Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / I. Antrag auf Kurzarbeitergeld
 

Rz. 53

Stand: EL 124 – ET: 11/2020

Der Antrag auf KuG ist vom ArG oder der Betriebsvertretung zu stellen (vgl § 323 Abs 2 SGB III); der einzelne ArbN hat kein Antragsrecht.

Der Antrag ist schriftlich oder elektronisch innerhalb einer > Frist von 3 Monaten nach Realisierung der > Kurzarbeit zu stellen. Die Frist beginnt mit Ablauf des Kalendermonats, für den das KuG beantragt wird.

 

Beispiel:

Im März 2020 kam es im Unternehmen aufgrund einer behördlich angeordneten Betriebsschließung im Zuge der Corona-Pandemie zu ordnungsgemäß angezeigter (genehmigter) und sodann realisierter Kurzarbeit. Der ArbG musste den Antrag zur Abrechnung (Erstattung) des KuG für März 2020 spätestens bis zum 30.06.2020 stellen.

 

Rz. 54

Stand: EL 124 – ET: 11/2020

Über einen Antrag auf KuG wird idR durch vorläufigen Bescheid iSv § 328 Abs 1 Nr 3 SGB III entschieden. Nach Ablauf der Kurzarbeitszeit werden die Unterlagen abschließend geprüft und ein endgültiger Bescheid erteilt. Empfänger der Bescheide ist der ArbG. Dem einzelnen ArbN steht dagegen kein > Rechtsbehelf zu (BSG vom 25.05.2005 – B 11a/11 AL 15/04 R, juris = lexetius.com/2005,2054).

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