Fachbeiträge & Kommentare zu Fachanwalt

Vergleicht man den künftig maßgebenden Katalog der familiengerichtlichen Zuständigkeiten mit der Zuständigkeitsregelung in den ersten 20 Jahren nach Einführung der Familiengerichtsbarkeit im Jahre 1977, so zeigt sich: Das nunmehr Große Familiengericht wird einen wesentlich umfangreicheren Aufgabenbereich haben. Dies beruht auch darauf, dass schon das am 1.7.1998 in Kraft get...mehr

Vergleicht man den künftig maßgebenden Katalog der familiengerichtlichen Zuständigkeiten mit der Zuständigkeitsregelung in den ersten 20 Jahren nach Einführung der Familiengerichtsbarkeit im Jahre 1977, so zeigt sich: Das nunmehr Große Familiengericht wird einen wesentlich umfangreicheren Aufgabenbereich haben. Dies beruht auch darauf, dass schon das am 1.7.1998 in Kraft get...mehr

[4] “I. Nach Auffassung des Berufungsgerichts steht der Klägerin für den gewerblich genutzten Pkw schon dem Grunde nach kein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung zu. Beim Ausfall eines gewerblich genutzten Fahrzeugs bemesse sich der Schaden allein nach dem entgangenen Gewinn, den Vorhaltekosten eines Reservefahrzeugs oder der Miete eines Ersatzfahrzeugs. Da die entgange...mehr

Aus den Gründen: Die beabsichtigte Berufung des Antragstellers hat in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang auch Aussicht auf Erfolg … Der Bedarfsermittlung ist somit ein anrechenbares Einkommen des Antragstellers i.H. von (1.677,46 EUR abzgl. 33,00 EUR =) 1.644,46 EUR zugrunde zu legen. Was das Einkommen der Antragsgegnerin anbelangt, rügt der Antragsteller zu Rech...mehr

[4] "I. Nach Auffassung des BG stand der Kl. vor dem erledigenden Ereignis gem. § 426 Abs. 1 BGB auch gegenüber der Bekl. der geltend gemachte Gesamtschuldnerausgleich in Höhe von 50 % des gegenüber der Leasinggeberin vollständig regulierten Schadens zu. Das AG habe den früheren Bekl. zu 1 nach § 18 StVG unter Zugrundelegung der gleich hoch eingeschätzten Betriebsgefahr der ...mehr

Abele, Klinger und Maulbetsch Verlag CH-Beck, 230 Seiten, 49,– EUR Die drei Autoren Abele, Klinger und Maulbetsch, allesamt Fachanwälte für Erbrecht, haben ein Werk zu einem Thema vorgelegt, das immer aktuell ist: Pflichtteilsansprüche reduzieren und vermeiden. Den Interessen der potenziell Verpflichteten, seien es Erben oder Beschenkte, stehen gegenläufig diejenigen des Pflic...mehr

Mit dem am 30.4.2009 veröffentlichten Urt. v. 26.11.2008 hat der BGH seine Rechtsprechung zu den Kindergartenkosten erneut geändert. Manche Formulierung in der Entscheidung lässt eine Übertragung der Argumentation auf weitere Betreuungskosten zu, was für betreuende Elternteile, deren Unterhaltsanspruch – sei es im Hinblick auf ihre frühere Erwerbsobliegenheit, sei es auf Gru...mehr

Ein sachlicher Grund für die Unterbringung des Kindes in einem Internat oder einer privaten (Ganztags-)Schule kann nicht nur in der Person des Kindes, sondern auch des betreuenden Elternteils liegen. Dies ist etwa dann der Fall, wenn ihm hierdurch die Berufsausübung ermöglicht wird. Nach der Begründung des Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts (UÄndG)[60] sind die Kosten...mehr

Die Beschwerde ist gem. § 59 Abs. 1 S. 2 i.V.m. § 57 FamGKG sowie § 32 Abs. 2 RVG statthaft und im Übrigen in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden; insbesondere ist sie fristgerecht (§§ 59 Abs. 1 S. 3, 55 Abs. 3 S. 2 FamGKG) eingelegt worden. Der Senat entscheidet über die Beschwerde in voller Besetzung, da der gem. §§ 59 Abs. 1 S. 5, 57 Abs. 5 FamGKG an sich z...mehr

Die nach § 32 Abs. 2 RVG i.V.m. § 59 Abs. 1 FamGKG grundsätzlich eröffnete Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin gegen die Festsetzung des Verfahrenswerts ist unzulässig, weil der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 EUR nicht übersteigt. Die Beschwerdeführer begehren eine Festsetzung des Verfahrenswerts auf 11.760,00 EUR, was gegenüber der Festsetzu...mehr

Reform des familiengerichtlichen Verfahrens Mit dem Familienrechtlichen Forum Göttingen wollen die Familienrechtler der Juristischen Fakultät Göttingen, Volker Lipp, Eva Schumann und Barbara Veit, den Dialog zwischen Wissenschaft und Praxis fördern und von nun an regelmäßig größere Tagungen zu aktuellen familienrechtlichen Themen anbieten. Die erste Tagung wird sich am 28. Jun...mehr

… 3. Der Unterhaltsanspruch der Beklagten ist ab 1.1.2008 auf 550 EUR herabzusetzen und bis zum 31.12.2012 zu befristen. Gem. § 1578b Abs. 1, 2 BGB in der seit 1.1.2008 geltenden Fassung können alle Unterhaltsansprüche des geschiedenen Ehegatten auf den angemessenen Lebensbedarf herabgesetzt oder zeitlich begrenzt werden, wenn eine an den ehelichen Lebensverhältnissen orienti...mehr

Die Verfasser liefern ein umfassendes Handbuch der täglichen Praxis für Mitarbeiter in einer Anwaltskanzlei. Kein Tätigkeitsfeld wird ausgespart. Das Werk beginnt mit einer Einleitung zum Berufsrecht, zu Grundsätzen der Verschwiegenheitspflicht, Belehrungspflichten, der Haftpflichtversicherung des Rechtsanwalts, Fortbildungsnachweisen bei Fachanwälten, Urlaubsvertretung u.a....mehr

Der Verfahrenswert beträgt gem. § 45 Abs. 1 Nr. 1 FamGKG in Kindschaftssachen, die die Übertragung oder Entziehung der elterlichen Sorge oder eines Teils der elterlichen Sorge betreffen, 3.000,00 EUR. Sofern dieser Wert nach den besonderen Umständen des Einzelfalls unbillig ist, kann nach § 45 Abs. 3 FamGKG ein höherer oder niedrigerer Wert festgesetzt werden. Nach dem Wille...mehr

Aus den Gründen: Die Revision der Antragstellerin ist unbegründet. Die Revision des Antragsgegners führt in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und insoweit zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. A. Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung in FamRZ 2007, 215 veröffentlicht ist, hat die Unterhaltspflich...mehr

Leitsatz Das OLG Rostock hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage auseinandergesetzt, ob bei Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist nach vorausgegangener unrichtiger Rechtsmittelbelehrung der erstinstanzlichen Entscheidung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand von Amts wegen zu gewähren ist. Sachverhalt Die Beteiligten waren die nicht verheirateten Eltern eines minder...mehr

Interessant wird sei, wie sich die neue Rechtsprechung auf andere Fallgestaltungen übertragen lässt, in denen nicht nur widerruflich ein Bezugsberechtigter für die Todesfallleistung bestimmt ist, sondern andere Formen der Bezugsrechtsbestimmungen – etwa unwiderrufliche, gespaltene oder geteilte[27] Bezugsrechtsbestimmungen – oder eine Kombination aus diesen vorliegt. Auch in...mehr

In der beratenden Praxis kommt es nicht selten vor, dass sich beim Rechtsanwalt ein Mandant einfindet, der sich darüber beklagt, dass sich beispielsweise nach einem Todesfall in der Familie plötzlich zahlreiche Gläubiger des Verstorbenen (Erblassers) bei diesem melden und diesen auffordern, die Schulden des Erblassers, die mitunter in nicht unerheblichem Umfang bestehen, aus...mehr

Leitsatz Das Ehescheidungsverfahren war zwischen den Parteien anhängig. Sie hatten sich am 18.2.2010 getrennt. Der Antragsteller zog an diesem Tage aus der Ehewohnung aus und hatte am Ende des Monats die Kündigung dieser Wohnung ausgesprochen. Mit Schreiben vom 28.2.2010 wurde die Antragsgegnerin erstmalig außergerichtlich aufgefordert, der Kündigung zuzustimmen. Unter Datum...mehr

Unterstützend sieht unsere Rechtsordnung ein amtliches Vermittlungsverfahren vor, das in den §§ 363–372 FamFG geregelt ist (vor der FGG-Reform 2009: §§ 86–98 FGG). Zuständig ist gem. § 363 I FamFG das Nachlassgericht (funktional zuständig: der Rechtspfleger, § 3 Nr. 2 c) RPflG [4]); kraft landesrechtlicher Bestimmung kann anstelle oder neben dem Gericht der Notar zuständig se...mehr

Die zulässige Klage ist unbegründet. Den Klägern steht kein Anspruch gegen die Beklagte auf Aufhebung der Miteigentümergemeinschaft zu. Es liegt kein wichtiger Grund im Sinne des § 749 Abs. 2 Satz 1 BGB zur Aufhebung der Gemeinschaft vor. 1. Der Tod des P. stellt keinen wichtigen Grund zur Aufhebung der Gemeinschaft dar. Der verstorbene P. und die Beklagte haben in der notarie...mehr

Nach Ansicht des Berufungsgerichts (Berufungsurteil veröffentlicht in ZEV 2008, 292) ist Gegenstand der Schenkung des Erblassers an den Beklagten – und damit Berechnungsgrundlage des Pflichtteilsergänzungsanspruchs – nicht lediglich die Summe der gezahlten Prämien, sondern die gesamte ausgezahlte Versicherungsleistung. Im Urteil vom 23. Oktober 2003 (BGHZ 156, 350) habe der ...mehr

Zusammenfassung Fortbildungsveranstaltung der AG Familienrecht im DAV vom 27.2 – 6.3.2010 zum Thema "Erste Erfahrungen mit den Reformen" in Warth Nachdem die Fachanwaltsordnung in § 4 Abs. 2 nunmehr vorsieht, dass bereits im Kalenderjahr nach erfolgreichem Abschluss eines Fachanwaltlehrgangs mindestens zehn Fortbildungsstunden nachzuweisen sind, stellte sich dem Verfasser die ...mehr

Die Veranstaltung findet bereits seit neun Jahren jährlich in der ersten Märzwoche in Warth, Vorarlberg statt. Dadurch kann die Teilnahme langfristig geplant werden, was sich auch empfiehlt, da die Plätze im begehrten Sporthotel Warther Hof, das in punkto Wellness und Service keine Wünsche offen lässt, regelmäßig schnell ausgebucht sind.mehr

Auf Grund der Veranstaltungsdauer von sieben Tagen besteht eine einmalige Möglichkeit, mit anderen Kollegen und Kolleginnen aus der ganzen Bundesrepublik Beziehungen zu knüpfen und zu vertiefen. Diese Chance wird nicht nur durch den Veranstaltungsrahmen gefördert, sondern auch durch den Umstand, dass sich die Teilnehmer gegenseitig duzen. Die Gruppe lebt insbesondere von eine...mehr

Jörg Elsner Die Einführung der Fachanwaltschaften für alle wichtigen Rechtsgebiete der anwaltlichen Praxis war in der nahen Vergangenheit der wichtigste Schritt zur Modernisierung des Anwaltsberufs und Anpassung an die Erwartungen des rechtssuchenden Publikums. Mandanten erwarten eine Spezialisierung ihres Beraters und für eine schnelle und damit wirtschaftliche Mandatsbearbe...mehr

Fortbildungsveranstaltung der AG Familienrecht im DAV vom 27.2 – 6.3.2010 zum Thema "Erste Erfahrungen mit den Reformen" in Warth Nachdem die Fachanwaltsordnung in § 4 Abs. 2 nunmehr vorsieht, dass bereits im Kalenderjahr nach erfolgreichem Abschluss eines Fachanwaltlehrgangs mindestens zehn Fortbildungsstunden nachzuweisen sind, stellte sich dem Verfasser die Frage nach eine...mehr

Die Fortbildung in Warth lebt von ihrem Anspruch an höchste Qualität hinsichtlich Dozenten und Skriptmaterial. Dabei ist besonders angenehm, dass die Dozenten oft an der gesamten Fortbildungswoche teilnehmen, obwohl sich deren Vortrag regelmäßig nur auf einen Tag beschränkt. Auf diese Weise besteht eine Vielzahl von Möglichkeiten im persönlichen Gespräch auch außerhalb des U...mehr

An Fortbildungstagen findet der Unterricht von 9:00 Uhr bis 12:30 Uhr und von 16:00 Uhr bis 19:15 Uhr statt. Auf diese Weise wird Gewähr leistet, dass in der schönsten Mittagssonne Ski gefahren werden kann. Dies ist am An- und Abreisetag sowie am Mittwoch auch ganztägig möglich, die regelmäßig vorlesungsfrei sind. Besonders beliebt ist an trüberen Tagen auch der großzügige W...mehr

Herausgegeben von Dr. Peter Gerhardt, Prof. Dr. Bernd Heintschel-Heinegg und Rechtsanwalt und FAFamR Michael Klein. Verlag Wolters Kluwer – Luchterhand. 7. Aufl. 2009. XXIII, 2287 S. 134,00 EUR. Rechtzeitig zum Inkrafttreten des FGG-ReformG zum 1.9.2009, unter Berücksichtigung der Güterrechtsreform und der Strukturreform zum Versorgungsausgleich überzeugt das Werk auch in der...mehr

Veranstaltungen der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht Moderation: Rechtsanwalt Dr. Mathias Grandel, Augsburg Freitag, 14.5.2010mehr

Börger/Bosch/Heuschmid. Familienrecht, Schriftsätze – Verträge – Erläuterungen. Mit CD-ROM. Von Fachanwältin für Familienrecht Ulrike Börger, Fachanwalt für Familienrecht Rainer Bosch und Fachanwalt für Familienrecht Dr. Hermann Heuschmid, Deutscher Anwaltverlag, Bonn. 4. Aufl. 2010. 696 S. 118,00 EUR. Die Änderungen des FGG-Reformgesetzes haben auch eine Bearbeitung dieses S...mehr

Am 23. und 24. April 2010 fand in Köln die 13. Jahresarbeitstagung des Fachinstituts Familienrecht im DAI statt, wiederum gut besucht von mehr als 300 Kolleginnen und Kollegen. Die Tagung wurde durch den Leiter des Fachinstituts, Rechtsanwalt und Notar Dr. Kleffmann mit einer kurzen Programmübersicht unter der Überschrift "Gesetzgeberischer Marathon" und einem Grußwort von de...mehr

FGG-RG Art. 111; ZPO § 323; EGZPO § 36 Nr. 1 Eine Abänderung eines Unterhaltstitels auf Grund der Gesetzesänderungen durch die Unterhaltsrechtsreform vom 1.1.2008 kommt dann nicht in Betracht, wenn das Vertrauen des Unterhaltsberechtigten in den Bestand des Titels schutzwürdig ist, weil er auf Grund seines Alters keine Möglichkeit mehr hat, die sich für ihn aus einer Abänderu...mehr

Prütting/Wegen/Weinreich (Hrsg.) 5. Aufl. 2010, 3.300 Seiten, 98 EUR, Luchterhand Fachverlag Während der Palandt auch in der 69. Aufl. 2010 mit nur neun Sachbearbeitern auskommt, ist der inzwischen in 5. Aufl. erschienene BGB-Kommentar von Prütting/Wegen/Weinreich mit 55 Autoren am Start. Beschäftigt man sich mit der Kommentierung im Familienrecht, ist auch hier festzustellen,...mehr

Bergmann, M., Verfahrensrechtliche Änderungen, FPR 2009, 232 Bergmann, M., Der reformierte Versorgungsausgleich und die Übergangsvorschriften, FuR 2009, 421 Bergmann, M., Die Strukturreform des Versorgungsausgleichs – Übersicht und Ausblick, FF 2009, 305 Bergmann, M., Vollstreckungsfragen beim Versorgungsausgleich, FPR 2009, 434 Bergner, L., Der reformierte Versorgungsausgleich....mehr

2. Aufl. 2010, Deutscher Anwaltverlag, 488 S., 59,00 EUR, ISBN 978-3-8240-0888-9 Mit der Neuauflage des Bandes 4 – durch die Reform des Versicherungsrechts notwendig geworden – ist die Tetralogie "Das verkehrsrechtliche Mandat" wieder einigermaßen auf dem Laufenden. Der Verf. kann nicht nur auf eine langjährige Erfahrung als Fachanwalt für Versicherungsrecht, die sich in prak...mehr

Auf einige typischer Fehler soll hingewiesen werden: An die Erfolgsaussichten der Klage aber auch des Rechtsmittels dürfen keine zu hohen Anforderungen gestellt werden; das PKH Verfahren dient nicht dazu, vor dem Klageverfahren ein vergleichbares PKH Verfahren durchzuführen.[1] Eine vorwegnehmende Würdigung der erforderlichen Beweisaufnahme ist nur in engen Grenzen möglich.[2...mehr

VVG § 81 Abs. 2 Verursacht der Versicherungsnehmer eines kaskoversicherten Kraftfahrzeuges im Zustand alkoholbedingt absoluter Fahruntüchtigkeit einen Schaden, darf der Kaskoversicherer die Versicherungsleistung vollständig versagen. OLG Dresden, Urt. v. 15.9.2010 – 7 U 466/10 Aus den Gründen: “Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Ersatz des Fahrzeugschadens, we...mehr

RVG §§ 14, 42 Abs. 2, 52; StPO § 464b Die Anwendung des § 42 Abs. 1 S. 1 RVG ist auf seltene Fälle beschränkt, in denen selbst die gesetzlichen Höchstgebühren nicht ausreichen, um die Tätigkeit des Rechtsanwalts für ihn noch zumutbar zu honorieren. KG, Beschl. v. 2.7.2009–1 Ars 21/09 Sachverhalt Der Angeklagte war durch Urteil des LG wegen Körperverletzung in zwei Fällen und Nö...mehr

"Neue Schwiegereltern-Rechtsprechung" – diese überraschende Ankündigung in der Presse löste bei Fachanwältinnen und Fachanwälten große Verwunderung aus. "Musste das wirklich sein?", war die erstaunte Frage. Man hatte sich an die seit 1995 geltende – zunächst nicht leicht verständliche – Rechtsprechung[1] mittlerweile nicht nur gewöhnt, sondern das Ergebnis des Ausgleichs zwi...mehr

Für die zweite Ansicht spricht die Vorschrift des § 91 Abs. 2 S. 3 ZPO, der eine Regelung für Fälle vorsieht, in denen der Anwalt in eigener Sache in einem gerichtlichen Verfahren tätig wird: Hierin heißt es: "In eigener Sache sind dem Rechtsanwalt die Gebühren und Auslagen zu erstatten, die er als Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet verlange...mehr

Das Rechtsmittel ist zulässig und führt zu einem vorläufigen Erfolg. Der Antragstellerin ist ein Rechtsanwalt beizuordnen. Die Prüfung der Frage, ob Rechtsanwältin T. aus Bottrop beigeordnet werden kann, wird dem Amtsrichter übertragen. 1. Das Verfahren richtet sich im vorliegenden Fall nach dem FamFG, das zum 1.9.2009 in Kraft getreten ist und das FGG abgelöst hat. Damit habe...mehr

Rechtsanwaltsgebühren in sozialrechtlichen Angelegenheiten auf dem Prüfstand Gesprächsrunde beim Bundesjustizministerium soll Probleme erörtern In den letzten Jahren wurde zunehmend deutlich, dass die Anwaltsgebühren für die Bearbeitung von sozialrechtlichen Angelegenheiten, in denen Betragsrahmengebühren entstehen, kaum noch auskömmlich sind. Zum einen hat das RVG kaum nachha...mehr

Handbuch des Mietrechts. Herausgegeben von Thomas Hannemann, Karl Friedrich Wiek und Thomas Emmert. Deubner Verlag, Köln. 4. Aufl. 2009. XIX, 1748 S. Mit CD-ROM. 191,53 EUR. Das Handbuch erscheint nunmehr bereits in 4. Aufl. und berücksichtigt Rspr. und Schrifttum bis Sommer 2009. Mittlerweile umfasst das Werk etwa 1.750 Seiten. und enthält mehr als 6.100 Urteile. Mehr denn je...mehr

a) Das AG hat das wiederaufgenommene Versorgungsausgleichsverfahren zutreffend nach Art. 111 Abs. 4 FGG-RG als selbstständige Familiensache unter Anwendung des ab dem 1.9.2009 geltenden Rechts fortgeführt (vgl. auch Keidel/Engelhardt, FamFG, Art. 111 FGG-RG Rn 8). Die Regelung des Art. 111 FGG-RG ist ebenfalls für die Anwendung des Kostenrechts maßgebend und verdrängt insbeso...mehr

AUB § 1 Abs. III; § 2 U(1) Eine sonnen- und hitzebedingte Kreislaufreaktion, in deren Folge der Versicherte zusammensackt und mit dem Kopf auf den Boden schlägt, stellt eine gesundheitliche Beeinträchtigung dar, die eine Reaktion auf die drohende Gefahr nicht zulässt; unbeschadet der Dauer der Beeinträchtigung liegt der Ausschluss vom Versicherungsschutz wegen Bewusstseinsstö...mehr

Paul Kuhn, Schadensverteilung bei Verkehrsunfällen 7. Aufl. 2010, 632 Seiten, 44 EUR, DeutscherAnwaltVerlag, Bonn 2010 In der nunmehr schon 7. Aufl. erscheint das von dem viel zu früh verstorbenen Rechtsanwalt Bernd Splitter gegründete und von Kuhn fortgeführte Werk. Herrn Rechtsanwalt Kuhn vorzustellen hieße "Eulen nach Athen tragen". Er ist seit 1979 als Rechtsanwalt und seit ...mehr

Die Berechnung des Verfahrenswerts richtet sich, wie das FamG zutreffend dargestellt hat, nach § 50 Abs. 1 FamGKG. Danach beträgt der Verfahrenswert in Versorgungsausgleichssachen für jedes Anrecht 10 Prozent, bei Ausgleichsansprüchen nach der Scheidung für jedes Anrecht 20 Prozent des in drei Monaten erzielten Nettoeinkommens der Ehegatten, insgesamt mindestens 1.000,00 EUR...mehr

Wir stehen erst am Anfang der Etablierung einer hochkomplexen Reform. Ob sie erfolgreich sein wird, hängt von vielen Faktoren ab. Es liegt nicht nur am Richter, ob die angestrebten Reformziele erreicht werden können. Die Anwaltschaft kann und muss hier im Interesse der Mandanten, im eigenen Interesse und im Interesse einer funktionierenden Rechtspflege ihre eigenen Beiträge ...mehr