Fachbeiträge & Kommentare zu Beurteilung

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§ 8 Sachverständigenkosten / 6. Pauschalierung von Nebenkosten beim Sachverständigenhonorar und Ersatzfähigkeit von Zinsen für verauslagte Gerichtskosten

Rz. 53 BGH, Urt. v. 22.7.2014 – VI ZR 357/13, zfs 2015, 85 = VersR 2014, 1141 Zitat BGB § 249 Abs. 1, Abs. 2 S. 1; ZPO § 287mehr

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Berufsausbildungsvertrag: K... / 8 Besonderer Kündigungsschutz

Soweit in anderen Gesetzen für bestimmte Personengruppen ein besonderer Kündigungsschutz besteht, gilt dieser grundsätzlich auch im Rahmen von Ausbildungsverhältnissen. Daher ist z. B. die Kündigung einer schwangeren Auszubildenden gemäß § 17 Abs. 1 MuSchG unwirksam, wenn der Ausbildende nicht vor Ausspruch der Kündigung die Zustimmung bei der zuständigen Arbeitsbehörde eing...mehr

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§ 8 Begutachtung für Fahrei... / 2. Überlegungen für eine Lösung

Rz. 83 Ein Ansatz für die Lösung der Verständigungsschwierigkeiten kann sicherlich sein aufseiten der Juristen das vertiefte Erarbeiten des zu beurteilenden Sachverhaltes bzw. der zu beurteilenden Fakten. Der Verkehrspsychologe seinerseits ist als Gutachter tätig und hat nur insoweit eine fachspezifische Beurteilung vorzunehmen, jedoch – und dies ist wichtig – ohne rechtlich...mehr

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Tillmanns/Mutschler, BEEG/M... / 3.3 Instrumente der Prävention

Rz. 60 Mögliche Gefahrenquellen können präventiv auch bei regelmäßig durchzuführenden Sicherheitsdurchgängen im Rahmen von Vor-Ort-Terminen erkannt und durch Maßnahmen beseitigt werden. Wichtig ist, dass jeweils eine nachgelagerte Wirksamkeitskontrolle durchgeführt wird, um sicherzustellen, dass der mit der Maßnahme bezweckte Schutz der Schwangeren auch tatsächlich eintritt...mehr

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Tillmanns/Mutschler, BEEG/M... / 5 Mitteilung der Schwangerschaft – Auslöser für eine Durchführung der konkreten Gefährdungsbeurteilung (§ 10 Abs. 2)

Rz. 71 Sobald eine Frau dem Arbeitgeber mitgeteilt hat, dass sie schwanger ist oder stillt, hat der Arbeitgeber aus diesem Anlass die Gefährdungsbeurteilung unverzüglich zu konkretisieren und die erforderlichen Schutzmaßnahmen festzulegen. Unverzüglich heißt dabei ohne schuldhaftes Zögern. Rz. 72 Mit der Formulierung "Konkretisierung" verweist der Gesetzgeber darauf, dass ei...mehr

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Mutterschutz / 1 Einführung

Das Mutterschutzgesetz (MuSchG) gilt für alle Frauen, die in einem Arbeitsverhältnis stehen, also auch für Auszubildende, Praktikantinnen, für Probearbeitsverhältnisse oder Doppelarbeitsverhältnisse, für Teilzeitbeschäftigte und für Heimarbeiterinnen und ihnen Gleichgestellte. Wird eine Frau aufgrund von Arbeitsförderungsmaßnahmen beschäftigt, so findet das MuSchG Anwendung. ...mehr

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Verwertbarkeit von Dash-Cam... / 3 Anmerkung

Vgl. AG München zfs 2017, 149 m. Anm. Diehl 1. Die wachsende Verbreitung von Dashcams im Straßenverkehr mit dem Ziel der Aufklärung von Verkehrsunfällen zugunsten des Betreibers der Kamera hat zu Entscheidungen, Stellungnahmen im Schrifttum und vor allem zu Erörterungen im Rahmen eines Arbeitskreises des 54. Verkehrsgerichtstages (VGT) geführt. Aus der Sicht des Geschädigten, ...mehr

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Künstlersozialversicherung ... / 5.5.2 Musikvereine

Aus der Gesetzesbegründung zum KSVG ergibt sich, dass die Generalklausel eine Abgabepflicht von Musikvereinen wegen der Tätigkeit vereinseigener Chorleiter und Dirigenten nicht begründet. Gespräche zwischen KSK, Bundesversicherungsamt (BVA) und BMAS am 25.8.2010 haben für die Abgrenzung der Abgabepflicht von (Laien-)Musikvereinen folgende Regelung ergeben:mehr

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Tillmanns/Mutschler, BEEG/M... / 5.3 Begriff der hinnehmbaren Gefährdung

Rz. 67 Der verantwortungsvolle Umgang mit Gefährdungen in der Schwangerschaft und der Stillzeit erfordert die Unterscheidung zwischen hinnehmbaren und nicht hinnehmbaren Gefährdungen der Frau oder ihres (ungeborenen) Kindes. Diese Unterscheidung muss vom Arbeitgeber im Rahmen der Beurteilung der Arbeitsbedingungen nach § 9 vorgenommen werden. Dies gilt nach dem Wortlaut auc...mehr

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Tillmanns/Mutschler, BEEG/M... / 3.2 Information an Personalrat/Betriebsrat

Rz. 28 Die Regelung des bisherigen § 2 Satz 2 MuSchArbV, der die Zulässigkeit einer formlosen Unterrichtung eines vorhandenen Betriebs- oder Personalrats über die Ergebnisse der Beurteilung vorsieht, ist entfallen. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG ist jedoch weiterhin vorhanden und erfasst auch die nach der Durchführung der Gefährdungsb...mehr

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Tillmanns/Mutschler, BEEG/M... / 1.1.2 Betriebssicherheitsverordnung

Rz. 6 Die Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung ist ferner in § 3 Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) geregelt. Der Arbeitgeber hat nach § 3 Abs. 1 Satz 1 BetrSichV vor der Verwendung von Arbeitsmitteln die auftretenden Gefährdungen zu beurteilen und daraus notwendige und geeignete Schutzmaßnahmen abzuleiten. In die Beurteilung sind alle Gefährdungen einzubeziehen...mehr

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Auskunftsverlangen eines Re... / 2 Aus den Gründen:

" … 2. … Der Kl. hat gegen die Bekl. keinen Anspruch auf Gewährung von Deckungsschutz für die im Antrag näher bezeichneten verwaltungsgerichtlichen Verfahren." Bei der Interessenwahrnehmung in den verwaltungsgerichtlichen Verfahren handelt sich um eine gewerbliche Tätigkeit des Kl., für die bedingungsgemäß keine Deckung besteht. Soweit sich der Kl. darauf beruft, er wolle aus...mehr

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Tillmanns/Mutschler, BEEG/M... / 2.3.9 Art und Umfang der Dokumentation nach § 29 Abs. 3 Satz 2 Nr. 9

Rz. 25 Nach Nr. 9 kann die Aufsichtsbehörde Art und Umfang der Dokumentation und Information nach § 14 MuSchG anordnen. Der Arbeitgeber hat die Beurteilung der Arbeitsbedingungen nach § 10 MuSchG (Durchführung der Gefährdungsbeurteilung) zu dokumentieren. Der Dokumentationsumfang ist ebenfalls festgelegt: zum einen das Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung (nach § 10 Abs. 1 Sa...mehr

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§ 9 Die Wiedererteilung der... / 3. Wiedererteilung nach Entziehung bei Alkoholproblematik

Rz. 7 Bei Alkoholauffälligkeit ohne Alkoholabhängigkeit ist die Fahrerlaubnisbehörde verpflichtet, bei Anhaltspunkten für Alkoholmissbrauch die Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (§ 13 Abs. 1 Nr. 2 lit. a FeV) anzuordnen, weil es hierbei im Wesentlichen um die (charakterliche) Beurteilung des Alkoholtrinkverhaltens des Betroffenen und den ...mehr

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Vor-, Abschluss- und Nachar... / 1 Allgemeines

Fragen der Vor-, Abschluss- und Nacharbeit stellen sich vor allem im Zusammenhang mit deren arbeitszeitrechtlicher Beurteilung und Zulässigkeit; daneben ist zu fragen, wie diese Arbeiten entgeltmäßig zu behandeln sind. Das Arbeitszeitgesetz enthält keine ins Einzelne gehenden Regelungen über die Verlängerung der Arbeitszeit wegen Vor-, Abschluss- und Nacharbeit. Grundsätzlic...mehr

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§ 19 Die Medizinisch-Psycho... / E. Mobilitätsrecht vs. Verkehrssicherheit

Rz. 55 "Ziel [der Beurteilung der Kraftfahreignung] ist und bleibt es, die [sic] Situation der BürgerInnen bezüglich ihres Mobilitätsbedürfnisses und ihres Rechtsanspruches auf Sicherheit gerecht zu werden." Dieses Zitat verdeutlicht das Spannungsfeld, in dem sich Verkehrspsychologen und Verkehrsmediziner während einer Begutachtung befinden. Rz. 56 Erweitert man die Definitio...mehr

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§ 8 Begutachtung für Fahrei... / 1. Das Rechtsverhältnis

Rz. 42 Der Betroffene ist alleiniger Auftraggeber und Empfänger des von ihm beizubringenden Gutachtens. Dies ist in § 11 Abs. 6 S. 5 FeV eindeutig geregelt: Zitat Die Untersuchung erfolgt aufgrund eines Auftrages durch den Betroffenen. Rz. 43 Mit der Annahme des Gutachtenauftrages kommt ein Werkvertrag (§ 631 BGB) zustande. Die rechtlichen Folgen hiervon sind, dass der Gutachte...mehr

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§ 7 Maßnahmen der Fahrerlau... / III. Ermittlung des Fahrers und Fragen des Zeugnisverweigerungsrechtes

Rz. 19 Die Ermittlung des Fahrers durch die zuständige Behörde war dann nicht möglich, wenn alle nach Sachlage bei verständiger Beurteilung nötigen und möglichen, vor allem auch angemessenen und zumutbaren Nachforschungen ergebnislos geblieben sind. Rz. 20 Der Halter muss, sofern nicht besondere Umstände vorliegen, regelmäßig innerhalb von zwei Wochen nach dem Fahrzeugführer ...mehr

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Das System von Arbeitsschut... / 2 Die Gesamtstruktur des Arbeitsschutzrechts

Das Arbeitsschutzgesetz bildet die Plattform und die Ermächtigungsgrundlage für insgesamt 10 Verordnungen, die das Bundesarbeitsministerium bisher auf § 18 ArbSchG aufbauend erlassen hat. Das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) ist in 6 Abschnitte gegliedert: Allgemeine Vorschriften (§§ 1 und 2 ArbSchG) Pflichten des Arbeitgebers (§§ 3 bis 14 ArbSchG) Pflichten und Rechte der Beschäft...mehr

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Die Arbeitsschutz-Verordnungen / 4.6 Gefahrstoffverordnung

Die Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) trifft in alphabetischer Reihenfolge der Sachthemen Regelungen zu: den Anforderungen an die Gestaltung der Arbeitsplätze/Ergonomie (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 GefStoffV) den Anwendungsbereichen (§ 1 GefStoffV) der ärztlichen Betreuung (§ 14 Abs. 2 GefStoffV i. V. m. § 7 Abs. 1 ArbmedVV) den Begriffsbestimmungen (§§ 2 und 3 GefStoffV) der Bereitstellung...mehr

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§ 14 Das Fahrverbot / G. Notwendige Feststellungen im Urteil

Rz. 63 Wird ein Regelfall für die Verhängung eines Fahrverbotes bejaht und das Vorliegen eines Ausnahmefalles verneint, so ist zur Anordnung des Fahrverbotes eine weitere Begründung entbehrlich. Im Übrigen ist von dem Grundsatz auszugehen, dass durch die Regelung der Bußgeldkatalogverordnung nicht die Einzelfallprüfung, sondern lediglich der Begründungsaufwand eingeschränkt ...mehr

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§ 3 Der (Erst-)Erwerb der F... / 1. Allgemeine Erlaubnisfreiheit zur Teilnahme am Straßenverkehr

Rz. 1 Nach der deutschen Rechtsordnung hat jedermann das Recht auf allgemeine Teilnahme am Straßenverkehr. Dies folgt aus dem Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG). Diese sog. "allgemeine Verkehrsfreiheit" gilt jedoch nur insoweit, als nicht Rechte anderer verletzt werden und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz vers...mehr

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§ 7 Maßnahmen der Fahrerlau... / 4. Beachtlichkeit von Bußgeldentscheidungen

Rz. 106 Entscheidungen einer Bußgeldbehörde können nur in sehr eingeschränktem Umfang eine Bindung der Fahrerlaubnisbehörde bewirken. Dies folgt daraus, dass im Ordnungswidrigkeitenverfahren weder über die Entziehung der Fahrerlaubnis noch über die Festsetzung einer Sperrfrist für die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis entschieden wird. Gemäß § 3 Abs. 3 S. 2 Hs. 2 StVG kann...mehr

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Die Arbeitsschutz-Verordnungen / 2.12 Mutterschutzrichtlinienverordnung

Die Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19.10.1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz enthält mutterschutzrechtliche Mindestvorschriften. Die Umsetzung in deutsches Recht erfolgte im Wesentlichen durch das am 1.1.1997 in ...mehr

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Tillmanns/Mutschler, BEEG/M... / 3 Pflicht zur Vorlage bzw. Einsendung von Unterlagen (§ 27 Abs. 3)

Rz. 21 Die Verpflichtung des Arbeitgebers gegenüber der Aufsichtsbehörde beschränkt sich nicht auf die Benachrichtigungs- bzw. Auskunftspflicht. Falls die Aufsichtsbehörde dies verlangt, muss er ihr zudem folgende Unterlagen zur Einsicht vorlegen oder einsenden: Die personenbezogenen Daten der schwangeren oder stillenden Frauen, die im Unternehmen beschäftigt sind oder in de...mehr

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§ 9 Die Wiedererteilung der... / II. Änderungen in den Eignungsvoraussetzungen

Rz. 25 Hat sich jemand als ungeeignet zum Führen von Fahrzeugen erwiesen und ist zu einem späteren Zeitpunkt im Rahmen der Wiedererteilung zu prüfen, ob er seine Eignung wiedererlangt hat, so muss die Prüfung auch die Beurteilung von Änderungen in den Eignungsvoraussetzungen einschließen. Rz. 26 Die Bedeutung von Veränderungen in den Eignungsvoraussetzungen bei der zu treffen...mehr

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Tillmanns/Mutschler, BEEG/M... / 1 Normzweck und Systematik

Rz. 1 In der bis Ende 2017 geltenden Fassung des Mutterschutzgesetzes hatte der Gesetzgeber in der Mutterschutzarbeitsverordnung bestimmte Gefährdungssituationen beschrieben, bei deren Vorliegen eine Beschäftigung in der Schwangerschaft unzulässig ist. Die Inhalte dieser Rechtsverordnung sind in der Neufassung ab 1.1.2018 nun direkt in das MuSchG übernommen worden. § 11 ent...mehr

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§ 8 Begutachtung für Fahrei... / II. Sonstige Aspekte zum Inhalt des Gutachtens

Rz. 62 Von den Gutachten ist zu fordern, dass sie deutlich und verständlich den Weg wiedergeben, der zu dem Ergebnis geführt hat. Hierdurch soll der Verwaltungsbehörde und dem Gericht eine Überprüfung der Überzeugungsbildung ermöglicht werden. Bei der weiter zu fordernden Nachvollziehbarkeit muss das Gutachten auf den "Empfängerhorizont" abstellen. Nachvollziehbarkeit ergibt ...mehr

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§ 12 Die richtige Verteidig... / II. Recht auf ein faires Verfahren und Achtung der Verteidigungsrechte

Rz. 43 Noch recht unbekannt, aber nichtsdestoweniger in Kraft und eine klare Hilfe ist die Richtlinie 2012/13/EU vom 22.5.2012 über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren (Einleitung Abs. 28), die das Recht auf die Unterrichtung von Verdächtigen oder beschuldigten Personen über die strafbare Handlung, deren sie verdächtigt oder beschuldigt werden, statui...mehr

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FF 1/2018, FF 1/2018 / Betreuung

BGH, Beschl. v. 8.11.2017 – XII ZB 90/17 Die Beurteilung, ob eine bestimmte Person als Betreuer eines konkreten Betroffenen geeignet ist, erfordert die Prognose, ob der potentielle Betreuer voraussichtlich die sich aus der Betreuungsführung und den damit verbundenen Pflichten i.S.d. § 1901 BGB folgenden Anforderungen erfüllen kann (im Anschluss an Senatsbeschl. v. 30.9.2015 –...mehr

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Mutterschutz: Beendigung de... / 1.1.2 Behördliche Zulassung der Kündigung

Die für den Arbeitsschutz zuständigen obersten Landesbehörden oder die von diesen bestimmten Stellen können nach § 17 Abs. 2 MuSchG die Kündigung durch den Arbeitgeber in besonderen Fällen ausnahmsweise für zulässig erklären. Das Gesetz fordert, dass es sich dafür um besondere Fälle handelt, die nicht mit dem Zustand einer Frau während der Schwangerschaft, nach einer Fehlgeb...mehr

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§ 5 Mietwagenkosten, insbes... / bb) Zur Anschlussrevision der Beklagten

Rz. 134 Die Anschlussrevision machte geltend, der vom Berufungsgericht für die Schätzung des "Normaltarifs" zugrunde gelegte Schwacke-Mietpreisspiegel 2006 stelle keine geeignete Schätzungsgrundlage dar. Diese Rüge hatte keinen Erfolg. Rz. 135 Die Art der Schätzungsgrundlage gibt § 287 ZPO nicht vor. Die Schadenshöhe darf lediglich nicht auf der Grundlage falscher oder offenb...mehr

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AGS 1/2018, Übernachtungsko... / 2 Aus den Gründen

Das Gericht entscheidet über die Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss in der Besetzung, in der die zugrundeliegende Kostenentscheidung getroffen wurde. Bei einer Entscheidung durch den Einzelrichter ist dieser auch im Erinnerungsverfahren zuständig (Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl., 2016, § 165 Rn 3). Die gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin erh...mehr

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§ 5 "Eignung", "bedingte Ei... / II. Wachsende Drogenproblematik

Rz. 58 Die Teilnahme am Straßenverkehr nach Einnahme von Betäubungsmitteln und anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen hat in auffallender Weise zugenommen. Dieser Sachverhalt ist häufig auch gegeben in Verbindung mit Alkohol. Nach Geiger sind in Bezug auf Drogenkonsum verschiedene Fragen zu klären, nämlich:mehr

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Tillmanns/Mutschler, BEEG/M... / 1 Normzweck und Systematik

Rz. 1 Das Mutterschutzgesetz ist im 2. Abschnitt unterteilt in 3 relevante Unterabschnitte zum Gesundheitsschutz. Zunächst in den "arbeitszeitlichen Gesundheitsschutz" (Unterabschnitt 1) mit Regelungen zu Beschäftigungsverboten, Lage und Dauer der Arbeitszeiten, Mehrarbeit, Nachtarbeit, Sonn- und Feiertagsarbeit, Heimarbeit (§§ 3-8 MuSchG) betrieblichen Gesundheitsschutz (Unt...mehr

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§ 5 Mietwagenkosten, insbes... / 3. Zur Erforderlichkeit eines Unfallersatztarifs

Rz. 20 BGH, Urt. v. 12.6.2007 – VI ZR 161/06, VersR 2007, 1144 Zitat BGB § 249 Zur Erforderlichkeit eines Unfallersatztarifs. Rz. 21 Die rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht ging in (offener) Abweichung zu der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht davon aus, dass ein Unfallersatztarif ersatzfähig sein könne, wenn die Besonderheiten dieses Tarifs einen gegen...mehr

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Tillmanns/Mutschler, BEEG/M... / 2.6 Unverantwortbare Gefährdung durch belastete Arbeitsumgebung (§ 12 Abs. 4)

Rz. 50 Nach § 12 Abs. 4 Satz 1 darf eine stillende Frau keine Tätigkeiten ausüben und keinen Arbeitsbedingungen ausgesetzt sein, bei denen sie einer belastenden Arbeitsumgebung in einem Maß ausgesetzt ist oder sein kann, dass dies für sie oder ihr zu stillendes Kind eine unverantwortbare Gefährdung darstellt. Rz. 51 Die Merkmale einer belastenden Arbeitsumgebung werden in Sa...mehr

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Tillmanns/Mutschler, BEEG/M... / 2.2 Ausschluss der unverantwortbaren Gefährdung (§ 11 Abs. 1 Sätze 3 und 4)

Rz. 33 Die Sätze 1 und 2 des 1. Absatzes beschreiben den Katalog konkreter Gefährdungsszenarien beim Umgang mit den dort aufgeführten Stoffen. Satz 3 schließt hingegen beim Vorliegen der dort genannten Voraussetzungen eine unverantwortbare Gefährdung aus. Die Regelung nach Satz 3 übernimmt damit die Logik der Regelung des § 9 Abs. 2 Satz 3 MuSchG: Danach ist eine unverantwo...mehr

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Tillmanns/Mutschler, BEEG/M... / 2.2 Konkretisierter Dokumentationsumfang (§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2)

Rz. 11 In Abs.1 Satz 1 Nr. 2 ist die Dokumentation der konkretisierten Gefährdungsbeurteilung geregelt. Die Vorschrift bezieht sich auf die Beurteilung der Festlegung der erforderlichen Schutzmaßnahmen nach § 10 Abs. 2 MuSchG, und zwar mit den Details der konkreten Gefährdungen für eine schwangere oder stillende Frau. Diese Dokumentation nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ist Gru...mehr

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AGS 1/2018, Deckungsanspruc... / 1 Aus den Gründen

Die Berufung der Beklagten gegen das im Tenor bezeichnete erstinstanzliche Urteil des LG hat keine Aussicht auf Erfolg. Da auch die weiteren Voraussetzungen des § 522 Abs. 2 ZPO offensichtlich vorliegen, beabsichtigt der Senat, das Rechtsmittel durch Beschluss zurückzuweisen, ohne dass es einer mündlichen Verhandlung bedarf. I. Die Parteien sind durch einen Rechtsschutzversic...mehr

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Tillmanns/Mutschler, BEEG/M... / 3.1.3.1.1 Bestehendes Arbeits- oder Heimarbeitsverhältnis bei Beginn der Schutzfrist nach § 3 Abs. 1

Rz. 20 Zur Beurteilung, ob ein Arbeitsverhältnis besteht, ist die arbeitsrechtliche und nicht die sozialrechtliche Sichtweise maßgeblich. Nach der Rechtsprechung des BSG würde es im Hinblick auf den durch Art. 6 Abs. 4 GG gewährleisteten Anspruch der (werdenden) Mutter auf den "Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft" erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnen, w...mehr

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Tillmanns/Mutschler, BEEG/M... / 2.4 Unverantwortbare Gefährdung durch Biostoffe (§ 12 Abs. 2)

Rz. 41 Nach den Gefahrstoffen, geregelt in Abs. 1, sind in § 12 Abs. 2 die Unzulässigkeit von Tätigkeiten und Arbeitsbedingungen im Hinblick auf Biostoffe geregelt. Nach § 12 Abs. 2 Satz 1 darf eine stillende Frau keine Tätigkeiten ausüben und keinen Arbeitsbedingungen ausgesetzt sein, bei denen sie in einem Maß mit Biostoffen der Risikogruppe 2, 3 oder 4 i. S. v. § 3 Abs. ...mehr

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Tillmanns/Mutschler, BEEG/M... / 3.1 Die Erklärung der Schwangeren zur Arbeitsleistung (§ 3 Abs. 1 Satz 1)

Rz. 26 In den letzten 6 Wochen vor dem errechneten und bestimmten Entbindungstermin greift das Beschäftigungsverbot nach § 3 Abs. 1. Dieses Verbot ist rein an den Kalender gekoppelt und soll die bevorstehende Entbindung und deren Vorbereitung erleichtern. Je nach individueller Konstitution kann die werdende Mutter auch in den letzten 6 Wochen der Arbeitsleistung nachkommen, ...mehr

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Tillmanns/Mutschler, BEEG/M... / 2 Verbot der Mehrarbeit (§ 4 Abs. 1)

Rz. 3 § 4 Abs. 1 verbietet schwangeren und stillenden Frauen ausnahmslos jede Mehrarbeit. Der Arbeitgeber darf daher weder Mehrarbeit anordnen noch eine solche von der schwangeren oder stillenden Arbeitnehmerin freiwillig geleistete Mehrarbeit annehmen. Aufgrund des zwingenden Charakters der Vorschrift sind abweichende tarifliche oder arbeitsvertragliche Regelungen zur Arbei...mehr

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§ 5 Mietwagenkosten, insbes... / aa) Zur Revision der Beklagten

Rz. 46 Die Revision wandte sich nicht gegen den zutreffenden Ansatz des Berufungsgerichts, dass der Geschädigte nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB als Herstellungsaufwand Ersatz derjenigen Mietwagenkosten verlangen kann, die ein verständiger, wirtschaftlich vernünftig denkender Mensch in seiner Lage für zweckmäßig und notwendig halten darf. Der Geschädigte hat nach dem aus dem Grund...mehr

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zerb 1/2018, Aufhebungswill... / Aus den Gründen

Die gemäß den §§ 58 Abs. 1, 59 Abs. 2, 61 Abs. 1, 63 Abs. 1 und Abs. 3 S. 1, 64 Abs. 1 und 2; 352 FamFG statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 hat in der Sache Erfolg. Auf das vorliegende Erbscheinsverfahren finden die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches und des FamFG in der vor dem 17.8.2015 gültigen Fassung Anwendung, weil der ...mehr

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Kündigung eines Versicherun... / 2 Aus den Gründen:

[8] "… Die Revision der Bekl. hat teilweise Erfolg. In diesem Umfang führt sie zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das BG." II. Das hält rechtlicher Nachprüfung überwiegend nicht stand. [9] 1. Unfall v. 8. 10. 2009 [10] Entgegen der Auffassung der Revision bestand der Unfallversicherungsvertrag zwischen den Parteien zum Zeitpunkt des Unfalle...mehr

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Anhang / Anlage 7 (zu § 16 Absatz 2, § 17 Absatz 2 und 3)

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Tillmanns/Mutschler, BEEG/M... / 3.1.3.2.2 Maßgebliches Arbeitsentgelt

Rz. 42 Das Arbeitsentgelt i. S. d. § 24i Abs. 2 Satz 1 SGB V ist nach sozialrechtlichen Grundsätzen zu bestimmen. Nach dem insofern maßgeblichen § 14 SGB IV sind Arbeitsentgelt alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung, gleichgültig, ob ein Rechtsanspruch auf die Einnahmen besteht, unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form sie geleistet werden...mehr

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§ 5 Mietwagenkosten, insbes... / bb) Zur Anschlussrevision des Beklagten

Rz. 66 Dass das Berufungsgericht den "Normaltarif" auf der Grundlage des gewichteten Mittels des Schwacke-Mietpreisspiegels 2003 ermittelt hatte, begegnete unter den vorliegenden Umständen keinen durchgreifenden Bedenken. Dies hielt sich – wie oben ausgeführt – im Rahmen des tatrichterlichen Ermessens nach § 287 ZPO und der Rechtsprechung des erkennenden Senats. Soweit die A...mehr