Fachbeiträge & Kommentare zu Einstweilige Verfügung

Rz. 79 Absatz 2 enthält dazu keine Regelung. Anders als bei § 123 Abs. 3 VwGO fehlt eine Inbezugnahme des § 927 ZPO. Gleichwohl ist nach herrschender Auffassung Abs. 1 Satz 4 entsprechend anzuwenden (Adolf, in: Hennig, SGG, § 86b Rn. 101; Keller, SGG, § 86b Rn. 45 f.). Rz. 80 Eine Abänderungsmöglichkeit von Eilentscheidungen sieht das SGG nur in § 86b Abs. 1 Satz 4 für Anfech...mehr

Rz. 61 Abs. 2 unterscheidet zwischen Sicherungsanordnung (Satz 1) und Regelungsanordnung (Satz 2). Ungeachtet von Unterschieden im einzelnen sollen beide Instrumente sicherstellen, dass bis zur Entscheidung der Hauptsache die Durchsetzung des materiellen Rechts im Hauptsacheverfahren offen gehalten wird (Kopp/Schenke, VwGO, § 123 Rn. 6). Mittels der Sicherungsanordnung wird ...mehr

Rz. 45 Der Rechtsweg ist eröffnet: für eine Unterlassungsklage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gegen einen Krankenhausbetreiber mit dem Ziel, ihm zu untersagen, im geschäftlichen Verkehr radiologisch-diagnostische Untersuchungen als ambulante Leistungen nach § 116b SGB V durchzuführen und/oder abzurechnen, sofern die Untersuchungen keine vom Leistungskatalo...mehr

Rz. 126 Die Entscheidung des Gerichts ergeht immer als Beschluss. Eine mündliche Verhandlung ist nicht erforderlich (§ 124 Abs. 3 SGG), aber auch nicht ausgeschlossen. Der Beschluss ergeht daher i. d. R. außerhalb der mündlichen Verhandlung ohne ehrenamtliche Richter (§ 12 Abs. 1 Satz 2 SGG). Über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in der Berufungsinstanz en...mehr

Rz. 110 Im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung findet zwecks Verfahrensbeschleunigung anstelle der vollen Beweisführung nur ein abgekürztes Verfahren der Glaubhaftmachung statt. Die Tatsachen, auf die Anordnungsgrund und -anspruch gestützt werden, sind vom Antragsteller glaubhaft zu machen (Kopp/Schenke, VwGO, § 123 Rn. 24; zur Glaubhaftmachung vgl. Kommentier...mehr

I. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen den Entzug der elterlichen Sorge für ihre beiden Kinder im Wege der einstweiligen Anordnung. 1. Aus der Ehe der Kindeseltern sind die im Jahr 2002 geborene Tochter H.T. und die im Jahr 2004 geborene Tochter S. hervorgegangen. Die Eltern trennten sich im Juli 2006 voneinander. Die Kinder lebten seitdem bei der Mutter. Im Mai 2007 kam...mehr

Leitsatz Abgelehnter Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Ausführungsstopp einer beschlossenen Heizungserneuerung Normenkette § 46 Abs. 1 WEG Kommentar Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung mit dem Ziel, einen unter Anfechtungsgründen leidenden Beschluss vorläufig außer Kraft zu setzen, ist gegen die übrigen Eigentümer und nicht gegen den Verwalter...mehr

Leitsatz Das AG hatte den Antrag der Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz zurückgewiesen. In der Rechtsmittelbelehrung wies das AG darauf hin, dass binnen einer Frist von einem Monat bei dem AG das Rechtsmittel der Beschwerde eingelegt werden könne. Der Beschluss wurde dem Antragstellervertreter am 9.1.2012 zugestellt. Mit Schr...mehr

Rz. 7 Für bestimmte Fälle der Bekanntgabe schreibt Abs. 1 die Zustellung vor. Darüber hinaus ordnet das Gesetz an anderer Stelle ausdrücklich für eine Reihe anderer Fälle eine Zustellung an. Das gilt z. B. für den Beiladungsbeschluss[1], die Klageschrift an den Beklagten[2] und Schriftsätze an die Beteiligten[3] sowie für Urteile[4]. Rz. 8 Das Gebot des Abs. 1 gilt zunächst f...mehr

Leitsatz Einem sog. Scheinverwalter kann die Durchführung einer Eigentümerversammlung durch einstweilige Verfügung untersagt werden Normenkette §§ 21 Abs. 4, 24 Abs. 1, 2, 3 WEG; § 935 ZPO Kommentar Einem Verwalter, der nach Ablauf seiner Bestellungszeit eine Eigentümerversammlung einberuft, kann durch einstweilige Verfügung die Durchführung der Versammlung untersagt werden. Di...mehr

Leitsatz Abgelehnter Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Ausführungsstopp beschlossener Sanierungsarbeiten an Balkonen mangels Glaubhaftmachung eines Verfügungsgrunds Normenkette §§ 23 ff. WEG; §§ 935, 940 ZPO Kommentar Selbst bei offensichtlich rechtswidriger Beschlussfassung erfordert der Erlass einer einstweiligen Untersagungsverfügung der Ausführung eines S...mehr

In Verfahren auf Herausgabe eines Kfz-Briefs gilt Folgendes: I. Klage auf Herausgabe Der Wert einer Klage auf Herausgabe eines Kraftfahrzeugbriefs bestimmt sich weder nach dem Sachwert des Briefs noch nach dem vollen Wert des Fahrzeugs, sondern nach dem Interesse des Klägers an der Verfügungsgewalt über das Dokument.[1] Dieses Interesse ist nach § 3 ZPO zu schätzen. Es ist auf...mehr

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Rechtspflegers des Grundbuchamts vom 9. November 2011 ist zulässig, bleibt in der Sache aber ohne Erfolg. 1. Das Rechtsmittel ist gemäß den §§ 71 Abs. 1 GBO, 11 Abs. 1 RPflG statthaft. Für die Entscheidung über die Beschwerde zuständig ist nach § 72 GBO das Oberlandesgericht. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist l...mehr

1) Die beiden erhobenen Anträge sind unbegründet bzw. bereits unzulässig. Ein einstweiliges Anordnungsverfahren auch in Nachlasssachen ist nach § 49 FamFG grundsätzlich möglich. Ein solches Verfahren muss nach den für das Rechtsverhältnis maßgebenden Vorschriften gerechtfertigt sein. Ferner muss ein dringendes Bedürfnis für ein sofortiges Tätigwerden bestehen. Diese Vorausset...mehr

1. Die Beschwerde gegen die vorläufige Sicherstellung der Erbscheinsausfertigungen im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 49 Abs. 1, Abs. 2 FamFG ist gemäß § 58 FamFG statthaft. Die Beschwerdeführerin ist als im Erbschein ausgewiesene Alleinerbin durch den Beschluss in ihren Rechten beeinträchtigt und deshalb beschwerdeberechtigt im Sinne des § 59 Abs. 1 FamFG. Die zweiw...mehr

Die Beschwerdeführerin ist die Schwester des Erblassers. Der Erblasser war verwitwet. Aus der Ehe waren keine Kinder hervorgegangen. Seine Eltern waren vorverstorben, außer der Beschwerdeführerin hatte er keine Geschwister. Verfügungen von Todes wegen hatte er nicht getroffen. Die Beschwerdeführerin beantragte mit notariellem Schreiben vom 14.4.2011 einen Erbschein, der sie a...mehr

Der Antragsgegner war über 30 Jahre Partner der Antragstellerin, einer Gesellschaft, die sich auf die steuerliche Beratung von Apothekern spezialisiert hat. Ende Juni 2009 schied der Antragsgegner aus. Damit griff ein nachvertraglicher Konkurrenzschutz. Um den Verdacht von Vertragsverstößen zu erhärten, beauftragte die Antragstellerin eine Detektei mit der Observierung des A...mehr

Hier wird im Parteibetrieb zugestellt Möchte der Gläubiger dem Schuldner ein Schriftstück im Parteibetrieb über den Gerichtsvollzieher zustellen, ergeben sich zwei Möglichkeiten für den Gerichtsvollzieher, die allerdings unterschiedliche kostenrechtliche Folgen für den Gläubiger haben. Es kommen ganz unterschiedliche Fälle in Betracht, in denen eine Zustellung durch die Partei...mehr

ZwV aus vollstreckbarer Urkunde gegen GbR trotz Gesellschafterwechsel Die Gläubigerin betreibt gegen die mit notariellem Vertrag vom 1.6.1993 errichtete Schuldnerin die Zwangsvollstreckung aus einer vollstreckbaren Grundschuld an dem eingangs bezeichneten Grundbesitz der Schuldnerin. Grundlage ist die Grundschuldbestellungsurkunde vom 6.10.1993, in welcher die damals noch mit...mehr

I. [1] Der Antragsteller und die Antragsgegnerin sind seit Mai 2008 getrennt lebende Eheleute. Beim AG Bad Salzungen ist derzeit ein Ehescheidungsverfahren anhängig. [2] Im Rahmen eines einstweiligen Anordnungsverfahrens schlossen die Eheleute am 22.10.2009 einen Vergleich: Zitat [3] 1. In Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts Bad Salzungen vom 24.3.2005 (Az. 1 F 99/05) v...mehr

Leitsatz Zur Einladung und Reihenfolge der Tagesordnungspunkte einer erforderlichen Fortsetzungs- bzw. Wiederholungsversammlung in einheitlicher Versammlung mit auch geforderten Punkten einer Eigentümerminderheit gemäß § 24 Abs. 2 WEG Zur Recht von einem Minderheitenquorum geforderte außerordentliche Eigentümerversammlung sollte grds. binnen 2 Wochen eingeladen werden und bin...mehr

Leitsatz Ein Wohnungseigentümer kann zwar verlangen, dass Themen, die er für wichtig hält, in der Eigentümerversammlung erörtert werden. Eine einstweilige Verfügung auf Aufnahme dieser Punkte auf die Tagesordnung kommt aber nur in Frage, wenn dem Eigentümer ansonsten großer Schaden droht. Sachverhalt Ein Wohnungseigentümer verlangte vom Verwalter, dass dieser u.a. die folgend...mehr

Leitsatz Eine einstweilige Verfügung ist nur dann gerechtfertigt, wenn der Verfügungskläger ausnahmsweise auf die sofortige Erfüllung des geltend gemachten Anspruchs so dringend angewiesen ist, dass er ein ordentliches Hauptsacheverfahren nicht abwarten könnte, ohne unverhältnismäßig großen, gar irreparablen Schaden zu erleiden. Fakten: Eine Wohnungseigentümerin begehrte die ...mehr

Leitsatz Unter der Prämisse ordnungsgemäßer Verwaltung hat jeder Wohnungseigentümer das Recht, einen bestimmen Punkt auf die Tagesordnung setzen zu lassen Einstweiliger Verfügungsantrag nur ausnahmsweise gerechtfertigt Normenkette §§ 21, 23, 24 WEG; §§ 935, 940 ZPO Kommentar Jeder Wohnungseigentümer hat auch ohne Vereinbarungsregelung unabhängig von § 24 Abs. 2 WEG (Forderung d...mehr

Leitsatz Jeder Eigentümer kann gemäß § 21 Abs. 4 WEG die Abberufung eines untauglichen und Bestellung eines tauglichen Verwalters verlangen Das Gericht kann auch im anhängigen Hauptsacheverfahren eine klägerseits angeregte einstweilige Verfügung auf vorläufige Notverwalterbestellung treffen Normenkette § 21 Abs. 4 und 8 WEG; §§ 542 Abs. 2 Satz 1, 940 ZPO Kommentar Eine Wohnungs...mehr

Leitsatz Jeder Wohnungseigentümer kann nach § 21 Abs. 4 WEG die Abberufung eines untauglichen Verwalters und die Bestellung eines tauglichen Verwalters verlangen. Im Rahmen eines anhängigen Hauptsacheverfahrens über den Anspruch kann eine einstweilige Regelung zwar infolge der Aufhebung von § 44 Abs. 3 WEG a.F. nicht mehr von Amts wegen getroffen, wohl aber weiterhin beantra...mehr

Leitsatz Wohnungseigentümer können die Aufnahme bestimmter Punkte auf die Tagesordnung der Eigentümerversammlung verlangen, wenn sachliche Gründe für deren Behandlung sprechen. Allerdings darf die Ladungsfrist noch nicht abgelaufen sein. Sachverhalt Im Januar 2010 meldete ein Wohnungseigentümer dem Verwalter, dass in seiner Wohnung zu hohe Temperaturen herrschten. Der Verwalt...mehr

Leitsatz Zu späte Forderung eines Eigentümers auf Aufnahme eines bestimmten Tagesordnungspunkts in die Einladung der anstehenden außerordentlichen Eigentümerversammlung Auch Nichteinhaltung der gesetzlichen Ladungsvorschrift kann als Beschlussfehler für eine Beschlussanfechtbarkeit ursächlich sein Fehlende besondere Dringlichkeit für den Erlass einer beantragten einstweiligen ...mehr

Leitsatz Dem Vollzugsinteresse der Gemeinschaft im Fall eines angefochtenen Beschlusses wird nach Gesetz grds. ein größeres Gewicht beigemessen als dem Aussetzungsinteresse eines anfechtenden und eine einstweilige Verfügung beantragenden Miteigentümers Ordnungsgemäßer Verwaltung entsprechende Liquiditätsumlage Normenkette § 23 Abs. 4 Satz 2 WEG; § 935 ZPO Kommentar Eine Gemeins...mehr

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Leitsatz Ein Rechtsanwalt darf in gerichtlichen Angelegenheiten keine Honorarvereinbarungen treffen. Das gilt auch für geringere Gebühren, als im RVG vorgesehen. Eine solche Honorarvereinbarung ist daher unwirksam. Der hat, auch wenn das Honorar durch die Menge der angefallenen Stunden deutlich höher gewesen wäre, nur einen Anspruch auf die gesetzlichen Gebühren. Sachverhalt...mehr

Leitsatz Eine einstweilige Untersagung der Amtsausübung des Testamentsvollstreckers durch das Prozessgericht gem. den §§ 935 ff ZPO ist nicht zulässig. Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 9. März 2010 – 3 W 29/10 Sachverhalt Die Parteien sind Geschwister und zwei von mehreren Erben nach ihren im Jahr 2007 und 2009 verstorbenen Eltern. Nach deren gemeinschaftlichem Testa...mehr

Eine einstweilige Untersagung der Amtsausübung des Testamentsvollstreckers durch das Prozessgericht gem. den §§ 935 ff ZPO ist nicht zulässig. Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 9. März 2010 – 3 W 29/10mehr

Die Parteien sind Geschwister und zwei von mehreren Erben nach ihren im Jahr 2007 und 2009 verstorbenen Eltern. Nach deren gemeinschaftlichem Testament ist die Antragsgegnerin Testamentsvollstreckerin. Die Antragstellerin wirft ihr massive gegenwärtige und drohende Pflichtverstöße bei der Amtswaltung vor. Sie und eine weitere Miterbin nehmen die Antragsgegnerin vor dem Landge...mehr

Die zulässige sofortige Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Landgericht hat die begehrte Untersagungsverfügung zu Recht mangels Rechtsgrundlage nicht erlassen. Es hat dabei keineswegs übersehen, dass die Antragstellerin in der Tat nicht die zeitweilige Entlassung der Antragsgegnerin als Testamentsvollstreckerin, sondern nur ein Verbot ihrer Amtsausübung erstrebt hat. Auch ein ...mehr

Das Verfahren nach § 247 FamFG steht für die aus Anlass der Geburt eines nichtehelichen Kindes begründeten Unterhaltsansprüche §§ 1615l BGB, 1615m BGB zur Verfügung.mehr

§ 119 FamFG enthält Abweichungen für die einstweilige Anordnung in Familienstreitsachen und ermöglicht die Anordnung eines Arrests in diesen Sachen. Nach § 119 Abs. 1 S. 1 FamFG sind in Familienstreitsachen grundsätzlich die Vorschriften des FamFG AT (§§ 49–57 FamFG) über die einstweilige Anordnung anzuwenden. Bei einstweiligen Anordnungen in Familienstreitsachen i.S.v. § 112...mehr

Gründe: I. [1] Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die vorläufige Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für seine Tochter von der bislang allein sorgeberechtigten Mutter auf einen Pfleger, wodurch die Herausnahme des Kindes aus seinem Haushalt ermöglicht werden soll. [2] 1. a) Der Beschwerdeführer ist Vater der im Januar 1998 nichtehelich geborenen Tochter L. Das So...mehr

Das statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsmittel, über das der Einzelrichter des Senats zu entscheiden hat (§ 122 Abs. 1 GVG, § 568 S. 1 ZPO), bleibt im Ergebnis ohne sachlichen Erfolg. 1. Dabei kann offen bleiben, ob die vom LG gesetzte Prämisse zutrifft, wonach der Antragsteller neben dem drohenden Besitzverlust an der zwischenvermieteten Wohnung darüber hinausgehe...mehr

Beide Beschwerden sind nicht begründet, vielmehr erweist sich die Festsetzung des Streitwerts durch das LG als richtig. a) Für die Beschwerde des Verfügungsklägers gilt Folgendes: Ausgangspunkt für die Berechnung des Streitwerts ist ein Betrag von 200.000,00 EUR, den der Verfügungsbeklagte nachvollziehbar und unter Glaubhaftmachung als Jahresumsatz für die in Rede stehenden ...mehr

Der Antragsgegnerin (Vermieterin) ist durch einstweilige Verfügung antragsgemäß verboten worden, die dem Antragsteller (Mieter) vereinbarungsgemäß für eine monatliche Miete von 650,00 EUR (zzgl. der gesetzlichen MwSt. und einer Betriebskostenvorauszahlung von 200,00 EUR) zum Zwecke der gewerblichen Zwischenvermietung überlassene (näher bezeichnete) Wohnung eigenmächtig, näml...mehr

Zu den Unterhaltssachen nach § 231 Abs. 1 Nr. 3 FamFG gehören auch die Ansprüche aus § 1615l und § 1615m BGB. Für das Anordnungsverfahren nach § 246 FamFG ist nur der Betreuungsunterhalt nach § 1615l Abs. 2 Satz 2 BGB relevant, der hinsichtlich der kindbezogenen Voraussetzungen, nicht aber in Bezug auf die elternbezogenen Gründe und die Höhe des Anspruchs, im Wesentlichen de...mehr

Ich kann den Ausführungen des BGH nicht in allen Punkten zustimmen. Die Prozessbevollmächtigten der Beklagten waren hier in insgesamt drei verschiedenen gebührenrechtlichen Angelegenheiten tätig. Abmahnung Die Prozessbevollmächtigten der Beklagten hatten von dieser offensichtlich zunächst im Rahmen eines Vertretungsmandates den Auftrag erhalten, die Klägerin wegen eines Wettbe...mehr

Gründe: I. Die Parteien streiten um die Vollstreckbarkeit einer einstweiligen Maßnahme eines spanischen Gerichts zum Aufenthaltsbestimmungsrecht und zur Kindesherausgabe in Deutschland. Mitte 2005 zog die Antragsgegnerin zu dem Antragsteller nach Spanien, wo beide dann in nichtehelicher Lebensgemeinschaft lebten. Nach einer komplizierten Schwangerschaft wurden am 31.5.2006 di...mehr

Dem Antragsgegner ist gemäß Art. 103 Abs. 1 GG rechtliches Gehör zu gewähren. Das Familiengericht hat ihm eine angemessene Frist, die regelmäßig nicht unter zwei Wochen liegen dürfte, zu setzen, vor deren Ablauf keine Entscheidung ergehen darf. Der Antragsgegner kann ebenso wie der Antragsteller seine Einwendungen in geeigneter Form glaubhaft machen. Für die einstweilige Ano...mehr

Um die Unterschiede zur bisherigen Rechtslage deutlich zu machen, sollen zusammengefasst die Grundsätze des bisherigen einstweiligen Rechtsschutzes dargestellt werden. Dies ist auch deshalb sinnvoll, weil auch noch über den 1.9.2009 hinaus das bisherige Recht in den Verfahren Anwendung findet, die vor dem 1.9.2009 eingeleitet, aber noch nicht abgeschlossen wurden (Art. 111 F...mehr

Die Vergütung war antragsgemäß festzusetzen. Denn auf Seiten des Antragsteller-Vertreters ist durch die Beantragung einer Verlängerung der befristeten einstweiligen Verfügung nach dem Gewaltschutzgesetz ein Vergütungsanspruch in Höhe von 186,24 EUR entstanden. Der Antragstellerin ist Prozesskostenhilfe ohne Zahlungsbestimmung für den Antrag auf Verlängerung der einstweiligen ...mehr

Der Kläger macht gegen die Beklagte die Erstattung restlichen Anwaltshonorars geltend. Am 26.3.2008 erschien in der Printausgabe und in dem Online-Angebot der von der Beklagten verlegten taz ein Artikel, der aus Sicht des Klägers drei unwahre Tatsachenbehauptungen über seine Organisation enthielt. Der Kläger beauftragte daher am 27.3.2008 seinen Rechtsanwalt und späteren inst...mehr

Den Auftrag zur Abfassung und Absendung eines sog. Abschlussschreibens kann man im Einzelfall durchaus als Auftrag zu einem einfachen Schreiben nach Nr. 2302 VV ansehen, sodass sich die Geschäftsgebühr der Nr. 2300 VV auf 0,3 reduziert. Der Auftrag für ein einfaches Schreiben ist an zwei Tatbestandsvoraussetzungen geknüpft.mehr

Die Beklagte hatte nach Abmahnung gegen die Klägerin beim LG Hamburg eine einstweilige Verfügung erwirkt, mit der der Klägerin untersagt wurde, ein bestimmtes Buch zu verbreiten oder verbreiten zu lassen. Gegen diese einstweilige Verfügung hatte die Klägerin Widerspruch eingelegt. Diesen nahm sie in der mündlichen Verhandlung wieder zurück. Hieraufhin fertigten die Prozessbe...mehr