Fachbeiträge & Kommentare zu Einstweilige Verfügung

Rz. 203 Da eine Bewilligungserklärung nach § 894 ZPO erst mit Rechtskraft des ergehenden Urteils als abgegeben gilt, kann auch erst dann die Berichtigung im Grundbuch vollzogen werden. Bis der Prozess abgeschlossen ist, kann einige Zeit vergehen. Ein Widerspruch gegen eine Grundbucheintragung nach § 899 BGB oder eine Vormerkung können im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes e...mehr

Rz. 18 Für den Erlass einer einstweiligen Anordnung bedarf es eines Antrags, wenn auch die Hauptsache nur auf Antrag eingeleitet werden könnte (§ 51 Abs. 1 FamFG; Antragsmuster im Formularteil, siehe § 13 Rdn 51 sowie Rdn 56 ff.). Dies trifft etwa für das Verfahren nach § 1671 Abs. 1 BGB zu.[42] Könnte das Hauptsacheverfahren auch von Amts wegen eingeleitet werden, so kann d...mehr

Rz. 91 Zwischen der Prozessdauer und der Bedeutung des vorläufigen Rechtsschutzes besteht in der Praxis ein enger Zusammenhang: Je länger Prozesse dauern, umso wichtiger wird die Möglichkeit eines vorläufigen Rechtsschutzes. Aufgabe des vorläufigen Rechtsschutzes ist nicht eine besonders schnelle Durchsetzung eines materiellrechtlichen Anspruchs, sondern dem Grundsatz nach al...mehr

Rz. 199 Es kommen demnach bei der Grundbuch-Berichtigungsklage je nach Verfahrensstadium folgende Möglichkeiten des vorläufigen Rechtsschutzes in Betracht:mehr

Rz. 112 Erlangt das Nachlassgericht, gleich auf welchem Wege, Kenntnis von der möglichen Unrichtigkeit eines Erbscheins, hat es von Amts wegen die notwendigen Ermittlungen durchzuführen, § 26 FamFG .[227] Beachte Die Einziehung erfolgt von Amts wegen. Ein in der Praxis üblicher "Antrag" eines Beteiligten ist als Anregung zu werten. Umstritten sind die Reichweite der Ermittlungs...mehr

Rz. 25 Für den Erlass einer einstweiligen Anordnung bedarf es gemäß § 49 Abs. 1 FamFG eines Anordnungsanspruchs. Sie muss also nach den für das Rechtsverhältnis maßgebenden Vorschriften gerechtfertigt sein. Außerdem muss ein Anordnungsgrund vorliegen. Dies setzt ein dringendes Bedürfnis für ein unverzügliches Tätigwerden voraus, das ein Abwarten bis zur Entscheidungsreife in...mehr

Rz. 462 Bei einem Anspruch auf Übereignung und Herausgabe eines Grundstücks sowie dessen klageweise Geltendmachung kommen je nach Verfahrensstadium folgende Möglichkeiten des vorläufigen Rechtsschutzes in Betracht:mehr

Rz. 233 Der Mutter eines im Zeitpunkt des Eintritts des Nacherbfalls bereits erzeugten, aber noch nicht geborenen Nacherben (nasciturus) steht nach §§ 2141, 1963 BGB ein Unterhaltsanspruch für die Zeit bis zur Entbindung zu. Der Anspruch richtet sich gegen den durch den Pfleger des Kindes vertretenen Nachlass.[218] Rz. 234 Die Vorschrift des § 2141 BGB enthält eine Rechtsgrun...mehr

Rz. 1 (Amtsblatt Nr. L 338 vom 23.12.2003, S. 1) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 61 Buchstabe c) und Artikel 67 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (3), in E...mehr

Rz. 123 Ebenso wie das Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO ist auch das Verfahren der einstweiligen Anordnung ein summarisches Verfahren. Die tatsächlichen Voraussetzungen des Anordnungsanspruchs und des Anordnungsgrundes müssen im Eilverfahren (nur) glaubhaft gemacht werden.[188] Glaubhaftmachung bedeutet, sofern die maßgeblichen Tatsachen nicht ohnehin unstreitig sind, dass fü...mehr

Rz. 127 Kommt der Besitzer des unrichtigen Erbscheins nach Erlass einer entsprechenden Verfügung seiner Herausgabeverpflichtung nicht nach, erfolgt die Vollstreckung nach § 883 ZPO, d.h. der Gerichtsvollzieher kann beauftragt werden, nötigenfalls durch Anwendung unmittelbaren Zwangs, den Erbschein dem Besitzer wegzunehmen.mehr

Rz. 49 Neben der überwiegenden Erfolgsaussicht der Klage ist die Bonität des bzw. der ins Auge gefassten Beklagten für den Prozessfinanzierer eine überragend wichtige Voraussetzung. Da bei erbrechtlichen Streitigkeiten häufig um einen vorhandenen Nachlass gestritten wird, kann diese Voraussetzung eher bejaht werden als in anderen Fallkonstellationen. Weiter wird den Beteilig...mehr

Rz. 198 Der kostengünstigere Weg: Unter Kostengesichtspunkten ist der Rechtshängigkeitsvermerk der günstigere Weg. Da der Rechtshängigkeitsvermerk gesetzlich nicht geregelt ist, fehlt auch eine ausdrückliche Kostenvorschrift für seine Eintragung im Grundbuch. Analog Nr. 14150 KV GNotKG dürfte eine 1,0 Gebühr anfallen. Ein Wertansatz in Höhe von 30 Prozent des von der Beschrä...mehr

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Rz. 126 Der wahre Erbe – Antragsteller – ist für sein Erbrecht und den Besitz des Antragsgegners beweispflichtig.[246] Beachte Im ZPO-Verfahren gilt die Vermutung des § 2365 BGB für den im Erbschein bezeichneten Erben nicht.[247]mehr

Rz. 122 Zuständig für den Erlass einer einstweiligen Verfügung ist das Gericht der Hauptsache, in dringenden Fällen auch das Amtsgericht, in dessen Bezirk sich der Streitgegenstand befindet, §§ 937, 943, 942 ZPO.mehr

Rz. 70 Muster 13.65: Antrag auf einstweilige Anordnung der Umgangsbegleitung durch das Jugendamt Muster 13.65: Antrag auf einstweilige Anordnung der Umgangsbegleitung durch das Jugendamt An das Verwaltungsgericht _________________________ _________________________ Az _________________________ In der Angelegenheit der _________________________ – Antragstellerin/Mutter – Verfahrensbev...mehr

Rz. 89 Einen vorbeugenden Schutz vor einer wirtschaftlichen Verschlechterung des Nachlasses[87] bieten die §§ 2127–2129 BGB. Dem Nacherben steht bei einer Gefährdung seiner Rechte ein außerordentliches Auskunftsrecht über den gegenwärtigen Bestand des Nachlasses zu (§ 2127 BGB). Er kann von dem Vorerben Sicherheitsleistung verlangen (§ 2128 Abs. 1 BGB) und schließlich im Fal...mehr

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Rz. 96 Eine einstweilige Verfügung auf Auskunft oder Rechnungslegung ist grundsätzlich unzulässig.[95] Dieser Grundsatz wird ausnahmsweise nur dann durchbrochen, wenn Durchsetzung oder wenigstens Sicherung des der Auskunft nachfolgenden Hauptanspruchs für den Antragsteller von existenzieller Bedeutung ist und dieser nicht ohne die sofortige Auskunftserteilung geltend gemacht...mehr

Rz. 139 Bei einem drohenden Verlust des aufschiebend bedingten Vermächtnisanspruchs auf Übertragung eines Grundstücks oder Miteigentumsanteils an einem Grundstück ist der Anwalt verpflichtet, eine einstweilige Verfügung auf Eintragung einer Vormerkung zu beantragen. Kommt der Anwalt dieser Verpflichtung nicht nach, so beginnt nach Ansicht des OLG Hamm[306] die dreijährige Ve...mehr

Rz. 287 Der Miterbe kann auf Leistung oder Feststellung klagen,[295] er kann die Zwangsvollstreckung betreiben,[296] er kann Prozesse, die durch den Tod des Erblassers unterbrochen wurden, wieder aufnehmen.[297] Auch Sicherungsmaßnahmen wie einstweilige Verfügung und Arrest können vom einzelnen Miterben für alle Miterben ergriffen werden, ebenso fällt unter § 2039 BGB der An...mehr

Rz. 587 Eine einstweilige Verfügung auf Auskunft ist grundsätzlich unzulässig.[575] Dieser Grundsatz wird ausnahmsweise nur dann durchbrochen, wenn die Durchsetzung oder wenigstens die Sicherung des der Auskunft nachfolgenden Hauptanspruchs für den Antragsteller von existenzieller Bedeutung ist und dieser nicht ohne die sofortige Auskunftserteilung geltend gemacht werden kan...mehr

Rz. 1 Zumindest fünf Grundsätze beherrschen das Erbrecht des BGB: Rz. 2 Die Erben als Gesamtrechtsnachfolger des Erblassers werden mit Eintritt des medizinischen Todes des Erblassers Inhaber aller vermögensrechtlichen Positionen (Universalsukzession), d...mehr

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Rz. 124 Der wahre Erbe kann gegen den Besitzer eines unrichtigen Erbscheins neben den dargestellten Möglichkeiten im Nachlassverfahren, einstweiliger Rechtsschutz unabhängig davon im streitigen Zivilverfahren begehren.[242] § 2362 Abs. 1 BGB gibt dem wirklichen Erben einen Anspruch auf Herausgabe des unrichtigen Erbscheins an das Nachlassgericht. Es handelt sich dabei um ein...mehr

Rz. 31 Sofern Grundstücke in den Nachlass fallen und der Antragsgegner als Berechtigter im Grundbuch eingetragen ist, bietet sich nach Zustellung der Hauptsacheklage die Eintragung eines Rechtshängigkeitsvermerks [34] an. Dessen Vorteil ist ein schneller Rechtsschutz, der an keine weiteren materiellen Voraussetzungen geknüpft ist. Rz. 32 Eine weitere Handlungsalternative stell...mehr

Rz. 10 Gesetz zum internationalen Familienrecht vom 26.1.2005 (BGBl I 2005 S. 162), zuletzt geändert mit Wirkung zum 16.7.2014 durch Artikel 6 des Gesetzes vom 8.7.2014 (BGBl I 2014 S. 890) Abschnitt 1 Anwendungsbereich; Begriffsbestimmungen § 1 Anwendungsbereich Dieses Gesetz dientmehr

Rz. 81 PROZESSFINANZIERUNGSVERTRAG zwischen der LEGIAL AG Thomas-Dehler-Straße 2 81737 München – nachfolgend "LEGIAL" genannt – und [Name Anspruchsberechtigter] [Straße Anspruchsberechtigter] [PLZ, Ort Anspruchsberechtigter] – nachfolgend auch bei mehreren Personen "ANSPRUCHSINHABER" genannt –mehr

Rz. 11 Der Umfang des Prozessführungsrechts des Testamentsvollstreckers hängt vom Umfang seines Verwaltungsrechts ab. Zunächst ist daher zu prüfen, ob der Erblasser nach § 2208 BGB das Verwaltungsrecht des Testamentsvollstreckers eingeschränkt hat. Anderenfalls ist der Testamentsvollstrecker grundsätzlich zu jeder Art der gerichtlichen Geltendmachung des seiner Verwaltung un...mehr

Rz. 83 Bei der Feststellung des geringsten Gebotes (g.G.) gibt es hinsichtlich der bestehen bleibenden Rechte bei der Teilungsversteigerung Besonderheiten, die im § 182 Abs. 1 ZVG normiert sind. Der für die Bestimmung des g.G. im Vollstreckungsversteigerungsverfahren gem. § 44 Abs. 1 ZVG maßgebliche (bestrangig betreibende) Gläubiger fehlt bei der Teilungsversteigerung, die ...mehr

Rz. 1 Einem auftretenden Bedürfnis nach Abänderung einer Sorge- oder Umgangsrechtsregelung kann – auf Antrag oder von Amts wegen[1] – durch § 1696 BGB Rechnung getragen werden. (Antragsmuster im Formularteil, siehe § 13 Rdn 37 ff.) Diese – verfassungsrechtlich unbedenkliche[2] – Vorschrift erfasste nach dem bis zum 31.8.2009 geltenden Recht gerichtliche Verfügungen; also mus...mehr

Die Entscheidung ist im Ergebnis zutreffend. Sie verkennt aber schon die Ausgangslage. Auch in Arrest- und einstweiligen Verfügungsverfahren ist gem. Vorbem. 3 Abs. 4 VV eine zuvor angefallene Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV hälftig anzurechnen. Hier wird allerdings von der überwiegenden Rspr.[1] und der Kommentarliteratur[2] – häufig ohne nähere Begründung – nicht genügend ...mehr

Rn 44 Weil die Rechte auf Aussonderung sich nach den allgemeinen außerhalb der Insolvenzordnung geltenden Vorschriften richten, ist Streit darüber ausschließlich im ordentlichen Prozessweg zwischen dem Verwalter und Gläubiger auszutragen. Der Aussonderungsanspruch kann durch eine einstweilige Verfügung nach § 935 ZPO gesichert werden.[87] Die Klage richtet sich im Allgemeine...mehr

Rz. 143 Scheitert ein Gläubigervergleich, ist eine solche Abwicklung zu komplex oder aufwändig oder droht oder erfolgt eine Vollstreckung in den Nachlass, ist die Abwicklung über das Insolvenzverfahren[159] angezeigt, damit die Gläubiger gleichmäßig befriedigt werden. Der Nachlasspfleger muss eine vorrangige Befriedigung vollstreckender Gläubiger verhindern. Dies kann er nur...mehr

Rz. 12 Eine Nachlasspflegschaft darf nur dann angeordnet werden, wenn ein "Fürsorgebedürfnis" vorliegt. Ein Fürsorgebedürfnis besteht dann, wenn ohne das Eingreifen des Nachlassgerichts der Bestand des Nachlasses gefährdet wäre.[9] Rz. 13 Das Nachlassgericht entscheidet, ob und wenn ja, welche Sicherungsmaßnahmen zur Sicherung des Nachlasses des Erblassers erforderlich sind. ...mehr

Die Klägerin macht gegen den Beklagten einen Pflichtteilsanspruch geltend. Die Parteien sind Halbgeschwister und Kinder der am ... 1927 geborenen und am ... 2013 verstorbenen Erblasserin C. Diese hate drei Kinder: die am ... 1953 geborene Klägerin sowie aus der Ehe mit ihrem am ... 1971 vorverstorbenen Ehemann den am ... 1958 geborenen Sohn N und den am ... 1966 geborenen Kl...mehr

Die nach §§ 104 Abs. 3, 567, 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin hat in der Sache keinen Erfolg. Sämtliche von der Antragsgegnerin zur Kostenausgleichung angemeldeten Kosten sind von der Rechtspflegerin des LG zu Recht festgesetzt worden. Es gelten folgende Maßstäbe: 1. Notwendig i.S.d. § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO sind nur Kosten für solche Maßnahmen, die im Ze...mehr

Die sofortige Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der verstorbenen Antragstellerin ist als unzulässig zu verwerfen. 1. Der Beschwerdeschrift ist zu entnehmen, dass der Verfahrensbevollmächtigte die sofortige Beschwerde aus vermeintlich eigenem Recht einlegt ("… lege ich hiermit … sofortige Beschwerde ein"; Hervorhebung durch den Senat). Ein Rechtsanwalt, dessen Beiordnu...mehr

Auf Antrag der Antragstellerin vom 16.2.2016 erließ das LG mit Beschl. v. 4.3.2016 gegen die Antragsgegnerin eine einstweilige Verfügung. Diese bezog sich auf die Unterlassung von bestimmter Werbung, wie in der Antragsschrift im Antrag zu 3 a), b) und c) angegeben. Die weiteren in der Antragsschrift enthaltenen Unterlassungsanträge zu 1) und zu 2) hatte die Antragstellerin z...mehr

Mit Schriftsatz vom 16.7.2015 beantragte die Antragstellerin eine einstweilige Anordnung, wonach ihr das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das gemeinsame Kind übertragen werden sollte; gleichzeitig begehrte sie hierfür Verfahrenskostenhilfe. Das AG vermisste zunächst substantiierten Sachvortrag und sah auch die Voraussetzungen für eine Gewährung von Verfahrenskostenhilfe nicht ...mehr

[1] I. Die Beteiligten H., geb. am 1.1.1994, und A., geb. am 1.1.2001, sind syrische Staatsangehörige. Sie sind zueinander verwandt als Cousin und Cousine und in der gleichen Stadt in Syrien aufgewachsen. Aufgrund der Kriegsereignisse in Syrien sind die beiden vorgenannten Beteiligten über die sogenannte "Balkanroute" von Syrien aus nach Deutschland geflüchtet, wo sie am 27....mehr

§ 945 ZPO enthält eine der ganz wenigen verschuldensunabhängigen Schadensersatzvorschriften des deutschen Zivilrechts. Danach hat der Antragsteller Schadensersatz zu leisten, wenn sich die Anordnung eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung als von Anfang an ungerechtfertigt erweist. Die Vorschrift begründet eine weder Rechtswidrigkeit noch Schuld voraussetzende Risi...mehr

Der Beschluss über das Ansichziehen kann mit der Anfechtungsklage angegriffen werden (BGH, Urt. v. 5.12.2014 – V ZR 5/14, ZAP EN-Nr. 273/2015). Angesichts der geringen Voraussetzungen für das Ansichziehen hat eine Anfechtung des Beschlusses über das "Ansichziehen" meist keinen Erfolg (Briesemeister ZMR 2014, 951 [952]). Der Beschluss ist zudem wirksam, bis er rechtskräftig f...mehr

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Das Verfahren im einstweiligen Verfügungsprozess ist ein summarisches Erkenntnisverfahren. Es gelten grundsätzlich die allgemeinen Regeln der Darlegungs- und Beweislast entsprechend. Allerdings ist die Beweisführung im einstweiligen Verfügungsverfahren leichter als in einem normalen Klageverfahren, da die sog. Glaubhaftmachung (§ 920 Abs. 2 ZPO) gestattet ist. Für die Glaubh...mehr

Während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses kann das Recht des Arbeitnehmers, beschäftigt zu werden, mit Hilfe einer Leistungsverfügung durchgesetzt werden. Allerdings bedarf es für das Vorliegen eines Verfügungsgrundes der Glaubhaftmachung eines gesteigerten Beschäftigungsinteresses (LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 16.3.2011 – 4 SaGa 2600/11, NZA-RR 2011, 551). So muss d...mehr

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Nach der neuen Legaldefinition des § 945a Abs. 1 S. 2 ZPO ist die Schutzschrift ein vorbeugender Verteidigungsschriftsatz gegen einen erwarteten Antrag auf Arrest oder einstweilige Verfügung. Ihre Bedeutung verdankt die Schutzschrift der gerichtlichen Übung, die Mehrzahl der Arreste oder einstweiligen Verfügungen trotz der von §§ 937 Abs. 1, 922 Abs. 1 ZPO gesetzten Hürde im...mehr

Wird einer gerichtlichen Verfügung zuwidergehandelt, drohen empfindliche Ordnungsgelder. In einem von dem OLG Frankfurt/M. entschiedenen Sachverhalt war dem betroffenen Händler mittels einstweiliger Verfügung untersagt worden, bestimmte Produkte zu bewerben sowie zu vertreiben, da diese Nachahmungen darstellten (Beschl. v. 17.6.2015 – 6 W 48/15). Nach Zustellung der einstwei...mehr