Fachbeiträge & Kommentare zu Frist

Rz. 16 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 46.1: Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag (Organschaftsvertrag) Organschaftsvertrag Zwischen der X GmbH, vertreten durch _________________________ und der Y GmbH, vertreten durch _________________________ § 1 Unterstellung/Weisungsrechtmehr

mehr

Rz. 133 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 2.18: (Weitgehender) Ausschluss von Mängelansprüchen bei Kaufverträgen über gebrauchte Sachen (Verkauf-AGB) (1) Ansprüche und Rechte wegen Mängeln der Lieferungen – gleich aus welchem Rechtsgrund – werden ausgeschlossen. Dies gilt jedoch nicht in den Fällen des § 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB (Rechtsmängel bei unbewegli...mehr

Rz. 101 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 2.8: Verjährungsverkürzung (am Beispiel Verbrauchsgüterkauf) (1) Soweit eine gebrauchte Sache Liefergegenstand ist, beträgt die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche wegen Mängeln – gleich aus welchem Rechtsgrund – sechs Monate, für sonstige Ansprüche und Rechte wegen Mängeln zwei Jahre. Soweit ein neue ...mehr

Rz. 132 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 2.17: Verjährungsverkürzungen bei Werkleistungen/Kaufverträgen über neue Sachen (Verkauf-AGB) (1) Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln der _________________________ (Lieferungen/Leistungen) – gleich aus welchem Rechtsgrund – beträgt ein Jahr. Dies gilt jedoch nicht in den Fällen des § 438...mehr

Rz. 134 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 2.19: Verjährungsverkürzung bei Kaufverträgen über gebrauchte Sachen (Verkauf-AGB) (1) Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln der Lieferungen – gleich aus welchem Rechtsgrund – beträgt sechs Monate. Dies gilt jedoch nicht in den Fällen des § 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB (Rechtsmängel bei unbeweglic...mehr

Rz. 102 Außerhalb des Verbrauchsgüterkaufs kann folgendes Muster Verwendung finden: Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 2.9: Verjährungsverkürzung (Verkauf-AGB) (1) Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln – gleich aus welchem Rechtsgrund – beträgt ein Jahr. (2) Die Verjährungsfrist nach Abs. 1 gilt jedoch mit folgender Maßgabe:mehr

Rz. 42 In der wirtschaftlichen Krise bestehen neben der Strafandrohung bei Verletzung der Insolvenzantragspflicht in § 15a InsO für den Schuldner bzw. dessen geschäftsführenden Organe sowie für den faktischen Geschäftsführer (§ 14 StGB) weitere, typische strafrechtliche Risiken. Beschäftigt der Schuldner Arbeitnehmer, macht er sich ggf. dann strafbar, wenn er fällige Arbeitne...mehr

Beschäftigte haben gemäß § 13 AGG ein Beschwerderecht, zumindest bei etwaigen Benachteiligungen, die auf Gründen basieren, die das AGG schützt. In der Praxis kann es im Rahmen der Schaffung von Organisationsstrukturen angezeigt sein, auch Konfliktsituationen der Beschwerdestelle zuzuweisen, die möglicherweise nicht unter den unmittelbaren Anwendungsbereich des AGG fallen, je...mehr

Rz. 163 § 50 Abs. 1 GmbHG [734] gewährt nicht das zwingende Minderheitsrecht, Einberufung und Durchführung einer Gesellschafterversammlung zu verlangen, sondern auch das Recht der Minderheit auf sachliche Befassung mit dem Gegenstand des Verlangens in der Versammlung.[735] Die Minderheit kann die Versammlung gem. § 50 Abs. 3 GmbHG selbst einberufen, wenn die Geschäftsführung ...mehr

Rz. 79 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 32.6: Gesellschaftsvertrag einer stillen Gesellschaft Präambel (A) Gegenstand der X-GmbH & Co. KG in Y-Stadt ist _________________________. Sie ist im Handelsregister des Amtsgerichts Y-Stadt unter HR A 12345 eingetragen. (B) Bei der X-GmbH & Co. KG besteht erhöhter Kapitalbedarf. S ist bereit, der X GmbH & Co. KG...mehr

Rz. 109 Prüft der Verkäufer (oder ein Dritter) die Ware aufgrund eines Ersuchens des Käufers um Nacherfüllung oder zur Erfüllung von Ansprüchen aus einer Garantie, wird die Verjährung gehemmt. Die Frist läuft erst zwei Monate nach dem Zeitpunkt ab, in dem der Verbraucher die nachgebesserte Kaufsache zurückerhalten hat, § 475e Abs. 4 BGB. Dies soll dem Verbraucher ausreichend...mehr

mehr

Rz. 9 Um die Klagefrist von einem Monat (§ 87 SGG) zu wahren, genügt ein Schreiben an das Sozialgericht (ggf. auch an einen Sozialleistungsträger, § 91 SGG), mit dem Hinweis auf den Bescheid bzw. Widerspruchsbescheid, der angefochten wird. Nach Akteneinsicht und Rücksprache mit dem Mandanten ist die Klage zu begründen und der Klageantrag zu formulieren.[16] Dazu kann das Ger...mehr

Rz. 17 Nach Satz 1 kann die Aufsichtsbehörde in Einzelfällen die erforderlichen Maßnahmen anordnen, die der Arbeitgeber zur Erfüllung der Pflichten zu treffen hat, die sich aus dem 2. Abschnitt (Gesundheitsschutz) und aus den aufgrund des § 31 Nr. 1-5 MuSchG erlassenen Rechtsverordnungen ergeben. Die Maßnahmen der Aufsichtsbehörde nach § 29 dienen der Konkretisierung der ges...mehr

Rz. 130 Bei Zahlung mittels SEPA-Lastschrift wird dem Zahlungsempfänger vorab gestattet, den Betrag vom Konto einzuziehen (§ 675j Abs. 1 S. 2 Fall 1 BGB), und die Weisung an die Zahlstelle gegeben, die auf das Schuldnerkonto gezogene Lastschrift einzulösen (Zahlungsauftrag gem. § 675f Abs. 3 S. 2 BGB).[90] Wird nach Belastungsbuchung das Insolvenzverfahren über das Vermögen ...mehr

Rz. 114 In der Hauptversammlung steht jedem Aktionär das Recht zu, sich an der Aussprache zur Tagesordnung zu beteiligen und für oder gegen die Beschlussvorschläge der Verwaltung zu plädieren. Dem Versammlungsleiter obliegt die Bestimmung der Reihenfolge der Redner. Er kann, wenn andernfalls die Abhandlung der Tagesordnung am Tag der Hauptversammlung gefährdet ist, allgemein...mehr

mehr

Das Berufsausbildungsverhältnis ist spezialgesetzlich im Berufsbildungsgesetz geregelt. Es beginnt mit der Probezeit. Diese muss mindestens einen Monat und darf höchstens 4 Monate betragen. Das Berufsausbildungsverhältnis endet mit dem Ablauf der Ausbildungszeit. Besteht der Auszubildende vor Ablauf der Ausbildungszeit die Abschlussprüfung, so endet das Berufsausbildungsverh...mehr

Rz. 115 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 5.6: Auskunftsklage An das Landgericht _________________________ Klage des _________________________ (Vorname, Nachname, Adresse) – Kläger – Prozessbevollmächtigter: _________________________ gegen die Kliniken _________________________-GmbH, _________________________ – Beklagte – wegen: Auskunft aus Behandlungsvertrag Na...mehr

Rz. 35 Im Zusammenhang mit der Absicherung der Ansprüche durch Bürgschaften sind, auch ohne dass Bürgschaften auf erstes Anfordern vereinbart werden, eine ganze Reihe von Besonderheiten zu beachten. Die Rechtsprechung hat sich verstärkt mit Bürgschaften beschäftigt. Die große Anzahl von Insolvenzen im Bausektor hat die Bürgen auf den Plan gerufen. Sie haben die Einwände, die...mehr

mehr

Rz. 243 Gem. §§ 485 ff. ZPO kann eine Partei bereits außerhalb eines streitigen Verfahrens die Begutachtung durch einen Sachverständigen, die Vernehmung von Zeugen oder die Einnahme des Augenscheins durch das Gericht erreichen. Sinn dieses Verfahrens ist es, Beweise, die später im Prozess nicht mehr oder nur noch schwer erhoben werden können, abzusichern. Das Ergebnis der Be...mehr

Rz. 16 Lässt das LSG in dem Urteil die Revision nicht zu, kann Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt werden. Die Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde beträgt einen Monat, die Begründungsfrist zwei Monate nach Zustellung, § 160a Abs. 1 SGG. Die Begründungsfrist kann einmal auf einen vor Ablauf gestellten begründeten Antrag bis zu einem Monat verlängert werden. Weit...mehr

Rz. 302 Bei der Abrechnung ist zwischen einer konkreten Abrechnung anhand der vorgelegten Reparaturkosten und einer fiktiven Abrechnung gem. Sachverständigengutachten/Kostenvoranschlag zu unterscheiden. Dabei gilt für den Ersatz der Mehrwertsteuer: Wählt der Geschädigte im "Reparaturfall" den Weg der Ersatzbeschaffung und rechnet er den Schaden konkret auf der Grundlage der ...mehr

Rz. 167 Voraussetzung für den Erlass eines Versäumnisurteils ist die Säumnis einer Partei. Gem. § 333 ZPO gilt eine Partei bei der mündlichen Verhandlung als säumig, wenn sie entweder nicht erscheint oder zwar erscheint, aber nicht verhandelt. In Anwaltsprozessen gilt eine ohne einen bei dem angerufenen Gericht zugelassenen Anwalt erschienene Partei ebenfalls als säumig. Vor...mehr

Rz. 102 Oft haben Steuerpflichtige mit Schwarz-Einkünften keine Belege (mehr) über die verschwiegenen Einkünfte. Umstritten war, ob in solchen Fällen eine Selbstanzeige in Stufen möglich war, bei der in der ersten Stufe nur der Sachverhalt dem Grunde nach erklärt wird und die Zahlen später nachgeliefert werden. Nach der mittlerweile gefestigten Rechtsprechung ist eine strafb...mehr

Rz. 194 Die Primärpflichten der Parteien entsprechen denen des deutschen Rechts. Der Verkäufer ist vorbehaltlich anders lautender Abreden oder Gebräuche zur Lieferung an dem Ort verpflichtet, an dem der Verkäufer die Ware dem ersten Beförderer übergibt (Beförderungskauf), Art. 31 lit. a UN-Kaufrecht.[386] Die Übergabe ist jedoch nicht bewiesen, wenn das Dokument über die Übe...mehr

Rz. 107 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 15.11: Zugewinnausgleich: Anspruchsschreiben Sehr geehrter Herr _________________________, auf der Grundlage der erteilten Auskünfte und der ermittelten Werte des beiderseitigen Vermögens beziffern wir den Zugewinnausgleichsanspruch Ihrer Ehefrau wie folgt: Wie sich aus der beigefügten Berechnung und Gegenüberste...mehr

Rz. 70 Die Vereinbarung einer Güterstandsklausel unter den Gesellschaftern ist zur Sicherung des Bestands der Gesellschafterstruktur zumindest in Form einer so genannten modifizierten Zugewinnausgleichsverzichtserklärung seitens der Ehegatten der Gesellschafter zu empfehlen (vgl. Formular § 19). Für die Kündigung sind sechs Monate zum Geschäftsjahresende als Mindestfrist gemä...mehr

Rz. 299 Auf Antrag des Geschädigten kommt das Eingreifen der eingerichteten Entschädigungsstelle in Betracht. Dies ist der Fall,mehr

mehr

Rz. 277 Gem. § 574 ZPO ist gegen einen Beschluss die Rechtsbeschwerde statthaft, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist[214] oder das Beschwerdegericht, das Berufungsgericht oder das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug sie in dem Beschluss zugelassen haben. Die früher zulässige außerordentliche Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit einer Entscheidung ist durch...mehr

Rz. 218 Der BFH gibt der Nichtzulassungsbeschwerde statt, wenn diese zulässig und begründet ist; eine Kostenentscheidung erlässt der BFH in ständiger Praxis nicht.[331] Bei einer durchgreifenden Verfahrensrüge (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO), die an sich zur Zulassung der Revision führen müsste, kann der BFH schon in seinem Beschluss über die Nichtzulassungsbeschwerde das Urteil de...mehr

Rz. 14 Soweit für das Mietverhältnis eine bestimmte Laufzeit vereinbart worden ist, endet das Mietverhältnis, ohne dass es einer gesonderten Erklärung der Parteien bedarf, mit dem Ablauf der vereinbarten Mietzeit. Sieht jedoch der Mietvertrag – wie in der Praxis häufig – bei einem befristeten Mietverhältnis eine Verlängerungsklausel vor, verlängert sich das Mietverhältnis um...mehr

Rz. 78 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 36.25: Vertraglich vereinbarte ernennende Stelle An den _________________________ (je nach Vereinbarung; z.B. den Präsidenten des OLG _________________________) Wir vertreten die Interessen der Firma B., die am _________________________ mit der Firma A. einen Schiedsvertrag geschlossen hat (oder: einen ___________...mehr

Rz. 164 Mit Erklärung des Widerrufs entfällt die Bindung des Verbrauchers an seine Willenserklärung, der Vertrag wandelt sich mit ex nunc-Wirkung in ein Rückgewährschuldverhältnis um (§§ 355 Abs. 3 S. 1, 357 Abs. 1 BGB). Anspruchsgrundlage für die jeweilige Rückgewährpflicht ist § 355 Abs. 3 S. 1 BGB; bei Fernabsatzverträgen wird diese durch die Regelungen in § 357 BGB ergän...mehr

Rz. 92 Einer Fristsetzung bedarf es nicht in allen Fällen. Wenn der Reiseveranstalter die Abhilfe verweigert, bedarf es keiner Frist. Von einer Verweigerung ist auch auszugehen, wenn die Antwort des Veranstalters (oder seiner Reiseleitung bzw. anderen Bevollmächtigten) unklar ist oder bloße Vertröstungen darstellt.[97] Je eindeutiger sich der Veranstalter positioniert, desto...mehr

Rz. 124 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 2.16: Begrenzte Haftung bei Unmöglichkeit (Verkauf-AGB) Der Auftragnehmer haftet bei Unmöglichkeit der _________________________ (Lieferung/Leistung) in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Auftragnehmers oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie bei einer schuldhaft verursachten Ve...mehr

Rz. 224 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 21.36: Erklärung zum Mietverhältnis, § 109 Abs. 1 InsO Erklärung zu dem Mietverhältnis gem. § 109 Abs. 1 InsO An _________________________ (Vermieter) In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Herrn _________________________, wohnhaft _________________________, Amtsgericht _________________________, Az. ___...mehr

Rz. 445 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 51.56: Regress des Versicherers gegen einen Haushaltsangehörigen des Versicherungsnehmers Ausweislich der in der Anlage beigefügten Vollmacht beauftragte mich Frau _________________________ aus _________________________ mit der Wahrnehmung ihrer Interessen in der im Betreff genannten Angelegenheit. Aus Anlass de...mehr

Rz. 446 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 51.57: Regress des Kaskoversicherers wegen angeblicher Verletzung der Obliegenheit zur Sicherung des Regressanspruchs Den von Ihnen erhobenen bereicherungsrechtlichen Anspruch weise ich namens und in Vollmacht meines Mandanten zurück. Die von Ihnen behauptete Obliegenheitsverletzung wegen einer angeblichen Verl...mehr

Rz. 41 Die Kontrolle der durch das Unternehmen verwendeten AGB-Klauseln geschieht nach nationalem Recht, also den §§ 305 ff. BGB. Aber nicht alle Klauselverbote sind zu berücksichtigen; da die EU-Pauschalreiserichtlinie vollharmonisierend ist, bleibt für eine nationale Klauselkontrolle kein Raum, wo und soweit die Richtlinie Regeln enthält. Beispiel: Nach § 309 Nr. 1 BGB mus...mehr

Rz. 81 Gegen Urteile (§ 49 Nr. 1 VwGO) und Beschlüsse des OVG über Normenkontrollanträge (§ 47 VwGO) kann Revision zum BVerwG eingelegt werden (§ 132 Abs. 1 VwGO). Rz. 82 Die Revision ist möglich, wenn das OVG sie im Urteil zulässt oder das BVerwG auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision diese zulässt (§ 132 Abs. 1 VwGO). Das Beschwerdeverfahren auf Zulassung der ...mehr

mehr

Rz. 282 Durch das Anhörungsrügengesetz vom 9.12.2004 wurde die erst durch das Zivilprozessreformgesetz eingefügte Rüge wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs gem. § 321a ZPO neu gefasst. Nunmehr ist in allen Fällen – und nicht mehr nur bei Urteilen – auf Rüge der durch die Entscheidung beschwerten Partei das Verfahren fortzuführen. Dies ist dann der Fall, wenn ein Rechtsmit...mehr

Rz. 29 In Vertragshändlerverträgen sind häufig Klauseln zu finden, wonach der Hersteller sich das Recht zur Einsicht in sämtliche Unterlagen des Vertragshändlers und zur Kontrolle aller Betriebsabläufe vorbehält. Dieses Recht des Herstellers bedarf jedoch einer sachlichen Rechtfertigung. Bei der Überprüfung sind strenge Anforderungen zu stellen. Dem Vertragshändler kann nich...mehr

Rz. 13 Da nach der Rechtsprechung des BVerfG[30] bei Beantragung einer Beschlussverfügung eine Anhörung des Abgemahnten stattgefunden haben muss, ist eine Abmahnung zumindest in diesem Rechtszug grundsätzlich nicht entbehrlich und wird, wenn sie nicht vorgerichtlich durchgeführt wurde, im Verfahren nachgeholt. In nur sehr seltenen Fällen ist eine Abmahnung daher entbehrlich....mehr

Rz. 99 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 26.9: Antrag auf Akteneinsicht nach Art. 27 Abs. 2 VO 1/2003, Art. 15 Abs. 1 VO 773/2004 Europäische Kommission _________________________ Antrag auf Akteneinsicht nach Art. 27 Abs. 2 VO 1/2003, Art. 15 Abs. 1 VO 773/2004; Sache COMP/ _________________________ – A-GmbH Unter Beifügung einer auf uns lautenden Vollmach...mehr

Rz. 3 Eine Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage ist i.d.R. nach § 44 FGO erst zulässig, nachdem das Einspruchsverfahren erfolglos abgeschlossen wurde. Ausnahmsweise ist bei Zustimmung der Finanzbehörde eine Sprungklage ohne Vorverfahren zulässig, § 45 FGO. Wegen der Eilbedürftigkeit ist eine Klage stets ohne Vorverfahren zulässig, wenn die Rechtswidrigkeit eines dinglichen ...mehr