Fachbeiträge & Kommentare zu Einfuhrumsatzsteuer

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Das VK hat für im VK umsatzsteuerlich registrierte Unternehmen eine Möglichkeit eingeführt, die Einfuhrumsatzsteuerschuld erst in ihren Umsatzsteuermeldungen anzumelden ("postponed accounting"). Hierfür ist kein besonderer Antrag erforderlich, sondern das Verfahren ist bereits anzuwenden, wenn der Unternehmer durch Angabe seiner Umsatzsteuernummer in der Zollanmeldung anzeig...mehr

Wenn ein deutsches Unternehmen nach dem Austritt Ware aus Großbritannien bezieht, die tatsächlich körperlich nach Deutschland gelangt, sind die Vorschriften über den innergemeinschaftlichen Warenverkehr (innergemeinschaftlicher Erwerb) nicht mehr anwendbar, weil Großbritannien nicht mehr zum Gemeinschaftsgebiet gehört. Stattdessen kommt es regelmäßig zu einer steuerbaren Einf...mehr

Vorsicht ist zusätzlich im Hinblick auf die mehrwertsteuerliche Behandlung in Großbritannien angebracht. Aktuell entspricht das britische Mehrwertsteuerrechts den Vorgaben des europäischen Mehrwertsteuersystems. Dies bedeutet, dass bei einer Beförderung oder Versendung von Waren an einen Kunden in Großbritannien sich der umsatzsteuerliche Lieferort grundsätzlich am Beginn de...mehr

Die Einfuhrumsatzsteuer kann in ähnlicher Form wie die Umsatzsteuer auf den innergemeinschaftlichen Erwerb bis zum Austritt des VK von einem unternehmerischen Abnehmer in der Umsatzsteuer-Voranmeldung als Vorsteuer abgezogen werden (vgl. § 15 Abs. 1 Nr. 2 UStG). Dabei sind die geforderten Nachweisvorschriften zu beachten und es ist nur der Unternehmer zum Vorsteuerabzug bere...mehr

Gelangt Ware bei der Beförderung oder Versendung aus dem Drittlandsgebiet in das Inland, verlagert sich der umsatzsteuerliche Lieferort in das Inland, wenn der Lieferer oder dessen Beauftragter die Einfuhrumsatzsteuer schuldet (vgl. § 3 Abs. 8 UStG). Diese Norm war bisher bei Warenbewegungen zwischen dem VK und Deutschland irrelevant, weil beide Staaten kein Drittlandsgebiet...mehr

Wenn ein deutsches Unternehmen nach dem Austritt eine Ware aus Deutschland nach Großbritannien versendet, erfüllt dies zollrechtlich grundsätzlich den Tatbestand der Ausfuhr. Aus britischer Sicht ist zu prüfen, welche zollrechtlichen Vorschriften für die Wareneinfuhr gelten. Großbritannien sieht für kommerzielle Sendungen aus der EU keine Einfuhrabgabenbefreiungen bei gering...mehr

Im Verhältnis zwischen Deutschland und Drittländern gelten zollrechtlich keine besonderen Vorschriften für den Versandhandel. Dies bedeutet, dass die allgemeinen Vorschriften des Zollrechts anzuwenden sind. Die Einfuhr von Waren aus Großbritannien in Deutschland ist grundsätzlich einfuhrabgabenpflichtig wie bereits beschrieben. Zu klären ist allerdings, wer Schuldner der Ein...mehr

Grundsätzlich muss jede Nicht-Unionsware, die körperlich in das Zollgebiet der EU gelangt, dort verzollt und versteuert werden. Dies wäre insbesondere nachteilig, wenn der entsprechende Gegenstand nur zu einer kurzfristigen Nutzung in das Inland gebracht wird. Um in entsprechenden Fällen eine Einfuhrabgabenbelastung zu vermeiden oder zu vermindern, kann das besondere Zollverf...mehr

Zollrechtlich besteht die Möglichkeit, dass ein Wirtschaftsbeteiligter sich bei seinen zollrechtlichen Pflichten vertreten lässt. Das Zollrecht kennt dabei sowohl die direkte Vertretung als auch die indirekte Vertretung (vgl. Art. 19 UZK). Der Vertreter muss grundsätzlich im Zollgebiet der EU ansässig sein, es sei denn, es handelt sich um einen Sonderfall, bei dem der Anmeld...mehr

Der Wechsel des umsatzsteuerlichen Status von Großbritannien zu einem Drittlandsgebiet führt zu einer weiteren wichtigen Änderung bei Verkäufen von Waren aus Deutschland an Abnehmer in Großbritannien: Handelt es sich um Gegenstände, die nicht für unternehmerische Zwecke erworben werden, gelten zusätzlich die besonderen Vorschriften für steuerfreie Ausfuhren im persönlichen R...mehr

Durch das Abkommen vom 30.12.2020 konnte der sog. harte Brexit vermieden werden. Wäre ein solcher eingetreten, wären die Zollsätze für britische Waren nach den allgemeinen Vorschriften der WTO bzw. des GATT zu bestimmen gewesen und damit höher ausgefallen als im Verhältnis zu vielen anderen Drittstaaten, mit denen zollrechtliche Abkommen abgeschlossen wurden. Dieses Problem b...mehr

Das Verfahren der passiven Veredelung bezieht sich auf Unionswaren, die das Zollgebiet der Union verlassen, außerhalb der Union einem Veredelungsvorgang unterliegen und danach wieder in die Union zurückgebracht werden. Es geht um Waren, die verarbeitet, bearbeitet oder ausgebessert werden. Um das Verfahren umzusetzen, müssen die Waren zunächst ausgeführt werden. Dabei wird e...mehr

Wenn ein britisches Unternehmen Ware aus Großbritannien zu einem Abnehmer in Deutschland befördert oder versendet, oder wenn der Abnehmer für den entsprechenden Transport verantwortlich ist, sind bei Eintreffen der Ware im Zollgebiet der EU zollrechtliche Vorschriften zu beachten. Anstelle des in der Vergangenheit beim Finanzamt in der Umsatzsteuer-Voranmeldung anzumeldenden...mehr

Grundsätzlich müssen Nicht-Unionswaren bei Grenzübertritt in das Zollgebiet der Europäischen Union verzollt und versteuert werden. Allerdings ist es in der Unternehmenspraxis häufig gewünscht, dass die entsprechende Anmeldung zum freien Verkehr erst am endgültigen Bestimmungsort der Ware erfolgen soll. Um dies zu erreichen, kann beim ersten Grenzübertritt ein Versandverfahre...mehr

Es ist möglich, Nicht-Unionswaren nach Erhalt einer entsprechenden Bewilligung in durch die Zollbehörde zugelassenen Räumlichkeiten oder sonstigen Stätten, sog. Zolllagern, aufzubewahren (vgl. Art. 210–225, 237–242 UZK). Dabei muss es sich um unter zollamtlicher Überwachung stehende Räume oder abgegrenzte Orte handeln. Dies können auch Abstellflächen unter freiem Himmel, Tan...mehr

Literatur Zeitschriftenbeiträge Amthor/Langer, Einfuhrumsatzsteuer in Großbritannien, IWB 2019, 407 Bode/Bron/Fleckenstein-Weiland/Mick/Reich, Brexit – Tax it?, BB 2016, 1367 Eberhardt, Länderreport Großbritannien, RIW 2019, 352 Frotscher, Der "harte" Brexit – das Undenkbare wird Realität!, Stbg 2019, M1 Harksen/Kersten/Sieben, Die steuerlichen Folgen des Brexit – eine Analyse aus...mehr

Art. 8 des Protokolls enthält die Regelung in Bezug auf indirekte Steuern. Hinweis Praxishinweis: Indirekte Steuern (Art. 8 des Protokolls) Die in Anhang 3 dieses Protokolls aufgeführten Bestimmungen des Unionsrechts, die Waren betreffen, gelten für das VK und im VK in Bezug auf Nordirland. In Bezug auf Nordirland ist das VK zuständig für die Anwendung und Durchführung der in A...mehr

Falls Sie zurzeit für NI bestimmte Unionswaren über das Gebiet von GB befördern oder sie sogar dort lagern, prüfen Sie eine direkte Beförderung mit dem Flugzeug oder Schiff bzw. einer Lkw-Fähre nach Irland bzw. Nordirland. Sie vermeiden dadurch Zollförmlichkeiten (sowohl in der EU als auch im VK) und die Beauftragung eines Zolldienstleisters. Falls Sie zurzeit aus NI Unionswa...mehr

Die Änderung des umsatzsteuerlichen Status des VK zum Drittlandsgebiet führt zu Veränderungen bei der Umsatzbesteuerung von Vermittlungsleistungen. Wenn nämlich ein Umsatz vermittelt wird, der ausschließlich im Drittlandsgebiet bewirkt wird, ist dieser nach § 4 Nr. 5 Buchst. c UStG von der Umsatzsteuer befreit bei vollem Vorsteuerabzugsrecht für den leistenden Unternehmer (v...mehr

Schulen Sie Ihr Personal, damit es versteht, dass für Warenlieferungen nach NI die Grundsätze des innergemeinschaftlichen Warenverkehrs nach der Mehrwertsteuersystemrichtlinie gelten, aber NI in Bezug auf Dienstleistungen als ein Drittland zu behandeln ist. Dieser Unterschied ist auch bei der Erstellung von Rechnungen, den aufzubewahrenden Unterlagen und den Umsatzsteuermeld...mehr

Gemäß § 1a Einfuhrumsatzsteuer-Befreiungsverordnung konnten bisher Sendungen mit einem geringen Wert, d.h. deren Gesamtwert je Sendung 22 EUR nicht übersteigt, ohne die Erhebung von Einfuhrumsatzsteuer eingeführt werden. Die Regelung fällt nun zum 1.7.2021 weg. Zeitgleich wurden gem. § 23 Abs. 1 Nr. 1 Zollverordnung keine Einfuhrabgaben (Zoll + Einfuhrumsatzsteuer) erhoben, w...mehr

Fall: Fall wie unter 1. b) aa) (1) – der Warenwert der Sendung beträgt in diesem Fall jedoch höchstens 150 EUR. Um den Gang zum lokalen Hauptzollamt sowie die Zollformalitäten zu vermeiden, erteilt der K dem S eine entsprechende Vollmacht. S verauslagt die tatsächlich entstandene Einfuhrumsatzsteuer bis zur Auslieferung. Lösung: Der Ort der Lieferung von H an K1 liegt gem. § 3 ...mehr

Wird die Einfuhr dem H zugeschrieben, muss H den in der EU ansässigen S als indirekten Vertreter beauftragten. Die Einfuhr wird durch den S in Deutschland durchgeführt. Der Ort der warenbewegten Lieferung bestimmt sich nach § 3c Abs. 3 UStG, wenn die Ware in Deutschland eingeführt wird und in Deutschland an K1 verkauft wird. Der Ort der warenbewegten Lieferung bestimmt sich n...mehr

Bei der Einfuhr von Sendungen aus dem Drittland sind zunächst Wertgrenzen zu beachten, die für die Erhebung von Einfuhrabgaben relevant sind. Bis zum 30.6.2021 sind die Wertgrenzen wie folgt: Sendungen mit einem geringen Warenwert, d.h. unter 22 EUR sind bislang nach § 1a EUStBV von Zollabgaben und Einfuhrumsatzsteuer befreit. Sendungen mit einem Warenwert von 150 EUR oder da...mehr

Fall: Die Einfuhrabfertigung wird nunmehr durch den H bzw. durch den in Deutschland ansässigen S als indirekten Vertreter vorgenommen. Zusätzlich nehmen wir an, dass die von H verkauften Haushaltsgeräte einen Warenwert von 500 EUR haben. Die Waren werden in Deutschland in den zollrechtlich freien Verkehr überlassen. Anschließend werden diese an K1 in Deutschland und an K2 im ...mehr

Die Lieferung des H an MP ist nach § 3 Abs. 7 Satz 2 Nr. 1 UStG in Deutschland steuerbar. Für die Lieferung greift jedoch eine neue Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 4c UStG. Dabei handelt es sich um eine sog. "echte" Steuerbefreiung. Somit ist der Abzug der Einfuhrumsatzsteuer und darüber hinaus anfallender Vorsteuern durch H möglich ist. H muss sich folglich in Deutschland umsa...mehr

Fall: Als in Deutschland ansässiges Unternehmen könnte der MP auch selbst als Zollanmelder auftreten und die Waren in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr überführen. Lösung: Umsatzsteuerlich würde sich die Lösung wie unter 2. b) bb) (2) darstellen. Diese Variante hätte den Charme, dass der MP als Zollanmelder Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer wäre und diese zugleich al...mehr

Fall: Fall wie unter 1. a) – nur in diesem Fall veräußert H seine Haushaltsgeräte über einen Online-Marktplatz (MP) an K1 in Deutschland und K2 im übrigen Unionsgebiet. Aus logistischen Gründen wird die Ware in ein Zentrallager in Deutschland gebracht. Der Spediteur (indirekter Vertreter des H) und der MP sind beide in Deutschland ansässig. Die Lieferschwelle von 10.000 EUR/J...mehr

Fall: Ein im Drittland ansässiger Händler (H) vertreibt Haushaltsgeräte an Kunden in der EU (K). Aus logistischen Gründen werden die Haushaltsgeräte in ein Lager (L) in Deutschland verfrachtet. Dazu lässt H die Waren in Deutschland über einen in der EU ansässigen Spediteur (S) in indirekter Vertretung in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr der EU abfertigen. Aus dem ...mehr

Fall: Fall wie unter 1. b) bb) (2) – nur der Warenwert der Haushaltsgeräte ändert sich auf 70 EUR. Lösung: Zukünftig bestehen für Sendungen mit einem Sachwert von höchstens 150 EUR zwei Möglichkeiten zur Erklärung. H kann die Umsätze entweder im Rahmen des allgemeinen Besteuerungsverfahrens oder im Besteuerungsverfahren nach § 18k UStG (sog. Import One Stop Shop) erklären. Nutzt...mehr

Die kundenfreundlichere Variante wäre eine Einfuhrzollabfertigung durch den im Drittland ansässigen Händler. Drittländische Unternehmen stehen jedoch regelmäßig vor der Herausforderung, dass diese in der EU nicht als Zollanmelder fungieren können. Dies ist in der EU ansässigen Unternehmen vorbehalten.[8] Im Drittland ansässige Händler können sich lediglich durch EU ansässige...mehr

Es folgt ein Kurzabriss der Neuerungen ab dem 1.7.2021: Die EU verfolgt mit den Neuregelungen das Ziel, die mehrwertsteuerlichen Pflichten für Unternehmen im Online-Handel zu vereinfachen. Dabei soll gleichzeitig sichergestellt werden, dass durch Umsetzung des Bestimmungslandprinzips eine verbrauchsgerechte Entrichtung der Umsatzsteuer erfolgt.[21] Bei den Neuregelungen hand...mehr

Ziele der Umsatzsteuerreform im E-Commerce waren die Vereinfachung der bestehenden Regelungen für die Umsatzbesteuerung von Online-Verkäufen und die Abschaffung von Wettbewerbsnachteilen für EU-ansässige Unternehmen. Durch die Erweiterung des OSS und die Einführung eines IOSS könnte zumindest ansatzweise eine Vereinfachung der Erklärungspflichten geschaffen werden. Die dargel...mehr

Fall: H vertreibt seine Haushaltsgeräte an K in der EU. Der Wert der eingeführten Waren liegt über 150 EUR. Insbesondere um Kosten für die Zwischenlagerung in der EU einzusparen, werden die Ware unmittelbar an K ausgeliefert. Im Kaufvertrag zwischen H und K wird vereinbart, dass K die Einfuhrabfertigung der Ware vornimmt. Lösung: Bei der Überlassung der Waren in den zoll- und s...mehr

Wird die Einfuhr dem K1 zugeschrieben, bestehen auch bei Einbindung der elektronischen Schnittstelle die zwei Möglichkeiten, dass entweder K1 selbst die Einfuhrabfertigung vornimmt oder S im Rahmen des § 21a UStG damit beauftragt. Letzteres setzt voraus, dass der Mitgliedstaat der Einfuhr auch das Bestimmungsland der Ware ist. Der Ort der warenbewegten Lieferung zwischen MP u...mehr

Aus Sicht eines drittländischen Händlers wäre es naheliegend, den in der EU ansässigen Kunden die Ware einführen zu lassen. Diese Variante hätte für den Händler den erheblichen Vorteil, dass keine umsatzsteuerliche Registrierungs- und Erklärungspflicht für die Online-Umsätze besteht. Dies setzt jedoch mindestens voraus, dass die Einfuhrabgaben wirtschaftlich nicht durch den ...mehr

Leitsatz Der EuGH muss sich nun aufgrund eines Vorlagebeschlusses des FG Hamburg zu der Frage äußern, wo der mehrwertsteuerrechtliche Ort der Einfuhr eines in einem Drittland zugelassenen Transportmittels (Kfz) liegt, das unter Verstoß gegen zollrechtliche Vorschriften in die Union verbracht und dort genutzt wird. Sachverhalt Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von E...mehr

Rz. 6 Grundsätzlich sind für die Auswertung der eingegangenen Meldungen die Bundesbehörden zuständig. Welche Bundesbehörde zuständig ist, richtet sich nach der Verwaltungskompetenz für die betroffenen Steuern. Grundsätzlich ist dabei das BZSt für die Auswertung zuständig.[1] Sofern die betroffene Steuer allerdings durch die Zollbehörde verwaltet wird, ist diese auch für die ...mehr

Versorgung: Gegenstände zur Versorgung von Schiffen sind auch Lebensmittel, Genussmittel und Non-Food-Artikel, die in Bordläden verkauft werden sollen, auch wenn sie nicht zum Verbrauch oder Gebrauch an Bord, sondern zur Wiedereinfuhr in das Inland bestimmt sind.[32] Durch die Umsatzsteuerbefreiung sollen derartige Verkäufe an Bord mit Ausfuhren gleichgestellt werden (vgl. §...mehr

Der Betreiber eines Online-Marktplatzes hat gem. § 22f UStG zusätzliche Dokumentationspflichten zu erfüllen, wenn Dritte auf den von ihm bereitgestellten Marktplatz Lieferungen rechtlich begründen, bei denen die Beförderung oder Versendung im Inland beginnt oder endet. Praxis-Beispiel Privatperson bestellt Waren über Handelsplattform bei chinesischem Lieferanten Ein deutscher ...mehr

Bereits im Vorgriff auf die ab 1.7.2021 anzuwendende EU-weite Regelung für Betreiber einer elektronischen Schnittstelle (Portal, Marktplatz) hat Deutschland zum 1.1.2019 für die betreffenden Unternehmen besondere Aufzeichnungen über die von ihnen "vermittelten" Umsätze verpflichtend eingeführt. Sie betreffen alle elektronischen Schnittstellen (Webportale, Websites, elektroni...mehr

§ 3 Abs. 8 UStG ist eine Sondervorschrift zu § 3 Abs. 6 UStG und verlagert den Ort einer Beförderungs- oder Versendungslieferung unter bestimmten Voraussetzungen vom Ort, wo der Gegenstand sich zum Beginn der Warenbewegung befindet, in das Inland. Voraussetzungen für die Verlagerung des Orts der Lieferung nach § 3 Abs. 8 UStG sind: Der Gegenstand gelangt aus dem Drittlandsgeb...mehr

Die Rechtsvorschriften, die im Umsatzsteuerrecht den Ort der Lieferung regeln, sind an unterschiedlichen Stellen erfasst. Der Gesetzgeber hat aus diesem Grund in § 3 Abs. 5a UStG eine Reihenfolgevorgabe aufgenommen, um eindeutig festzulegen, welche Vorschriften als speziellere Normen den allgemeinen Bestimmungen vorgehen. Damit ist der Ort der Lieferung immer anhand der folg...mehr

Die Einfuhrumsatzsteuer gehört zwar in das System der Umsatzsteuer, weil sie beim Import der Gegenstände für die gleiche steuerliche Belastung wie bei Inlandswaren sorgt. Gleichwohl zeichnen sie bestimmte Besonderheiten aus. Das UStG verweist auf die sinngemäße Anwendung der Vorschriften für Zölle und meint damit, dass die Einfuhrumsatzsteuer nicht nur in die Zuständigkeit d...mehr

In Umsetzung des Zollkodex der Union und der Zollverordnung legt die Einfuhrumsatzsteuer-Befreiungsverordnung (EUStBV) eine Reihe von weiteren Befreiungen fest, von denen vor allem zu nennen sind (bis 30.6.2021:) Gegenstände in kleinen Mengen bzw. zu geringem Wert (bis zu 22 EUR – sog. Kleinsendungen), Werbedrucke für in der EU-ansässige Personen und Werbematerial für den Frem...mehr

Zusammenfassung Begriff Gelangt ein körperlicher Gegenstand vom Drittlandsgebiet in das Inland und wird er hier zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft abgefertigt, liegt der umsatzsteuerliche Tatbestand der Einfuhr vor. Es kommt nicht allein auf das körperliche Gelangen der Drittlandsware in das Inland an. Ein steuerbarer Tatbestand im Inland ist zus...mehr

Die Einfuhrumsatzsteuer konnte bislang als Vorsteuer nur geltend gemacht werden, wenn sie nachweislich entrichtet wurde. Nach der Rechtsprechung des EuGH[1] verstößt diese Voraussetzung gegen das Unionsrecht. Auf die Entrichtung der Einfuhrumsatzsteuer kommt es demnach nicht mehr an.[2] Danach kann der Unternehmer den Vorsteuerabzug für die entstandene Einfuhrumsatzsteuer fü...mehr

Nach § 21a UStG gilt ein besonderes Verfahren für die Einfuhr von Sendungen bis zu einem Warenwert von 150 EUR durch einen Dienstleister. I. d. R. kann es sich hier nur um Post- oder Kurierdienste handeln, die schon in der Vergangenheit die Waren dem Zoll gestellt haben. Sie können im Namen und für Rechnung der Empfänger die Gegenstände zum freien Verkehr in der Gemeinschaft...mehr

Ein Einfuhrtatbestand liegt vor, wenn ein körperlicher Gegenstand nach den zollrechtlichen Vorschriften vom Drittlandsgebiet in das Inland oder in die zum österreichischen Hoheitsgebiet gehörenden Gemeinden Jungholz und Mittelberg (Kleines Walsertal) gelangt. Das "Gelangen" des Gegenstands in das Inland und die österreichischen Sondergebiete setzt die Abfertigung zum freien ...mehr