Fachbeiträge & Kommentare zu Beurteilung

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§ 8 Sachverständigenkosten / b) Die rechtliche Beurteilung

Rz. 91 Das Berufungsurteil hielt den Angriffen beider Revisionen stand. Zutreffend und von den Revisionen nicht angegriffen hatte das Berufungsgericht angenommen, dass Frau R. dem Grunde nach ein Anspruch gegen die Beklagte auf Ersatz der Kosten des eingeholten Sachverständigengutachtens aus § 18 Abs. 1 S. 1 StVG zustand, der durch Abtretung gemäß § 398 BGB auf den Kläger übe...mehr

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§ 11 Fahrbahnverschmutzungen / b) Die rechtliche Beurteilung

Rz. 39 Die Beurteilung des Berufungsgerichts hielt revisionsrechtlicher Überprüfung nicht in vollem Umfang stand. Das Berufungsgericht ging allerdings zutreffend davon aus, dass der Klägerin aufgrund wirksamer Abtretungen dem Grunde nach Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte gemäß § 7 Abs. 1 StVG, § 823 Abs. 1, § 249 Abs. 2 S. 1 BGB i.V.m. § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG zus...mehr

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Tillmanns/Mutschler, BEEG/M... / 1.3 Art und Umfang der Beurteilungen der Arbeitsbedingungen (§ 31 Nr. 3)

Rz. 4 Bei dieser Ermächtigung geht es um Rechtsverordnungen zur Ausgestaltung der Beurteilung der Arbeitsbedingungen nach § 10 MuSchG. Die Durchführung der Gefährdungsbeurteilung ist von zentraler Bedeutung für die Einschätzung der Situation und der vom Arbeitgeber zu veranlassenden Schutzmaßnahmen bis hin zu einem etwaigen Beschäftigungsverbot. Rz. 5 Für die Durchführung von...mehr

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§ 11 Fahrbahnverschmutzungen / b) Die rechtliche Beurteilung

Rz. 16 Die Revision hatte Erfolg. Allerdings verneinte das Berufungsgericht zutreffend einen eigenen Anspruch der Firma D. gegen die Beklagten aus Geschäftsführung ohne Auftrag auf Aufwendungsersatz gemäß §§ 677, 683 S. 1 BGB. Rz. 17 Beruht die Verpflichtung des Geschäftsführers auf einem wirksam geschlossenen Vertrag, der die Rechte und Pflichten des Geschäftsführers und insb...mehr

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Tillmanns/Mutschler, BEEG/M... / 2.3 Dokumentationsumfang und -durchführung

Rz. 18 Die gesetzliche Dokumentationspflicht hat folgende Voraussetzungen und Zielsetzungen: Grundlage ist der konkrete Arbeitsplatz und die konkrete Tätigkeit der Frau vor dem Hintergrund einer abstrakt möglichen Gefährdungslage durch die Ausübung der Tätigkeit, den Arbeitsplatz oder die Arbeitsumgebung. Dazu zählen die Arbeitsmaterialien, Werkzeuge, Arbeitsschritte, aber au...mehr

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Tillmanns/Mutschler, BEEG/M... / 3.1 Präventive Gefährdungsbeurteilung

Rz. 54 Die generelle Beurteilung der Arbeitsbedingungen nach § 10 Abs. 1 muss grundsätzlich auch dann erfolgen, wenn der Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Prüfung keine weiblichen Beschäftigten hat. Dieses Vorgehen ist aus Gründen des Diskriminierungsschutzes erforderlich, weil Arbeitsplätze geschlechtsunabhängig zu vergeben sind und deshalb jeder Arbeitsplatz auch für eine Fra...mehr

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Tillmanns/Mutschler, BEEG/M... / 2.1 7 Schritte zur praktischen Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung

Rz. 12 Das Mutterschutzgesetz verpflichtet den Arbeitgeber in § 10, eine Gefährdungsbeurteilung vorzunehmen. § 10 unterscheidet 2 Arten der Beurteilung der Arbeitsbedingungen: Die generelle Gefährdungsbeurteilung nebst Ermittlung des (grundsätzlichen) Bedarfs an Schutzmaßnahmen nach Abs. 1 (generelle Beurteilung der Arbeitsbedingungen) und die konkretisierte Gefährdungsbeur...mehr

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Anhang / Anlage 4 (zu den §§ 11, 13 und 14)

Eignung und bedingte Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen Vorbemerkungmehr

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Tillmanns/Mutschler, BEEG/M... / 2.3.1 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Rz. 47 Sofern die Schutzmaßnahmen nicht verhältnismäßig sind, also der Aufwand das dadurch zu erreichende Schutzergebnis deutlich übersteigt und etwa nur für den Einzelfall in eine das Normalmaß des Arbeitgebers übersteigende finanzielle Belastung führen würde, trifft den Arbeitgeber ein Versetzungsgebot nach § 10 Abs. 1 Nr. 2b i. V. m. § 12 Abs. 1 Nr. 2 MuSchG. Dann hat er ...mehr

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Tillmanns/Mutschler, BEEG/M... / 6 Keine Weiterbeschäftigung ohne Schutzmaßnahmen (§ 10 Abs. 3)

Rz. 74 Die Konkretisierung der Gefährdungsbeurteilung nach Mitteilung einer Schwangerschaft oder des Stillens muss unverzüglich, d. h., ohne schuldhaftes Zögern, erfolgen. Dies ist insbesondere wichtig, weil der Arbeitgeber nach § 10 Abs. 3 eine Frau nur solche Tätigkeiten ausüben lassen darf, für die er eine konkrete Beurteilung der Arbeitsbedingungen vorgenommen und die e...mehr

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Tillmanns/Mutschler, BEEG/M... / 3.1 Information an alle Beschäftigte

Rz. 25 Nach Abs. 2 hat der Arbeitgeber alle Personen, die bei ihm beschäftigt sind, über das Ergebnis einer Gefährdungsbeurteilung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MuSchG und über die erforderlichen Schutzmaßnahmen nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 MuSchG zu informieren. Die Regelung übernimmt den Regelungsgehalt des bisherigen § 2 Satz 1 MuSchArbV. Der Arbeitgeber ist nach dem Wor...mehr

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§ 8 Sachverständigenkosten / aa) Leistungsantrag

Rz. 61 Zutreffend hatte das Berufungsgericht angenommen, dass Frau R. dem Grunde nach ein Anspruch gegen die Beklagte auf Ersatz der Kosten des eingeholten Sachverständigengutachtens aus § 18 Abs. 1 S. 1 StVG zustand. Denn diese Kosten gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 Abs. 1 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtu...mehr

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Tillmanns/Mutschler, BEEG/M... / 3.3 Information an die Schwangere/Stillende (§ 14 Abs. 3)

Rz. 30 Der Arbeitgeber hat die schwangere oder stillende Frau unaufgefordert und in angemessener Weise über die Ergebnisse der konkretisierten Beurteilung der Arbeitsbedingungen sowie über die für sie nach § 10 Abs. 2 MuSchG festgelegten und nach § 13 MuSchG getroffenen Schutzmaßnahmen zu informieren. Voraussetzung ist demnach, dass eine Schwangerschaft angezeigt ist. Bis d...mehr

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§ 9 Die Wiedererteilung der... / 3. Persönlichkeitsimmanente Veränderungen

Rz. 44 Auch Veränderungen in der Persönlichkeit des Fahrerlaubnisbewerbers können zu einer Änderung der Beurteilung der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen führen. Hierbei ist an verschiedene Aspekte zu denken, z.B. jugendliches Alter oder inzwischen fortgeschrittenes Alter, verbunden mit gefestigter Lebenserfahrung, und schließlich krisenhafte Lebenssituationen bzw. dere...mehr

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§ 18 Die ärztliche Untersuc... / c) Bewertung der Befunde: Urteilsbildung

Rz. 36 Bei der Erhebung der Befunde muss stets das Kriterium der Anlassbezogenheit im Fokus stehen. Gleichzeitig ist der untersuchende Arzt verpflichtet, alle Befunde vom Klienten zu erheben, die zur Beantwortung der behördlichen Fragestellung notwendig sind. Rz. 37 Bei der abschließenden Diagnosestellung bzw. Beurteilung der Fahreignung des Klienten müssen dann alle erhobene...mehr

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Tillmanns/Mutschler, BEEG/M... / 2.4 Mitwirkung der Aufsichtsbehörde

Rz. 50 Die Aufsichtsbehörde klärt auf der Grundlage von § 27 Abs. 3 MuSchG im Zweifelsfall, ob der konkrete Arbeitsplatz und die konkreten Arbeitsbedingungen zu einer Gefährdung der werdenden und stillenden Mutter führen können und erlässt Auflagen zur Umsetzung. Rz. 51 Die Aufsichtsbehörde hat einen Ermessensspielraum, ob sie konkret eingreift. Die sachliche Bewertung nach ...mehr

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§ 6 Das "Punktsystem", Fahr... / c) Bindungswirkung für das gesamte Entziehungsverfahren

Rz. 54 Die in § 3 Abs. 4 S. 1 StVG angeordnete Bindungswirkung gilt nicht nur für die Maßnahme der Entziehung selbst, sondern nach ihrem Sinn und Zweck für das gesamte Entziehungsverfahren. Dies umfasst auch die vorbereitenden Maßnahmen. Das hat zur Folge, dass die Behörde schon die Beibringung des Gutachtens nicht anordnen darf. Dies gilt auch bei der Punktebewertung für di...mehr

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§ 7 Maßnahmen der Fahrerlau... / 2. Bedeutung der Entscheidungen im Straf- und OWi-Verfahren

Rz. 98 Die Möglichkeit, Strafentscheidungen im Entziehungsverfahren der Verwaltungsbehörde zu berücksichtigen, richtet sich nach § 3 Abs. 4 S. 1 und S. 2 Hs. 1 StVG. Hiernach darf die Verwaltungsbehörde in dem Entziehungsverfahren von einem Sachverhalt, der Gegenstand einer strafgerichtlichen Entscheidung gegen den Inhaber einer Fahrerlaubnis gewesen ist, zum Nachteil des In...mehr

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Die Arbeitsschutz-Verordnungen / 4.1.3.3 Biomonitoring

Abs. 2 der mit "Pflichten des Arztes" überschriebenen Norm des § 6 ArbMedVV befasst sich mit dem Biomonitoring und wurde im Oktober 2013 erheblich novelliert. Biomonitoring ist Bestandteil der arbeitsmedizinischen Vorsorge, soweit dafür arbeitsmedizinisch anerkannte Analyseverfahren und geeignete Werte zur Beurteilung zur Verfügung stehen. Biomonitoring darf – wie im Rahmen d...mehr

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Das System von Arbeitsschut... / 2.16 Rechte der Beschäftigten

Die Arbeitgeberpflichten zur Umsetzung zu bringen, notfalls mit Sanktionen, ist Sache der Arbeitsschutzbehörden und der Berufsgenossenschaften. Arbeitnehmer haben nach § 5 Abs. 1 ArbSchG i. V. mit § 618 Abs. 1 BGB Anspruch auf eine Beurteilung der mit ihrer Beschäftigung verbundenen Gefährdung. § 5 Abs. 1 ArbSchG räumt dem Arbeitgeber bei dieser Beurteilung einen Spielraum ei...mehr

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Tillmanns/Mutschler, BEEG/M... / 2.3.1 Ausnahmen vom Arbeitszeitverbot nach § 29 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1

Rz. 17 Nr. 1 regelt die Bewilligung von Ausnahmen vom Verbot der Mehrarbeit und Nachtarbeit und übernimmt den Regelungsgehalt des bisherigen § 8 Abs. 6 MuSchG a.F. Bei der Bewilligung von Ausnahmen nach Abs. 3 Nr. 1 sind insbesondere die Beurteilung der Arbeitsbedingungen heranzuziehen und zu prüfen. Die Beurteilung der Arbeitsbedingungen muss eine besondere Würdigung besond...mehr

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Entziehung einer Fahrerlaub... / 1 Aus den Gründen:

I. Mit seiner Beschwerde wendet sich der ASt. dagegen, dass es das VG [VG Lüneburg, Beschl. v. 12.9.2017 – 1 B 66/17] abgelehnt hat, die aufschiebende Wirkung der Klage (1 A 168/17) wiederherzustellen, die er gegen den Bescheid des AG vom 6.7.2017 erhoben hat. Durch diesen Bescheid entzog ihm der AG unter Berufung auf § 46 Abs. 1 und § 11 Abs. 8 FeV die Fahrerlaubnis unter a...mehr

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Tillmanns/Mutschler, BEEG/M... / 2.1.1 Erfassen des Arbeitsbereiches

Rz. 13 Zunächst steht die Erfassung des Arbeitsbereiches und der Tätigkeit. Dabei gehört zum Arbeitsbereich nicht nur die konkrete räumliche, personelle und sachliche Einordnung, sondern auch Arbeitsabläufe, Arbeitsschritte, die Arbeitsorganisation, Maschinen und Anlagen, also auch das Arbeitsumfeld. Personenbezogene Beurteilung Kommen Mitarbeiter an ständig wechselnden Arbei...mehr

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Tillmanns/Mutschler, BEEG/M... / 2.1 Genereller Dokumentationsumfang (§ 14 Abs. 1 Nr. 1)

Rz. 3 Der Arbeitgeber hat die Beurteilung der Arbeitsbedingungen nach § 10 MuSchG (Durchführung der Gefährdungsbeurteilung) nach § 14 Abs. 1 zu dokumentieren. Der Dokumentationsumfang ist ebenfalls festgelegt: zum einen das Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung (nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Regelung in § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 1. Halbsatz) sowie den Bedarf an Schutzmaßnahme...mehr

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§ 19 Die Medizinisch-Psycho... / 3. Persönlichkeitsdiagnostische Testverfahren

Rz. 116 Neben der bloßen körperlichen Befähigung spielen auch Persönlichkeitseigenschaften für die Fahreignungsbeurteilung eine Rolle. Diese werden z.T. in den Tests zur Überprüfung der psycho-physischen Leistungsfähigkeit mit erfasst. Als Beispiel ist hier das Verhältnis von Leistungsgüte (also die relative und absolute Anzahl der Fehler) zu Leistungsmenge (Anzahl der insge...mehr

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Verwertbarkeit von Dash-Cam... / 2 Aus den Gründen:

[13] "… II. Die Berufung hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg …" [16] 1. Das Erstgericht hat sich zutreffend die Überzeugung gebildet, dass die im Bekl.-Lkw installierte Dashcam so konfiguriert war, dass sie nur bei starker Erschütterung ein insgesamt 30 Sekunden langes Aufzeichnungssegment aus dem Zwischenspeicher dauerhaft auf die eingesetzte SD-Karte speichert, jed...mehr

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§ 8 Begutachtung für Fahrei... / V. Obergutachten

Rz. 89 Liegt ein Gutachten mit einem für den Mandanten negativen Ergebnis vor, so stellt sich die Frage, ob Ansatzpunkte vorhanden sind, einen Obergutachter einzuschalten. Die Entscheidung, ob die Feststellung von Eignungsmängeln durch ein Obergutachten auszuräumen ist, hängt davon ab, ob das vorangegangene – für den Mandanten negativ ausgefallene – Gutachten Ansatzpunkte hie...mehr

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Tillmanns/Mutschler, BEEG/M... / 2.1.2 Ermittlung der Gefährdungen

Rz. 14 Im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung muss - im 2. Schritt - der Arbeitgeber umfassend die Arbeitsbedingungen und die Gefährdungen nach Art, Ausmaß und Dauer beurteilen, denen die schwangere oder stillende Frau oder ihr (ungeborenes) Kind ausgesetzt ist oder sein kann. Von dieser Gefährdungsbeurteilung werden auch Expositionen gegenüber fortpflanzungsgefährdenden, also fr...mehr

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Tillmanns/Mutschler, BEEG/M... / 2.1.8 Gleichartigkeitsprivileg (§ 10 Abs. 1 Satz 2)

Rz. 42 Bei gleichartigen Bedingungen ist die Beurteilung eines Arbeitsplatzes oder einer Tätigkeit ausreichend, quasi als Muster. Dadurch wird der Aufwand bei der Durchführung von Gefährdungsbeurteilungen und der Dokumentation bei Gleichartigkeit von Arbeitsplätzen und Tätigkeiten erheblich verringert. Bereits nach § 5 Abs. 2 Satz 2 ArbSchG muss der Arbeitgeber bei gleichar...mehr

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§ 9 Die Wiedererteilung der... / 2. Alkohol und Trinkgewohnheiten

Rz. 33 Die Teilnahme am Straßenverkehr unter Einfluss von Alkohol wird vom Gesetz als Straftatbestand oder Ordnungswidrigkeit sanktioniert. Rz. 34 Zunächst ist die Beurteilung der Alkoholproblematik im Hinblick auf die "Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen" nicht nur zu sehen unter dem Aspekt der absoluten oder relativen Fahruntüchtigkeit, sondern insbesondere unter dem Ges...mehr

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Tillmanns/Mutschler, BEEG/M... / 2.1 Ergänzende Schutzvorschriften für Stillende außerhalb des MuSchG

Rz. 12 Das MuSchG steht im Kontext weiterer, grundsätzlich für das Arbeitsverhältnis geltenden Schutzvorschriften. Bei der Beurteilung der Unzulässigkeit von bestimmten Tätigkeiten und Arbeitsbedingungen sind daher gegebenenfalls auch mutterschutzrechtliche Regelungen in weiteren arbeitsschutzrechtlichen Regelwerken zu berücksichtigen. So enthalten bspw. die Strahlenschutz-...mehr

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Künstlersozialversicherung ... / 2.1 Spielzeitverpflichtete Bühnenkünstler

Im Theater sind Künstler und Angehörige von verwandten Berufen, die auf Spielzeit- oder Teilspielzeitvertrag angestellt sind, in den Theaterbetrieb eingegliedert und damit nichtselbstständige Arbeitnehmer. Eine daneben gleichzeitig bestehende Gastspielverpflichtung, die der Künstler bei einem anderen Unternehmen eingegangen ist, ist für die Beurteilung nicht entscheidend.mehr

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§ 8 Begutachtung für Fahrei... / 4. Rückfallwahrscheinlichkeit

Rz. 66 Von besonderer Problematik ist die Beurteilung der "Rückfallwahrscheinlichkeit". Hierzu hat der Gutachter, wenn er danach gefragt worden ist, darzulegen, mit welcher Wahrscheinlichkeit im Einzelfall von einem Rückfall, also z.B. einer erneuten Alkoholfahrt, auszugehen ist; die allgemeine Feststellung, dass ein Rückfall zu erwarten ist, reicht nicht aus. Genauso wenig ...mehr

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Celle, Unterhaltsleitlinien... / 1.3 Ehegattenunterhalt

15. Unterhaltsbedarf 15.1 Der Bedarf der Ehegatten richtet sich nach ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen im Unterhaltszeitraum, soweit sich diese aus den ehelichen Lebensverhältnissen fortschreiben lassen. Änderungen des verfügbaren Einkommens der Ehegatten sind grundsätzlich zu berücksichtigen, unabhängig davon wann sie eingetreten sind und ob es sich um Minderungen ...mehr

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Tillmanns/Mutschler, BEEG/M... / 6 Beweislast, Rechtsstreitigkeiten, Zuständigkeit

Rz. 70 Die Voraussetzungen für die Anwendung des Mutterschutzgesetzes in persönlicher Hinsicht hat die Person (§ 1 Abs. 4), die sich auf die Geltung des Mutterschutzgesetzes beruft, im Streitfall darzulegen und zu beweisen. Beruft sich eine Selbstständige darauf, sie sei in Wirklichkeit eine sozialversicherungsrechtliche Beschäftigte, weil Arbeitnehmerin, so kann sie dies vo...mehr

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Die Arbeitsschutz-Verordnungen / 4.1.7.3 Wunschvorsorge

§ 2 Abs. 5 ArbMedVV definiert in einer seit Oktober 2013 stark novellierten Form den Begriff der Wunschvorsorge (vormals § 2 Abs. 5 "Wunschuntersuchungen"). Nach der neuen Vorschrift des § 5a "Wunschvorsorge" hat der Arbeitgeber über die Vorschriften des Anhangs hinaus den Beschäftigten auf ihren Wunsch hin regelmäßig arbeitsmedizinische Vorsorge nach § 11 des Arbeitsschutzg...mehr

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Verletzung rechtlichen Gehörs bei übergangenem Beweisantrag

Hinweis "Das erstinstanzliche Gericht hat den Beweisantrag des Berufungsklägers auf Einholung eines verkehrsanalytischen Gutachtens übergangen. Der Berufungskläger hatte hierdurch die Tatsache unter Beweis gestellt, dass er mit seinem Gespann aus Pkw und Wohnanhänger auf der zweispurigen BAB den Fahrspurwechsel auf die linke Spur schon vollständig abgeschlossen hatte, als de...mehr

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Tillmanns/Mutschler, BEEG/M... / 2.2 Ärztliche Feststellung einer Gefährdung

Rz. 8 Für ein Beschäftigungsverbot sind der individuelle Gesundheitszustand und die konkrete Arbeitstätigkeit der schwangeren Arbeitnehmerin maßgebend. Es genügt, dass die Fortsetzung der Arbeit mit einer Gefährdung der Gesundheit von Mutter oder Kind verbunden ist und die Fortsetzung der Arbeit für die Gefährdung kausal ist. Gefährdung ist dabei ein abstrakter Rechtsbegrif...mehr

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§ 5 "Eignung", "bedingte Ei... / I. Die Regelung

Rz. 57 Maßgebende Regelung zur Beurteilung der Eignung in Bezug auf Betäubungsmittel sowie anderer psychoaktiv wirkender Stoffe und Arzneimittel ist § 14 FeV. Die weiter konkretisierende Regelung befindet sich in Anlage 4 der FeV (unter Nr. 9). Ebenso ist zu verweisen auf die Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahrereignung.mehr

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Tillmanns/Mutschler, BEEG/M... / 1.1 Weitere Schutzvorschriften

Rz. 5 Das MuSchG steht im Kontext weiterer, grundsätzlich für das Arbeitsverhältnis geltenden Schutzvorschriften. Bei der Beurteilung der Unzulässigkeit von bestimmten Tätigkeiten und Arbeitsbedingungen sind daher gegebenenfalls auch mutterschutzrechtliche Regelungen in weiteren arbeitsschutzrechtlichen Regelwerken zu berücksichtigen. So enthalten bspw. die Strahlenschutz- ...mehr

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§ 9 Die Wiedererteilung der... / D. Die Wiederherstellung der Eignung nach vorangegangener Entziehung aufgrund Drogenproblematik

Rz. 56 Regelungen zur Beurteilung der Eignung sowie zur Problematik der Betäubungsmittel sowie anderer psychoaktiv wirkender Stoffe und Arzneimittel enthält die Anlage 4 der FeV unter Nr. 9. Ebenso ergeben sich Eignungsaussagen aus den Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahrereignung unter Abschnitt 3.14. I. Die verstärkte Drogenproblematik Rz. 57 Festzustellen ist, dass die Ein...mehr

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Anhang / Anlage 4a (zu § 11 Absatz 5)

Grundsätze für die Durchführung der Untersuchungen und die Erstellung der Gutachten Grundlage für die Beurteilung der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen sind die Begutachtungs-Leitlinien für Kraftfahreignung vom 27. Januar 2014 (VkBl. S. 110) in der Fassung vom 31. März 2017 (VkBl. S. 226).mehr

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Tillmanns/Mutschler, BEEG/M... / 3.2 Die Erklärung zur Weiterarbeit nach Tod des Kindes (§ 3 Abs. 4)

Rz. 29 Der Arbeitgeber darf eine Frau nach dem Tod ihres Kindes bereits nach Ablauf der ersten 2 Wochen nach der Entbindung beschäftigen, wenn 2 Voraussetzungen geben sind. Zum einen muss die Frau dies ausdrücklich verlangen und ein ärztliches Zeugnis darf dem nicht widersprechen. Es ist dabei unerheblich, aus welchen Gründen und zu welchem Zeitpunkt der Tod des Kindes fest...mehr

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§ 10 Halter- und Fahrerhaftung / 13. Vorfahrtsrecht beim Verlassen verkehrsberuhigter Zonen

Rz. 156 BGH, Urt. v. 20.11.2007 – VI ZR 8/07, zfs 2008, 256 = DAR 2008, 137 Zitat StVO §§ 42 Abs. 4a (Zeichen 325/326), 8 S. 1, 10 Die besonderen Pflichten des § 10 S. 1 StVO gelten für den Fahrer, der einen verkehrsberuhigten Bereich verlässt, auch dann, wenn das Zeichen 326 (Ende) nicht unmittelbar im Bereich der Einmündung oder Kreuzung, sondern einige Meter davor aufgestell...mehr

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Tillmanns/Mutschler, BEEG/M... / 4 Unverantwortbare Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (§ 11 Abs. 3)

Rz. 59 Neben den allgemeinen und den biologischen Gefahrstoffen, hat der Gesetzgeber auch eine Beschreibung gefährlicher physikalischer Einwirkungen ins Gesetz aufgenommen. Die unzulässigen Tätigkeiten und Arbeitsbedingungen wegen der Gefährdung schwangerer Frauen durch physikalische Schadfaktoren entsprechen im Wesentlichen denen im bis zum 31.12.2017 geltenden § 4 Abs. 1 ...mehr

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Tillmanns/Mutschler, BEEG/M... / 2.1.4 Festlegung der erforderlichen Maßnahmen

Rz. 24 Ergibt – 4. – die Gefährdungsbeurteilung, dass die Sicherheit oder Gesundheit der Frau gefährdet ist und dass diese Gefährdung Auswirkungen auf Schwangerschaft oder Stillzeit haben können, dann muss der Arbeitgeber zunächst versuchen, durch eine Änderung der Arbeitsbedingungen eine Gefährdung auszuschließen. Dies kann eine Änderung der konkret ausgeübten Tätigkeit, der...mehr

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Tillmanns/Mutschler, BEEG/M... / 2.3 Reaktionsmöglichkeiten des Arbeitgebers

Rz. 46 Der Arbeitgeber muss im Rahmen der Beurteilung der Arbeitsbedingungen ermitteln, welche Tätigkeiten nach Art, Ausmaß und Dauer Gefährdungen für Schwangere und Stillende darstellen können und deshalb besondere (Schutz-)Maßnahmen erfordern. Arbeitgeber haben vorab Art, Ausmaß und Dauer der potenziellen Gefährdung auch für schwangere und stillende Frauen nach § 10 Abs. ...mehr

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Anhang / A. Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung (Auszug)

Rz. 1 Die Begutachtungsleitlinien beinhalten die Präzisierung des Begriffs der Kraftfahrereignung. Eine ausführliche Darstellung zur Entstehung und zum Inhalt geben Bode/Winkler. Nachfolgend sind die Kapitel abgedruckt, die in der Praxis eine besonders große Rolle spielen: Alkohol (3.13), Betäubungsmittel und Arzneimittel (3.14) sowie Verstöße gegen verkehrsrechtliche Vorsch...mehr

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Tillmanns/Mutschler, BEEG/M... / 2.3 Die Regelung im Einzelnen - Unzulässige Tätigkeiten (§ 12 Abs. 1 Satz 1)

Rz. 18 Der Arbeitgeber darf eine stillende Frau keine Tätigkeiten ausüben lassen und sie keinen Arbeitsbedingungen aussetzen, bei denen sie in einem Maß Gefahrstoffen ausgesetzt ist oder sein kann, dass dies für sie oder ihr Kind eine unverantwortbare Gefährdung darstellt. Abs. 1 regelt die Unzulässigkeit von Tätigkeiten und Arbeitsbedingungen während der Stillzeit im Hinbl...mehr

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Tillmanns/Mutschler, BEEG/M... / 2 Die Regelung im Einzelnen - Unzulässige Tätigkeiten (§ 11 Abs. 1 Satz 1)

Rz. 12 Der Arbeitgeber darf eine schwangere Frau keine Tätigkeiten ausüben lassen und sie keinen Arbeitsbedingungen aussetzen, bei denen sie in einem Maß Gefahrstoffen ausgesetzt ist oder sein kann, dass dies für sie oder ihr Kind eine unverantwortbare Gefährdung darstellt. Abs. 1 regelt die Unzulässigkeit von Tätigkeiten und Arbeitsbedingungen während der Schwangerschaft i...mehr