Fachbeiträge & Kommentare zu Fachanwalt

BGB § 823 Will ein Patient abweichend von den Grundsätzen des totalen Krankenhausaufnahmevertrags seine Einwilligung in einen ärztlichen Eingriff auf einen bestimmten Arzt beschränken, muss er seinen entsprechenden Willen eindeutig zum Ausdruck bringen. BGH, Urt. v. 11.5.2010 – VI ZR 252/08 Nach einer Operation am Kniegelenk im M-Hospital in A wurde die gesetzlich krankenversic...mehr

Die Beklagen sind dem Kläger für dessen Rechtsanwaltskosten erstattungspflichtig, da die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts in der konkreten Situation gem. § 249 Abs. 1 BGB erforderlich und auch zweckmäßig war. Zwar wird in der Rspr. gelegentlich vertreten, dass dies in einfach gelagerten Fällen nur zutrifft, wenn der Geschädigte geschäftlich ungewandt ist oder die Schadens...mehr

UrhG § 31 Abs. 5 S. 2; BGB § 242 a) Erstattet ein Sachverständiger im Auftrag eines Unfallgeschädigten ein Gutachten über den Schaden an einem Unfallfahrzeug, das dem Haftpflichtversicherer des Unfallgegners vorgelegt werden soll, ist der Haftpflichtversicherer grundsätzlich nicht berechtigt, im Gutachten enthaltene Lichtbilder ohne Einwilligung des Sachverständigen in eine R...mehr

BGB § 1353; EStG §§ 10 Abs. 1 Nr. 1, 22 Nr. 1, 26, 26a, 26b Hat der unterhaltsberechtigte frühere Ehegatte dem Antrag des Unterhaltspflichtigen auf Durchführung des steuerlichen Realsplittings (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG) zugestimmt und hat er für denselben Veranlagungszeitraum mit einem neuen Ehegatten die Zusammenveranlagung (§§ 26, 26b EStG) gewählt, so kann er von dem Unterha...mehr

Adler/Düring/Schmaltz, Rechnungslegung und Prüfung der Unternehmen, Kommentar, 6. Aufl., Stuttgart 2000 Altendorf, Steueroptimierung der Gesellschafter-Geschäftsführer-Vergütung, GmbH-StB, 2003, 292 Altendorf/Vosen, Anteilskauf im Lichte der Unternehmenssteuerreform 2001 unter Berücksichtigung der Änderungen des UntStFG, GmbHR 2001, 1146 Altmeppen, Haftung der Gesellschafter ei...mehr

Impressum 2. Aufllage 2010 Haufe Mediengruppe Freiburg • Berlin • München Dr. Christian R. Schmidt Rechtsanwalt und Notar in Berlin Stefan Zagel Rechtsanwal...mehr

Leitsatz Das erstinstanzliche Gericht hatte zwischen den Parteien den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich geregelt. Der Ehemann wehrte sich gegen die erstinstanzliche Entscheidung mit der Begründung, sie stelle eine Abweichung vom Halbteilungsgrundsatz dar. Der Entscheidung liege eine ungleichmäßige steuerliche Belastung der Parteien zugrunde, da er der Ehefrau zum Ausgle...mehr

Die zulässige sofortige Beschwerde ist teilweise begründet. Die Berechnung der Vergütung richtet sich vorliegend nach den §§ 1960, 1836 I S.2, 3; 1915 I S. 2 BGB. Das Gericht stimmt mit dem Bezirksrevisor ... darin überein, dass eine "Mittellosigkeit" des Nachlasses bereits dann nicht mehr vorliegt, wenn wie hier der Aktivnachlass für die Auszahlung der Pflegervergütung ausr...mehr

Das Rechtsmittel ist zulässig (§ 223 Abs. 3 und 4, § 42 Abs. 4 BRAO), hat in der Sache aber keinen Erfolg. Der AGH hat den Antrag auf gerichtliche Entscheidung mit Recht zurückgewiesen. Das Beschwerdevorbringen der Antragstellerin rechtfertigt keine andere Beurteilung. Die Antragsgegnerin erfüllt nicht die Voraussetzungen für die Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung für das ...mehr

Eisele 1. Aufl. 2009, nwb Brennpunkt, 44 EUR Es handelt sich um eine der ersten Darstellungen der Reform der Erbschaftsteuer. Sie ist umfassend, sachlich und in ihrer Kürze sehr informativ. Eisele berichtet ausgewogen und neutral. Mit einer Kritik an der Reform hält er sich zurück. Hilfe für den praktischen Erbschaftsteueralltag bietet er zuhauf. Immer wieder stößt man auf wert...mehr

Leitsatz Zulässige Beschlussanfechtungsklage "gegen die WEG" in gebotener großzügiger Auslegung des Parteibegriffs Normenkette §§ 43, 44, 46 Abs. 1 WEG Kommentar Mit Anwaltsschriftsatz wurde "Klage nach § 43 WEG in der Wohnungseigentumssache N. N." gegen "Wohnungseigentümergemeinschaft N. N., vertr. durch den Wohnungseigentumsverwalter … wegen Beschlussanfechtung" eingereicht....mehr

Marx/Kläne/Korff/Schlarmann 2008, nwb Studium, 366 Seiten, broschiert, 9,80 EUR Das Buch – oder "Büchlein", wie man es wegen seines handlichen Formats fernab jeder Despektierlichkeit nennen kann – wendet sich an angehende Betriebswirtschaftler. Aber das will nicht heißen, dass es Juristen nicht mit Gewinn lesen können. Denn wer sich beratend mit der Nachfolge in Unternehmen b...mehr

Vor dem Hintergrund dieser Entscheidung ist dringend zu empfehlen, in Nachlassverzeichnissen (gleichgültig, ob privatschriftlichen oder notariellen) stets sämtliche etwa in Betracht kommenden Auskunftsverpflichtungen ausdrücklich anzusprechen. Die materielle Vollständigkeit der Angaben ist im Zweifelsfall nicht ausreichend, bestehende Auskunftsansprüche zu erfüllen. Es muss ...mehr

Leitsatz Waren Eheleute bei Eheschließung bereits im vorgeschrittenen Alter, handelt es sich um eine sog. "Altersehe". Das OLG Koblenz hatte sich in seiner Entscheidung damit auseinanderzusetzen, ob ein Unterhaltsanspruch der geschiedenen Ehefrau nach § 1571 Nr. 1 BGB nach einer angemessenen Übergangsfrist auf den angemessenen Lebensbedarf herabgesetzt werden kann. Sachverha...mehr

Die Beschwerde hat Erfolg. Die Kammer ist nach der Beweisaufnahme davon überzeugt, dass der Erblasser ein Testament errichtet hat, in dem er die Beteiligte zu eins als Alleinerbin eingesetzt hat. 1. Die Erbfolge richtet sich nicht nach dem Nottestament vom 5.4.2008, da dieses den Formerfordernissen des § 2250 Abs. 3 BGB iVm § 13 Abs. 1 S. 1 BeurkG nicht genügt. a) Nach den gen...mehr

Heinrich Nieder / Reinhard Kössinger / Winfried Kössinger Grundlagen und Gestaltungsmittel für Verfügungen von Todes wegen und vorbereitende Erbfolgemaßnahmen 3. Auflage 2008 C. H. Beck München, 1.066 Seiten, 98,– EUR "Meine Frau ist meine Alleinerbin. Unterschrift – reicht das?" Der Fehdehandschuh des Mandanten im ersten Gespräch. Die Forderung nach Absolution. Am besten zum N...mehr

Rüdiger Merkle 1. Auflage 2008 Jenaer Wissenschaftliche Verlagsgesellschaft, 2008, 892 Seiten, 64,80 EUR Die von Rüdiger Merkle vorgelegte Arbeit beschäftigt sich mit der Behandlung des erbrechtlichen Pflichtteils und den Auswirkungen des Pflichtteilsverzichts im deutschen internationalen Erbrecht. Daran schließen sich Erörterungen zu Sonderproblemen, wie dem Zusammenspiel mit...mehr

Der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hatte sich mit der mittlerweile hoch umstrittenen Frage zu beschäftigen, ob die vom Erblasser gezahlten Versicherungsprämien Gegenstand der Zuwendung im Pflichtteilsrecht sind oder die ausbezahlte Versicherungssumme. Anders formuliert: Ist die geänderte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Insolvenzrecht auf das Pflichtteils...mehr

Leitsatz Häufig wiederkehrendes Problem in Unterhaltsverfahren ist die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Unterhaltsgläubiger und/oder Unterhaltsschuldner in der Vergangenheit erzieltes Einkommen weiterhin fiktiv zugerechnet werden kann. In dem vom OLG Brandenburg entschiedenen Fall hatte die Ehefrau ihre Arbeitsstelle aufgrund betriebsbedingter Kündigung verloren, h...mehr

Die Klage ist begründet. Die Kläger können von den Beklagten gem. den §§ 667, 675 Abs. 1 BGB Auszahlung der in den Saldo eingestellten Beträge und gemäß den §§ 291, 288 Abs. 1 BGB die beantragten Zinsen ab Rechtshängigkeit verlangen. Die Beklagten waren nicht berechtigt, die Girokonten wegen der Barabhebungen zu belasten. Ihnen stand weder ein Aufwendungsersatzanspruch gegen...mehr

Im Folgenden soll, unter Hervorhebung der Besonderheiten beim Auslandsbezug, dargelegt werden, was bei Beantragung eines Erbscheins zu beachten ist. Gemäß den §§ 2353 ff BGB [104] soll der Erbschein die konkrete Erbfolge,[105] eine Bezeichnung des Umfangs des Erbrechts, Beschränkungen des Umfangs[106] und soweit erforderlich[107] den Berufungsgrund ausweisen. Es handelt sich ...mehr

Ungeachtet der weitestgehend theoretischen Ansätze für die Vorschaltung einer kollisionsrechtlichen Fragestellung auch für das anzuwendende Verfahrensrecht[11] ist man sich im Ergebnis einig, dass sich das Verfahren immer nach dem Recht des angerufenen Forums richtet, sog. Lex fori-Prinzip.[12] Der hier tätige Rechtsanwalt muss sich daher zunächst einmal klarmachen, dass in ...mehr

Eine Ausnahme vom oben genannten[117] Gleichlaufgrundsatz ist der § 2369 BGB. Gemäß § 2369 BGB erteilt das Nachlassgericht bei Anwendung ausländischen Erbrechts einen Erbschein beschränkt auf den im Inland belegenen Nachlass, einen sogenannten Fremdenrechtserbschein. § 2369 BGB setzt daher immer voraus, dass der Erblasser Ausländer war, weil gemäß Art. 25 Absatz 1 EGBGB nur ...mehr

Richter, Wachter (Hrsg.) zerb verlag, 1. Auflage 2007, 1569 S. Geb., EUR 128,– Herausgegeben von Dr. Andreas Richter, M.A., L.L.M., Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht, und Thomas Wachter, Notar. – Bearbeitet von 61 Autoren aus dem In- und Ausland. Das internationale Stiftungsrecht hat Konjunktur (vgl. nur jüngst Behrens, Erneuerung des Stiftungskollisionsrechts, Gedäch...mehr

Am 30.1.2008 hat nunmehr das Kabinett das Gesetz zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechtes verabschiedet.[1] Es wird voraussichtlich bereits zum 1.4.2008 in Kraft treten, da mit einem Scheitern im Bundestag nicht zu rechnen ist. Allerdings soll die Reform des Verjährungsrechtes erst zum 1.1.2009 in Kraft treten, um einen besseren Übergang zu gewährleisten. Der erste Entwurf...mehr

Leitsatz Der Kreis der bei den Zivilsenaten des BGH zugelassenen Anwälte ist klein. Das kann, trotz grundgesetzlich geschützter Berufsfreiheit, auch so bleiben und ist rechtens, ja sogar vorbildlich, entschied jetzt erstmalig das BVerfG. Sachverhalt Der BGH ist der Exot unter den obersten Bundesgerichten. Er verfügt über eine spezielle Anwaltschaft: Vor den Zivilsenaten des B...mehr

Eine bedauerliche Einzelrichterentscheidung aus Köln. Soweit die Beklagte den Auskunftsanspruch anerkannt hat (Auskunft über Schenkungen innerhalb der letzten 10 Jahre vor dem Erbfall, insbesondere unentgeltliche und teilunentgeltliche Zuwendungen durch Verträge zugunsten Dritter wie z. B. Lebensversicherungen; Auskunft über sämtliche Zuwendungen durch Verträge zugunsten Drit...mehr

Grundlage der erhobenen Erbunwürdigkeitsklage war § 2339 I 1, Alt. 1 BGB. Der Vater hatte sein einziges Kind vorsätzlich und widerrechtlich getötet. Daraufhin wurde der Vater rechtskräftig vor dem Landgericht Karlsruhe zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe gemäß § 211 StGB verurteilt. Das ermordete, erwachsene Kind war nicht verheiratet, kinderlos und hatte keine letztwillig...mehr

Vom 26. bis 28. April 2007 fand auf Mallorca ein internationales Erbrecht-Symposium statt. Der Geschäftsführer der Deutschen Vereinigung für Erbrecht und Vermögensnachfolge e.V. (DVEV), Herr RA Jan Bittler, begrüßte die Teilnehmer nochmals offiziell am 26.4.2007 im Hotel Son Caliu, Palmanova, nachdem es bereits am Anreisetag, dem 25.4.2007, einen Empfang mit Begrüßung gegebe...mehr

I. Der Kläger unterhält bei der Beklagten seit dem 1.10.2001 auf der Grundlage der ARB 75 eine Rechtsschutzversicherung, die Versicherungsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus schuldrechtlichen Verträgen nach § 26 Abs. 4 ARB 75 umfasst. Die Regulierung von Versicherungsfällen erfolgt für den Versicherer durch die Beklagte. Der Bruder der Ehefrau des Klägers ha...mehr

Frauke Bachler Verlag Duncker & Humblot, Berlin 2007 309 Seiten, 79,80 EUR Ausgangspunkt des deutschen internationalen Erbrechts ist die kollisionsrechtliche Nachlasseinheit. Nach diesem in Art. 25 Abs. 1 EGBGB eingegangenen Grundsatz wird das Erbstatut für den gesamten – gleich ob im In- oder Ausland belegenen Nachlass – personenbezogen einheitlich an die Staatsangehörigkeit d...mehr

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Leitsatz Der Ehemann war durch rechtskräftiges Urteil des erstinstanzlichen Gerichts vom 9.11.2005, ergangen auf die mündliche Verhandlung vom 20.10.2005, zur Zahlung nachehelichen Unterhalts an seine geschiedene Ehefrau verurteilt worden. Mit seiner am 23.2.2007 zugestellten Abänderungsklage verfolgte er das Ziel, das rechtskräftige Urteil aus dem Jahre 2005 zu seinen Guns...mehr

Leitsatz Der Begriff "Fachanwälte" auf Praxisschild oder Briefkopf einer überörtlichen Anwaltssozietät setzt voraus, dass mehrere Sozietätsmitglieder Fachanwälte sind. Nicht erforderlich ist, dass an jedem Standort Fachanwälte tätig sind. Sachverhalt Eine überörtliche Kanzlei hatte auf Briefpapier und Kanzleischild den Namenszusatz "Fachanwälte"verwendet. An einem der Kanzlei...mehr

Leitsatz Zwischen den Kindeseltern, die im Jahre 1995 geheiratet hatten, war das Ehescheidungsverfahren anhängig. Aus der Ehe war am 8.3.1996 ein Kind hervorgegangen, das seit der Trennung der Eltern im März 2004 bei seinem Vater lebte. Im Rahmen des Verbundverfahrens beantragte die Kindesmutter den Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Gewährung eines Umgangsrechts mit d...mehr

Leitsatz Ein Syndikusanwalt muss zum Nachweis der erforderlichen praktischen Erfahrung die eigene Bearbeitung einer erheblichen Anzahl nicht unbedeutender Mandate außerhalb des Anstellungsverhältnisses dokumentieren. Die erforderliche persönliche Fallbearbeitung liegt nicht vor, wenn er sich auf ein Wirken im Hintergrund beschränkt und weder eigene Schriftsätze anfertigt noc...mehr

Leitsatz Der Kläger nahm den von ihm beauftragten Rechtsanwalt auf Leistung von Schadensersatz wegen fehlerhafter Prozessführung bzw. fehlerhafter Beratung im Rahmen güterrechtlicher Auseinandersetzungen mit seiner damaligen Ehefrau in Anspruch. Vorausgegangen war eine Vielzahl von Verfahren zwischen ihm und seiner Ehefrau. Der Kläger machte geltend, der Beklagte habe die ein...mehr

Leitsatz Für die Berücksichtigung von Fällen des für die Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung erforderlichen Quorums kommt es allein darauf an, ob diese im Drei-Jahres-Zeitraum auf dem rechtlichen Spezialgebiet rechtlich bearbeitet worden sind. Unerheblich ist, ob ein Schwerpunkt der Bearbeitung innerhalb des Drei-Jahres-Zeitraums liegt. Sachverhalt Ein Rechtsanwalt beantr...mehr

Leitsatz Um den Titel eines Fachanwalts für Steuerrecht tragen zu dürfen, muss ein Rechtsanwalt u.a. besondere Kenntnisse und Erfahrungen im Steuerrecht nachweisen. Dies kann auch durch die Bearbeitung von Fällen als angestellter Rechtsanwalt einer Steuerberatungsgesellschaft geschehen. Sachverhalt Der Antragsteller im zu entscheidenden Fall war seit 1999 als Rechtsanwalt zug...mehr

Leitsatz Für den Nachweis besonderer praktischer Erfahrung im Steuerrecht genügt es auch, wenn ein Rechtsanwalt steuerrechtliche Mandate ausschließlich als Angestellter einer Steuerberatungsgesellschaft bearbeitet hat. Sachverhalt Der Antragsteller arbeitet als angestellter Rechtsanwalt bei einer Steuerberatungs-GmbH. Er beantragte bei der Antragsgegnerin, ihm die Führung der...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Festsetzung des Kindesunterhalts im vereinfachten Verfahren. Es ging primär um die Frage, ob das vereinfachte Verfahren nach §§ 645 ff. ZPO nach Eintritt der Volljährigkeit zulässig ist. Sachverhalt Die am 2.9.1987 geborene Antragstellerin beantragte am 8.7.2005 im vereinfachten Verfahren die Festsetzung von Unterhalt i.H.v. 100 % de...mehr

Leitsatz Im Scheidungsverbundverfahren war dem Antragsteller Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Bevollmächtigten bewilligt worden. Zunächst waren nur die Ehescheidung und der Versorgungsausgleich Gegenstand des Verfahrens, ab September 2004 war auch das Aufenthaltsbestimmungsrecht für den Sohn der Parteien streitig. Mit Beschluss vom 5.1.2005 ist das Verfahren zur el...mehr

Leitsatz In einem Scheidungsverbundverfahren war gleichzeitig mit der Ehescheidung die Folgesache Versorgungsausgleich durchzuführen. Nach Verkündung des Urteils im Verhandlungstermin zur Scheidung und zur Folgesache Versorgungsausgleich verzichteten beide Parteivertreter auf Rechtsmittel, Anschlussrechtsmittel, auf erweiterte Aufhebung gem. § 629c ZPO sowie auf schriftliche...mehr

Leitsatz Der Kläger begehrte in einem gerichtlichen Verfahren Abänderung einer von ihm im April 2003 einseitig errichteten Jugendamtsurkunde, in der er sich verpflichtet hatte, Kindesunterhalt für zwei minderjährige Kinder zu zahlen und diese Abänderung mit einer Reduzierung seiner Einkünfte begründet. Er beantragte Prozesskostenhilfe für die von ihm beabsichtigte Rechtsverf...mehr

Leitsatz Getrennt lebende Eheleute stritten sich um einen Teil des Hausrats, den der Ehemann anlässlich seines Auszuges ohne Einwilligung und Absprache mit der Ehefrau aus der ehelichen Wohnung mitgenommen hat. Sachverhalt Die Parteien lebten voneinander getrennt. Der Ehemann war Anfang Mai 2004 aus der ehelichen Wohnung ausgezogen. Die Ehefrau verblieb dort. Im Zuge seines A...mehr

Leitsatz Die Klägerin nahm ihren Großvater auf Zahlung von Unterhalt in Anspruch. Ihr Vater war zuvor durch Versäumnisurteil verurteilt worden, für sie monatlichen Kindesunterhalt zu zahlen. Wegen mangelnder Leistungsfähigkeit des Vaters wurde eine Vollstreckung aus diesem Urteil nicht betrieben. Der Großvater und seine Ehefrau waren Rentner und wohnten in einem eigenen Haus...mehr

Leitsatz Das in §5 Satz1 Buchst.c FAO aufgestellte Erfordernis, dass die nachzuweisenden besonderen praktischen Erfahrungen innerhalb der letzten drei Jahre vor der Antragstellung gesammelt sein müssen, ist mit höherrangigem Recht vereinbar. Sachverhalt Der Antragsteller ist seit Juli 1999 als Rechtsanwalt zugelassen. Zuvor war er als Rechtssekretär beim DGB angestellt und be...mehr

Leitsatz Erneut: Versorgungssperre in Ausübung des Zurückbehaltungsrechts einer Gemeinschaft gegenüber einem zahlungssäumigen Eigentümer sowie Zutrittverschaffung zur Wohnung des Schuldners Normenkette § 14 WEG; § 273 BGB Kommentar Durch einen bestandskräftigen Eigentümerbeschluss (die Anfechtung hiergegen blieb ohne Erfolg, vgl. BayObLG v. 3.11.2004, 2Z BR 188/04), der die Ve...mehr

Leitsatz Der Einlieferungsbeleg für ein Einwurfeinschreiben mit einer Leistungsverweigerung des Versicherers gemäß § 12 Abs. 3 VVG beweist nicht, dass das Einwurfeinschreiben, das der Versicherungsnehmer erhalten hat, ihm innerhalb der gewöhnlichen Postlaufzeit zugegangen ist. Normenkette § 12 Abs. 3 VVG Sachverhalt Der Kl. beantragte bei der Bekl. Leistungen aus einer Berufsu...mehr

Leitsatz Einem Arbeitnehmer war mittels schriftlicher Kündigungserklärung zum Jahresende gekündigt worden. Bereits 3 Tage zuvor hatte ein Gespräch zwischen ihm und seinem Arbeitgeber stattgefunden, in dessen Verlauf angeblich bereits eine mündliche Kündigung durch den Arbeitgeber ausgesprochen wurde. Um sich gegen die Kündigung zu wehren, beauftragte der Arbeitnehmer einen F...mehr