53 InsO) oder die Forderungen der bei der Schlussverteilung nach § 196 InsO berücksichtigten Insolvenzgläubiger (Begriff § ...mehr

Rz. 1 Mit der Gesetzesnovelle 1973 wurde die Sanierung der eG im Liquidationsstadium neu gefasst. Da eine Erhöhung von Geschäftsanteilen oder Haftsumme ausgeschlossen wurde (§ 87 b), wurden die Zahlungspflichten in § 87 a neu geregelt, wobei zwei Fälle zu unterscheiden sind: Abs. 1: Zunächst sind alle fälligen/rückständigen Einzahlungen einzufordern und darüber hinaus kann di...mehr

Rz. 1 Unter der Voraussetzung, dass das Insolvenzverfahren entweder a) auf Antrag des Schuldners eingestellt worden ist – z. B. gemäß § 212 InsO wegen Wegfalls des Eröffnungsgrunds oder gemäß § 213 InsO mit Zustimmung der Insolvenzgläubiger – oder b) gemäß § 258 InsO nach der Bestätigung eines Insolvenzplans, der den Fortbestand der eG vorsieht, aufgehoben worden ist, kann ...mehr

Rz. 2 Die Insolvenzordnung (InsO) und das dazugehörige Einführungsgesetz (EGInsO) sind am 01.01.1999 in Kraft getreten. Sie haben die Konkursordnung, die Vergleichsordnung und die Gesamtvollstreckungsordnung abgelöst. Es gibt nunmehr ein einheitliches Insolvenzverfahren, das dazu dient, ›die Gläubiger eines Schuldners gemeinschaftlich zu befriedigen, indem das Vermögen des S...mehr

Rz. 1 Da die eG nach § 17 Abs. 1 eine juristische Person ist, kann nach § 11 Abs. 1 InsO über ihr Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet werden. Insolvenzfähig ist auch die mit Errichtung des Statuts bereits vor Eintragung in das Genossenschaftsregister entstandene Vorgenossenschaft (Kommentierung zu § 13), wobei grundsätzlich die für die Insolvenz der eG maßgebenden Regel...mehr

Rz. 1 Während § 75 sog. fiktive Mitglieder erfasst, die innerhalb der letzten sechs Monate vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach §§ 65, 66, 67, 67 a, 77 oder 77 a aus der eG ausgeschieden sind, und § 76 Abs. 4 den Fall einer Subsidiärhaftung des durch Übertragung seines Geschäftsguthabens ausgeschiedenen Mitglieds behandelt, wenn über das Vermögen der eG binnen sechs Mo...mehr

Rz. 1 Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestimmt sich die Abwicklung der eG, auch wenn sie sich aus einem anderen Grund bereits in Liquidation befinden sollte, nicht nach den §§ 78 ff., sondern nach den Vorschriften der InsO. Aufgrund der Entscheidung des BGH vom 21.06.2011 – II ZB 12/10 – in ZIP 2011, 1673 = DB 2011, 1968 findet eine gesetzliche Pflichtprüfung durch...mehr

Rz. 1 Das GenG enthält in seinem Siebenten Abschnitt Sonderregelungen für das Insolvenzverfahren, die die InsO teils ergänzen, teils abändern. Es geht darin um Einschränkungen in Ansehung des Insolvenzgrundes der Überschuldung, das an den Vorstand gerichtete Zahlungsverbot, die Wirkung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens und die Eintragung seiner Eröffnung in das Genossens...mehr

Rz. 10 Über den Abs. 1 hinausgehende Nachschüsse zur Deckung eines verbleibenden Fehlbetrages sind möglich, wenn die Mitglieder Nachschüsse zur Insolvenzmasse zu leisten haben. In diesem Fall kann sich, ohne dass dies der Satzung explizit zu entnehmen ist, eine Nachschusspflicht gemäß § 87 a Abs. 2 ergeben, ohne die weitergehende Nachschusspflicht nach § 105 zu mindern (vgl. ...mehr

Rz. 1 Nach der Auflösung treten die Liquidatoren an die Stelle des Vorstandes und leiten die eG entsprechend unter eigener Verantwortung (§ 89 verweist auf § 27). Ein Liquidator hat deshalb die gleiche Sorgfaltspflicht; seine Leitungsbefugnis ist aber auf die Liquidation ausgerichtet (vgl. Müller § 88 RN 1). Das Liquidationsziel besteht letztlich darin, nach der Gläubigerbe...mehr

Rz. 36 Für die Aufstellung der Überschuldungsbilanz gelten nicht die handelsrechtlichen Bewertungsregeln. Sie ist keine Erfolgsrechnung, sondern eine Vermögensaufstellung. Man spricht darum auch von einem Überschuldungsstatus. Sein Zweck besteht darin, festzustellen, ob aus dem voraussichtlichen Veräußerungserlös (ohne Umsatzsteuer) der Vermögensgegenstände des Unternehmens...mehr

Rz. 62 Ausführlich zur Insolvenzhaftung der Vorstandsmitglieder oder Liquidatoren siehe die Kommentierung Anhang § 34 unter 3 und zur Insolvenzhaftung der Aufsichtsratsmitglieder die Kommentierung zu § 41. Hier nur ein systematischer Überblick. Rz. 63 Die schuldhafte Verletzung der nach § 15 a Abs. 1 oder Abs. 2 InsO bestehenden Insolvenzantragspflicht führt zu Schadensersatz...mehr

Rz. 16 Wird die Genossenschaft binnen sechs Monate nach dem Ausscheiden des Mitglieds, d. h. dem Wirksamwerden der Abtretung (oben 3), aufgelöst, so hat dieses – sofern das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Genossenschaft eröffnet wird – diejenigen Nachschüsse zu leisten, zu deren Erbringung der Erwerber unvermögend ist (Abs. 4). Diese Regelung verdrängt insofern die...mehr

Rz. 4 Nach § 81 a Nr. 2 GenG wird die eG durch die Löschung wegen Vermögenslosigkeit nach § 394 FamFG aufgelöst. § 394 FamFG unterscheidet wiederum zwischen der Löschung wegen Vermögenslosigkeit ohne Insolvenzverfahren (§ 394 Abs. 1 Satz 1 FamFG) und der Löschung nach Durchführung eines Insolvenzverfahrens (§ 394 Abs. 1 Satz 2 FamFG). Vermögenslosigkeit ist dann anzunehmen,...mehr

Rz. 26 Der neue Überschuldungsbegriff des § 19 Abs. 2 InsO in der Fassung des FMStG beansprucht nur noch den Satz 1 des Abs. 2. Die durch das MoMiG vom 25.10. 2008 (BGBl. I S. 2026) in Kraft getretene Ergänzung des § 19 Abs. 2 InsO durch Bestimmungen über die Behandlung von Gesellschafterdarlehen und wirtschaftlich entsprechende Leistungen in der Überschuldungsbilanz bildet...mehr

Rz. 47 Grundsätzlich stehen Schadensersatzansprüche aus fehlerhafter Geschäftsführung nur der Genossenschaft selbst zu. Unter den Voraussetzungen des Abs. 5 können Ersatzleistungen jedoch ausnahmsweise auch von den Gläubigern der Genossenschaft geltend gemacht werden, soweit diese bezüglich ihrer Forderungen von der eG keine Befriedigung erlangen können. Diese setzt voraus, ...mehr

Rz. 4 Im Gegensatz zu den Mitgliedsgenossenschaften steht dem Verband nicht die Kündigung, sondern der Ausschluss zur Beendigung der Mitgliedschaft zur Verfügung. Ein Ausschluss aufgrund einer Satzungsregelung oder aus wichtigem Grund ist zulässig (Schöpflin in Beuthien, § 54 a RN 5 f.), wenn und soweit eine Mitgliedsgenossenschaft unter Verletzung des Fördergrundsatzes (§ 1 ...mehr

Rz. 5 Da die eG nach § 17 Abs. 1 eine juristische Person ist, ist bei ihr nach § 19 Abs. 1 InsO auch die Überschuldung (neben der Zahlungsunfähigkeit; siehe dazu die Kommentierung zu § 99 unter 3) ein Grund für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Nach § 98 gilt dies jedoch nur mit Einschränkungen: Im Fall einer eG mit beschränkter Nachschusspflicht erst dann, wenn die Über...mehr

Rz. 14 Nachschusspflichtig sind alle Mitglieder, die im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 erfüllen. Die Eintragung der Mitglieder in das Mitgliedschaftsregister hat nur noch deklaratorische Bedeutung und ist für die Nachschusspflicht daher ohne Belang. Nachschusspflichtig sind auch die Mitglieder, die ihre Mitgliedschaft gek...mehr

Rz. 17 Das Mitglied kann über seinen – aufschiebend bedingten – Abfindungsanspruch auch bereits vor dem Ausscheiden aus der Genossenschaft im Wege der Verpfändung (§§ 1279, 1280 BGB) oder Abtretung (§§ 398 ff. BGB) wirksam verfügen. Dies gilt auch dann, wenn und soweit man mit dem BGH den Anspruch als künftige Forderung begreift (BGH NJW 1965; S. 2197). In gleichem Umfange ...mehr

Rz. 64 Die Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen Vorstandsmitglieder liegt nach der Neufassung des § 39 Abs. 1 S. 1 im Rahmen der Genossenschaftsnovelle 2006 grundsätzlich in der alleinigen Zuständigkeit des Aufsichtsrats (§ 39 Abs. 1). Dies betrifft sowohl die Entscheidung hinsichtlich des ›Ob‹, als auch die gerichtliche und außergerichtliche Anspruchsdurchsetzung. Der...mehr

Rz. 3 Die Ausübung des Kündigungsrechts seitens des Gläubigers bedingt zunächst einen wirksamen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss entsprechend § 829 ZPO hinsichtlich des Auseinandersetzungsguthabens. Nur dieses unterliegt der Pfändung, nicht jedoch das Geschäftsguthaben oder der Geschäftsanteil. Ein entsprechender Pfändungsbeschluss ist allerdings im Sinne einer Pfändung...mehr

Rz. 1 § 67 c wurde im Zusammenhang mit § 66 a GenG (Kündigung im Insolvenzverfahren) durch das ›Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte‹ mit Wirkung vom 15.07.2013 eingeführt (BGBl. I 2379). Da die Mitgliedschaft regelmäßig Voraussetzung für die Überlassung einer Genossenschaftswohnung ist, drohte den Genossenschaftsmitgl...mehr

Rz. 12 Die Regel erzwingt die Einberufung einer außerordentlichen GV bevor eine Krise der eG sich so verschärft hat, dass ein Insolvenzverfahren in Gang zu setzen ist. Ist letzteres erfolgt, entfällt die Pflicht (vgl. Wiesner, Münch. HBdG Bd. 4, § 25 RN 36, 40; Mertens/Cahn Kölner Kommentar § 92 AktG; differenzierend Hüffer AktG § 92 RN 6). Durch die GV sollen die Mitglieder...mehr

Rz. 4 Eine Übertragung des Geschäftsguthabens ist nur möglich, solange der Veräußerer Mitglied der Genossenschaft ist. Nach dem Ausscheiden kommt lediglich eine Abtretung des Auseinandersetzungsguthabens in Betracht. Diese unterliegt in den Voraussetzungen und Rechtsfolgen nicht der Regelung des § 76. Allerdings ist eine Abtretung des Geschäftsguthabens nach erfolgter Kündi...mehr