Fachbeiträge & Kommentare zu Fahrerlaubnis

Rdn 538 Rdn 539 Erläuterungen: 1) Die VB leitet in diesen Fällen immer die Entziehung der Fahrerlaubnis (ggf. kombiniert mit einer Untersagung) ein, sobald der Konsum von Betäubungsmitteln nach dem BtMG nachgewiesen ist. Eine Ausnahme stellt der gelegentliche oder einmalige Konsum von Cannabis ohne Bezug zum Führen eines Fahrzeuges dar. 2) In diesen Fällen wird zum Eignungsna...mehr

mehr

Rdn 328 Literaturhinweise: Hailbronner, Optionsregelung und doppelte Staatsangehörigkeit, ZAR 2013, 357 Hailbronner/Renner/Maaßen, Staatsangehörigkeitsrecht, 5 Aufl. 2010 Lämmermann, Einbürgerung – Aktuelle Entwicklungen und Perspektiven, ZAR 2009, 289 Manhart, Wirtschaftliche Hürden für Einbürgerungsbewerber, ZAR 2012, 239 Niesten-Dietrich, Integration und Staatsangehörigkeit, ...mehr

Rz. 51 Die Bindungswirkung kann sich aber nach einer Entscheidung des OVG NRW vom 25.6.2012[35] ergeben, wenn sich aus den schriftlichen Urteilsgründen ein Sachverhalt ergibt, der erkennen lässt, dass sich das Gericht mit der Fahreignung befasst hat und zu welchem Ergebnis es gekommen ist. Die Bindung der Verwaltungsbehörde gilt auch nach Abschluss des Strafverfahrens:[36] Si...mehr

mehr

Rz. 1 (Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung – KfzPflVV) Vom 29.7.1994, BGBl I S. 1837, BGBl III 925–1-5 Zuletzt geändert durch Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung, anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften und der Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung vom 13.1.2012, BGBl I S. 103 § 1 [Geltungsbereich; Beginn, Ende des Versicherungsschu...mehr

mehr

Rz. 9 Nehmen Inhaber einer Fahrerlaubnis freiwillig an einem Fahreignungsseminar teil und legen sie der zuständigen Behörde innerhalb von zwei Wochen nach Beendigung des Seminars eine Teilnahmebescheinigung vor, wird ihnen bei einem Punktestand von ein bis fünf Punkten ein Punkt abgezogen. Dabei ist der Punktestand zum Zeitpunkt der Ausstellung der Teilnahmebescheinigung maß...mehr

mehr

mehr

mehr

mehr

mehr

mehr

mehr

(Die Gesetze sind im Text in der jeweils gültigen Fassung zitiert.)mehr

FeV § 13 S. 1 Nr. 2 Buchst. e Alt. 2; Anlage 4 zur FeV Nr. 8.3 Nr. 8.4 Leitsatz 1. Die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens auf der Grundlage von § 13 S. 1 Nr. 2 Buchst. e 2. Alt. FeV kommt lediglich dann in Betracht, wenn durch die Begutachtung festgestellt werden soll, ob eine in der Vergangenheit alkoholabhängige Person die Fahreignung deshalb wiedererlang...mehr

StVG § 3 Abs. 1 S. 1; FeV § 11 Abs. 5, Abs. 6 § 14 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 Nr. 2 § 46 § 47 Abs. 1; FeV Anlage 4 Nr. 9.1 Anlage 4a Nr. 1a S. 2; VwGO § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 und 4, Abs. 5 S. 1 und 4 Leitsatz 1. Die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 46 Abs. 1 S. 1 FeV ist bereits dann gerechtfertigt, wenn einmalig harte Drogen im Körper des Fahrerlaubnisinhabers und damit die Einnah...mehr

Die im Jahr 1991 geborene ASt. wendet sich gegen die Anordnung des Sofortvollzugs der Entziehung ihrer Fahrerlaubnis der Klassen B, L, M und S. Sie hatte bis Januar 2014 Cannabis und Amfetamine konsumiert. Bei einer Wohnungsdurchsuchung am 5.4.2014 waren Cannabis und "harte" Drogen gefunden worden. Im Rahmen einer ärztlichen Begutachtung im Februar 2015 zum Konsumverhalten g...mehr

[11] "… II. Die zulässige Beschwerde, bei deren Prüfung der VGH gem. § 146 Abs. 4 S. 6 VwGO das form- und fristgerechte Beschwerdevorbringen berücksichtigt, ist mit der Maßgabe begründet, dass die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage hinsichtlich der Nummern 1 und 2 des Bescheids v. 21.4.2015 mit Auflagen i.S.v. § 80 Abs. 5 S. 4 VwGO zu verbinden war." [12] ...mehr

"Die Beschwerde des AG ist zulässig (vgl. §§ 146, 147 VwGO) und begründet." Das VG hat dem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz zu Unrecht stattgegeben. Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen (vgl. § 146 Abs. 4 S. 6 VwGO) ergibt sich, dass abweichend von der Entscheidung des VG das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Verfügung des AG v. 23....mehr

1. Die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 46 Abs. 1 S. 1 FeV ist bereits dann gerechtfertigt, wenn einmalig harte Drogen im Körper des Fahrerlaubnisinhabers und damit die Einnahme eines Betäubungsmittels nachgewiesen wurden oder der Fahrerlaubnisinhaber die Einnahme solcher Substanzen eingeräumt hat. 2. Ist beim Erlass des Entziehungsbescheids die "verfahrensrechtliche Einja...mehr

1. Die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens auf der Grundlage von § 13 S. 1 Nr. 2 Buchst. e 2. Alt. FeV kommt lediglich dann in Betracht, wenn durch die Begutachtung festgestellt werden soll, ob eine in der Vergangenheit alkoholabhängige Person die Fahreignung deshalb wiedererlangt hat, weil sie (jedenfalls) jetzt nicht mehr alkoholabhängig ist. Dient eine ...mehr

1. Der BayVGH hat im Rahmen einer Interessenabwägung die aufschiebende Wirkung der Klage unter Auflagen wiederhergestellt. Mit Blick auf den Ablauf der sog. verfahrensrechtlichen Einjahresfrist seien weitere Aufklärungsmaßnahmen erforderlich gewesen. Allerdings genüge die bloße Behauptung der Drogenabstinenz jedoch regelmäßig nicht, sondern es müssen Umstände hinzutreten, di...mehr

Wie in jedem Prozess muss die darlegungs- und beweisbelastete Partei die ihr günstigen Tatsachen beweisen. Nicht immer helfen die Zeugenaussagen und die unfallanalytischen Gutachten dem Gericht dabei, dass es sich i.S.d. § 286 ZPO von der "einen" Wahrheit überzeugen kann. In diesen Fällen müsste es daher eine Beweislastentscheidung geben. Die Rechtsprechung hat aber bereits ...mehr

1 § 21 StVG ermöglicht eine Bestrafung sowohl des Fahrzeugführers als auch des Fahrzeughalters, wenn ohne entsprechende "Erlaubnis" ein Kraftfahrzeug geführt wird. Der Beitrag zeigt die Besonderheiten der Verteidigung des Fahrers bei derartigen Verstößen auf – nicht erörtert werden Fragen des so genannten "EU-Führerscheins". 1. Führen des Kraftfahrzeugs Der Fahrzeugführer mu...mehr

Am 21.10.2015 ist die Zweite Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnisverordnung v. 2.10.2015 in Kraft getreten (BGBl I S. 1647). Mit der Neuregelung wird der Beschluss der Bundesarbeitsgemeinschaft Erste Hilfe und des DVR zur Straffung der Erste-Hilfe-Ausbildung umgesetzt. Anstelle der bisher unterschiedlichen Kurse im Umfang von 8 × 45 Minuten für Pkw- und Motorradfahrerla...mehr

Der Kl. wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen A1, B, BE, C1, C1E, C, CE, M, S, T. Mit Schreiben v. 28.6.2011 verwarnte ihn die Fahrerlaubnisbehörde bei Erreichen von acht Punkten nach § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 StVG a.F. Zum 1.5.2014 wurden die bis dahin erreichten 12 Punkte im früheren Punktsystem nach § 65 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 StVG in fünf Punkte nach de...mehr

Die Vorschrift benennt drei Varianten der Tatverwirklichung durch den Fahrer: Fahren ohne Fahrerlaubnis, Fahren trotz Fahrverbots nach § 25 StVG bzw. § 44 StGB und Fahren trotz verwahrten, sichergestellten oder beschlagnahmten Führerscheins. Ohne Fahrerlaubnis[8] ist auch derjenige, dem diese vorläufig gem. § 111a StPO entzogen ist.[9] Maßgeblich ist in Fällen des Fahrverbots...mehr

[16] "… Die zulässige Berufung, über die der Senat mit Zustimmung der Beteiligten nach § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung entscheiden kann, hat Erfolg. Der Bescheid v. 13.2.2015 ist rechtmäßig und verletzt den Kl. nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO). Die Klage ist daher abzuweisen." [17] Auf den vorliegenden Fall findet § 4 StVG in der ab 5.12.2014 anwe...mehr

Hinweis: Nach VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 6.8.2015 – 10 S 1176/15 (Leits. 1 und 2) kann die Entziehung einer Fahrerlaubnis nach § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 3 StVG in der ab dem 5.12.2014 geltenden Fassung auch auf eine Zuwiderhandlung gestützt werden, die bereits vor der Zustellung der Verwarnung begangen wurde, aber der Fahrerlaubnisbehörde erst nach der Verwarnung bekannt geworden...mehr

Eine Punktereduzierung nach § 4 Abs. 6 S. 3 StVG tritt nur ein, wenn der Fahrerlaubnisbehörde am Tag des Ausstellens der ergriffenen Maßnahme weitere Verkehrsverstöße bekannt sind, die zu einer Einstufung in eine höhere Stufe nach § 4 Abs. 5 S. 1 StVG führen. BayVGH, Urt. v. 11.8.2015 – 11 BV 15.909mehr

Was die Schuld angeht, so spielen für Beschuldigte Irrtumsfragen eine beträchtliche Rolle. Diese können den Vorsatz (Tatbestandsirrtum, § 16 StGB) oder auch die Schuld (Verbotsirrtum, § 17 StGB) nehmen. Teilweise werden sie (vermeidbarer Verbotsirrtum) nur für die Rechtsfolge, also Strafhöhe bzw. Fahrverbot/Fahrerlaubnisentziehung, von Bedeutung sein. Die Grenzen scheinen hi...mehr

Normalerweise ist der Vorsatz des Fahrers einfach festzustellen: Er muss – Umkehrschluss aus § 16 StGB – alle objektiven Tatbestandsmerkmale erfassen. Problematisch sind hier stets Irrtümer, die den Vorsatz entfallen lassen können (hierzu siehe nächster Gliederungspunkt). Die Frage des Vorsatzes ist bekanntlich für den Versicherungsschutz der Rechtsschutzversicherung entsche...mehr

Im Falle der Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis gem. § 21 StVG ist der Tatrichter gehalten, über die Individualisierung der Taten und die für den äußeren und inneren Tatbestand notwendigen Feststellungen hinaus Feststellungen zu Umständen zu treffen, die geeignet sind, den Schuldumfang näher zu bestimmen und einzugrenzen. Wichtige Kriterien sind dabei Dauer und Lä...mehr

Verteidiger müssen vor allem dann, wenn es zu Schadensereignissen bei einer Fahrt ohne Fahrerlaubnis gekommen ist, beachten: § 21 StVG ist ein Schutzgesetz i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB;[41] dies gilt aber nicht im Verhältnis Halter-Fahrer.[42] Autor: RiAG Carsten Krumm , Lüdinghausen zfs 11/2015, S. 610 - 613mehr

"Es besteht zwar weiterhin der Tatverdacht des unerlaubten Entfernens vom Unfallort gem. § 142 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 StGB. Jedoch liegen derzeit keine dringenden Gründe mehr für die Annahme vor, dass dem Beschuldigten durch Urteil die Fahrerlaubnis entzogen werden wird." Denn die Voraussetzungen des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB sind nach aktuellem Kenntnisstand nicht erfüllt. Es best...mehr

Der Bevollmächtigte des Antragstellers hatte gegen den Bescheid des Landratsamtes, mit dem dem Antragsteller die Fahrerlaubnis entzogen wurde, Klage erhoben. Gleichzeitig wurde ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO gestellt. Der Klage- und Antragsschrift war als "Anlage K6" der Aktenvermerk der Polizeiinspektion beigefügt, dass der beim Antragsteller durchgeführte Urintest im Hin...mehr

[11] "… II. Die Revision des Kl. ist unbegründet. Die Annahme des BG, die Fahrtenbuchauflage sei auch hinsichtlich der Dauer von 15 Monaten ermessensfehlerfrei angeordnet worden, steht im Einklang mit Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 VwGO)." [12] 1. Bei der Fahrtenbuchanordnung handelt es sich um einen Dauerverwaltungsakt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 3.2.1989 – 7 B 18.89 – Buchholz 442....mehr

[15] "… II. Der Senat konnte durch Beschluss nach § 130a VwGO entscheiden, da er die Berufung einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Streitgegenständlich sind ausschließlich Rechtsfragen hinsichtlich der Übergangsbestimmungen des § 65 Abs. 3 StVG." [16] Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das VG hat die Klage zu Recht abgewi...mehr

Gem. § 13 S. 1 Nr. 2 Buchst. d FeV ordnet die Fahrerlaubnisbehörde zur Vorbereitung von Entscheidungen über die Erteilung oder Verlängerung der Fahrerlaubnis an, dass ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen ist, wenn die Fahrerlaubnis aus einem der unter den Buchstaben a bis c genannten Gründe entzogen war. Ob die Anordnung der Beibringung eines medizinisch-ps...mehr

1. Der Umstand, dass in zulässiger Weise nach Ablauf der Sperrfrist gem. § 75 S. 2 VwGO Untätigkeitsklage erhoben wurde, steht weder weitergehenden Aufklärungsmaßnahmen der Verwaltungsbehörde wie etwa dem Erlass einer Gutachtensanordnung noch dem auf § 11 Abs. 8 S. 1 FeV gestützten Schluss auf die Nichteignung des Fahrerlaubnisbewerbers entgegen. 2. Die strafgerichtliche Entz...mehr

Der Kl. wendet sich gegen die Erhebung von Verwaltungskosten für eine Verwarnung nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem. Mit Schreiben v. 7.5.2014 teilte das Kraftfahrt-Bundesamt der Fahrerlaubnisbehörde mit, dass für den Kl. aufgrund der folgenden Ordnungswidrigkeiten sechs Punkte im Fahreignungsregister eingetragen seien:mehr

Mit über 2.000 Seiten inklusive Verzeichnissen ist die Neuauflage des Kompendiums zum Straßenverkehrsrecht schon optisch und physisch ein echtes Schwergewicht. Aber auch dem Inhalt kann dieses Prädikat problemlos verliehen werden: Das Handbuch hinterlässt einen sehr positiven Eindruck. Dies sogar, obwohl es eine große Herausforderung ist, das Verkehrsrecht im Ganzen erfassen...mehr

AEUV Art. 267; RL 91/439/EWG Art. 8 Abs. 2 und Abs. 4 Unterabs. 2; RL 2006/126/EG Art. 11 Abs. 2 und Abs. 4 Unterabs. 2; FeV § 13 S. 1 Nr. 2 Buchst. b, c und d § 20 Abs. 1 und Abs. 3 § 22 Abs. 2 S. 1–4 § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 und S. 3, Abs. 5 S. 1 und 2 Leitsatz Liegt der Fahrerlaubnisbehörde eine Auskunft aus einem ausländischen Register vor, nach der der ASt. keine gültige EU...mehr

StGB § 316; StPO § 111a Leitsatz 1. Legt der Betr. Beschwerde gegen den Beschluss des Ermittlungsrichters nach § 111a StPO ein, ist aufgrund des Zuständigkeitswechsels nach Erhebung der öffentlichen Klage diese Beschwerde als Antrag an das AG als das nunmehr zuständige Gericht zu verstehen, i.S.d. Begehrens des Betr. zu entscheiden und den Beschluss aufzuheben. 2. Zum Erfordern...mehr

[13] "… II. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg." [14] 1. Aus der Antragsbegründung ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. [15] Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils liegen vor, wenn ein tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des VG mit schlüssigen Gegenargumen...mehr

Der Kl. begehrt das Recht, von seiner schwedischen Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu machen. Er erwarb in den Jahren 1986 und 1987 eine schwedische Fahrerlaubnis der Klassen B, C, BE und CE, die am 16.8.1988 vom Landkreis S umgeschrieben wurde. Am 12.6.1995 erteilte ihm das Landratsamt S die Fahrerlaubnis erneut. Mit rechtkräftigem Strafbefehl v. 21....mehr

"Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg." Für die Entscheidung über die Aufhebung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis war das AG Papenburg nach Erhebung der öffentlichen Klage bzw. nach Beantragung des Strafbefehls zuständig (vgl. Meyer-Goßner, 56. Aufl. 2013, § 111a Rn 14). Vorliegend ist der Grund für die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis jedo...mehr

Liegt der Fahrerlaubnisbehörde eine Auskunft aus einem ausländischen Register vor, nach der der ASt. keine gültige EU-Fahrerlaubnis des Ausstellermitgliedstaats besitzt, so kann ihm nach § 28 Abs. 5 S. 1 FeV nicht das Recht erteilt werden, von einer nach seinen Angaben erteilten EU-Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen. Es ist Sache des ASt. und nicht der Fahrerlaubnisbe...mehr