Fachbeiträge & Kommentare zu Beurteilung

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"Bitte nicht zu lang!" – Ve... / 1. Fahrverbotsfeindliche Verfahrensdauer

Die sog. fahrverbotsfeindliche Verfahrensdauer ist der sicher wichtigste Gesichtspunkt, der nach h.M. zur Absenkung der Fahrverbotszeit führen kann. Hier ist – dies wurde oben dargestellt – stets zu fragen, ob das Fahrverbot seiner Erziehungsfunktion noch genügen kann. Die Rspr. geht dabei davon aus, dass bei Vorliegen eines erheblichen Zeitraums (von derzeit wohl 2 Jahren) ...mehr

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§ 5 Mietwagenkosten, insbes... / a) Der Fall

Rz. 222 Die Klägerin, eine Autovermietung, verlangte von dem beklagten Haftpflichtversicherer aus abgetretenem Recht der Geschädigten Zahlung restlicher Mietwagenkosten aus einem Verkehrsunfall vom 3.4.2007. Die volle Einstandspflicht der Beklagten steht außer Streit. Rz. 223 Die Geschädigte mietete bei der Klägerin für die Zeit der Reparatur ihres Kraftfahrzeugs ein Ersatzfa...mehr

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Künstlersozialversicherung ... / 3.3.2 Maß des Niveaus schöpferischer Gestaltung

Entsprechend dem Schutzzweck der Künstlersozialversicherung (KSV) reicht in jedem Fall ein relativ niedriges Niveau an freier schöpferischer Gestaltung aus. Im Sinne des KSVG ist jede Darbietung als Kunst anzusehen, bei der auch nur in Ansätzen eine freie schöpferische Gestaltung zu erkennen ist. Der Begriff der künstlerischen oder publizistischen Tätigkeit erfordert keine e...mehr

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§ 9 Die Wiedererteilung der... / 1. Missbrauch (Anlage 4 zur FeV, Ziffer 8.1)

Rz. 51 Der Begriff des "Missbrauchs" von Alkohol wird in Ziffer 8.1 der Anlage 4 zur FeV bzw. Ziffer 3.13.1 der Begutachtungsleitlinien legal definiert als die fehlende Fähigkeit zur Trennung zwischen dem Führen von Kraftfahrzeugen und dem Alkoholkonsum. Diese Definition ist noch dahin zu ergänzen, dass bei einem solchen "Missbrauch" auch nicht von einer zukünftigen entsprec...mehr

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§ 17 Die Beteiligung von Re... / 2. Gutachten muss erforderlich sein

Rz. 82 Weitere Voraussetzung für die Übernahme der Kosten eines Privatgutachtens ist es, dass dieses für die Verteidigung in einem gegen den VN oder eine mitversicherte Person anhängigen Verfahren erforderlich sein muss. Rz. 83 Die Frage, ob das Gutachten für die Verteidigung erforderlich ist, richtet sich an den Verteidiger und nicht an den Sachverständigen. Hier handelt es ...mehr

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Mutterschutz / 7 Zulässige Kündigung

Kündigungen können in besonderen Fällen wirksam ausgesprochen werden, wenn sie zuvor von der zuständigen Stelle für zulässig erklärt wurden. Die ausnahmsweise zugelassene Kündigung muss schriftlich erklärt werden und den Kündigungsgrund enthalten. Nach § 17 Abs. 2 Satz 1 MuSchG kann die Behörde die Arbeitgeberkündigung für zulässig erklären, wenn ein besonderer Fall vorliegt...mehr

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Künstlersozialversicherung ... / 3.2 Synchronsprecher

Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung sind übereingekommen, den durch die Beschlüsse des BSG geprägten Grundsätzen zur versicherungsrechtlichen Beurteilung von Synchronsprechern spätestens ab 1.1.2017 zu folgen. Danach sind Synchronsprecher statusrechtlich als abhängig Beschäftigte und nicht als selbstständig Tätige anzusehen. Dies gilt auch in laufenden Vertragsv...mehr

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§ 14 Das Fahrverbot / 2. Geschwindigkeitsüberschreitung

Rz. 40 Nicht allein die Höhe der Überschreitung der Geschwindigkeit ist maßgebend, sondern die Gesamtumstände müssen berücksichtigt werden. Ein grober Verstoß kann im Einzelfall entfallen, wenn die Messung unmittelbar hinter dem Ortseingangsschild durchgeführt wurde. Auch bei dem durch einfache Fahrlässigkeit begründeten Übersehen eines Verkehrsschildes kann das subjektive E...mehr

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§ 18 Die ärztliche Untersuc... / E. Funktion einer ärztlichen Untersuchung

Rz. 20 Eine ärztliche Fahreignungsbegutachtung dient der Beurteilung, ob sich durch die individuelle körperliche und geistige Ausstattung (unter Berücksichtigung der individuellen Fähigkeit zur Kompensation von vorliegenden Gesundheitsstörungen) Beeinträchtigungen der Fahreignung mit Bezug auf die allgemeinen Anforderungen an den öffentlichen Straßenverkehr ergeben. Der begu...mehr

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Tillmanns/Mutschler, BEEG/M... / 2 Konkretisierung der Gestaltung der Arbeitsbedingungen aufgrund Gefährdungsbeurteilung nach § 10

Rz. 37 Die Einhaltung aller Vorschriften und Arbeitsplatzregeln führt nicht automatisch zum Ausschluss von Gefährdungen. Diese sind an die besondere Situation der Schwangeren und Stillenden und die individuelle Situation des konkreten Arbeitsverhältnisses anzupassen. Neben den bereits dargestellten allgemeinen Rahmenregelungen für die Arbeitsbedingungen und konkreten Gestal...mehr

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§ 17 Die Beteiligung von Re... / a) Gutachten eines öffentlich bestellten technischen Sachverständigen

Rz. 87 Dritte Voraussetzung für die Kostenübernahme für ein privates Gutachten ist zunächst, dass die Erstattung erfolgt durch einen öffentlich bestellten technischen Sachverständigen. Die öffentliche Bestellung kann erfolgt sein aufgrund § 36 GewO oder anderer bundes- oder landesrechtlicher Bestimmungen. Grund für diese Einschränkung ist, dass diesen Personen durch die mit ...mehr

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§ 9 Die Wiedererteilung der... / I. Die verstärkte Drogenproblematik

Rz. 57 Festzustellen ist, dass die Einnahme von Betäubungsmitteln und anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen, also die Einnahme von Drogen, im Zusammenhang mit dem Führen von Kraftfahrzeugen in starkem Maße zugenommen hat. Häufig wird dies auch noch verstärkt in Verbindung mit Alkohol. Rz. 58 Die verkehrsbezogene Gefährlichkeit der Einnahme einer bestimmten Droge ist quantitat...mehr

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Künstlersozialversicherung ... / 2.5 Film- und Fernsehproduktionen

Nichtselbstständig tätig als Arbeitnehmer ist Personal, das an Film- und Fernsehproduktionen teilnimmt, als Schauspieler, Regisseur, Kameraleute, Regieassistenten oder sonstiger Mitarbeiter in der Film- und Fernsehfilmproduktion. Diese Beurteilung ergibt sich daraus, dass diese Personen durch das notwendige Zusammenwirken aller Beteiligten in den Organismus der Produktion eingegli...mehr

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§ 8 Begutachtung für Fahrei... / 1. Verständigungsschwierigkeiten zwischen Juristen und Psychologen

Rz. 82 Auf kaum einem Rechtsgebiet gibt es in so starkem Maße Berührungspunkte zwischen Juristen und Psychologen wie auf dem Gebiet der Eignungsprüfung und der Bewertung der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen. Es ist die Rede davon, dass "unendlich viel Kreativität aufgebraucht (wird), die Fachkollegen auf der Gegenseite zu disqualifizieren", und es ist die Rede von "blo...mehr

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Wagner, AAG § 4 Versagung u... / 3.4 Verzicht auf Rückforderung

Rz. 17 Die Krankenkasse kann in Bagatellfällen nach Abs. 2 Satz 3 von der Rückforderung absehen. Das setzt voraus, dass der zu Unrecht gezahlte Betrag zum einen gering ist, zum anderen der durch die Rückforderung entstehende Verwaltungsaufwand dazu in keinem Verhältnis stehen würde. Beide Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen. Abgesehen von diesen Bagatellfällen hat di...mehr

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Tillmanns/Mutschler, BEEG/M... / 1.5 Dokumentation und Information (§ 31 Nr. 5)

Rz. 7 Hier geht es um die näheren Ausgestaltungen zur Durchführung der Dokumentation und Information nach § 14 MuSchG. Die Gefährdungsbeurteilung und die daraus abgeleiteten Schutzmaßnahmen sind von zentraler Bedeutung, weil die Gefährdung als solche und die Reaktion des Arbeitgebers zur Abwehr der Gefahr zu dokumentieren sind. Auf der Rechtsgrundlage von § 31 Nr. 4 kann der...mehr

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FF 1/2018, FF 1/2018 / Verfahren

BGH, Beschl. v. 2.8.2017 – XII ZB 190/17, FamRZ 2017, 1764 = FamRB 2017, 462 Gemäß § 117 Abs. 1 S. 4 FamFG i.V.m. § 575 Abs. 3 Nr. 2 ZPO muss die Begründung der Rechtsbeschwerde im Fall des § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Darlegungen zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO enthalten. Der Beschwerdeführer muss den Zulassungsgrund bzw. die Zulassungsvoraussetzungen nich...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / 2. Ermittlung der Abzugsteuer nach Abs. 1 Satz 3

Rz. 14 Soweit die tatsächlich für die Vorerwerbe entrichtete Steuer höher ist als die fiktive Abzugsteuer, kommt diese zum Abzug (sog. Meistbegünstigungsklausel nach § 14 Abs. 1 Satz 3 ErbStG). Für ihre Berechnung gilt das Gleiche wie für die fiktive Steuer nach § 14 Abs. 1 Satz 2 ErbStG. Rz. 15 Zwar deutet der Wortlaut "tatsächlich ... zu entrichtende Steuer" auf den erste...mehr

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Tillmanns/Mutschler, BEEG/M... / 2.3 Ausschluss der unverantwortbaren Gefährdung (§ 11 Abs. 1 Satz 5)

Rz. 47 In § 11 Abs. 1 Satz 5 hat der Gesetzgeber als letzten Satz des sehr detailliert gehaltenen Absatzes – und daher eher "versteckt" – eine wissenschaftliche Generalklausel untergebracht. Die vom Ausschuss für Mutterschutz ermittelten wissenschaftlichen Erkenntnisse sind zu beachten. Gerade im Hinblick auf die Beurteilung der Arbeitsbedingungen bei Gefahrstoffen kommen d...mehr

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Tillmanns/Mutschler, BEEG/M... / 3.2 Begriff der verantwortbaren Tätigkeit

Rz. 55 Am Ende des Abwägungsprozesses steht zunächst die Zielsetzung, eine Beschäftigung zu ermöglichen. Dies entspricht dem gesetzgeberischen Willen der Teilhabe am Arbeitsleben, denn nach § 9 Abs. 1 Satz 2 ist eine Frau auch in der Schwangerschaft, nach der Entbindung und in der Stillzeit zu beschäftigen, soweit es nach dem MuSchG verantwortbar ist. Die Vorschrift beschre...mehr

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§ 18 Die ärztliche Untersuc... / d) Datenschutz

Rz. 38 Während der Untersuchung werden vom Arzt Aufzeichnungen geführt. Dies ermöglicht zum einen die Nachprüfbarkeit der erhobenen Befunde (z.B. bei späteren Einsprüchen), zum anderen ein standardisiertes Vorgehen bei der späteren Erstellung des Gutachtens. Die Aufzeichnungen müssen entsprechend Bundesdatenschutzgesetz (und ggf. weiterer Datenschutzrichtlinien) aufbewahrt b...mehr

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Tillmanns/Mutschler, BEEG/M... / 5.2 Grundsatz der Risikominimierung

Rz. 64 Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 hat der Arbeitgeber die Arbeitsbedingungen so zu gestalten, dass Gefährdungen einer schwangeren oder stillenden Frau oder ihres (ungeborenen) Kindes möglichst vermieden werden und unverantwortbare Gefährdungen einer schwangeren oder stillenden Frau oder ihres (ungeborenen) Kindes ausgeschlossen werden. Die Regelung stellt zudem klar, dass der G...mehr

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Berufsausbildungsvertrag: K... / 5.3 Außerordentliche Kündigung

Das Recht zur außerordentlichen (fristlosen) Kündigung aus wichtigem Grund steht nach § 22 Abs. 2 Nr. 1 BBiG beiden Vertragsparteien zu. Ein wichtiger Grund i. S. dieser Bestimmung ist dann anzunehmen, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Forts...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Tillmanns/Mutschler, BEEG/M... / 6.3 Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit für eine Teilzeitbeschäftigung beim eigenen Arbeitgeber

Rz. 41 Der Arbeitnehmer, der Elternzeit in Anspruch nimmt, hat unter den Voraussetzungen des § 15 Abs. 5-7 einen Rechtsanspruch auf Verringerung seiner bisherigen Arbeitszeit (fortan: Elternteilzeit). Die verringerte Arbeitszeit muss zwischen 15 und 30 Wochenstunden (jeweils einschließlich der Grenzwerte) im Monatsdurchschnitt betragen (§ 15 Abs. 7 Nr. 3). Dabei kann auch e...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Arzneimittel / 2.5 Off-Label-Use Arzneimittel

Off-Label-Use bezeichnet die Verordnungsfähigkeit von zugelassenen Arzneimitteln in nicht zugelassenen Anwendungsgebieten. Ein Fertigarzneimittel kann auch im Off-Label-Use grundsätzlich nicht zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung verordnet werden. Die Verordnung von zugelassenen Arzneimitteln in nicht zugelassenen Anwendungsgebieten ist jedoch zulässig mit Zustimmung d...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Tillmanns/Mutschler, BEEG/M... / 2.3.8 Ausnahmen vom Arbeitszeitverbot nach § 29 Abs. 3 Satz 2 Nr. 8

Rz. 24 Nr. 8 regelt, dass die Aufsichtsbehörde Ausnahmen von den Vorschriften des § 11 Abs. 6 und des § 12 Abs. 5 MuSchG bewilligen kann und übernimmt den Regelungsgehalt des bisherigen § 4 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 MuSchG a.F. Nach Nr. 8 ist zudem die Beurteilung der Arbeitsbedingungen heranzuziehen und zu prüfen. Es dürfen keine Arbeitsbedingungen vorherrschen, bei denen durch d...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Tillmanns/Mutschler, BEEG/M... / 8.2 Nachteilsverbot

Rz. 97 Auch für die Prüfung der Folgen aus dem Vorliegen einer unzulässigen Tätigkeit gilt das Nachteilsverbot. Der werdenden oder stillenden Mutter darf aus der Beschäftigungsbeschränkung kein Nachteil erwachsen. Das ist europäisches Recht und gilt für Vergütung wie für weitere soziale Leistungen des Betriebes und das generelle Verbot einer diskriminierenden Benachteiligun...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Tillmanns/Mutschler, BEEG/M... / 2.1 Antragstellung des Arbeitgebers

Rz. 5 Der Gesetzgeber erleichtert die Beschäftigung von Schwangeren oder Stillenden in der Zeit zwischen 20 Uhr und 22 Uhr. Beabsichtigt der Arbeitgeber einen Einsatz von schwangeren oder stillenden Frauen in diesem Zeitraum, so muss er einen Antrag auf Genehmigung der Beschäftigung bei der zuständigen Aufsichtsbehörde stellen. Dabei muss für jede betroffene Frau eine Geneh...mehr

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Tillmanns/Mutschler, BEEG/M... / 6.1 Gestaltung des Arbeitsplatzes – Kurzpausen

Rz. 76 Der Arbeitgeber muss nach Abs. 3 Satz 1, wenn er eine werdende oder stillende Mutter mit Arbeiten beschäftigt, Gelegenheit zu kurzen Unterbrechungen der Arbeit geben. Die Unterbrechung erfolgt nach subjektiver Einschätzung der Frau. Der Gesetzgeber regelt, dass die Unterbrechung dann erfolgt, wenn es für die Frau erforderlich ist. Die Erforderlichkeit ist als unbestim...mehr

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Mobbing und Arbeitsrecht / 1.1 Begriff

Bei dem Begriff "Mobbing" handelt es sich nicht um einen Tatbestand im juristischen Sinne, sondern um einen Sammelbegriff von Verhaltensweisen, die je nach Sachlage des Betroffenen rechtliche, gesundheitliche und wirtschaftliche Auswirkungen haben können. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist Mobbing "das systematische Anfeinden, Schikanieren oder Diskriminie...mehr

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Tillmanns/Mutschler, BEEG/M... / 2.2.2 Europäischer Rechtsrahmen

Rz. 15 § 13 geht auf den europäischen Rechtsgedanken zurück, dass jeder Arbeitnehmer in seiner Arbeitsumwelt zufriedenstellende Bedingungen für Gesundheitsschutz und Sicherheit vorfinden muss. Gem. Art. 15 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates v. 12.6.1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der ...mehr

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Die Arbeitsschutz-Verordnungen / 3 Die Arbeitsschutz-Verordnungen und ihre innere Struktur

Angesichts der verwirrenden Vielfalt von europäischen Verordnungen und Richtlinien sowie nationalen Gesetzen, Verordnungen und Unfallverhütungsvorschriften darf es nicht verwundern, wenn in der betrieblichen Praxis vielfach der Überblick darüber verlorengeht, welche Regelungen es überhaupt gibt und wo in den verschiedenen Regelungssystemen dem Grunde nach gleiche Sachverhalt...mehr

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§ 9 Die Wiedererteilung der... / 4. Wiedererteilung nach Entzug aufgrund Drogenproblematik

Rz. 8 Bei Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Entziehung aufgrund festgestellten Umgangs mit Betäubungs- und Arzneimitteln ist die Fahrerlaubnisbehörde zur Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens im Rahmen der Neuerteilung verpflichtet, wenn aus Gründen des Umgangs mit Betäubungs- und Arzneimitteln die Fahrerlaubnis entzogen war, oder wenn zu k...mehr

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Tillmanns/Mutschler, BEEG/M... / 2.1.5 Durchführen der Maßnahmen

Rz. 34 Sofern der Arbeitgeber feststellt, dass Maßnahmen erforderlich sind, sind diese im 5. Schritt auch unverzüglich umzusetzen, um den Schutzzweck unmittelbar zu erreichen. Es ist davon auszugehen, dass der Arbeitgeber die organisatorische Verfügungsgewalt hat, die Maßnahmen zeitnah zu veranlassen. Rz. 35 Der Arbeitgeber hat dabei die finanzielle Last der Durchführung zu ...mehr

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Das System von Arbeitsschut... / 2.20 Unterweisung

Im Gegensatz zur rein informatorischen Unterrichtung hat die Unterweisung einen pädagogischen Anspruch. Der Arbeitgeber muss im Einzelfall das vermittelte Fachwissen praktisch von den Beschäftigten üben lassen, um sicherzugehen, dass im Ernstfall alles reibungslos klappt. Die Generalklausel für die Unterweisung enthält § 12 ArbSchG. Danach hat der Arbeitgeber gemäß Absatz 1 ...mehr

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§ 9 Die Wiedererteilung der... / I. Allgemeines

Rz. 16 Anknüpfungspunkt für die Prüfung der Fahreignung ist die Klärung der Frage, ob eine Erkrankung oder ein Mangel nach Anlage 4 oder 5 der FeV vorliegt, die bzw. der die Eignung oder die bedingte Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen i.S.v. § 11 Abs. 1 S. 2 FeV ausschließt. Dabei setzt die Anlage 4 zur FeV wiederum den Anhang III der Dritten EU-Führerscheinrichtlinie um...mehr

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§ 12 Die richtige Verteidig... / II. Die Möglichkeit der Abwendung des Entzuges der Fahrerlaubnis

Rz. 93 Sollte die Chance der Abwendung bestehen, insbesondere die Voraussetzungen relativer Fahruntüchtigkeit anzugreifen oder beim Vorwurf des unerlaubten Entfernens vom Unfallort sowohl die objektiven als auch die subjektiven Tatbestandsmerkmale in Zweifel zu ziehen, sind diese Argumente ggf. auch vorausschauend vorzutragen, um einen Beschluss abzuwenden. Allerdings sollte...mehr

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§ 9 Die Wiedererteilung der... / 1. Konkrete Veränderungen der Lebenssituation und Lebensführung

Rz. 27 Bei der (Neu-)Beurteilung der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen sind konkrete Änderungen der Lebenssituation und Lebensführung, die auf die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen Einfluss haben können, zu berücksichtigen. Rz. 28 Nach Bode/Winkler können dies verschiedene Umstände sein, z.B. Bei d...mehr

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"Bitte nicht zu lang!" – Ve... / IV. Sonderlösung: Unterschiedliche Fahrverbotsfristen für verschiedene Fahrzeugarten

Bislang nicht in größerem Umfang beachtet wurde die Möglichkeit, die Fahrverbotsdauer für einzelne Fahrzeugarten getrennt festzusetzen. So kann z.B. für die beruflich genutzten Fahrzeuge ein einmonatiges Fahrverbot festgesetzt werden, um die beruflichen Härten abzumildern und für alle anderen Fahrzeugarten z.B. ein längeres Regelfahrverbot. Dokumentiert sind folgende Fälle: ...mehr

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Die Arbeitsschutz-Verordnungen / 4.7.9 Dokumentation

Die LärmVibrationsArbSchV enthält mehrere Regelungen zu Dokumentationspflichten des Arbeitgebers. § 3 Abs. 4 LärmVibrationsArbSchV enthält die grundlegenden Vorschriften zur Dokumentation und zur Überprüfung und Aktualisierung der Gefährdungsbeurteilung. Der Arbeitgeber muss die Gefährdungsbeurteilung unabhängig von der Zahl der Beschäftigten dokumentieren. In der Dokumentati...mehr

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Tillmanns/Mutschler, BEEG/M... / 2.4.1 Umfang und Dauer des betrieblichen Beschäftigungsverbotes

Rz. 36 Die Dauer des betrieblichen Beschäftigungsverbotes richtet sich nach dem Schutzzweck der Norm. Das Beschäftigungsverbot besteht so lange, wie die Gefährdungslage durch Wegbleiben (Vermeidung der Gefährdung der Schwangeren oder Stillenden) ausgeschlossen werden muss. Im Zweifel wird in der betrieblichen Praxis die betreffende Arbeitnehmerin während des gesamten Zeitra...mehr

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Betriebliches Eingliederung... / 5 (Mitbestimmungs-)Rechte des Betriebsrats

Der Betriebsrat hat u. a. darüber zu wachen, dass der Arbeitgeber die ihm nach § 167 SGB IX obliegenden Verpflichtungen erfüllt (§ 167 Abs. 2 Satz 7 SGB IX). Die Vorschrift wiederholt für den Bereich der Privatwirtschaft die sich bereits aus § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG ergebende Überwachungsaufgabe des Betriebsrats. Deshalb kann er nach Auffassung des BAG auch verlangen, dass i...mehr

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FF 1/2018, Umgang des Kinde... / 2 Anmerkung

1. Die vorstehende Entscheidung ist bemerkenswert, weil sie die erste Entscheidung des BGH zum Umgangsrecht der Großeltern nach § 1685 Abs. 1 BGB seit Einführung der Norm durch das Kindschaftsrechtsreformgesetz vom 16.12.1997, in Kraft seit dem 1.7.1998, darstellt. Es hat also gut 19 Jahre gedauert, bis der BGH eine Gelegenheit zur Auseinandersetzung mit § 1685 Abs. 1 BGB er...mehr

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Tillmanns/Mutschler, BEEG/M... / 4.1.1 Der objektive Tatbestand

Rz. 9 Gem. § 32 Abs. 1 können folgende Verstöße gegen die Vorgaben des MuSchG als Ordnungswidrigkeiten geahndet werden: § 32 Abs. 1 Nr. 1 Zuwiderhandlungen gegen Beschäftigungsverbote vor und nach der Entbindung (§§ 3, 4, 5, 6, 13, 16 MuSchG), § 32 Abs. 1 Nr. 2 Nichtgewährung der Ruhezeit (§ 4 Abs. 2 MuSchG), § 32 Abs. 1 Nr. 3 Verstöße gegen Tätigkeitsverbote (§§ 5 Abs. 2 Satz 1, ...mehr

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§ 9 Die Wiedererteilung der... / 2. Abhängigkeit (Anlage 4 zur FeV, Ziffer 8.3)

Rz. 53 Der Begriff der "Abhängigkeit" von Alkohol ist in Ziffer 8.3 der Anlage 4 zur FeV nicht näher umschrieben. Die Praxis greift daher auf die Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahrereignung zurück, welche wiederum insoweit unter Ziffer 3.13.2 auf die diagnostischen Leitlinien der Alkoholabhängigkeit nach ICD 10 Bezug nehmen. Diese sind dort im Wortlaut wiedergegeben und l...mehr

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Anhang / Anlage 15a (zu § 71b) Voraussetzungen für die amtliche Anerkennung als Träger einer unabhängigen Stelle für die Bestätigung der Geeignetheit von Kursen zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung und für die Begutachtung dieser Träger durch die Bundesanstalt für Straßenwesen

1) Der Antrag nach § 71b ist von einer zur Vertretung des Trägers der unabhängigen Stelle berechtigten Person zu unterzeichnen. Dem Antrag sind folgende Unterlagen beizufügen:mehr

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Die Arbeitsschutz-Verordnungen / 4.4 Betriebssicherheitsverordnung

Die Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV), die im November 2016 ihre letzte größere Novelle erfuhr, enthält Regelungen betreffend: die Anforderungen an die Gestaltung/Ergonomie (§ 5 Abs. 1 und Abs. 3 BetrSichV) die Anwendungsbereiche (§ 1 Abs. 1 und Abs. 2 BetrSichV) die Begriffsbestimmungen (§ 2 BetrSichV) die Bereitstellung und Benutzung von Arbeitsmitteln und Gerätschafte...mehr

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Die Arbeitsschutz-Verordnungen / 4.1.9.1 Begründung des Arbeitsverhältnisses

§ 19 GenDG trifft Regelungen betreffend genetische Untersuchungen und Analysen vor und nach Begründung des Beschäftigungsverhältnisses. Danach darf der Arbeitgeber von Beschäftigten weder vor noch nach Begründung des Beschäftigungsverhältnisses die Vornahme genetischer Untersuchungen oder Analysen verlangen oder die Mitteilung von Ergebnissen bereits vorgenommener genetischer U...mehr

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Anhang / § 12 Sehvermögen

(1) Zum Führen von Kraftfahrzeugen sind die in der Anlage 6 genannten Anforderungen an das Sehvermögen zu erfüllen. (2) 1Bewerber um eine Fahrerlaubnis der Klassen AM, A1, A2, A, B, BE, L oder T haben sich einem Sehtest zu unterziehen. 2Der Sehtest wird von einer amtlich anerkannten Sehteststelle unter Einhaltung der DIN 58220 Teil 6, Ausgabe September 2013, durchgeführt. 3Di...mehr

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Die Arbeitsschutz-Verordnungen / 4.8.4 Übertragung von Aufgaben

Während bei der Beurteilung nach §§ 13 und 7 ArbSchG mehr die geistige Leistungsfähigkeit des Vertreters im Vordergrund steht, ist es bei der Aufgabenübertragung nach § 3 LasthandhabV eindeutig die körperliche Belastbarkeit. So hat der Arbeitgeber bei der Übertragung von Aufgaben der manuellen Handhabung von Lasten, die für die Beschäftigten zu einer Gefährdung für Sicherhei...mehr