Fachbeiträge & Kommentare zu Europäische Union

Rz. 48 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Zur Überprüfung der Gültigkeit einer vom Kunden angegebenen USt-IdNr. hat die EU-Kommission einen Online-Dienst eingerichtet (europa.eu.int/vies), über den der Unternehmer Zugang zu bestimmten Teilen des MwSt-Informationsaustauschsystems zwischen den Steuerverwaltungen hat (MIAS, vgl. Rz. 3). Erforderlich ist lediglich die Eingabe des Mitglie...mehr

Rz. 9 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Spätestens seit der Umwandlung des Sondervermögens Deutsche Bundespost POSTDIENST in die Deutsche Post AG durch die sog. Postreform II erbringt die Deutsche Post umsatzsteuerbare Leistungen, weil aus dem Hoheitsbetrieb ein Wirtschaftsbetrieb wurde. Weil die Deutsche Post AG wegen ihres noch immer staatsmonopolistischen Charakters als "öffentli...mehr

Rz. 69 Stand: 06/03 – 07/2025 Sonstige Leistungen sind gem. § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG mit dem ermäßigen Steuersatz zu versteuern, deren wesentlicher Inhalt in der Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung von Rechten nach dem Urheberrechtsgesetz vom 09.09.1965 (BGBl I 1965, 1273, zuletzt geändert durch Gesetz vom 09.09.1993, BGBl I 1993, 910) besteht. Die Steuerermäßigun...mehr

Rz. 35 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Hat der spätere Erwerber vor dem Zeitpunkt der Entnahme des Liefergegenstandes diesen bereits verbindlich bestellt oder bezahlt, kann die Vereinfachungsregelung nach § 6b UStG unter den übrigen Voraussetzungen angewendet werden, wenn der liefernde Unternehmer und der spätere Erwerber deren Anwendung z. B. in einem Rahmenvertrag vereinbaren. HINW...mehr

Rz. 37 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Bei der i. g. Verbringung von Waren aus dem EU-Ausland in ein deutsches Konsignationslager oder aus Deutschland in ein ausländisches Konsignationslager mit Anwendung der Vereinfachungsregelung des § 6b UStG sind Aufzeichnungen zu führen, die es der Finanzverwaltung ermöglichen, eine korrekte und zeitlich richtige Meldung und Versteuerung der ...mehr

Tz. 1 Stand: EL 149 – ET: 06/2026 Ein großer Anreiz des Gemeinnützigkeitsrechts ist die damit verbundene Möglichkeit, den Mitgliedern, Spendern und sonstigen Förderern von steuerbegünstigten (gemeinnützigen) Vereinen den steuermindernden Abzug ihrer Spenden und (teilweise) der von ihnen geleisteten Mitgliedsbeiträge zu ermöglichen. So ist erfahrungsgemäß die Bereitschaft eine...mehr

Rz. 43e Stand: 06/03 – 07/2025 Häufig erfolgen diese Geschäfte ein Stück weit außerplanmäßig und unter Zeitdruck: Eigentlich verkaufen Sie nur Ware, die sich bereits in einem Ihrer Auslieferungslager befindet. Der EU-ausländische Kunde benötigt die Ware, die Sie noch bestellen müssen, "ganz schnell", also recht kurzfristig. Hinweis Die Einbindung Ihres Unternehmens in ein innerg...mehr

Rz. 3 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 25e UStG regelt die Haftung für die inländische Umsatzsteuer, die aus Lieferungen geschuldet wird, die von dem Betreiber einer elektronischen Schnittstelle unterstützt wurden. Es muss sich daher um im Inland steuerbare Lieferungen handeln. Eine entsprechende Haftungsnorm für die Unterstützung der Erbringung sonstiger Leistungen durch Betreib...mehr

Rz. 26 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Gemeinschaftsrechtlich beruht § 25 UStG auf Art. 306 ff., Art. 370 i. V. m. Anhang X Teil A MwStSystRL. Wegen der nicht einheitlichen Umsetzung der Richtlinienvorgabe innerhalb der EU besteht die Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen. Rz. 27 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 25 UStG geht als die speziellere Regelung den allgemeinen Vorschriften des USt...mehr

Rz. 129 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Liefergeschäfte, die von mehreren Unternehmern über denselben Gegenstand abgeschlossen werden und bei denen keine Beförderung oder Versendung stattfindet (z. B. Grundstückslieferungen oder Lieferungen, bei denen die Verfügungsmacht durch Vereinbarung eines Besitzkonstituts oder durch Abtretung des Herausgabeanspruchs verschafft wird), können...mehr

Rz. 56 Stand: 06/03 – 07/2025 Ein Kfz ist neu, wenn es nicht mehr als 6.000 km zurückgelegt hat oder wenn seine erste Inbetriebnahme im Zeitpunkt des Erwerbs nicht mehr als sechs Monate zurückliegt. Rz. 57 Stand: 06/03 – 07/2025 Folge der 6.000 km–Grenze ist, dass auch sehr alte Fahrzeuge (z. B. Sammler- oder Ausstellungsfahrzeuge) als neu i. S. dieser Vorschrift gelten können, w...mehr

Rz. 168 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Slowakei hat die Regelungen zum "Mini-One-Stop-Shop" – "MOSS" eingeführt. Dieser betrifft Dienstleister, die E-Dienstleistungen, Kommunikations-, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen an Kunden (Nichtunternehmen) in mehreren EU-Mitgliedstaaten erbringen bzw. zu erbringen planen. Daneben wurde mit Wirkung vom 01.07.2021 das E-Commerce Pac...mehr

Rz. 38 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 EUSt-Befreiungen bestehen außerdem u. a. für ausländische Streitkräfte nach dem NATO-Truppenstatut sowie aufgrund diverser internationaler Übereinkommen (vgl. im Einzelnen VSF Z 81 01 Abs. (91) – (97)). EUSt-Befreiungen für von der Union geschaffene Einrichtungen sollen gem. Art. 1 Nr. 10 der RL 2009/162/EU m. W. z. 01.01.2011 präzisiert werd...mehr

Rz. 14 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Ein alltäglicher Fall soll an die Problematik heranführen: Praxis-Beispiel Ein deutscher Anlagenbauer (Mandant M) soll im Auftrag von Kunde K eine Produktionsstraße in Kiew (Ukraine) errichten. Rz. 15 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 In der Praxis wird i. d. R. noch zutreffend erkannt, dass es sich bei der Produktionsstraße um ein ortsgebundenes Werk ...mehr

Herpolsheimer, So fragen Sie die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer praxisgerecht und sicher ab, ASR 2/2015, 6. Kemper, Die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer als "materielle Voraussetzung" der Steuerbefreiung, UR 2018, 337. Nieskens, Steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung auch ohne USt-IdNr., EU-UStB 2017, 2. Prätzler, USt-IdNr. als formelle Voraussetzung für die Steuerf...mehr

Rz. 36 Stand: 06/02 – 07/2025 Liefert ein Kleinunternehmer ein neues Fahrzeug an einen Abnehmer in einem anderen EU-Staat, gelten für den Kleinunternehmer die Vorschriften über die i. g. Lieferungen (§ 19 Abs. 4 UStG). Der Abnehmer ist hierbei in jedem Falle erwerbssteuerpflichtig im Zielland. Aus diesem Grunde kann der Kleinunternehmer für diese Lieferung ausnahmsweise den V...mehr

Rz. 35 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Nach dem bulgarischen Umsatzsteuerrecht ist die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers u. a. für folgende Umsätze anzuwenden (vgl. Art. 82 Mehrwertsteuergesetz): In Bulgarien steuerbare Dienstleistungen, die ein nichtansässiger Unternehmer an einen in Bulgarien mehrwertsteuerlich registrierten Steuerpflichtigen erbringt. In Bulgarien ste...mehr

Rz. 7 Stand: 6/01 – 02/2025 § 14b UStG wurde durch Art. 4 Nr. 16 StÄndG 2003 vom 15.12.2003 (BGBl I 2003, 2645) m. W. v. 01.01.2004 (Art. 17 Abs. 4 StÄndG 2003) neu in das UStG eingefügt. Die Regelungen des § 14b Abs. 1 S. 5 UStG wurden m. W. z. 01.08.2004 eingefügt. § 14b Abs. 5 UStG i. d. F. des JStG 2009 tritt nach Art. 39 Abs. 1 JStG 2009 am Tag nach der Verkündung in Kra...mehr

Rz. 23a Stand: 6. A. – ET: 06/2026 In der MwStVO ( EU-Verordnung 282/2011) finden sich folgende Durchführungsvorschriften, die bei der Auslegung des § 3a Abs. 1 UStG zu berücksichtigen sind: Art. 10 (Definition Sitzort), Art. 11 (Definition feste Niederlassung), Art. 12 (Definition Wohnsitz einer natürlichen Person), Art. 13 (Definition gewöhnlicher Aufenthalt einer natürlichen Pe...mehr

Rz. 109f Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Regelung beruht auf Art. 369g MwStSystRL und dem i. R. d. Umsetzung von Art. 2 Nr. 12, 13 und 21 bis 29 der Richtlinie (EU) 2017/2455 des Rates vom 05.12.2017 zur Änderung der MwStSystRL und der Richtlinie 2009/132/EG in Bezug auf bestimmte mehrwertsteuerliche Pflichten für die Erbringung von Dienstleistungen und für Fernverkäufe von Ge...mehr

Rz. 62 Stand: 06/03 – 07/2025 Da die Lieferanten die Fahrzeuge in Polen als Privatleute und damit umsatzsteuerbelastet erworben haben, könnte man meinen, die bei den Weiterverkäufen in Deutschland erhobene Umsatzsteuer würde zu einer Art Doppelbesteuerung führen. Das ist aber nicht der Fall, weil die Lieferanten für die Veräußerung der Neufahrzeuge in Polen zu Unternehmern werd...mehr

Der Sozialdatenschutz schließt Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse ein.[1] Ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis wurde von der Rechtsprechung definiert als jede im Zusammenhang mit einem Betrieb stehende Tatsache, die nicht offenkundig, sondern nur einem eng begrenzten Personenkreis bekannt ist und nach dem bekundeten, auf wirtschaftlichen Interessen beruhenden Willen des Betr...mehr

Tz. 145 Stand: EL 120 – ET: 10/2025 Die ges Festschreibung der Voraussetzungen zur stlichen Anerkennung der Zusammenfassung mehrerer BgA zu einem neuen, einheitl BgA ist uE zu begrüßen. De facto bedeutet die ges Regelung jedoch – für den durch sie erfassten Teilbereich – eine Aufgabe des Grundsatzes, dass die jur Pers d öff Rechts St-Subjekt wegen jedes einzelnen BgA ist (s T...mehr

Rz. 18 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Eine innergemeinschaftliche Güterbeförderung liegt nach § 3b Abs. 3 S. 1 UStG vor, wenn der Transport in dem Gebiet von zwei verschiedenen EU-Mitgliedstaaten beginnt (Abgangsort) und endet (Ankunftsort). Eine Anfahrt des Beförderungsunternehmers zum Abgangsort ist unmaßgeblich; entsprechendes gilt für den Ankunftsort. Rz. 19 Stand: 6. A. – ET: 06/...mehr

Rz. 28a Stand: 6. A. – ET: 06/2026 In der MwStVO ( EU-Verordnung 282/2011) finden sich folgende Durchführungsvorschriften, die bei der Auslegung des § 3a Abs. 2 UStG zu berücksichtigen sind: Art. 10 (Definition Sitzort), Art. 11 (Definition feste Niederlassung), Art. 12 (Definition Wohnsitz einer natürlichen Person), Art. 13 (Definition gewöhnlicher Aufenthalt einer natürlichen Pe...mehr

Tz. 99 Stand: EL 122 – ET: 03/2026 Aufnehmende Gesellschaft nach dem Siebten Teil des UmwStG kann nur eine "Pers-Ges" sein (s § 24 Abs 1 UmwStG). Die Wortbedeutung der Pers-Ges iSd § 24 Abs 1 UmwStG unterscheidet sich jedoch von dem gleichlautenden Begriff nach dem Gesellschaftsrecht. Wie sich nämlich aus dem weiteren Tatbestandsmerkmal der von § 24 UmwStG erfassten Einbringu...mehr

Rz. 13 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Für die in § 4 Nr. 10 UStG genannten Leistungen bestimmt sich der Leistungsort nach § 3a Abs. 4 S. 2 Nr. 6 Buchst. a, Abs. 2, Abs. 1 UStG wie folgt (vgl. Abschn. 3a.8. UStAE): Ist der Versicherungsnehmer ein Unternehmer, wird die Versicherungsleistung dort ausgeführt, wo er sein Unternehmen betreibt bzw. die Betriebsstätte liegt (§ 3a Abs. 2 U...mehr

Rz. 134 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Ausländische Unternehmer, die in Österreich steuerbare Umsätze tätigen, sind verpflichtet, sich beim zuständigen FA Österreich, Dienststelle Grad-Stadt (Referat für ausländische Unternehmer, Conrad von Hötzendorf Str. 14–18, 8018 Graz) registrieren zu lassen und Erklärungen abzugeben. Davon ausgenommen sind ausländische Unternehmer, die Ware...mehr

Rz. 79 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Hier kommen die Auffangtatbestände der § 3a Abs. 1 UStG (B2C-Bereich), § 3a Abs. 2 UStG (B2B-Bereich) zur Anwendung (Einführungsschreiben des BMF vom 04.09.2009, Az: IV B 9 – S 7117/08/10001, 2009/0580334, BStBl I 2009, 1005, Rz. 38). Rz. 80 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Insbesondere die Wirtschaft Österreichs begrüßt die Neuregelung im B2B-Bereich. ...mehr

Rz. 55 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die in der besonderen Erklärung angemeldete Steuer ist spätestens bis zum 20. Tag des auf den Besteuerungszeitraum folgenden Monats zu entrichten. Der Betrag ist auf ein von der zuständigen Behörde des EU-Mitgliedstaates der Identifizierung festgelegtes Konto zu überweisen (Art. 369i MwStSystRL in der ab 01.01.2015 geltenden Fassung von Art. ...mehr

Rz. 25 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Zollvorschriften enthalten eingehende Regelungen zur Erfassung und Behandlung der Waren. Für diese muss grundsätzlich schon vor dem Verbringen in das Zollgebiet eine summarische Eingangsanmeldung (ESumA) bei der ersten Eingangszollstelle abgegeben werden (Art. 127 Abs. 3 UZK). Die Waren dürfen nur auf bestimmten Verkehrswegen und zu bestimmt...mehr

Rz. 34 Stand: 06/03 – 07/2025 Nach der neueren Rechtsprechung des BFH (vgl. BFH vom 22.03.2001, Az: V R 11/98, BStBl II 2004, 313 – unter Verweisung auf EuGH vom 19.09.2000, Rs. C-454/98, Schmeink & Cofreth und Strobel, DStRE 2000, 1166) stellt der unrichtige Steuerausweis nach § 14 Abs. 2 S. 1 UStG (aktuell § 14c Abs. 1 UStG) eine Gefährdung des Steueraufkommens dar. Die Ber...mehr

Rz. 6 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 4b UStG beruht auf Art. 131, 140 MwStSystRL. Seit 01.05.2004 gilt die Vorschrift auch für i. g. Erwerbe aus den zu diesem Zeitpunkt i. R. d. EU-Osterweiterung beigetretenen Staaten; Gleiches gilt ab 01.01.2007 für Bulgarien und Rumänien (vgl. BMF vom 26.01.2007, Az: IV A 2 – S 7058 – 26/06, BStBl I 2007, 208) und ab 01.07.2013 für Kroatien (...mehr

Rz. 8 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Wäre eine Lieferung, wenn sie im Inland ausgeführt würde, steuerfrei, ist auch der i. g. Erwerb dieser Gegenstände steuerfrei. In Betracht kommen insbesondere: Wertpapiere (§ 4 Nr. 8 Buchst. e UStG), Gold durch Zentralbanken (§ 4 Nr. 4 UStG, Abschn. 4b.1. Abs. 1 Satz 3 Buchst. a UStAE), gesetzliche Zahlungsmittel, die wegen ihres Metallgehalts od...mehr

Rz. 76 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Der Gegenstand der Lieferung muss in das Gebiet des anderen Mitgliedstaates befördert oder versendet werden (§ 4 Nr. 7 Satz 2 UStG). Die Beförderung oder Versendung ist durch einen Beleg entsprechend § 17a UStDV (Gelangensvermutung bei i. g. Lieferungen in Beförderungs- und Versendungsfällen) oder § 17b UStDV (Gelangensnachweis bei i. g. Liefer...mehr

Rz. 74l Stand: 6/01 – 02/2025 Das BMF äußerte sich am 14.06.2024 erstmals in seinem Entwurf zur Ausstellung von Rechnungen nach § 14 UStG und der obligatorischen elektronischen Rechnung bei Umsätzen zwischen inländischen Unternehmern ab dem 01.01.2025. Ausführlich hierzu Nieskens, UR 2024, 562. Der Entwurf mündete schließlich im BMF-Schreiben vom 15.10.2024 (Az. III C 2 – S 7...mehr

Rz. 31 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Der Umsatz von neuen Verkehrsmitteln wird im uUStG, der EU-RL entsprechend nach dem Bestimmungsortprinzip besteuert. Unter die Definition "Verkehrsmittel" fallen auch Neufahrzeuge. Nach der Begriffsdefinition des uUStG handelt es sich um ein Neufahrzeug, wenn es höchstens 6.000 km gefahren oder nicht früher als sechs Monate im Verkehr zugelas...mehr

Rz. 6 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Liefern Personen, die nicht Unternehmer i. S. d. § 2 UStG sind, im Inland ein neues Fahrzeug, das bei der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet gelangt, so werden sie für diese Lieferung wie ein Unternehmer behandelt. Dasselbe gilt, wenn der Lieferer eines neuen Fahrzeugs Unternehmer i. S. d. § 2 UStG ist und die Lieferung nicht i. R. d....mehr

Rz. 29 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Analog zum EU-Recht unterscheidet das MWSTG zwischen sog. Beförderungs- bzw. Versendungslieferungen einerseits und sog. Abhollieferungen andererseits. Bei den Beförderungs- bzw. Versendungslieferungen transportiert der Lieferant den Gegenstand selber oder erteilt einem Dritten (Spediteur oder Transporteur) einen Transportauftrag. Beförderungs...mehr

Weimann/Kraatz, Grenzüberschreitende elektronische Leistungen ab 1.1.2015 – Der "Mini-One-Stop-Shop" ist da!, PIStB 2014, 298. Weimann/Tybussek, MOSS: Ab 2015 kommt der "mini-one-stop-shop" endlich auch für EU-Unternehmer!, GStB 2013, 103. Verwaltungsanweisungen BMF vom 13.12.2017, III C 3 – S 7015/16/10003, 2017/1017217, BStBl I 2017, 1667 Hinweis: Zur Problematik der zeitliche...mehr

Rz. 5 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Das neue Verfahren gilt gem. § 18h Abs. 1 S. 1 UStG ausschließlich für im Inland (= Bundesrepublik Deutschland mit den Ausnahmen nach § 1 Abs. 2 S. 1 UStG) ansässige Unternehmer, welche die nämlichen Umsätze in einem anderen EU-Mitgliedstaat (§ 1 Abs. 2a UStG) erbringen.mehr

Rz. 23 Stand: 06/03 – 07/2025 Der allgemeine Steuersatz von derzeit 19 % (vgl. dazu ausführlich auch BMF vom 11.08.2006, Az: IV A 5 – S 7210 – 23/06, BStBl I 2006, 477) gelangt nur zur Anwendung, wenn die Leistung steuerbar und -pflichtig ist, keinem Steuerbefreiungstatbestand unterfällt und nicht mit dem begünstigten Steuersatz bzw. mit dem Sondersteuersatz gem. § 24 UStG be...mehr

Rz. 6 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 16 UStG war seit dem 01.01.1980 zunächst jahrelang nahezu unverändert geblieben. Mit Wirkung zum 01.07.2003 sind jedoch durch das StVergAbG mit dem Ziel der Neuregelung der USt-Besteuerung elektronischer Dienstleistungen (vgl. Kommentierung zu § 3a Abs. 4 Nr. 14 i. V. m. Abs. 5 UStG) in § 16 der neue Abs. 1a eingefügt, Abs. 4 redaktionell ve...mehr

Rz. 146 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Erbringen Drittlandsunternehmer aus Ländern, mit denen keine Vereinbarung über gegenseitige Amtshilfe abgeschlossen wurde, steuerbare Leistungen in Österreich, ist ein Fiskalvertreter zu bestellen. Zugelassene Fiskalvertreter sind in Österreich ansässige Wirtschaftstreuhänder, Rechtsanwälte und Notare. Daneben sind auch Spediteure und Untern...mehr

Rz. 32 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Alle sonstigen Leistungen (§ 3 Abs. 9 UStG) eines im Ausland ansässigen Unternehmers können, wenn deren Ort im Inland belegen ist, den Wechsel der Steuerschuldnerschaft nach § 13b UStG auslösen. Bis zum 30.06.2010 fielen diese sonstigen Leistungen ohne Rücksicht auf ihre Art unter § 13b Abs. 1 Nr. 1 UStG in der bis zu diesem Zeitpunkt geltend...mehr

Rz. 130 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Aufgrund der Umsetzung der MwStSystRL wurden die Vereinfachungen zu Konsignationslager zum 1. September 2020 in nationales Recht umgesetzt, können aber bereits ab dem 1. Januar 2020 angewendet werden, sofern es für den Steuerpflichtigen günstiger ist. Die Versendung oder Beförderung von Waren aus einem anderen Mitgliedstaat in ein Konsignatio...mehr

Alvermann/Wollweber, Der Anspruch auf Erteilung einer USt-Identifikationsnummer, UStB 2009, 261. Bachstein, Die EU-konforme Rechnung?, IWB 2013, 144. Becker, Stellungnahme zu den Schlussanträgen des Generalanwalts in den Rechtssachen "Geissel" und "Butin", MwStR 2017, 610 ff. Becker, Hat die Rechnung als Voraussetzung des Vorsteuerabzugs ausgedient? Auswirkungen der EuGH-Urteil...mehr

Rz. 11a Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Vermehrt decken Betriebsprüfungen derzeit Fahrzeugankäufe und -verkäufe auf, die von deutschen Kfz-Händlern nicht – wie es richtig wäre – zunächst der Erwerbs- und dann der Regelbesteuerung, sondern fälschlicherweise der Differenzbesteuerung unterworfen wurden. Die Verkäufer sind i. d. R. Werksangehörige der (auch) im EU-Ausland ansässigen H...mehr

Rz. 6 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Nach Art. 135 Abs. 1 Buchst. l MwStSystRL befreien die Mitgliedstaaten die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken. Bei der "Vermietung und Verpachtung von Grundstücken" handelt es sich dabei um eigenständige Begriffe des Gemeinschaftsrechts, die einer gemeinschaftsrechtlichen Definition bedürfen und nicht etwa von der zivilrechtlichen Aus...mehr

Rz. 26 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Der EuGH hatte in einem deutschen Vorlageverfahren (Urteil vom 16.01.2003, Rs. C-31.500, Rudolf Maierhofer, UR 2003, 86) den Begriff der "Vermietung von Grundstücken" zu beurteilen. In Deutschland war es bislang üblich, im Hinblick auf den Grundsatz der "Einheitlichkeit der Rechtsordnung" hierzu auf das Zivilrecht zurückzugreifen (vgl. z. B. ...mehr