Fachbeiträge & Kommentare zu Fahrerlaubnis

1. Die in einem anderen EU-Mitgliedstaat erteilte Fahrerlaubnis muss in Deutschland nicht anerkannt werden, wenn sich aus einer aus dem Ausstellermitgliedstaat beigebrachten Aufenthaltsbescheinigung unbestreitbar ergibt, dass der Inhaber dieser Fahrerlaubnis dort zum Zeitpunkt der Erteilung der Fahrerlaubnis nicht seinen ordentlichen Wohnsitz hatte. (amtlicher Leitsatz) 2. Wir...mehr

" … Die … Fahrerlaubnisentziehung kann rechtlich schon deshalb keinen Bestand haben, weil der AG vorliegend nicht nach § 11 Abs. 8 FeV von der fehlenden Kraftfahreignung des ASt. ausgehen durfte. Nach Satz 1 dieser Regelung darf die Fahrerlaubnisbehörde bei ihrer Entscheidung auf die Nichteignung des Betroffenen schließen, wenn dieser sich weigert, sich untersuchen zu lassen...mehr

1. Eine angemessene Frist zur Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens setzt voraus, dass dem Betroffenen unter Berücksichtigung der regionalen Umstände und der üblichen Terminstände der jeweiligen amtlich anerkannten Begutachtungsstellen für Fahreignung eine fristgerechte Vorlage des geforderten Gutachtens zuzumuten und möglich ist. 2. Die Beantwortung der von ei...mehr

[2] "1. Die Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben, soweit das LG ihn wegen gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen verurteilt hat (Fälle II. 2 und II. 3 der Urteilsgründe)." [3] 2. Dagegen hält der Schuldspruch der rechtlichen Nachprüfung nicht stand, soweit das LG den Ang...mehr

Das LG hat den Angeklagten R. wegen gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen sowie wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Ferner hat es bestimmt, dass die Verwaltungsbehörde ihm vor Ablauf von zwei Jahren keine Fahrerlaubnis erteilen...mehr

Veranstaltungen bis November 2013 Thema: Verkehrsunfälle mit mehreren Beteiligten Referent: Hermann Lemcke, Rechtsanwalt, Vorsitzender Richter am OLG a. D., Münster Ort: Neubrandenburg / Hotel Am Ring Datum: Freitag, 25.10.2013, 13.30 Uhr bis 19.00 Uhr (5 Vortragsstunden) Thema: Wahrnehmbarkeit bei Unfallflucht und Neues zu behördlichen Messverfahren Referent: Klaus Schmedding, Di...mehr

FeV § 11 Abs. 8 Abs. 3 S. 1 Nr. 8 § 48 Abs. 9 Abs. 10 Leitsatz Steht die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens im Ermessen der Behörde – wie hier zur Klärung der Frage, ob der Inhaber einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung die Gewähr für die besondere Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen bietet –, fließen die Ermessenserwägungen regelmäßig in ...mehr

Steht die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens im Ermessen der Behörde – wie hier zur Klärung der Frage, ob der Inhaber einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung die Gewähr für die besondere Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen bietet –, fließen die Ermessenserwägungen regelmäßig in die Prüfung ein, ob konkrete und hinreichend gewichtige Eignu...mehr

" … nach der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage dürfte die Entziehungsverfügung voraussichtlich rechtswidrig sein. Danach überwiegt das Interesse des ASt., von der sofortigen Vollziehung der Verfügung vorläufig verschont zu bleiben." Der Senat teilt allerdings nicht die Auffassung des VG, dass der Fahrerlaubnisb...mehr

[1] "Die Kl. wendet sich gegen das ihr gegenüber verhängte Verbot, Fahrzeuge aller Art auf öffentlichem Verkehrsgrund zu führen." [2] Die Kl. wurde durch rechtskräftiges Urt. v. 3.12.2008 wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe verurteilt, weil sie trotz einer BAK von 1,9 ‰ im Straßenverkehr Fahrrad gefahren war. Der Aufforderung der Bekl, ein medizinisc...mehr

" … Die Entziehung der Fahrerlaubnis war aller Voraussicht nach rechtmäßig, insb. ist die Anordnung der Gutachtensbeibringung rechtlich nicht zu beanstanden. Sie kann – wie der AG angenommen hat – auf § 11 Abs. 3 S. 1 Nr. 7 FeV – gestützt werden und es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass der AG sein hiernach bestehendes Ermessen für die Anordnung der Beibringung einer m...mehr

AEUV Art. 267; Richtlinie 2006/126/EG Art. 2 Abs. 1 Art. 8 Abs. 2 Art. 11 Abs. 2, Abs. 4; StVG § 2 § 3; FeV § 11 Abs. 1 § 29 § 46 § 47 § 73; Anlage 4 zur FeV Leitsatz Vorlage zur Frage, ob die Entziehung einer in Österreich erteilten EU-Fahrerlaubnis durch deutsche Behörden bei fehlendem Wohnsitz im Inland zulässig ist, oder ob insofern eine ausschließliche Zuständigkeit des ...mehr

"… II. … A. Erforderlichkeit" Die Vorlage zur Auslegung der Richtlinie 2006/126/EG ist erforderlich i.S.d. Art. 267 AEUV, nachdem die Entscheidung über die vorliegende Anfechtungsklage maßgeblich von der Auslegung des Gemeinschaftsrechts abhängt. Nach den nationalen Bestimmungen wäre die Klage abzuweisen, weil die Aberkennung des Rechts, von einer österreichischen Fahrerlaubn...mehr

Die Kl., eine österreichische Staatsangehörige mit Wohnsitz in Österreich, ist im Besitz einer österreichischen Fahrerlaubnis. Bei einer Polizeikontrolle in Deutschland wurden Anzeichen für Cannabiskonsum festgestellt. Die anschließende Untersuchung der Blutprobe ergab einen THC-Wert von 18,8 ng/ml und einen THC-COOH-Gehalt von 47,4 ng/ml. Sie wehrt sich nun gegen die darauf...mehr

Vorlage zur Frage, ob die Entziehung einer in Österreich erteilten EU-Fahrerlaubnis durch deutsche Behörden bei fehlendem Wohnsitz im Inland zulässig ist, oder ob insofern eine ausschließliche Zuständigkeit des Ausstellerstaats besteht. VG Sigmaringen, Beschl. v. 30.4.2013 – 4 K 133/13mehr

Der 3. Senat des BVerwG hat durch Urteil vom 30.5.2013 entschieden, dass die in einem anderen EU-Mitgliedstaat erteilte Fahrerlaubnis in Deutschland nicht anerkannt werden muss, wenn sich aus einer aus dem Ausstellermitgliedstaat beigebrachten Meldbescheinigung ergebe, dass der Inhaber der Fahrerlaubnis zum Zeitpunkt der Fahrerlaubniserteilung dort nicht seinen ordentlichen ...mehr

Treffen mehrere mit der 4-Monats-Frist des § 25 Abs. 2a StVG versehene Fahrverbote im Rahmen der Vollstreckung zusammen, so sind sie in der Reihenfolge der Rechtskraft nacheinander zu vollstrecken. Der Gesetzgeber hat diesen Fall in § 25 Abs. 2a S. 2 StVG ausdrücklich geregelt.[2] Die Gesetzesformulierung ist also für diese Fälle klar und unmissverständlich. Die Rechtskraft ...mehr

1. Charakterlicher Fahreignungsmängel Auch sog. charakterliche Fahreignungsmängel können zur fehlenden Fahreignung führen, so dass dem Bewerber um eine Fahrerlaubnis diese zu versagen wäre oder dem Inhaber einer Fahrerlaubnis diese entzogen werden müsste. Charakterliche Fahreignungsmängel liegen nach der gesetzlichen Regelung insbesondere dann vor, wenn der Betroffene erhebli...mehr

FeV § 11 Abs. 8 § 13 S. 1 Nr. 2e; Vorbemerkung Nr. 3 S. 3 zur Anlage 4 FeV; VwGO § 80 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 Nr. 4, Abs. 3, Abs. 5 Leitsatz 1. Der Umstand, dass die Behörde die Anordnung der Beibringung des medizinisch-psychologischen Gutachtens auf eine unrichtige Ermächtigungsgrundlage gestützt hat, hat zur Folge, dass sich die Behörde nicht darauf berufen kann, die Nichteignun...mehr

FeV § 28 Abs. 1 S. 1, Abs. 4 S. 1 Nr. 2 § 7 Abs. 2 Leitsatz Ein "Praktikum" im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses steht dem Besuch einer Hochschule oder Schule i.S.d. § 7 Abs. 2 FeV nicht gleich. NdsOVG, Beschl. v. 19.3.2013 – 12 ME 307/12 Sachverhalt Mit Bescheid v. 25.9.2012 stellte der AG fest, dass die tschechische Fahrerlaubnis der Klasse B des ASt. – ausgestellt am 23.6.2006...mehr

FeV § 46 Abs. 1, Abs. 3 § 11 Abs. 8; FeV Anlage 4 Nr. 9.1 9.4 9.6.2 Leitsatz 1. Bei Einnahme von Arzneimitteln, die Betäubungsmittel i.S.d. Anlage III zum Betäubungsmittelgesetz enthalten, kann die fehlende Fahreignung nicht schon aus Nr. 9.1 der Anlage 4 (ein- oder mehrmalige Einnahme von Betäubungsmitteln) hergeleitet werden, weil insoweit die in Nr. 9.4 und 9.6.2 der Anlage...mehr

1. Hat die Fahrerlaubnisbehörde für die Erteilung einer Fahrerlaubnis die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens gefordert und die Erteilung wegen Nichtvorlage des Gutachtens abgelehnt, kann sich der Betroffene nur dann auf ein Rehabilitierungsinteresse berufen, wenn die Beibringungsanordnung wegen besonderer Umstände des Einzelfalls eine diskriminierende W...mehr

Mit Bescheid v. 25.9.2012 stellte der AG fest, dass die tschechische Fahrerlaubnis der Klasse B des ASt. – ausgestellt am 23.6.2006 – diesen nicht zum Führen von Kfz auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland berechtige, und ordnete zugleich die sofortige Vollziehung der Verfügung an. Zur Begründung heißt es: Das AG … habe dem ASt. mit Urt. v. 14.11.2003 die Fahrerlaubnis...mehr

"… II. Die Beschwerde des ASt. hat keinen Erfolg. … Der ASt. meint (wohl), dass ein Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis in seinem Fall nicht angenommen werden könne, weil er sich als Praktikant in Tschechien befunden habe und damit wie ein Schüler oder Studierender zu behandeln sei. Dieser Einwand ist unbegründet. Gem. § 28 Abs. 1 S. 1 FeV dürfen Inhaber einer gültigen EU-F...mehr

"Der Kl. wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe für das von ihm in erster Instanz verfolgte Anfechtungsbegehren gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis mit Verfügung des Landratsamts H. v. 24.11.2010. Die Beschwerde ist zulässig und begründet." Nach § 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO ist einer Partei, die nach ihren persönlichen ...mehr

1. Bei Einnahme von Arzneimitteln, die Betäubungsmittel i.S.d. Anlage III zum Betäubungsmittelgesetz enthalten, kann die fehlende Fahreignung nicht schon aus Nr. 9.1 der Anlage 4 (ein- oder mehrmalige Einnahme von Betäubungsmitteln) hergeleitet werden, weil insoweit die in Nr. 9.4 und 9.6.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung definierten Eignungsmängel speziellere Anfo...mehr

Die Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland gilt nicht für den Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis, der ausweislich des Führerscheins oder vom Ausstellungsmitgliedstaat herrührender unbestreitbarer Informationen zum Zeitpunkt der Erteilung seinen örtlichen Wohnsitz im Inland hatte, es sei denn, dass er als Studierender oder Schüler im Sinne des § 7 Abs. 2 FeV die Fa...mehr

1. Umtausch Die Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland gilt nicht für den Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis, der ausweislich des Führerscheins oder vom Ausstellungsmitgliedstaat herrührender unbestreitbarer Informationen zum Zeitpunkt der Erteilung seinen örtlichen Wohnsitz im Inland hatte, es sei denn, dass er als Studierender oder Schüler im Sinne des § 7 Abs. 2...mehr

Ein "Praktikum" im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses steht dem Besuch einer Hochschule oder Schule i.S.d. § 7 Abs. 2 FeV nicht gleich. NdsOVG, Beschl. v. 19.3.2013 – 12 ME 307/12mehr

Die ASt. wendet sich gegen die Entziehung ihrer Fahrerlaubnis. Mit Strafbefehl v. 23.7.2007 verurteilte das AG die ASt. wegen einer Trunkenheitsfahrt mit mindestens 2,11 ‰ BAK und entzog ihr die Fahrerlaubnis. Am 11.9.2008 beantragte die ASt. die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis. Nachdem die Begutachtungsstelle für Fahreignung des TÜV Nord in ihrem medizinisch-psychologischen...mehr

Derjenige, dem aufgrund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung im Inland keine Fahrerlaubnis erteilt werden darf, darf aufgrund seiner ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland keine Kraftfahrzeuge führen. Die Vorschrift meint den Fall einer gerichtlich verhängten isolierten Sperre nach § 69 Abs. 1 S. 3 StGB. Wird die Fahrerlaubnis entzogen und gleichzeitig eine Spe...mehr

"… II. 1. Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage der ASt. v. 31.1.2013 (Az.: 7 A 1800/13) gegen den Bescheid des AG v. 14.1.2013, mit dem er der ASt. die Fahrerlaubnis entzogen hat, ist zulässig und begründet." Nach § 80 Abs. 1 VwGO hat eine Klage grds. aufschiebende Wirkung. Diese entfällt jedoch, wenn die Behörde – wie hier – gem. § 80 Abs. 2 ...mehr

Im verwaltungsbehördlichen Fahrerlaubnisverfahren gilt der sog. Amtsermittlungsgrundsatz (§ 24 Abs. 1 S. 1 VwVfG). Das gleiche gilt im verwaltungsgerichtlichen Verfahren (§ 86 Abs. 1 VwGO). Das Phänomen des Führerscheintourismus ist inzwischen allgemein bekannt. Vor allem solche Personen, die im Inland fahrerlaubnisrechtlich negativ aufgefallen sind, erwerben im benachbarten...mehr

Auch sog. charakterliche Fahreignungsmängel können zur fehlenden Fahreignung führen, so dass dem Bewerber um eine Fahrerlaubnis diese zu versagen wäre oder dem Inhaber einer Fahrerlaubnis diese entzogen werden müsste. Charakterliche Fahreignungsmängel liegen nach der gesetzlichen Regelung insbesondere dann vor, wenn der Betroffene erheblich oder wiederholt gegen verkehrsrech...mehr

Im Rahmen des Fahrerlaubnisentziehungsverfahrens kann nicht jede beliebig lange in der Vergangenheit zurückliegende Tatsache als Anknüpfungspunkt für etwaige Fahreignungszweifel berücksichtigt werden. Die Rechtsprechung hat hierzu folgende Grundsätze entwickelt: Resultieren die Zweifel an der Fahreignung einer Person aus Umständen, die in das Verkehrszentralregister einzutra...mehr

Das LG hat den Angeklagten wegen Urkundenfälschung in zehn Fällen, jeweils in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis, vorsätzlichem Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz und Betrug, wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Hausfriedensbruch sowie wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit vorsätzlichem Verstoß gegen d...mehr

Der Streitwert im Entziehungsverfahren wird von den Gerichten in der Praxis meist entsprechend den Empfehlungen des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2004[34] festgesetzt und hängt davon ab, welche Führerscheinklassen der Betroffene innehat (vgl. i.E. Nr. 46.1–46.11). Abzustellen ist allerdings nur auf die relevanten Führerscheinklassen, also solche, die ...mehr

In der immer älter werdenden Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland ist die Fahreignung älterer Fahrerlaubnisinhaber, die sich grundsätzlich – zumindest wenn es um das Führen von Personenkraftwagen geht – keiner periodisch wiederkehrenden Überprüfung ihrer Fahreignung unterziehen müssen, ein zunehmendes Problem. Auf der einen Seite stehen die berechtigten Interessen auc...mehr

Bei gelegentlichem Cannabiskonsum und fehlendem Trennungsvermögen fehlt es an der Fahreignung (Vgl. Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV). Gelegentlicher Konsum von Cannabis wird angenommen, wenn der Konsument die Drogen mehrmals, aber deutlich weniger als täglich zu sich nimmt.[9] Mindestvoraussetzung ist ein zweimaliger Konsum, soweit es sich dabei um zwei selbstständige Konsumv...mehr

a) Gelegentlicher Cannabiskonsum Bei gelegentlichem Cannabiskonsum und fehlendem Trennungsvermögen fehlt es an der Fahreignung (Vgl. Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV). Gelegentlicher Konsum von Cannabis wird angenommen, wenn der Konsument die Drogen mehrmals, aber deutlich weniger als täglich zu sich nimmt.[9] Mindestvoraussetzung ist ein zweimaliger Konsum, soweit es sich dabe...mehr

Bei Fahrerlaubnisinhabern – und teilweise sogar bei Rechtsanwälten – ist die Auffassung verbreitet, im verwaltungsbehördlichen Fahrerlaubnisverfahren bestehe ähnlich wie im strafprozessualen oder im Ordnungswidrigkeitenverfahren ein Recht des Betroffenen, keine ihm ungünstigen Angaben machen zu müssen. In einem Fall, in dem beim Betroffenen Eignungszweifel im Zusammenhang mi...mehr

a) Alkoholabhängigkeit Alkoholabhängigkeit schließt die Fahreignung grundsätzlich aus (Nr. 8.2 der Anlage 4 zur FeV). Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass der Betroffene alkoholabhängig ist, hat die Fahrerlaubnisbehörde grundsätzlich die Beibringung eines ärztlichen Fahreignungsgutachtens anzuordnen (§ 13 S. 1 Nr. 1 FeV). Steht bereits fest, dass der Betroffene alkoholabhängig ...mehr

Alkoholabhängigkeit schließt die Fahreignung grundsätzlich aus (Nr. 8.2 der Anlage 4 zur FeV). Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass der Betroffene alkoholabhängig ist, hat die Fahrerlaubnisbehörde grundsätzlich die Beibringung eines ärztlichen Fahreignungsgutachtens anzuordnen (§ 13 S. 1 Nr. 1 FeV). Steht bereits fest, dass der Betroffene alkoholabhängig ist, unterbleibt die A...mehr

Zum Mischkonsum mit Alkohol, der nach dem Wortlaut der Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV die Fahreignung ohne Weiteres entfallen lässt, hat der BayVGH [13] – insbesondere ausgehend davon, dass es keinen Erfahrungssatz gibt, dem zufolge Personen, die einen Mischkonsum von Cannabis und Alkohol betreiben, früher oder später mit Sicherheit in diesem Zustand ein Fahrzeug im Straßenve...mehr

Bei Verdacht auf Alkoholmissbrauch im fahrerlaubnisrechtlichen Sinn (der Genuss von Alkohol und das Führen von Kraftfahrzeugen wird nicht hinreichend sicher getrennt) fordert die Fahrerlaubnisbehörde den Betroffenen zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens auf. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn der Betroffene ein Fahrzeug im Straßenverkehr mit eine...mehr

[2]" … 1. Die Verurteilung des Angeklagten wegen vollendeten Betrugs kann nicht bestehen bleiben. [3] a) Nach den von der Strafkammer insofern getroffenen Feststellungen hatte der Angeklagte in den Fällen II. 1 – II. 10 der Urteilsgründe die von ihm benutzten Pkw jeweils mit amtlichen Kennzeichen versehen, die aus Diebstählen stammten. Entsprechend seiner vorgefassten Absicht...mehr

StVG § 3 Abs. 1 § 46 Abs. 1, Abs. 3; FeV § 11 Abs. 8, Abs. 6 S. 1, Abs. 2, Abs. 3, Abs. 4; FeV Anlage 4 Ziff. 7; VwGO § 80 Abs. 3, Abs. 5 Leitsatz 1. Aus der Nichtbefolgung einer behördlichen Gutachtenanordnung können für den Adressaten nur dann negative Schlüsse gezogen werden, wenn ihm hinreichend klar geworden ist, welches Verhalten von ihm gefordert wird. Dabei kommt es fü...mehr

" … Der Antrag auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des ASt. v. 31.1.2013 gegen den Bescheid des AG v. 29.1.2013, durch den dem ASt. unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die Fahrerlaubnis zum Führen von Kfz der Klassen A, BE, CE und DE sowie der von diesen mit umfassten Fahrerlaubnisklassen (vgl. § 6 FeV) entzogen, ihm die Ab...mehr

1. Aus der Nichtbefolgung einer behördlichen Gutachtenanordnung können für den Adressaten nur dann negative Schlüsse gezogen werden, wenn ihm hinreichend klar geworden ist, welches Verhalten von ihm gefordert wird. Dabei kommt es für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Gutachtenanordnung auf den Zeitpunkt an, zu dem die entsprechende Anordnung ergeht. 2. Die hinreichende B...mehr

FeV Anlage 4 Nr. 9.2.1, Nr. 9.2.2 Leitsatz Es spricht einiges dafür, dass die regelmäßige Einnahme des cannabishaltigen Medikaments Dronabinol zu Therapiezwecken ähnlich wie etwa die Methadonsubstitution in Ausnahmefällen eine Sonderbehandlung rechtfertigen kann und mithin ggf. trotz regelmäßigem Cannabiskonsum eine positive Beurteilung der Fahreignung im Einzelfall möglich is...mehr