Küting/Weber, Handbuch der ... / cc) Subventionelle Wahlrechte und Billigkeitswahlrechte
 

Rn. 232

Stand: EL 22 – ET: 03/2016

Steuerliche Wahlrechte mit Subventionscharakter können unstreitig gem. § 5 Abs. 1 Satz 1 2. Halbs. EStG steuerliche autonom, d. h. ohne entspr. Abbildung in der HB ausgeübt werden, letzteres ist ausgeschlossen. Die Eliminierung steuerlich bedingter Verzerrungen aus der HB war primäres Ziel der Abschaffung der umgekehrten Maßgeblichkeit (vgl. Hennrichs, J. 2009, S. 533). Auch aus Billigkeitsgründen (vgl. § 163 Satz 2 AO) gewährte steuerliche Wahlrechte unterfallen dem steuergesetzlichen. Wahlrechtsvorbehalt des § 5 Abs. 1 Satz 1 2. Halbs. EStG, ihre Ausübung wird durch die GoB nicht beschränkt.

 

Rn. 233

Stand: EL 22 – ET: 03/2016

Unter den Subventionswahlrechten zentral ist das durch § 6b EStG eröffnete steuerliche Wahlrecht, i. R.d. Veräußerung bestimmter WG des AV (insbes. Grund und Boden, Gebäude für Einzelunternehmer und PersG auch aus Anteilen an KapG) aufgedeckte stille Reserven bis zu 100 % von den AHK eines in § 6b EStG jeweils bezeichneten begünstigten WG abzuziehen. Erfolgen Veräußerung und Übertragung der stillen Reserven nicht im selben WJ, kann zunächst eine den Gewinn mindernde Rücklage gebildet werden (vgl. § 6b Abs. 3 Satz 1, Abs. 10 Satz 5 EStG), so dass insoweit neben der Bewertungs- auch die Ansatzebene tangiert wird. Das steuerliche Wahlrecht zur Übertragung stiller Reserven bzw. Rücklagenbildung ist unstreitig vom Wahlrechtsvorbehalt des § 5 Abs. 1 Satz 1 2. Halbs. EStG erfasst; die Ausübung wird durch die GoB nicht beschränkt (vgl. BMF 2010, Rn. 13 f.). Handelsrechtl. darf weder die Rücklagenbildung noch die Minderung der AHK um aufgedeckte stille Reserven nachvollzogen werden. Der Veräußerungsgewinn erhöht – korrigiert um passive Steuerlatenzen Alt 0150 das handelsrechtliche Jahresergebnis und das Ausschüttungspotenzial.

 

Rn. 234

Stand: EL 22 – ET: 03/2016

Entspr. gilt für das gewohnheitsrechtlich gefestigte Wahlrecht zur Bildung einer Rücklage für Ersatzbeschaffung nach R 6.6 EStR als zentrales Billigkeitswahlrecht. Insoweit liegt zwar kein gesetzliches Wahlrecht, dennoch aber ein "steuerliches Wahlrecht" i. S. d. § 5 Abs. 1 Satz 1 2. Halbs. EStG vor, für das der steuergesetzliche Wahlrechtsvorbehalt greift (vgl. BMF 2010, Rn. 12 f.). Das HR ist (bis auf Steuerlatenzfolgen) auch insoweit abgeschnitten. In der HB darf weder die Rücklagenbildung nachvollzogen, noch stille Reserven auf die AHK des Ersatz-WG übertragen werden.

 

Rn. 235

Stand: EL 22 – ET: 03/2016

Weitere steuerliche Wahlrechte mit Subventionscharakter, die unabhängig von der HB ausgeübt werden können und im Ausübungsfall zu Abweichungen zwischen HB und StB führen, sind insbes. erhöhte Absetzungen (z. B. nach §§ 7h und 7i EStG) ebenso wie Bewertungsfreiheiten und erhöhte Absetzungen nach §§ 81ff. EStDV oder steuerliche Sonderabschreibungen, z. B. nach § 7g EStG (Übersicht über subventionelle sowie Billigkeitswahlrechte bei Anzinger 2015, § 5 EStG, Rn. 280 f.). Der ausschüttungsfähige Gewinn wird durch Ausübung steuerlicher Wahlrechte mit Subventions-/Billigkeitscharakter nur noch durch Steuerlatenzen berührt. Durch Ausübung subventioneller oder aus Billigkeitsgründen erlassener Wahlrechte steuerlich "konservierte" stille Reserven sind im Übrigen grundsätzlich ausschüttungsfähig.

 

Rn. 236-250

Stand: EL 22 – ET: 03/2016

vorläufig frei

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