Fachbeiträge & Kommentare zu GmbH

Tz. 46 Stand: EL 104 – ET: 12/2021 § 4 Abs 4 S 1 UmwStG regelt für den Fall der Verschmelzung einer Kö auf eine Pers-Ges oder auf eine natürliche Person (ebenso wie bereits bisher § 8b Abs 2 S 2 KStG hinsichtlich der Veräußerungskosten), dass Umwandlungskosten bei der Ermittlung des Übernahmeergebnisses abzuziehen sind, was im Ergebnis wegen § 4 Abs 6 und 7 UmwStG idR die vol...mehr

Rn. 35 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Den IAB können beanspruchen: natürliche, unbeschränkt oder beschränkt stpfl Personen, PersGes und Gemeinschaften (§ 7g Abs 7 EStG), unbeschränkt oder beschränkt stpfl Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen iSd § 1 KStG (s R 8.1 Abs 1 Nr 1 KStR 2015; Pitzke, NWB F 3, 14 671), also zB GmbH, AG. Rn. 36 Stand: EL 155 – ET: 12/2021...mehr

Tz. 48 Stand: EL 104 – ET: 12/2021 Der Erhöhung des BV der Übernehmerin durch die übergegangenen WG steht die BV-Verringerung durch den Wegfall des Bw der Beteiligung an der Überträgerin gegenüber, wenn die Beteiligung an der Überträgerin im Gesamthands- oder Sonder-BV der Übernehmerin erfasst ist. Hierzu s Tz 83. Aber auch in den Fällen des § 5 bzw des § 27 Abs 3 Nr 1 UmwStG...mehr

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Leitsatz Bei der Übertragung von hälftigem Miteigentum ist der jeweilige Miteigentümer Leistungsempfänger, sodass für den Fall eines Verzichts gemäß § 9 Abs. 1 und Abs. 3 UStG auf die nach § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG bestehende Steuerfreiheit keine Steuerschuld einer GbR nach § 13b Abs. 2 Nr. 3 und Abs. 5 Satz 1 UStG besteht. Normenkette § 4 Nr. 9 Buchst. a, § 9 Abs. 1 und 3, § ...mehr

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Leitsatz Der sogenannte Einstiegstest kommt in den Fällen des § 13b Abs. 1 Nr. 3 ErbStG dann nicht zur Anwendung, wenn die betreffende Kapitalgesellschaft ihrem Hauptzweck nach einer Tätigkeit im Sinne des § 13 Abs. 1 EStG, des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG oder des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG und § 18 Abs. 1 Nr. 2 EStG dient. Sachverhalt Die Klägerin erwarb durch Schenkung ihres ...mehr

Leitsatz 1. § 1 Abs. 5 Satz 3 AStG lässt sich bei summarischer Prüfung nicht entnehmen, dass außerhalb des Anwendungsbereiches des § 1 AStG und insbesondere für die allgemeine Gewinnermittlung nach §§ 4ff. EStG eine Veranlassungsprüfung (allein) nach den in den jeweiligen Unternehmensteilen ausgeübten Personalfunktionen vorzunehmen wäre (entgegen BMF-Schreiben vom 22.12.2016...mehr

Rz. 2 Begründung Regierungsentwurf Zitat Zu § 82 BGB-neu (Anerkennung der Stiftung) Die Vorschrift entspricht im Wesentlichen § 80 Absatz 2 BGB. Für die Frage der Gemeinwohlgefährdung soll künftig aber auf die Stiftung, nicht mehr nur auf den Stiftungszweck abgestellt werden. Damit wird der Gleichklang mit den Vorschriften über die Aufhebung der Stiftung wegen Gemeinwohlgefährd...mehr

Rz. 16 Im Zusammenhang mit der Registereintragung regelt § 82c BGB n.F. schließlich den künftig nach der Eintragung verbindlichen Rechtsformzusatz im Namen der Stiftung. Nach Eintragung im Stiftungsregister hat die Stiftung ihren Namen mit dem Zusatz "eingetragene Stiftung" oder "e. S." zu führen und die Verbrauchsstiftung den Zusatz "eingetragene Verbrauchsstiftung" oder "e...mehr

Rz. 2a Ein Verwaltungsakt an einen falschen Adressaten kann nach der Rechtsprechung grundsätzlich nichtig sein.[1] Allerdings dürfte bei einer falschen Adressatennennung der Fehler regelmäßig nicht so evident sein, dass er offenkundig i. S. d. § 125 Abs. 1 AO ist. Keine Nichtigkeit liegt vor, wenn der Adressat durch Auslegung anhand der den betroffenen Personen bekannten Ums...mehr

Rz. 20 Unterschiedlich beurteilt wurde in der Vergangenheit immer wieder die Frage, welche Form das Stiftungsgeschäft haben muss, wenn bestimmte Vermögensarten übertragen werden sollten, insbesondere Immobilienvermögen oder Geschäftsanteile an einer GmbH.[11] Die neue Gesetzesfassung des § 81 Abs. 3 BGB n.F., nach der das "Stiftungsgeschäft … der schriftlichen Form [bedarf],...mehr

Rz. 11 Der ambitionierte Berater wird sich bei der rechtsfähigen Stiftung zudem davon überzeugen, dass der Stifter die notwendige Stiftungsreife mitbringt. Es ist inzwischen allgemein anerkannt, dass es Aufgabe des Beraters ist, im Zusammenhang mit der Errichtung einer rechtsfähigen Stiftung bei dem Stifter auf diese Stiftungsreife hinzuwirken und eventuellen Missverständnis...mehr

Rz. 11 Hieraus folgt, dass ein Rechtsfehler, auch ein möglicherweise eklatanter Verstoß gegen die gesetzlichen Bestimmungen, nie nach § 129 AO berichtigt werden kann.[1] Eine Berichtigung gem. § 129 AO ist bereits dann nicht möglich, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass ein Rechtsfehler vorliegt.[2] Er muss nicht positiv festgestellt oder dargelegt werden. Vgl. auch N...mehr

Rz. 2 Begründung Regierungsentwurf Zitat Zu § 81 BGB-neu (Stiftungsgeschäft) § 81 BGB-neu entspricht im Wesentlichen dem bisherigen § 81 BGB. Die Vorschrift regelt die Anforderungen an den Inhalt und die Form des Stiftungsgeschäfts, das die grundlegende Voraussetzung für das Entstehen einer rechtsfähigen Stiftung ist. Zu Absatz 1 In § 81 Absatz 1 BGB-neu entspricht im Wesentliche...mehr

Zusammenfassung Die Löschung einer GmbH kann erst erfolgen, wenn alle steuerlich relevanten Sachverhalte abgeschlossen sind. Eine Ausnahme gilt bei vermögenslosen GmbHs. Zum Sachverhalt Der vom OLG Hamm entschiedene Fall betraf die Liquidation einer GmbH. Diese hatte ihren Geschäftsbetrieb Anfang 2020 endgültig eingestellt und das Liquidationsverfahren, d.h. die Auflösung der ...mehr

Zusammenfassung Für die Gesellschafterlisten von GmbHs gelten strenge formelle Voraussetzungen. Diese müssen eingehalten werden, um Beanstandungen des Registergerichts zu vermeiden. Zum Sachverhalt Der vom OLG Oldenburg entschiedene Fall betraf die Gestaltung einer Gesellschafterliste bei einer GmbH. Diese GmbH hatte zunächst zwei Gesellschafter. Diese übertrugen im später jew...mehr

Zusammenfassung Bei der Handelsregisteranmeldung muss die Versicherungserklärung des neuen Geschäftsführers nach dem OLG Hamm nicht immer ausdrücklich die in § 6 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 GmbHG genannten Straftaten enthalten. Kurzwiedergabe des Sachverhalts Der neue Geschäftsführer einer GmbH meldete seine Bestellung zum Handelsregister an. Die Anmeldung enthielt die Belehrung, dass G...mehr

Rn. 2 Stand: EL 34 – ET: 12/2021 Durch § 335b Satz 1 werden (auch) die i. S. d. § 264a Abs. 1 als haftungsbeschränkt geltenden OHG und KG den Vorschriften des Sechsten Unterabschnitts des Dritten Buchs unterworfen. Dies wiederum bedeutet, dass PersG, bei denen ausschließlich KapG (Regelfall), möglicherweise aber auch Stiftungen, eG (vgl. BT-Drs. 14/1806, S. 18) oder wirtschaf...mehr

Leitsatz § 7 Abs. 7 Satz 2 ErbStG erfasst die Werterhöhung von Anteilen der verbleibenden Gesellschafter durch jegliche Einziehung von GmbH-Anteilen nach § 34 Abs. 1, 2 GmbHG und ist nicht auf Fälle der Zwangseinziehung von Anteilen beschränkt. Normenkette § 3 Abs. 1 Nr. 2, § 7 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 7 Satz 2, § 20 Abs. 1 Satz 1 ErbStG, § 34 Abs. 1 und 2 GmbHG Sachverhalt Der Kläg...mehr

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Rz. 149 Ein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht ist auch nicht deshalb anzunehmen, weil der Gläubiger sein Unternehmen in der Organisation nicht auf eine fortgesetzte Forderungsbeitreibung ausgerichtet hat. Eigentlich genügt dazu schon ein Hinweis auf die ältere BGH-Rechtsprechung:[358] Zitat "In der Regel (ist) niemand gehalten – auch nicht unter dem Gesichtspunkt der...mehr

Rz. 423 Es liegt auch acht Jahre nach dem Inkrafttreten des RDG keine vertiefende Literatur zum Konzerninkasso unter den Bedingungen des neuen Rechtes vor, so dass die nachfolgende Darstellung an der unter dem RBerG geführten Diskussion anknüpfen muss, um dabei die sich durch das RDG ergebenden neuen Aspekte mit einzubinden. Die neueren Ansätze hierzu betreffen das Kostenrec...mehr

Rz. 41 Der klassische Gläubiger als Unternehmen steht oder stand in der originären Leistungsbeziehung zum Schuldner. Hier ist die Forderung entstanden. Der Gläubiger stellt sie dem Schuldner in Rechnung und wird regelmäßig zum Ausgleich eine Zahlungsfrist bestimmen, soweit sie nicht schon nach dem Vertrag kalendermäßig bestimmt ist und nachfolgend ggfs. nach § 286 Abs. 1 BGB...mehr

Kommentar Die Finanzverwaltung hat in einem umfangreichen Schreiben zur lohnsteuerlichen Behandlung der Überlassung bzw. Übertragung von Vermögensbeteiligungen ab 2021 Stellung bezogen. Mit dem Fondsstandortgesetz vom 3.6.2021 (vgl. News) hat der Gesetzgeber zwei Steueränderungen vorgenommen um die Beteiligung von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen am Unternehmen zu fördern: e...mehr

Rz. 414 Die Praxis zeigt, dass rechtlich selbstständige Inkassodienstleister das Forderungsmanagement sowie das vorgerichtliche und das nachgerichtliche Inkasso (auch) für verbundene Unternehmen im Sinne des § 15 Aktiengesetz (AktG) betreiben. Es handelt sich um eine besondere Form des Outsourcings. Sie sichert, dass ein spezialisierter Unternehmensteil entsteht, der für ein...mehr

Rz. 13 Wie schon nach dem RBerG bedarf es zur Inkassotätigkeit nach §§ 3, 10 und 12 RDG einer Registrierung, um Inkassodienstleistungen als nach § 2 Abs. 2 RDG der Rechtsdienstleistung gleichgestellte Tätigkeit erbringen zu können. Voraussetzung ist eine besondere praktische und theoretische Sachkunde. Die außergerichtliche Rechtsdienstleistung unterliegt also weiter einem g...mehr

Leitsatz Der Kläger begehrt die Anerkennung von nachträglichen Anschaffungskosten aufgrund einer Bürgschaftsverpflichtung, die im Zuge der Auflösung seiner GmbH entstanden ist. Sachverhalt Streitig ist die Anerkennung von Verlusten im Zusammenhang mit der Auflösung einer Kapitalgesellschaft. Der Kläger hat mit seinem Bruder im Jahr 2009 eine GmbH gegründet, an der er zu 50 % ...mehr

Leitsatz Werden Aufwendungen für die Überlassung von Werbeflächen (z. B. Bande, Trikots, Vereinslogo) gezahlt, unterliegen diese der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung. Sachverhalt Ein Gewerbetreibender ist Sponsor einer Sportmannschaft der X-GmbH. Er kann vereinbarungsgemäß bei Spielen der Mannschaft das Vereinslogo für Werbezwecke nutzen und auch die Werbezeichen für seinen ...mehr

Stichtagsprinzip bei Earn-Out-Klauseln und Optionsrechten Dr. Markus Wollweber, RA/FASt[*] Für den eine Transaktion begleitenden Steuerberater spielen Earn-Out-Klauseln sowie Optionsrechte eine wichtige Rolle. Die bisherigen Grundsätze des BFH hierzu haben mit der Entscheidung im Jahr 2018 eine wesentliche Modifikation erfahren. Häufig sollen zudem im Rahmen einer Transaktion...mehr

1. Bisherige Rechtsprechung Grundsätze: Ausgehend von der Rechtsprechung im Bereich der Anwendung des § 16 EStG [1] haben sich folgende Grundsätze sowohl für Anteile an Kapitalgesellschaften als auch an Mitunternehmerschaften wie folgt in der bisherigen Rechtsprechung etabliert: Die Ermittlung des Veräußerungsgewinns erfolgt grds. stichtagsbezogen auf den Veräußerungszeitpunkt ...mehr

Steuerlich aktuelles Know-how ist für den Berater unerlässlich, um richtig und lösungsorientiert Transaktionen und Share Deals beraten zu können. Hierzu zählt unabdingbar das Wissen um die steuerliche Erfassung von Earn-Out-Klauseln. Daneben sollten dem Berater auch die gefahrengeneigten Fälle einer Doppel-Option bekannt sein. Andernfalls bestehen Haftungsgefahren im Zusamme...mehr

In ständiger Rechtsprechung hat der BFH entschieden: Die bloße Einräumung einer einseitigen Kaufoption lässt das wirtschaftliche Eigentum an den Anteilen noch nicht übergehen – führt also noch nicht zu einem Veräußerungstatbestand i.S.d. § 17 EStG. Wird hingegen wechselseitig eine Put- und Call-Option (sog. Doppel-Option) vereinbart, kann das wirtschaftliche Eigentum bereits ...mehr

Wesentliche Modifikationen ...: Zwischenzeitlich haben diese Grundsätze durch die neuere Rechtsprechung – und insbesondere die Entscheidung des BFH vom 19.12.2018 – eine wesentliche Modifikation erfahren: Nach den Feststellungen des FG Hamburg[3] und nachgehend des BFH[4] werden Earn-Out-Zahlungen zwar weiterhin als Veräußerungsgewinn behandelt; Sondervorschriften (z.B. §§ 1...mehr

In der Praxis kann sich die Diskussion mit der Finanzverwaltung auftun, ob bei wirtschaftlicher Betrachtung der anlässlich der Option zu zahlende Kaufpreis nicht ganz oder teilweise verkappter Arbeitslohn ist. Beispiel A ist Geschäftsführer (GF) und Alleingesellschafter der A-GmbH. Er verkauft im Jahr 2021 51 % seiner Anteile an den Investor I. Im Hinblick auf die verbleibend...mehr

Dr. Markus Wollweber, RA/FASt[*] Für den eine Transaktion begleitenden Steuerberater spielen Earn-Out-Klauseln sowie Optionsrechte eine wichtige Rolle. Die bisherigen Grundsätze des BFH hierzu haben mit der Entscheidung im Jahr 2018 eine wesentliche Modifikation erfahren. Häufig sollen zudem im Rahmen einer Transaktion durch die Aufnahme zukünftiger Erwerbs- und Andienungsrec...mehr

Vorstehend genannte Entscheidungen sind zu Earn-Out-Klauseln ergangen, die der Höhe nach an die Erreichung zukünftiger Umsatz-/Gewinnparameter geknüpft waren und aus diesem Grund bei Abschluss des Anteilskaufvertrags nicht nur dem Grunde, sondern auch der Höhe nach noch nicht bestimmbar waren.mehr

Besonders gefahrengeneigt ist damit die Vereinbarung einer Doppel-Option, wenn ... ... für den Fall der Optionsausübung bereits in der Optionsvereinbarung ein fester Kaufpreis vorgesehen ist, da hierdurch die Chancen und Risiken zukünftiger Wertveränderungen der optionsbehafteten Anteile bereits auf den Erwerber übergehen; ... rechtlich oder faktisch im Optionsausübungszeitrau...mehr

Höchstrichterliche Rechtsprechung, ob die Grundsätze der Zuflussbesteuerung auch für solche Earn-Out-Klauseln gelten, bei denen von Anfang an der konkrete Earn-Out-Betrag feststeht – die mithin nur dem Grunde, nicht aber der Höhe nach unsicher sind – existiert bislang nicht. Hier wird es auf den Einzelfall ankommen, wie sicher die Entstehung der Zahlung dem Grunde nach im Zei...mehr

Häufig sollen im Rahmen eines Unternehmenskaufs durch die Aufnahme zukünftiger Erwerbs- und Andienungsrechte (Call- und Put-Option) für die Zukunft rechtssichere Positionen dergestalt generiert werden, ob und in welchem Umfang und zu welchen Konditionen zukünftig Anteile übergehen, wenn eine der Parteien dies verlangt. Die einseitige Vereinbarung einer Call-Option oder Put-Option...mehr

Grundsätze: Ausgehend von der Rechtsprechung im Bereich der Anwendung des § 16 EStG [1] haben sich folgende Grundsätze sowohl für Anteile an Kapitalgesellschaften als auch an Mitunternehmerschaften wie folgt in der bisherigen Rechtsprechung etabliert: Die Ermittlung des Veräußerungsgewinns erfolgt grds. stichtagsbezogen auf den Veräußerungszeitpunkt – und zwar nach dem Realisa...mehr

Das Wissen um die steuerliche Erfassung von Earn-Out-Klauseln gehört damit zum Basiswissen des Steuerberaters, der Transaktionen begleitet. Hierbei kann im Hinblick auf die Steuerplanung aus Sicht des Veräußerers die bewusste Herbeiführung einer Zuflussbesteuerung zu einer Entzerrung der steuerlichen Belastung führen und damit aus Sicht des Veräußerers attraktives Steuergestal...mehr

Werden Anteile an Kapitalgesellschaften sowie auch an Mitunternehmerschaften veräußert, ist neben einem fixen Kaufpreis häufig auch eine zukünftig fällig werdende – variable – Kaufpreiskomponente Bestandteil der Gegenleistung. Diese variable Kaufpreiskomponente kann ausgestaltet sein als klassische Ratenzahlung oder auch als eine (ggf. neben einem fixen Kaufpreisteil bestehende) d...mehr

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Durch die Gesetzesnovelle ergeben sich neue Möglichkeiten der Haftungsbeschränkung bei der interprofessionellen Zusammenarbeit mit Rechtsanwälten. Den weitestgehenden Schutz vor einer persönlichen Haftung bieten die GmbH und die AG. Bisher ist ein Zusammenschluss von Steuerberatern und Rechtsanwälten in einer GmbH oder AG, die zur Steuer- und Rechtsberatung befugt ist, jedoch...mehr

Rz. 1 Stand: EL 128 – ET: 11/2021 Die Verpflichtung, Schadensersatz zu leisten, ergibt sich idR als Folge unerlaubter Handlungen, der Verletzung von Verträgen und der Herbeiführung einer Gefahrenlage. Der Schädiger hat dabei den Zustand wiederherzustellen, der vor dem schädigenden Ereignis bestand (Grundsatz; sog Naturalrestitution, vgl § 249 Abs 1 BGB) oder eine Entschädigun...mehr

Das Gesetz sieht keine Formerfordernisse vor; der Treuhandvertrag kann somit auch formlos – sogar konkludent – geschlossen werden (Schlitt/Bortfeldt in Reichert, GmbH & Co. KG, 8. Aufl. 2021, § 40 Rz. 46). Gleichwohl sollte die Vereinbarung schriftlich unter Festlegung der wechselseitigen Pflichten erfolgen (auch zur steuerlichen Anerkennung, d.h. zum Abschlussnachweis nach ...mehr

Zurechnung des Treuguts: Zivilrechtlich ist nur der Treuhänder Gesellschafter; er nimmt im Außenverhältnis die Gesellschaftsrechte wahr. Der Anteil wird jedoch steuerlich dem Treugeber zugerechnet (§ 39 Abs. 2 Nr. 1 S. 2 AO). Dies setzt voraus, dass im Vorfeld ein inhaltlich eindeutiger Treuhandvertrag geschlossen wird (Ratschow in Klein, AO, 15. Aufl. 2020, § 39 Rz. 64; dor...mehr