Kritische Anmerkungen zur Ä... / 5. Bordverkäufe

Versorgung: Gegenstände zur Versorgung von Schiffen sind auch Lebensmittel, Genussmittel und Non-Food-Artikel, die in Bordläden verkauft werden sollen, auch wenn sie nicht zum Verbrauch oder Gebrauch an Bord, sondern zur Wiedereinfuhr in das Inland bestimmt sind.[32] Durch die Umsatzsteuerbefreiung sollen derartige Verkäufe an Bord mit Ausfuhren gleichgestellt werden (vgl. § 3e Abs. 1 UStG bei Überfahrten zwischen Häfen innerhalb der Europäischen Union).[33] Es ist wohl zu vermuten, dass in der Vergangenheit Passagiere von Kreuzfahrtschiffen hochpreisige Gegenstände ohne in- bzw. direkte Umsatzsteuerbelastung eingekauft und bei der Wiedereinfuhr diese nicht erklärt haben, so dass es zu Ausfällen von Einfuhrumsatzsteuer gekommen sein könnte. Nach dem BMF, Schr. v. 15.6.2020 sollten neben Lebensmitteln und Genussmitteln jedenfalls nur noch geringpreise Non-Food-Artikel für den Grundbedarf in den Anwendungsbereich der Norm fallen.[34] Hierzu hatte das Landesamt für Steuern Niedersachsen verfügt, dass hochpreisige Uhren, Schmuck oder Kunstwerke nicht als geringpreise Non-Food-Artikel zu verstehen sind.[35]

Auslegung: Völlig unklar war, wie die Begriffe "geringpreisig" und "Grundbedarf" auszulegen gewesen wären.[36] Fällt die Dose Beluga Kaviar als Lebensmittel bzw. Genussmittel in den Anwendungsbereich der Steuerbefreiung, während die Bodylotion nach Änderung der Finanzverwaltungsauffassung nicht mehr in den Anwendungsbereich der Norm fällt? Wo ist die Grenze zu ziehen und wie sollte dies in der Praxis dokumentiert werden? Nicht auszuschließen war, dass das zuständige Finanzamt des Vorlieferanten und das zuständige Finanzamt des Betreibers des Seeschiffs unterschiedlicher Auffassung gewesen wären. Die Änderung des UStAE war daher nach Auffassung des Autors ein klarer Verstoß gegen die europäischen Leitgrundsätze der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit.

BMF-Schreiben 26.3.2021: Mit BMF-Schreiben v. 26.3.2021 wurde die Klarstellung zu den Non-Food-Artikeln abgeändert.[37] Hintergrund ist, dass nach Auffassung der Finanzverwaltung hochpreisige Non-Food-Artikel wie z.B. Kunstgegenstände schon gar nicht in den Anwendungsbereich von § 8 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 UStG fallen konnten, weil diese nicht zum Verbrauch oder Gebrauch an Bord, sondern zur Wiedereinfuhr in das Inland bestimmt seien. Diese wäre nach Abschn. 8.1 Abs. 4 Satz 2 UStAE a.F. unschädlich gewesen. Der Einkauf von Gegenständen zur Versorgung von Seeschiffen ist nach Auffassung der Finanzverwaltung jedenfalls ab 1.4.2021 nur noch umsatzsteuerfrei, wenn diese üblicherweise für den Gebrauch oder Verbrauch durch die Besatzungsmitglieder oder die Fahrgäste an Bord bestimmt sind.

Rechtsunsicherheit: Die geänderte Finanzverwaltungsauffassung dürfte in der Praxis für Rechtsunsicherheit sorgen. Angenommen, ein Seeschiffbetreiber, der eine Fähre auf Hoher See zwischen Hamburg und Helsinki betreibt, kauft bei einem deutschen Vorlieferanten hochprozentige Spirituosen zum Verkauf im Bordladen ein. Es ist wohl davon auszugehen, dass die Fahrgäste die Spirituosen nicht an Bord verbrauchen, sondern vorrangig zum Verzehr in Finnland verwenden werden, weil Spirituosen in Finnland generell höher besteuert werden. Nach dem jüngsten BMF-Schreiben müsste der deutsche Vorlieferant des Seeschiffsbetreibers die Spirituosen wohl der deutschen Umsatzsteuer unterwerfen, wenn die Spirituosen üblicherweise nicht für den Gebrauch oder Verbrauch durch die Besatzungsmitglieder oder die Fahrgäste an Bord bestimmt sind.

Sollte der deutsche Vorlieferant die Spirituosen dagegen an einen Seeschiffbetreiber verkaufen, der ein Containerschiff zwischen Hamburg und Singapur betreibt, dürften die Spirituosen wohl wiederum sehr wohl für den Gebrauch oder Verbrauch durch die Besatzungsmitglieder an Bord bestimmt sein.

Verfehlter Zweck: Die Änderung des UStAE verfehlt ihren Zweck. Sollten z.B. Betreiber von Kreuzfahrtschiffen zukünftig die Boutiquen an Bord mit hochpreisigen Non-Food-Artikeln in Deutschland bestücken, könnten die Vorlieferanten nicht mehr ohne Umsatzsteuerausweis abrechnen. Die Betreiber der Kreuzfahrtschiffe wären jedoch gleichwohl zum Vorsteuerabzug berechtigt und könnten bei Überfahrten ins Drittland die hochpreisigen Non-Food-Artikel weiterhin ohne Umsatzsteuer veräußern. Es käme somit weiterhin darauf an, ob der Passagier bei der Wiedereinfuhr die hochpreisigen Non-Food-Artikel für zollrechtliche Zwecke erklärt und folglich die Einfuhrumsatzsteuer bezahlt (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 4 Nr. 2 UStG greift nicht, weil die Passagiere keine Seeschiffbetreiber sind). Ausnahmen könnten sich allenfalls bei Betreibern von Kreuzfahrtschiffen aus Drittstaaten ohne Gegenseitigkeit ergeben.

Unionsrecht: Die Änderung des UStAE ist auch im Licht des Unionsrechts kritisch zu sehen. Art. 148 MwStSystRL ist nicht zu entnehmen, dass die Umsatzsteuerbefreiung nur für geringpreise Non-Food-Artikel gilt. Zwar dürfen die Mitgliedstaaten nach Art. 131 MwStSystRL die Umsatzsteuerbefreiungen zur Verhinderung von St...

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