Fachbeiträge & Kommentare zu Einstweilige Verfügung

1. Das LG ist bei der Bemessung des Werts für den Antrag zu 1) zutreffend von den §§ 6, 3 ZPO ausgegangen. Gegenstand des Antrags war der Besitz des Grundstücks und Ziel war die Erlangung oder Wiedererlangung des Besitzes. In solchen Fällen richtet sich der Wert des Streitgegenstands nach dem § 6 ZPO, wobei vom Wert der Sache auszugehen ist und, wenn lediglich der Besitz str...mehr

Die zulässige Beschwerde ist nur teilweise begründet. Der Antragsteller durfte die Gestellung des Sachverständigen T. zum Verhandlungstermin für erforderlich halten, sodass die ihm dadurch entstandenen Auslagen dem Grunde nach erstattungsfähig sind. Die Antragsgegner hatten in der Widerspruchsbegründung geltend gemacht, dass der Antragsteller die Nutzung der Pachträume dadurc...mehr

Die Entscheidung ist unzutreffend. Richtig ist der Ausgangspunkt, dass das Anordnungsverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO und das Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO nur eine einzige Angelegenheit i.S.d. § 15 RVG darstellen. Das ist ausdrücklich in § 16 Nr. 5 RVG geregelt. Das Gericht übersieht jedoch, dass die Gebührentatbestände sowohl im Anordnungs- als auch im Abänderung...mehr

Nach der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens sind Einzelzwangsvollstreckungsmaßnahmen durch Insolvenzgläubiger unzulässig. Forderungen können nur noch durch Beteiligung am Insolvenzverfahren durchgesetzt werden. Ausnahmsweise gewährt das Gesetz den Gläubigern von Grundpfandrechten ein Recht auf "abgesonderte Befriedigung" (§ 49 InsO). Für sie gilt das Vollstreckungsverbot de...mehr

Klaus Schnitzler (Hrsg.), 2. Auflage 2008, 1529 Seiten, 108 EUR, Verlag C.H. Beck Nach 5 ½ Jahren ist die zweite Auflage des mit Recht gelobten Werkes erschienen (vgl. Vorbesprechung der 1. Aufl. z.B. bei Brudermüller, FamRZ 2003, 145). Um es vorweg zu sagen: Auch die 2. Auflage verdient Lob und Anerkennung, gerade weil sie die Unterhaltsrechtsreform in der Kürze der Zeit se...mehr

Rechtsstreitigkeiten gegen Universitäten zur Zulassung zum Studium sind im Rahmen der Musterbedingungen des GDV (ARB 2010) nicht versichert. Ein Teil der Rechtsschutzversicherer hat zwischenzeitlich den allgemeinen Verwaltungsrechtsschutz in Ihr Leistungsspektrum aufgenommen. Soweit der Privat-Rechtschutz den Verwaltungsrechtsschutz einschließt, sind Kapazitätsklagen gegen U...mehr

A. [1] Die Kindeseltern (die Beteiligten zu 1 und 2) streiten um das alleinige Sorgerecht für ihre am 12.10.2002 geborene Tochter J. [2] Die Mutter besitzt die deutsche, der Vater die französische Staatsangehörigkeit. Zur Zeit der Geburt der J. lebten die nicht miteinander verheirateten Eltern in Frankreich. Der Vater erkannte die Vaterschaft an. Nach der Geburt trennten sich...mehr

Leitsatz Das AG hatte zur Durchführung der persönlichen Umgangskontakte des Vaters mit einem im Jahr 2006 geborenen Kind im Wege der einstweiligen Anordnung die Einrichtung einer vorläufigen Umgangspflegschaft für die Dauer eines Jahres angeordnet. Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob ein Rechtsmittel gegen den erlassenen Beschluss zulässig ist. Sachverhalt Die Beteili...mehr

Leitsatz Gegen den Antragsgegner war eine einstweilige Anordnung wegen vorausgegangener Belästigungen der Antragstellerin ergangen. In seiner hiergegen eingelegten Beschwerde erhob der Antragsgegner u.a. formelle Einwendungen und vertrat die Auffassung, das Antragserfordernis sei nicht gewahrt worden. Der von der Bevollmächtigten der Antragstellerin eingereichte Antrag war ve...mehr

Leitsatz Das OLG Saarbrücken hat sich in dieser Entscheidung ausführlich und detailliert mit den Anforderungen an die Gestaltung eines Eilverfahrens zur elterlichen Sorge auseinandergesetzt und dabei insbesondere das Erfordernis der Ausschöpfung aller zur Verfügung stehenden Aufklärungs- und Prüfungsmöglichkeiten thematisiert. Sachverhalt Die Antragsgegnerin war die Mutter de...mehr

Die Anträge sind zurückzuweisen, weil es für die von dem Beteiligten zu 4. begehrten Anordnungen an einer Rechtsgrundlage fehlt. Da das Verfahren in der ersten Instanz vor dem 1.9.2009 eingeleitet worden ist, finden gemäß Art. 111 Abs. 1 S. 1 FGG-RG die Vorschriften des FGG auf den vorliegenden Fall weiterhin Anwendung. Nach § 26 S. 2 FGG kann das Beschwerdegericht die sofort...mehr

Leitsatz Das Familiengericht hatte den Antrag der Antragstellerin auf Anordnung eines Veräußerungsverbots und den Erlass eines dinglichen Arrests in das Vermögen des Antragsgegners zur Sicherung einer behaupteten Zugewinnausgleichsforderung von mindestens 2,5 Mio. EUR mangels Vorliegens eines Arrestgrundes als unbegründet zurückgewiesen. Hiergegen wandte sich die Antragstelle...mehr

Leitsatz Zwischenzeitlich geschiedene Eltern stritten um die Regelung des Sorgerechts über den im Jahre 1994 aus ihrer Ehe hervorgegangenen Sohn. Das AG hatte durch Beschluss vom 24.2.2010 das Sorgerecht auf die Kindesmutter übertragen. In dem daraufhin von dem Kindesvater geführten Beschwerdeverfahren begehrte er nunmehr im Wege der einstweiligen Anordnung die Wiederherstell...mehr

Rz. 2 Voraussetzung hierfür ist, dass ein Versorgungsvertrag i.S.d. § 72 vorhanden ist, der die Pflegeeinrichtung als "zugelassen" ausweist. Wenn solche zugelassenen Pflegeeinrichtungen bewusst auf den Abschluss einer Vergütungsvereinbarung mit den Pflegekassen verzichten oder den Abschluss einer Vergütungsvereinbarung in Verhandlungen mit den Pflegekassen nicht zustande gebra...mehr

Leitsatz Aus der Beziehung nicht miteinander verheirateter Eltern war eine am 4.8.2008 geborene Tochter hervorgegangen. Die Eltern hatten eine gemeinsame Sorgeerklärung abgegeben. Sie hatten bis zu ihrer Trennung am 15.10.2009 in einer gemeinsam bewohnten Wohnung im Hause der Eltern des Kindesvaters gewohnt. Dort zog die Kindesmutter aus. Aufgrund gemeinsamer Übereinkunft der...mehr

Leitsatz Nicht nur im Internethandel gelten die gleichen Informationspflichten, wie im übrigen Geschäftsverkehr, sondern auch im sich nun etablierenden Mobile Commerce: Auch wer Waren über internetfähige Handys vertreibt, unterliegt den klassischen Informationspflichten. Sachverhalt Ein Unternehmen vertrieb Kirschkerne für Wärmekissen über ein Online-Portal und über ein WAP-P...mehr

Leitsatz Eine einstweiligen Untersagung der Amtsausübung des Testamentsvollstreckers durch das Prozessgericht gem. §§ 935 ff. ZPO ist nicht zulässig. Sachverhalt Die Parteien sind Geschwister und zwei von mehreren Erben nach ihren vorverstorbenen Eltern, nach deren gemeinschaftlichem Testament die Antragsgegnerin Testamentsvollstreckerin ist. Die Antragstellerin wirft ihr mas...mehr

GKG § 34; GKG-KostVerz. Nrn. 1410, 1411 Leitsatz Wird der Widerspruch gegen eine einstweilige Verfügung zurückgenommen, kommt es nicht zu einer Gebührenermäßigung von 1,5 auf 1,0. Ein Redaktionsversehen des Gesetzgebers liegt nicht (mehr) vor. OLG Köln, Beschl. v. 7.9.2009–17 W 199/09 Sachverhalt Auf Antrag der Antragsteller erließ das LG eine einstweilige Verfügung und legte de...mehr

Zu Recht und mit in jeglicher Hinsicht zutreffender Begründung hat das LG dem Begehren des Antragsgegners nicht entsprochen. Lediglich ergänzend ist auf Folgendes hinzuweisen: 1. Nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut kommt eine Ermäßigung der 1,5 Gebühr nach Nr. 1410 GKG-KostVerz. auf 1,0 nach Nr. 1411 GKG-KostVerz. nur in Betracht, wenn einer der dort in Nrn. 1 bis 4 angefüh...mehr

So verschieden sind die Geschmäcker! Auch gleich gelagerte Sachverhalte sind kein Garant für eine im Ergebnis übereinstimmende rechtliche Beurteilung, was sich wieder einmal beim Vergleich zweier OLG-Entscheidungen zur Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe in Gewaltschutzsachen bei gleichzeitig anhängig gemachter Hauptsache und einstweiliger Anordnung zeigt. Während das OLG Zw...mehr

Das OLG Köln geht im Ergebnis zutreffend davon aus, dass ein Beschluss des FamG über die Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Erlass einer einstweiligen Anordnung, gerichtet auf Zahlung von Kindesunterhalt, nicht anfechtbar sei, weil auch die Sachentscheidung betreffend die beantragte einstweilige Anordnung gem. den §§ 644 S. 2, 620 c S....mehr

Die in C. ansässige Antragstellerin beantragte, vertreten durch C. Rechtsanwälte, beim LG Köln den Erlass einer einstweiligen Verfügung in einer wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit gegen die in X. ansässige Antragsgegnerin, die ihrerseits ebenfalls C. Rechtsanwälte einschaltete. Die Antragstellerin war in zwei Instanzen erfolgreich. Zu den beiden Terminen zur mündlichen Verh...mehr

Wird der Widerspruch gegen eine einstweilige Verfügung zurückgenommen, kommt es nicht zu einer Gebührenermäßigung von 1,5 auf 1,0. Ein Redaktionsversehen des Gesetzgebers liegt nicht (mehr) vor. OLG Köln, Beschl. v. 7.9.2009–17 W 199/09mehr

Das AG hat den Verfahrenskostenhilfeantrag der Antragstellerin zu Unrecht mit der Begründung zurückgewiesen, dass eine Partei, die die Verfahrenskosten allein tragen müsste, sich auf die Beantragung einer einstweiligen Anordnung beschränkt hätte. Mit seiner für die Verfahrenskostenhilfeverweigerung angeführten Begründung wirft das AG der Antragstellerin in der Sache vor, dass...mehr

Auf Antrag der Antragsteller erließ das LG eine einstweilige Verfügung und legte dem Antragsgegner die Kosten des Verfahrens auf. Hiergegen legte dieser Widerspruch ein. Im Termin zur mündlichen Verhandlung schlossen die Parteien einen Vergleich, auf den hin der Antragsgegner seinen Widerspruch zurücknahm. Die Kosten wurden gegeneinander aufgehoben. Mit Kostenrechnung stellte...mehr

Die Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft. Gem. § 68 Abs. 1 S. 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 S. 3 GKG findet eine Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts an einem obersten Gerichtshof des Bundes nicht statt (vgl. § 66 Abs. 4 S. 1 und 3 GKG sowie Senatsbeschl. v. 6.4.2009 – VI ZB 88/08). Daran ändert auch die Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das OLG nichts (vgl. etwa BGHZ 1...mehr

Die Klägerin und der Beklagte zu 1 (im Folgenden: Beklagter) sind getrennt lebende Ehegatten. Sie streiten um das Zutrittsrecht des Beklagten zu dem im hälftigen Miteigentum stehenden Hausgrundstück. Der Beklagte war vor Jahren aus der Ehewohnung ausgezogen und hatte in der Folgezeit auch keine ernstliche Rückkehrabsicht bekundet. Nachdem er das Grundstück in der Folgezeit ei...mehr

VwGO § 80 Abs. 5; FeV § 28 Abs. 4 S. 1 Nrn. 2, 3 Stellt eine Fahrerlaubnisbehörde – ohne die sofortige Vollziehung anzuordnen – fest, dass eine EU-Fahrerlaubnis nicht zum Führen von Kfz im Bundesgebiet berechtigt, und weist in der Entscheidung auf die Strafbarkeit weiterer Verkehrsteilnahme hin, so liegt ein faktischer Vollzug eines feststellenden Verwaltungsaktes vor. Rechts...mehr

Das Vollstreckungsgericht muss die Bestellung des einstweiligen besonderen Vertreters durch Beschluss aufheben, wenn ihm Umstände bekannt werden, welche die Voraussetzungen der Bestellung entfallen lassen; nur dieser Aufhebungsbeschluss führt zur Beendigung des Vertreteramtes. BGH, 23.9.2009 – V ZB 60/09 I. Der Fall Zwangsversteigerung angeordnet – Schuldner stirbt Das Vollstrec...mehr

Die Justizbeitreibungsordnung steht der Vollstreckung eines Ordnungsgeldes gemäß § 890 ZPO im Ausland nicht entgegen. Die Vollstreckung eines in einem Ordnungsmittelverfahren gemäß § 890 ZPO ergangenen Beschlusses stellt eine Zivil- und Handelssache i.S.d. Art. 2 Abs. 1 S. 1 EuVTVO dar. Der Antrag auf Bestätigung eines in einem Ordnungsmittelverfahren gemäß § 890 ZPO ergange...mehr

Dieser Ansatz der Verfahrensgebühr ist zu korrigieren. Die Verfahrensgebühr ist auch im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung vor dem FG nach Nr. 3200 VV (Abschnitt 2 des dritten Teils der VV) mit dem Satz von 1,6 anzusetzen und nicht nach Nr. 3100 VV (Abschnitt 1 des dritten Teils der VV) mit dem Satz von 1,3. Nach der Vorbem. 3.1 Abs. 1 VV entstehen die Gebühren dieses A...mehr

Der Urkundsbeamte hat in dem Beschluss über die Festsetzung der zu erstattenden Kosten die Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV mit einem Satz von 1,3 angesetzt. Hierzu hat er auf den Beschl. des Niedersächsischen FG vom 27.4.2005 (6 KO 3/05, Entscheidungen der Finanzgerichte – EFG – 2005, 1803) verwiesen. Dieser Ansatz der Verfahrensgebühr ist zu korrigieren. Die Verfahrensgebü...mehr

1. Mit der Erinnerung nach § 766 ZPO kann der Schuldner nur Verstöße gegen das Vollstreckungsrecht geltend machen, durch die er selbst beschwert ist; daran fehlt es, wenn der Schuldner seine Beeinträchtigung ausschließlich aus der Verletzung eines Rechts eines Dritten ableitet. 2. Der Vermieter kann im Fall einer gegen den Mieter gerichteten Herausgabevollstreckung eines Drit...mehr

Die Rechtsbeschwerde ist nicht zulässig, weil der erforderliche Beschwerdewert nicht erreicht ist. Daran ändert auch die Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das OLG nichts (vgl. etwa BGHZ 159, 14; 154, 102 ff. für Arrest und einstweilige Verfügung; Beschl. v. 1.10.2002 – IX ZB 271/02, VersR 2004, 488; v. 17.10.2002 – IX ZB 303/02, NJW 2003, 69 u. v. 11.9.2008 – I ZB 36/07, ...mehr

Am 23. und 24. April 2010 fand in Köln die 13. Jahresarbeitstagung des Fachinstituts Familienrecht im DAI statt, wiederum gut besucht von mehr als 300 Kolleginnen und Kollegen. Die Tagung wurde durch den Leiter des Fachinstituts, Rechtsanwalt und Notar Dr. Kleffmann mit einer kurzen Programmübersicht unter der Überschrift "Gesetzgeberischer Marathon" und einem Grußwort von de...mehr

Leitsatz Einer Schadensersatzklage des Mieters gegen den Vermieter auf Wiedereinräumung der Besitz- und Mieterrechte an der ehemaligen Wohnung, die der Mieter nach einer Eigenbedarfskündigung des Vermieters geräumt hat, kann nach Veräußerung der Wohnung durch den Vermieter nicht stattgegeben werden, ohne dass geklärt wird, ob dem Vermieter die Wiedereinräumung dieser Rechte ...mehr

Leitsatz Einer Schadensersatzklage des Mieters gegen den Vermieter auf Wiedereinräumung der Besitz- und Mietrechte an der ehemaligen Wohnung, die der Mieter nach einer Eigenbedarfskündigung des Vermieters geräumt hat, kann nach Veräußerung der Wohnung durch den Vermieter nicht stattgegeben werden, ohne dass geklärt wird, ob dem Vermieter die Wiedereinräumung dieser Rechte no...mehr

In der Abgrenzung zum GewSchG ist zu beachten: Maßnahmen nach dem GewSchG sind auf sechs Monate befristet und können um maximal weitere sechs Monate verlängert werden, Maßnahmen nach § 1361b BGB gelten bis zur Rechtskraft der Scheidung. Einstweiliger Rechtsschutz in Gewaltschutzsachen setzt ein anhängiges Hauptsacheverfahren voraus, zumindest einen entsprechenden Prozesskoste...mehr

Der das Teilungsversteigerungsverfahren Betreibende kann selber die Einstellung des Verfahrens beantragen, § 30 ZVG, ohne nähere Begründung. Grund dafür kann die Dynamik sein, in die die Frage der Auseinandersetzung des Miteigentums bekommt, wenn das Verfahren auf Teilungsversteigerung eingeleitet ist. Der Antrag lautet: "Das Verfahren ist einstweilen einzustellen." Soll das V...mehr

Leitsatz Der Vater dreier minderjähriger Kinder begehrte im einstweiligen Anordnungsverfahren die Übertragung des Aufenthaltbestimmungsrechts für ein im September 1995 geborenes Kind auf sich. Gegenstand des Verfahrens waren die Voraussetzungen des Entzuges von Teilbereichen der elterlichen Sorge im Rahmen eines Eilverfahrens. Sachverhalt Aus der im Mai 1995 geschlossenen und...mehr

Ausgangsfall mag jener der zwei feindlichen Brüder sein. Der Kontakt zwischen diesen, aber auch zwischen dem verwitweten Vater und dem in Hamburg lebenden Sohn war spätestens seit dem Tod der Mutter vor einigen Jahren abgerissen. Der Kontakt zwischen dem Heidelberger Sohn und dem Vater war hingegen sehr gut. Nun starb der Vater. Die Brüder waren aufgrund eines Berliner Testa...mehr

Bisher wurde stillschweigend davon ausgegangen, dass der Erblasser, sei es allein, sei es zusammen mit seinem Ehegatten, in der eigenen Wohnung lebte, also einer Wohnung, die entweder ihm oder dem Gatten oder beiden gehörte. Nun aber soll es so sein, dass man in einer gemieteten Wohnung lebte, sei es, dass der Erblasser alleine Mieter war, sei es dass beide Ehegatten Mieter ...mehr

Nichteheliche Lebensgemeinschaft Nichteheliche Lebensgefährten werden, was den Besitz an der gemeinsamen Wohnung angeht, wie Eheleute behandelt, auch wenn man keinem der Partner – anders als bei Eheleuten aufgrund des § 1353 BGB – einen Anspruch auf Mitbenutzung zuerkennt (Staudinger/Bund aaO § 866 Rn 12). Wie ist nun die Lage beim Tod eines der Partner, wenn nicht dieser, son...mehr

Leitsatz Geschiedene Eltern stritten sich um Umfang und Ausgestaltung des Umgangsrechts der Mutter mit der gemeinsamen 5-jährigen Tochter, nachdem die Mutter das Kind zuvor in ihre Heimat Litauen entführt und es erst nach mehreren gerichtlichen Auseinandersetzungen in den Haushalt des Kindesvaters zurückgeführt hatte. Gegenstand des Verfahrens war ferner die Beteiligung des ...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Entziehung des väterlichen Sorgerechts für zwei in den Jahren 1996 und 1998 geborene Kinder wegen seiner ablehnenden Haltung ggü. der zum Wohle des Kindeswohls gebotenen Fremdunterbringung. Ferner hatte sich das OLG mit der Entbindung des Jugendamtes von der Aufgabe der Ergänzungspflegschaft auseinanderzusetzen. Sachverhalt Die Parte...mehr

Leitsatz Die Parteien waren getrennt lebende Eheleute und stritten sich über Herausgabe eines Pkw. Der streitgegenständliche Pkw war im April 2005 durch den Verfügungsbeklagten auf das zu diesem Zeitpunkt von der Verfügungsklägerin betriebene Einzelunternehmen bestellt worden. Er wurde von der gemeinsamen Tochter der Parteien bis zum Frühjahr 2007 genutzt. Zuletzt befand er ...mehr

Leitsatz Ausnahmsweise berechtigte einstweilige Verfügung auf Aussetzung der Vollziehung eines Eigentümerbeschlusses bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Hauptsache-Anfechtungsklageverfahren (hier: auf Unterbindung eines Vertragsabschlusses mit einem bauwilligen Nachbarn) Normenkette §§ 14, 22 WEG; §§ 935 ff. ZPO Kommentar Zum Sachverhalt: Ein Grundstücksnachbar plante grenz...mehr

Leitsatz Nicht verheiratete Eltern stritten sich um das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ihren im Jahre 2007 geborenen Sohn. Der Antragsteller hatte die Vaterschaft noch vor der Geburt des Kindes anerkannt. Die Eltern hatte eine Sorgeerklärung abgegeben. Die Eltern hatten stets in getrennten Haushalten gelebt. In dem Haushalt der Mutter lebte noch deren im Jahre 1991 geborene ...mehr

Das Nachlassgericht hat in Sachen der Testamentsvollstreckung wenig Aufgaben: Erteilung des Erbscheins mit Testamentsvollstreckervermerk (§ 2364 BGB), Erteilung des Testamentsvollstreckerzeugnisses (§ 2368 BGB), Entscheidung eines Streits zwischen mehreren Testamentsvollstreckern (§ 2224 BGB), manchmal Ernennung eines Testamentsvollstreckers (§ 2200 BGB), Außerkraftsetzung b...mehr

Im Komplex der Entlassung eines Testamentsvollstreckers bedeutet § 49 FamFG, dass vom Nachlassgericht eine einstweilige Anordnung (Beschluss, §§ 38 ff FamFG) erlassen werden kann, wennmehr