Fachbeiträge & Kommentare zu Förderung

Wie bereits ausgeführt ist der ATE auf Zahlungen, die aus einer inländischen öffentlichen Kasse gewährt werden, grds. nicht anwendbar. Ausnahmsweise gilt teilweise etwas anderes, wenn die Tätigkeit im Rahmen eines durch andere Träger bzw. weitere Institutionen, die keine inländische öffentliche Kasse sind (z.B. Institutionen der EU), kofinanzierten Projekts ausgeübt wird. Be...mehr

In Rz. 2 des ATE 2022 sind die begünstigten sowie die nicht begünstigten Tätigkeiten aufgezählt. Begünstigt ist die Auslandstätigkeit im Zusammenhang mit der Planung, Errichtung, Einrichtung, Inbetriebnahme, Erweiterung, Instandsetzung, Modernisierung, Überwachung oder Wartung von Fabriken, Bauwerken, ortsgebundenen großen Maschinen oder ähnlichen Anlagen. Außerdem ist das Be...mehr

Die Finanzverwaltung hatte für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit[1] durch das BMF-Schreiben v. 31.10.1983 [2] zur Förderung der deutschen Exportwirtschaft die in § 34c Abs. 5 EStG vorgesehene Befugnis zur steuerlichen Privilegierung ausländischer Einkünfte ausgeübt (sog. Auslandstätigkeitserlass – ATE 1983). Der ATE 1983 ist nunmehr durch den ATE 2022 [3] mit Wirkung für ...mehr

Neben einer Ausweitung der begünstigten Tätigkeiten enthält der ATE 2022 aber auch verfahrensrechtliche Verschärfungen. Insgesamt ist der ATE 2022 erkennbar von dem nach § 34c Abs. 5 EStG vorausgesetzten Ziel getragen, aus volkswirtschaftlichen Gründen eine zweckmäßige Förderung der Außenwirtschaft zu erreichen.[28] Zugleich schafft auch der ATE 2022 Anreize, qualifizierte A...mehr

Nach dem ATE 2022 nicht begünstigt sind v.a. die Tätigkeit des Bordpersonals auf Seeschiffen und das Einholen von Aufträgen (Akquisition), ausgenommen die Beteiligung an Ausschreibungen. Neuerungen bei Nichtbegünstigten sieht der ATE 2022 vor, indem für VZ ab 2023 zusätzlich die Begünstigung nicht greift "v.a." bei Sanierungs-, Restaurierungs-, Reinigungs- und Sicherungsarbeiten...mehr

RiFG Dr. Sascha Bleschick[*] Das BMF hat sein Schreiben v. 31.10.1983 (BMF v. 31.10.1983 – IV B 6 - S 2293 - 50/83, BStBl. I 1983, 470) – den sog. Auslandstätigkeitserlass (ATE) 1983 – für VZ ab 2023 neu gefasst (BMF v. 10.6.2022 – IV C 5 - S 2293/19/10012 :001 – DOK 2022/0079983, BStBl. I 2022, 997 [ATE 2022] = EStB 2022, 300 [Bleschick]). Anlass für die Überarbeitung waren ...mehr

Rn. 232 Stand: EL 37 – ET: 09/2022 Steuerliche Wahlrechte mit Subventionscharakter können unstreitig gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 (2. Halbsatz) EStG steuerlich autonom, d. h. ohne entsprechende Abbildung in der HB ausgeübt werden, Letzteres ist ausgeschlossen. Die Eliminierung steuerlich bedingter Verzerrungen aus der HB war primäres Ziel der Abschaffung der umgekehrten Maßgeblich...mehr

Rn. 29 Stand: EL 37 – ET: 09/2022 PersG und Einzelkaufleute haben die Wahl, neben der Bilanz entweder die vollständige GuV oder eine Anlage zur Bilanz mit den folgenden Angaben zu veröffentlichen (vgl. § 5 Abs. 5 Satz 3 PublG): UE i. S. d. § 277 Abs. 1, Erträge aus Beteiligungen, Löhne, Gehälter, soziale Abgaben sowie Aufwendungen für Altersversorgung und Unterstützung, Bewertung...mehr

Leitsatz Die Beschränkung der Auszahlung festgesetzten Kindergelds durch § 70 Abs. 1 Satz 2 EStG ist verfassungsrechtlich unbedenklich. Normenkette § 70 Abs. 1 Satz 2, § 31 EStG, § 66 Abs. 3 EStG a.F. Sachverhalt Wegen des mitgeteilten Ausbildungsabschlusses hob die Familienkasse die Kindergeldfestsetzung für den 1995 geborenen Sohn S der Klägerin ab Februar 2017 auf. Mit ihrem...mehr

Gemeinsam mit dem WWF unterstützt Tchibo den Water Stewardship-Ansatz, der einen sozial gerechten, umweltschonenden und gleichzeitig wirtschaftsfördernden Umgang mit der Ressource Wasser verfolgt. Die Idee ist, dass alle Stakeholder eines durch Umweltverschmutzung bedrohten Flussgebietes an der Lösung von Wasserproblemen arbeiten. Tchibo hat 2018 ermittelt, welche Flusseinzu...mehr

Begriff Zum Ausgleich der drastisch gestiegenen Energiekosten gewährt das Steuerentlastungsgesetz 2022 den Steuerpflichtigen für den Veranlagungszeitraum 2022 eine staatliche Unterstützung von 300 EUR (= Energiepreispauschale). Die gesetzliche Förderung richtet sich insbesondere an diejenigen Steuerbürger, denen im Zusammenhang mit ihrer Einkünfteerzielung typischerweise Fah...mehr

Rz. 8 Die Entstehung von landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften gründete in der Vorstellung, dass landwirtschaftliche Unternehmen überwiegend von bäuerlichen Familien ohne Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betrieben werden. Versicherte sind der landwirtschaftliche Unternehmer, die im Unternehmen mitarbeitenden Ehegatten oder Lebenspartner, nicht nur vorübergehend mitar...mehr

Die Überlassung von Dienstfahrrädern durch den Arbeitgeber an dessen Mitarbeiter hat Hochkonjunktur. Grund dafür sind nicht zuletzt politische Bestrebungen zur steuerlichen Förderung klimaneutraler Mobilität. Damit häuft sich auch die Vielfalt der Gestellungsmodelle, die umsatzsteuerlich zu bewerten sind. Im Blickfeld befinden sich neben der (unentgeltlichen) Überlassung ein...mehr

Rz. 1 § 13a EStG regelt die Ermittlung des Gewinns für kleinere land- und forstwirtschaftliche Betriebe nach Durchschnittssätzen. Bei der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen handelt es sich um eine besondere Gewinnermittlungsart, die selbstständig neben die Gewinnermittlungsarten nach § 4 Abs. 1, § 4 Abs. 3, § 5 und § 5a EStG tritt. Die Gewinnermittlung nach Durchschni...mehr

Ich möchte mit diesem Kapitel nicht bestehende Unternehmen davon überzeugen, ihre Gesellschaftsform zu ändern. Ich möchte lediglich darauf aufmerksam machen, dass es Rechtsformen gibt, die – automatisch – Nachhaltigkeit besser unterstützen als andere. Und ich möchte explizit darauf hinweisen, dass diese Unternehmen nicht zur (finanziellen) Erfolglosigkeit verdammt sind, sond...mehr

Rz. 1 Die ESt ist eine Jahressteuer, die nach Ablauf des Vz (= Kj.) festgesetzt wird und zu zahlen ist. Das ergibt sich ausdrücklich aus § 36 Abs. 4 S. 1 EStG. Hiervon abweichend hat der Stpfl. gem. § 37 EStG bereits im Lauf des Vz regelmäßig unter bestimmten Voraussetzungen vier Vorauszahlungen auf seine voraussichtliche Steuerschuld eines Kj. zu leisten. Diese Regelung wur...mehr

Es gibt eine tolle Organisation, auf die ich erst im Rahmen der Recherchen zu diesem Themenbereich aufmerksam geworden bin: das Great Place to Work® Institute, Inc., 1991 in Amerika gegründet. Das Institut hat es sich zur Aufgabe gemacht, Unternehmen nach eigenen Standards zu zertifizieren und auszuzeichnen, die von ihrer eigenen Belegschaft als vorbildliche Arbeitgeber beur...mehr

Fair Trade einfach nur mit "fairer Handel" zu übersetzen, ist sicher zu kurz gegriffen. Unter dem Titel Fair Trade verbirgt sich inzwischen eine lange Geschichte von Einzelaktionen und institutionalisierten Prozessen bis hin zu der nationalen Fairtrade-Organisation für Deutschland (früher TransFair), die das Fairtrade-Siegel der Fairtrade Labelling Organizations Internationa...mehr

Rz. 32 Die Höhe der Vorauszahlungen richtet sich grundsätzlich nach der für den laufenden Vz zu erwartenden ESt-Schuld (Rz. 22). Von diesem Grundsatz macht § 37 Abs. 3 S. 8 bis 11 EStG für bestimmte negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung eine Ausnahme.[1] Solche Verluste sind erst für Kj. zu berücksichtigen, die nach dem Jahr der Anschaffung oder Fertigstellung de...mehr

Sozialarbeiter und Psychologen arbeiten in Schulen entweder dauernd oder stundenweise und werden entweder von der internen oder externen Schulverwaltung beschäftigt. Sie beraten und begleiten Schüler, Eltern und Lehrer, sind aber z. T. auch ergänzend im Unterricht oder bei ergänzenden schulischen Angeboten eingesetzt. Ihre Arbeitsbedingungen sind unter Arbeitsschutzgesichtsp...mehr

Wegen der erkennbar hohen Gesundheitsrisiken im Lehrerberuf gibt es eine Vielzahl von Konzepten und Methoden, die zum Teil in sehr weit ausdifferenzierter Form Ansätze und Möglichkeiten für einen gesunden Schulbetrieb anbieten. Dabei geht es z. B. um Themen, wie Selbstorganisation/Zeitmanagement, Kommunikationstechniken, Team- und Führungsstrukturen, baulich-technische und organ...mehr

Angesichts fortbestehender Gefährdungen durch COVID-19 hat der Gesetzgeber die zuletzt zum 19.3.2022 ausgelaufene Möglichkeit, Betriebsversammlungen und Sitzungen der Einigungsstelle auch mittels audiovisueller Einrichtungen stattfinden zu lassen, nochmals reaktiviert. Mit einer Fortschreibung des Infektionsschutzgesetzes [1] erfährt § 129 BetrVG erneut seine Wiederbelebung, ...mehr

Psychische Belastungen für Lehrkräfte werden allgemein als hoch angesehen und als Ursache hoher Ausfall- und verkürzter Lebensarbeitszeiten. In der DGUV-R 102-601 wird das Thema unter dem Schlagwort "gute gesunde Schule" ganzheitlich und in Zusammenhang mit einer lernförderlichen Umgebung für Schüler und einer effektiven Struktur und Gestaltung aller inneren Schulangelegenhe...mehr

Welche Rechtsform unterstützt Nachhaltigkeit? Kann man diese Frage überhaupt beantworten? Das Jahr 2012 wurde von der Generalversammlung der Vereinten Nationen zum Internationalen Jahr der Genossenschaften ausgerufen. Damit würdigten die UN den Beitrag der Genossenschaften zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung. Der damalige UN-Generalsekretär Ban Ki-moon sagte dazu, K...mehr

Die Finanzierung des Unternehmens mithilfe von Fremdkapitalgebern wird durch steigende Zinsen teurer und ist für kleine und mittlere Unternehmen aufgrund fehlender Sicherheiten oft mit Schwierigkeiten verbunden. Wenn dann auch noch auf Marktveränderungen reagiert werden muss und sich die Kostenstruktur durch unterschiedliche Krisen verschlechtert, wird es nicht nur ungleich ...mehr

Der Punkt kulturelles Engagement steht nicht umsonst als Letztes und unter Sonstiges. Mir ist völlig klar, dass ein Unternehmen diese Art von Engagement nicht an erste Stelle stellt – auch nicht stellen sollte. Dennoch hat eine Studie in Deutschland, Österreich und der Schweiz von dem Schweizerischen Institut für Kunstwissenschaft (SIK) in Zusammenarbeit mit Roland Berger St...mehr

Die Schweizer haben sich am 3.3.2013 in einem Volksentscheid mit 67,9 % der abgegebenen Stimmen gegen die Zahlung von überhöhten Managergehältern ausgesprochen, indem sie für die "Volksinitiative gegen die Abzockerei" gestimmt haben. Die Initiative wollte u. a. erreichen, dass die Aktionäre eines Unternehmens über die Gehälter der Topmanager entscheiden. Seit 2014 "haben die...mehr

Rz. 178 Zum notwendigen Sonderbetriebsvermögen gehören u. a. Grundstücke und Grundstücksteile, die unmittelbar für betriebliche Zwecke der Personengesellschaft genutzt werden (Sonderbetriebsvermögen I). Zum notwendigen Sonderbetriebsvermögen gehören auch die dem Mitunternehmer gehörenden Grundstücke oder Grundstücksteile, die zwar nicht unmittelbar für betriebliche Zwecke de...mehr

Die 3Aspekte "Einhaltung der Menschenrechte", "keine Kinderarbeit" und "Antikorruption" sind wesentliche Inhalte der 10 Prinzipien des UN Global Compact und aller ernsthaften Nachhaltigkeitsinitiativen. Zumindest von den ersten beiden habe ich bisher immer angenommen, dass ihre flächendeckende Einhaltung in Deutschland selbstverständlich sei. Einhaltung der Menschenrechte Lass...mehr

Gleitende Arbeitszeit ("Gleitzeit" oder "Gleitzeit/Kernzeit") überlässt es dem Arbeitnehmer, Beginn und Ende der täglichen individuellen Arbeitszeit innerhalb eines vorgegebenen Rahmens selbst zu regeln (Gleitzeit) und verpflichtet ihn nur zur Einhaltung einer bestimmten täglichen Zeitspanne als fester Arbeitszeit (Kernzeit). In der Praxis hat sich die Gleitzeit aus den folge...mehr

Unter Jahresarbeitszeit versteht man eine vertraglich vereinbarte Arbeitszeit, die bezogen auf das Jahr zu erbringen ist. Jahresarbeitszeitmodelle sind am ehesten für Betriebe mit wiederkehrend planbaren saisonalen Schwankungen des Arbeitsanfalls geeignet. Die wöchentliche Arbeitszeit von z. B. 40 Stunden ist dabei im Jahresdurchschnitt zu erreichen. Ein solches Arbeitszeitm...mehr

Zusammenfassung Die neue Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung (Verordnung (EU) Nr. 2022/720), trat zum 1. Juni 2022 in Kraft und ersetzt die bis dahin geltende VO (EU) 330/2010. Gegenstand und Ziel der Vertikal-GVO ist es, bestimmte wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen in vertikalen Vertragsbeziehungen zu erlauben. Teil 1 – Die Grundlagen der Vertikal-GVO 1. Grundlagen d...mehr

Zusammenfassung Werbe-Mailings an Kunden sind ein wichtiges Marketing-Tool für jedes Unternehmen. Damit der Versand von Werbe-Mailings zulässig und nicht als wettbewerbswidrig abgemahnt werden kann, sollten jedoch einige Voraussetzungen beachtet werden. Nach § 7 UWG ist das Versenden einer Werbe-E-Mail nur unter bestimmen Voraussetzungen bzw. mit vorheriger Einwilligung des ...mehr

Mit der Richtlinie 76/207/EWG, geändert durch die Richtlinie 2002/73/EG, hatte die EG ein umfassendes Gleichbehandlungsprogramm zwischen den Geschlechtern aufgestellt, das weit über die von Art. 157 AEUV garantierte Entgeltgleichheit hinausreicht. Zum 15.8.2009 ist die Richtlinie 76/207/EWG außer Kraft getreten[1], an ihrer Stelle steht nun die Richtlinie 2006/54/EG. Die Ric...mehr

Die meisten Bundesländer sehen in eigenen Gesetzen vor, dass der Arbeitgeber in Jugendhilfe, Jugendpflege oder Jugendwohlfahrtspflege tätigen Arbeitnehmern auf Antrag besonderen Urlaub gewährt. Während des Urlaubs ist ganz überwiegend keine Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber zu leisten (Ausnahme Hessen: Entgeltfortzahlung mit Erstattungsmöglichkeit). Für die einzelnen ...mehr

Das bloße Erwerben, Halten und Veräußern einer Beteiligung ist keine unternehmerische Tätigkeit i. S. d. Umsatzsteuergesetzes.[1] Obwohl die Beteiligung dem Zweck der Einnahmeerzielung dient, ist der Halter nicht Unternehmer, weil Dividenden nicht als umsatzsteuerliches Entgelt im Rahmen eines Leistungsaustauschs zu qualifizieren sind.[2] Halten Unternehmer neben ihrer unter...mehr

Neuregelung des § 17 Abs. 2a EStG (= Nichtanwendungsgesetz) ...: Das BMF-Schreiben v. 7.6.2022[1] erläutert in insgesamt 35 Randnummern aus Sicht der Finanzverwaltung die mit dem Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften[2] eingeführte Neuregelung des § 17 Abs. 2a EStG. ... als Reaktion auf BFH v. 11.7....mehr

Zur Förderung alternativer Antriebstechnologien wurde 2016 der Umweltbonus geschaffen, der jeweils zur Hälfte von der Bundesrepublik Deutschland und von den Herstellern finanziert wird. Auf Basis der seither mehrfach geänderten "Richtlinie zur Förderung des Absatzes von elektrisch betriebenen Fahrzeugen" (im folgenden Förderrichtlinie genannt) wird Käufern von elektrisch bet...mehr

Fördermöglichkeiten zur Ersteinführung Für die Ersteinführung von zertifizierten Umweltmanagementsystemen wie ISO 14001 und EMAS gibt es in einigen Bundesländern unterschiedliche Fördermöglichkeiten: Förderprogramme in einzelnen Bundesländern Bayern und Bayern und Baden-Württemberg haben Gruppenberatungs- bzw. Konvoi-Förderprogramme Saarland, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Rhei...mehr

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Rz. 5 Die Rechte des Mündels waren bislang nicht im Gesetz ausformuliert, wie dies gegenüber Eltern der Fall war. Dies ist durch § 1788 BGB n.F. geändert worden, in dem u.a. seine Förderung und Achtung explizit erwähnt werden.[7] Betont wird auch das Recht auf persönlichen Kontakt mit dem Vormund.[8] Rz. 6 Mit den Rechten des Mündels korrespondieren die Pflichten des Vormunde...mehr

Rz. 50 Die Befreiungsvorschrift des § 4 Nr. 11 UStG ist beschränkt auf die Tätigkeiten der dort genannten Unternehmer; die Tätigkeit eines sog. Bankrepräsentanten (Vermittlung von Kunden, die Teilzahlungskredite in Anspruch nehmen, gegen Provision) fällt nicht darunter.[1] Sog. Backoffice-Tätigkeiten, die darin bestehen, gegen Vergütung Dienstleistungen für ein Versicherungs...mehr

Rz. 32 Ehrenamtliche Betreuer entstammen fast ausschließlich dem Familien- und Freundeskreis des Betroffenen. Die Förderung ehrenamtlicher Betreuer war in der Reformdiskussion ein oft zu vernehmendes Ziel, etwa auch als Forderung an die Betreuungsvereine. Vor den Motiven des bürgerschaftlichen Engagements und der Kosteneinsparung ist dies nachzuvollziehen. Allein erscheint e...mehr

Rz. 1 Auf die Vorsorgevollmacht und die damit verbundene Kontrollbetreuung wird in den §§ 1820 und 1815 Abs. 3 BGB n.F. eingegangen. In § 285 FamFG n.F. werden die Vollmachtsvorlage bei Gericht und die Registrierungsabfrage geregelt. Im Übrigen wird die Vorsorgevollmacht bei dem Ehegattenvertretungsrecht (dieses ausschließend, § 1358 Abs. 3 Nr. 2 lit. b BGB n.F., siehe § 10 ...mehr

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) neu gefasst durch Bek. v. 2.1.2002, BGBl. I, 42, 2909; BGBl. I 2003, 738 BGBl. III 400–2 zuletzt geändert durch G. v. 24.6.2022, BGBl. I, 959, 963mehr

Betreuungsorganisationsgesetz (BtOG) vom 4.5.2021, BGBl I, 882, 917 mWv 1.1.2023 BGBl III 404–33 zuletzt geändert durch Gesetz v. 24.6.2022, BGBl I, 959, 963mehr

Tatbestand: [1] Die Beteiligten streiten um Kindesunterhalt. [2] Die Antragstellerin zu 1 (im Folgenden: Mutter) und der Antragsgegner (im Folgenden: Vater) sind miteinander verheiratet, leben aber seit dem 1.8.2016 getrennt. Aus der Ehe gingen die Kinder F. (geb. am 1.9.2002; die Antragstellerin zu 2), N. (geb. am 1.4.2005) und Na. (geb. am 17.1.2007) hervor. Sie leben seit ...mehr

Rz. 120 [Autor/Stand] Auch wenn die Bewertung von Grundstücken unabhängig davon erfolgt, ob bebaute oder unbebaute Grundstücke vorliegen, werden bestimmte Grundstücke durch eine Messzahlenermäßigung begünstigt.[2] § 40 LGrStG BW sieht in Absatz 3 eine Messzahlenermäßigung von 30 Prozent für Grundstücke vor, die überwiegend (> 50 Prozent) Wohnzwecken dienen, die dem Sozialsta...mehr

Tz. 143 Stand: EL 107 – ET: 09/2022 Zur Berechnung des Gewerbeertrags ist die Summe des Gewinns der Übernehmerin und der Hinzurechnungen zu kürzen um Gewinnanteile aus der Beteiligung einer im EU-Ausl ansässigen Kap-Ges, wenn die Übernehmerin zu Beginn der EHZ mindestens 10 % am Nenn-Kap der TG beteiligt ist (Stichtagsbetrachtung, s § 9 Nr 7 S 1 Hs 2 GewStG aF bis EHZ 2019); ...mehr

Gründe: I. [9] 1. Die Abänderungsanträge sind zulässig. [10] Gemäß § 329 Abs. 1 S. 2 FamFG muss der Antragsteller für die Abänderung einer auf die Verpflichtung zukünftig fällig werdenden wiederkehrenden Leistungen gerichteten Urkunde wie den verfahrensgegenständlichen Jugendamtsurkunden Tatsachen vortragen, die die Abänderung rechtfertigen. Fehlt es hingegen an einem Einvern...mehr