Fachbeiträge & Kommentare zu Beamte

Kommentar aus Küting, Handbuch der Rechnungslegung - Einzelabschluss (Schäffer-Poeschel)
Küting/Weber, Handbuch der ... / 2. Bericht zur Gleichstellung und Entgeltgleichheit

Rn. 328 Stand: EL 28 – ET: 05/2019 Durch das sog. Gesetz zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Frauen und Männern (EntgTranspG) vom 30.06.2017 (BGBl. I 2017, S. 2152ff.) werden bestimmte lageberichtspflichtige UN u. a. dazu verpflichtet, einen Bericht zur Gleichstellung und Entgeltgleichheit (sog. Entgeltbericht) als Anlage zum Lagebericht zu erstellen (vgl. auch Rimm...mehr

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§ 3 Pfändung von Sozialleis... / 2. Mutterschaftsgeld

Rz. 14 Mutterschaftsgeld wird in den letzten sechs Wochen vor der Geburt (§ 3 Abs. 1 MuSchG) und bis acht Wochen (u.U. auch zwölf Wochen) nach der Geburt (§ 3 Abs. 2 MuSchG) gezahlt (§ 19 Abs. 1 MuSchG). Nach § 54 Abs. 3 Nr. 2 SGB I ist das Mutterschaftsgeld (§ 19 MuSchG [13]), soweit das Mutterschaftsgeld nicht aus einer Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit herrührt,...mehr

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§ 2 Pfändung von Arbeitsein... / 1. Gesetzliche Regelung

Rz. 103 Das Arbeitseinkommen dient dem Schuldner und seiner Familie in erster Linie zur Sicherung seines Lebensunterhalts. Ein entsprechender Mindestbetrag ist ihm daher immer zu belassen.[138] Die Höhe des pfändungsfreien Betrags ist nicht schematisch festzusetzen, sondern hat sich an den tatsächlichen Lebenshaltungskosten des Schuldners zu orientieren. Bei einem in der Sch...mehr

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§ 2 Pfändung von Arbeitsein... / 1. Gesetzliche Regelung

Rz. 63 Als bedingt pfändbare Bezüge werden die Ansprüche nach § 850b ZPO in der Praxis durch den Gläubiger nur wenig ausgenutzt. Für einen geschickt argumentierenden Gläubiger handelt es sich hierbei jedoch durchaus um eine weitere Vollstreckungsmöglichkeit, da sich der Schuldner bei der Anhörung vor der Pfändung im Zweifel nur selten äußern wird. § 850b ZPO ist nicht nur auf...mehr

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§ 2 Pfändung von Arbeitsein... / 3. Krankenkassenleistung

Rz. 83 Krankenkassenleistungen, die ausschließlich oder zu einem wesentlichen Teil zu Unterstützungszwecken gewährt werden, sind grds. unpfändbar (§ 850b Abs. 1 Nr. 4 ZPO). Nach überwiegender Auffassung muss es sich hierbei nicht nur um wiederkehrende Einkünfte handeln, sondern auch einmalige Leistungen unterliegen dem Pfändungsschutz. Diese seitens der Krankenkassen geleist...mehr

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Pausenregelungen / 2.3 Funktionsbedingte Ausnahmen

Bestimmte Berufsgruppen und Funktionsträger sind nach § 18 generell vom Arbeitszeitgesetz ausgenommen: leitende Angestellte i. S. von § 5 Abs. 3 Betriebsverfassungsgesetz sowie Chefärzte, Leiter von öffentlichen Dienststellen und deren Vertreter sowie Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst, die zu selbstständigen Entscheidungen in Personalangelegenheiten befugt sind, Arbeitnehmer,...mehr

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Pausenregelungen / Zusammenfassung

Begriff Obwohl allgemein die Arbeitswelt zunehmend flexibler wird und in vielen Betrieben durch gleitende Arbeitszeitregelungen und unterschiedliche Beschäftigungsmodelle feste Pausenzeiten der Vergangenheit angehören, gibt es verbindliche gesetzliche Regelungen, die einzuhalten sind. Diese betreffen nach dem Arbeitszeitgesetz alle Beschäftigten und darüber hinaus einzelne B...mehr

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Jansen, SGB X § 94 Arbeitsg... / 2.7 Haushaltsplan (Abs. 3)

Rz. 17 Die Arbeitsgemeinschaften stellen, soweit erforderlich, unter entsprechender Anwendung des § 67 SGB IV einen Haushaltsplan auf. Ob die Aufstellung eines Haushaltsplans für die Arbeitsgemeinschaft erforderlich ist, hängt vom Umfang der verwalteten Mittel ab. Die Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs "erforderlich" ist eine Rechtsfrage, die von der Aufsichtsbehörde ...mehr

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Tarifvertrag, Abschluss / 2.1 Gewerkschaften

Tarifverträge können nach § 2 Abs. 1 TVG auf Arbeitnehmerseite nur von Gewerkschaften abgeschlossen werden, der einzelne Arbeitnehmer kann nicht Partei eines Tarifvertrages sein. Definition: Gewerkschaften sind Zusammenschlüsse von Arbeitnehmern und Beamten zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen ihrer Mitglieder. Dieser Zweck wird regelmäßig durch de...mehr

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Sauer, SGB III § 367 Bundes... / 2.1 Einordnung der Vorschrift und Überblick über das Elfte Kapitel

Rz. 2f Das Elfte Kapitel enthält die Vorschriften zur Organisation der Bundesagentur für Arbeit und über den Datenschutz. Durch das Gesetz zur Vereinfachung der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat v. 23.3.2002 (BGBl. I S. 1130) und das Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 23.12.2003 (BGBl. I S. 2848) ist die Organisation der Bundesagen...mehr

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Bildschirmbrille / Zusammenfassung

Begriff Eine Bildschirmbrille ist eine spezielle Sehhilfe für Arbeiten am Bildschirm. Sie ist notwendig, wenn die Arbeitsaufgabe mit "normalen" Sehhilfen nicht zufriedenstellend erfüllt werden kann, was häufig etwa ab dem 45. Lebensjahr der Fall ist. Grundsätzlich trägt der Arbeitgeber die Kosten einer Bildschirmbrille. Mitarbeiter können an den Kosten beteiligt werden, wenn...mehr

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§ 3 Anspruchsgrundlagen / V. Haftung gem. § 839 BGB, Art. 34 GG

Rz. 56 Die Haftung öffentlich-rechtlicher Körperschaften und Beamter bzw. vergleichbarer Personen ist je nach Charakter der Fahrt unterschiedlich. Ebenso wie jeder andere Verkehrsteilnehmer können auch Körperschaften des öffentlichen Rechts im Fall eines Verkehrsunfalls unter Beteiligung eines ihrer Fahrzeuge sowohl aus Gefährdungs- als auch aus Verschuldenshaftung haften. F...mehr

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§ 10 Halter- und Fahrerhaftung / b) Die rechtliche Beurteilung

Rz. 434 Die Revision hatte keinen Erfolg. Das Berufungsgericht hatte zu Recht angenommen, dass deliktische Ansprüche des Klägers gegen den Beklagten wegen der behaupteten Beschädigung seines Fahrzeugs im Rahmen des Abschleppvorgangs gemäß Art. 34 S. 1 GG ausgeschlossen waren. Der Beklagte handelte bei der Durchführung des ihm von der Stadt M. erteilten Abschleppauftrages in A...mehr

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§ 6 Anspruchsübergang / I. Übersicht

Rz. 19 Erleidet der Arbeitnehmer infolge eines Verkehrsunfalls einen Personenschaden, aufgrund dessen er krankgeschrieben wird und seine berufliche Tätigkeit nicht mehr ausüben kann, hat ihm sein Arbeitgeber gem. § 1 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) für die Dauer von sechs Wochen den Lohn weiterzuzahlen. Auch diese Zahlungen des Arbeitgebers sollen dem Schädiger nicht zugutek...mehr

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§ 38 Hauptverhandlung / IV. Widerspruch im Rahmen der Beweisaufnahme

Rz. 27 Ein weiterer wichtiger Aspekt im Rahmen der Beweisaufnahme ist der Widerspruch gegen die Verwertung von Beweismitteln. Die Verfahrensrüge muss später konkret darstellen, dass und wann der Widerspruch gegen die Verwertung eines Beweismittels i.S.d. § 257 Abs. 2 StPO erfolgt ist.[10] Der Verteidiger muss hier unbedingt darauf achten, dass sein Widerspruch in das Protoko...mehr

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§ 48 EU-Führerscheine / B. Anerkennungsgrundsatz

Rz. 6 Die im Jahr 1991 verabschiedete Zweite Führerschein-Richtlinie (91/439) und die im Jahr 2006 verabschiedete Dritte Führerschein-Richtlinie (2006/126) enthalten – gleichlautend – folgenden grundlegenden Passus: Die von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine werden gegenseitig anerkannt. Das Unionsrecht stellt damit den Grundsatz der gegenseitigen unbefristeten An...mehr

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§ 47 Entziehung der Fahrerl... / d) Umstände des Einzelfalls

Rz. 150 Letztlich kommt es auf die Umstände des Einzelfalls und die darauf beruhende Bewertung an, ob aus Gründen der Abwehr von Gefahren für die Verkehrssicherheit schon ein hinreichender Anlass besteht, ein Gutachten zur Klärung von Eignungszweifeln abzuverlangen. Beim Besitz einer geringen Menge Cannabis müssen zusätzliche Verdachtsmomente hinzukommen, dass der Betroffene...mehr

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§ 37 Vorverfahren / D. Einspruch

Rz. 23 Der Einspruch gegen den erlassenen und zugestellten Bußgeldbescheid kann durch den Betroffenen selbst oder durch den Verteidiger gegenüber der Behörde erfolgen. Der Einspruchswille muss dabei klar erkennbar sein, jegliche zweideutige Formulierung oder gar die Verwendung des Konjunktivs oder Irrealis sollte vermieden werden.[20] Des Weiteren muss der Einspruch form- un...mehr

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§ 1 Mandatsvorbereitung, In... / IV. Informationen gegenüber Dritten nach Art. 14 DSGVO

Rz. 50 Bei der Übernahme eines verkehrsrechtlichen Mandats ist es im Regelfall unausweichlich, dass der Anwalt auch über eine Vielzahl an personenbezogenen Daten verfügt, die andere Personen als den Mandanten als dritte Personen betreffen. Dies gilt insbesondere bei einem umfangreichen Auszug aus einer amtlichen Ermittlungsakte mit einer Vielzahl an Zeugen, weiteren Beteilig...mehr

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§ 37 Vorverfahren / I. Bestellungsschreiben und Vollmacht

Rz. 1 Wird der Verteidiger vom Betroffenen mandatiert, geht es zunächst darum, sich gegenüber den zuständigen Stellen als Bevollmächtigter des Betroffenen zu erkennen zu geben, um einerseits dessen prozessuale Interessen und Rechte zu wahren, andererseits aber auch Informationen zum Geschehen über die Akteneinsicht oder sonstige Anfragen zu erhalten. Die Art, wie sich der Ve...mehr

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§ 9 Personenschaden bei Ver... / VII. Rentenzahlung bei Dauerschaden oder Geldabfindung

Rz. 155 Verbleibt bei dem Geschädigten aufgrund dauerhafter Verletzungen eine monatliche unfallbedingte Einbuße, z.B. in Form eines entgangenen Verdienstausfalls, ist diese i.d.R. als monatlicher Entschädigungsbetrag in Form von (vierteljährlich im Voraus zu zahlenden) Renten auszugleichen. Der Anspruch auf Zahlung einer Rente besteht bis zum fiktiven Ende der Lebensarbeitsz...mehr

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§ 38 Hauptverhandlung / C. Beweisanträge zu Verkehrsverstößen

Rz. 12 Auch wenn vieles bereits im Vorfeld geklärt oder beantragt werden kann, muss der Verteidiger auch noch in der Hauptverhandlung agieren oder reagieren können, um den Vorwurf gegen den Betroffenen anzugreifen. Dabei kann es sowohl um die (objektive) Tatbestands- als auch um die Rechtsfolgenseite gehen. Rz. 13 Muster 38.4: Sachverständigengutachten zu Geschwindigkeitsmess...mehr

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§ 38 Hauptverhandlung / E. Beweisantrag zu subjektivem Tatbestand

Rz. 18 Muster 38.9: Rechtsmedizinisches Sachverständigengutachten zu § 24a StVG Muster 38.9: Rechtsmedizinisches Sachverständigengutachten zu § 24a StVG Hiermit beantrage ich die Einholung eines rechtsmedizinischen Sachverständigengutachtens zur Klärung des Vorwurfs der fahrlässigen Begehung des verfahrensgegenständlichen Verstoßes gegen § 24a StVG. Als Sachverständiger benann...mehr

Beitrag aus Hartz, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel)
Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Werkflugverkehr

Stand: EL 119 – ET: 10/2019 § 3 Nr 32 EStG ist auch für eine Sammelbeförderung mit dem Flugzeug anwendbar, zB bei weltweit operierenden Unternehmen. Zu Einzelheiten > Sammelbeförderung, > Beamte Rz 3 Sammelbeförderung zum Beamten-Shuttle Bonn-Berlin.mehr

Beitrag aus Hartz, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel)
Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Bildungsreise

Stand: EL 119 – ET: 10/2019 > Studienreisen; außerdem > Bildungsurlaub, > Fortbildungsveranstaltungen. Aufwendungen für staatspolitische Bildungsreisen für > Beamte sind keine > Werbungskosten (EFG 2010, 139 zum Fall einer Zollbeamtin).mehr

Beitrag aus Hartz, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel)
Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Witwen

Rz. 1 Stand: EL 119 – ET: 10/2019 Verwitwete Personen werden für die ESt/LSt grundsätzlich wie andere > Alleinstehende behandelt. Nur für das Todesjahr des Ehegatten / eingetragenen > Lebenspartner werden sie noch wie Ehegatten besteuert (> Ehegattenbesteuerung): Wenn beide im Todesjahr unbeschränkt steuerpflichtig waren (> Unbeschränkte Steuerpflicht) und nicht dauernd getre...mehr

Beitrag aus Hartz, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel)
Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / C. Steuerliche Behandlung der bei der EU oder für die EU beschäftigten Personen

Rz. 14 Stand: EL 119 – ET: 10/2019 Die Beschäftigten der EU sind zu unterscheiden in Die Beamten (englisch: ...mehr

Beitrag aus Hartz, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel)
Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Hongkong

Rz. 1 Stand: EL 119 – ET: 10/2019 Die im Mündungsgebiet des Perlflusses liegende Metropole und ehemalige britische Kronkolonie ist seit dem 01.07.1997 als sog Sonderverwaltungszone ein Teil der Volksrepublik China (Hongkong Special Administrative Region). Das allgemeine Steuerrecht der VR China gilt dort nicht ("Ein Land, zwei Systeme"). Damit ist das DBA mit > China nicht an...mehr

Beitrag aus Hartz, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel)
Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Erziehungsbeihilfen

Stand: EL 119 – ET: 10/2019 Erziehungsbeihilfen aus öffentlichen Mitteln können im Rahmen von § 3 Nr 11 und 44 EStG steuerfrei sein (> Beihilfen Rz 23 ff). Zu Einzelheiten > Pflegegeld Rz 2 ff. Zu den steuerfreien Erziehungs- und Ausbildungsbeihilfen nach § 3 Nr 11 EStG gehören die Leistungen nach dem BAföG sowie die Ausbildungszuschüsse nach § 5 Abs 4 SVG (H 3.11 LStH), nich...mehr

Beitrag aus Hartz, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel)
Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Bundespolizei

Stand: EL 119 – ET: 10/2019 Die Bundespolizei ist aus dem Bundesgrenzschutz hervorgegangen (vgl das Gesetz vom 21.06.2005, BStBl 2005 I, 854). Zur Steuerfreiheit bestimmter Sachbezüge und geldwerter Vorteile aus dem Dienstverhältnis (Gestellung von Dienstkleidung sowie Einkleidungsbeihilfen oder eine Abnutzungsentschädigung für Dienstkleidung, im Einsatz gestellte Verpflegung...mehr

Beitrag aus Hartz, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel)
Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Bundesnebentätigkeitsverordnung

Stand: EL 119 – ET: 10/2019 Vergütungen, die beim Bund oder einem Bundesland Beschäftigte für eine auf Vorschlag oder Veranlassung ihres Dienstvorgesetzten übernommene Nebentätigkeit im Vorstand, Aufsichtsrat, Verwaltungsrat oder einem sonstigen Organ eines Unternehmens erhalten, behandelt die FinVerw als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, und zwar als > Arbeitslohn dur...mehr

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Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / B. Steuerfreie und steuerpflichtige Bezüge

Rz. 5 Stand: EL 119 – ET: 10/2019 Die Leistungen an Wehrpflichtige (> Rz 2/1) bleiben unbesteuert. Das gilt sowohl für Geldbezüge wie Wehrsold, Dienstgeld und Entlassungsgeld (> H 3.5 LStH) als auch für > Sachbezüge wie freie Unterkunft und freie Verpflegung einschließlich der Heilfürsorge (vgl § 3 Nr 5 EStG). Steuerfrei sind ggf auch die > Versorgungsbezüge (vgl § 3 Nr 6 ESt...mehr

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Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / 2. Auswirkungen des Diskriminierungsverbots auf die Besteuerung von ArbN

Rz. 6 Stand: EL 119 – ET: 10/2019 Der AEUV verbietet eine Diskriminierung von Angehörigen anderer Mitgliedstaaten aus Gründen der Staatsangehörigkeit. Daraus folgt für ArbN einerseits das Recht, in allen Mitgliedstaaten arbeiten zu dürfen und andererseits die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, ArbN aus anderen Mitgliedstaaten in Bezug auf die Beschäftigung, Entlohnung und son...mehr

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Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Hochschullehrer

Rz. 1 Stand: EL 119 – ET: 10/2019 Im Angestelltenverhältnis oder als > Beamte beschäftigte Hochschullehrer sind steuerrechtlich > Arbeitnehmer . Ihren Status regeln seit 1999 das Hochschulrahmengesetz – HRG – sowie die entsprechenden Gesetze der Länder. Auf ältere Entscheidungen kann deshalb nur unter Vorbehalt zurückgegriffen werden. Privatdozenten und Honorarprofessoren ohne ...mehr

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Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Euratom

Stand: EL 119 – ET: 10/2019 Die Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) ist in ihren Strukturen vollständig an die EU angegliedert (> Europäische Union Rz 1). Die Bezüge ihrer Beamten oder sonstigen Beschäftigten, zu denen auch die beim Europäischen Joint Research Centre (früher: Institut für Transurane) in Karlsruhe beschäftigten Personen gehören, unterliegen nach Art 13 des ...mehr

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Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Europaabgeordnete

Rz. 1 Stand: EL 119 – ET: 10/2019 Europaabgeordnete erhalten eine der Höhe nach einheitliche Entschädigung aus dem EU-Haushalt (Art 10 des Abgeordnetenstatuts vom 28.09.2005, ABl L 262 vom 07.10.2005, S 1). Die EU erhebt darauf – ebenso wie bei den EU-Beamten (> Europäische Union Rz 14) – eine Gemeinschaftssteuer. Diese EU-interne Steuer wird auch auf das Übergangsgeld (> Rz ...mehr

Beitrag aus Hartz, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel)
Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Bundesverwaltungsamt

Stand: EL 119 – ET: 10/2019 Das Bundesverwaltungsamt ist eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des BMI mit Sitz in Köln (www.bundesverwaltungsamt.de). Zur Besteuerung der vom BVerwA – Zentralstelle für das Auslandsschulwesen – gezahlten Bezüge > Auslandslehrer Rz 4ff und EStG-K § 3 EStG 7.2. Das BVerwA ist ua die zentrale Ausbildungsbehörde für die Beamten des gehobenen ...mehr

Beitrag aus Hartz, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel)
Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Bundespräsident

Rz. 1 Stand: EL 119 – ET: 10/2019 Die Bezüge eines Bundespräsidenten unterliegen dem LSt-Abzug. Er erhält für seine Tätigkeit "Bezüge und Vorteile für eine Beschäftigung im öffentlichen [..] Dienst" (vgl § 19 Abs 1 Satz 1 Nr 1 EStG). Der nach seinem Ausscheiden aus dem Amt gezahlte > Ehrensold gehört zu den > Versorgungsbezüge, für die die > Freibeträge für Versorgungsbezüge ...mehr

Beitrag aus Hartz, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel)
Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Eurocontrol

Rz. 1 Stand: EL 119 – ET: 10/2019 Eurocontrol ist die Europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt. Neben dem Hauptsitz in Brüssel gibt es ua das Maastricht Upper Area Control Centre in der Nähe des Flughafens Maastricht Aachen, das den oberen Luftraum der Benelux-Länder sowie Nordwestdeutschlands kontrolliert. Eurocontrol gehört zu den > Koordinierte Organisationen. ...mehr

Beitrag aus Hartz, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel)
Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / C. Steuermindernde Aufwendungen

Rz. 30 Stand: EL 119 – ET: 10/2019 Die Dienstkleidung ist typische > Berufskleidung . Das gilt auch für die Gesellschaftsuniform (Gesellschaftsanzug mit Effekten) für einen Jugend- und Presseoffizier (EFG 1991, 471). Die Beiträge an Kleiderkassen sind aber noch keine WK (> Berufskleidung Rz 15). WK sind erst die Ausgaben der sog Selbsteinkleider (Anschaffung, Instandhaltung, R...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Steuergeheimnis / 3.2 Offenbaren wegen eines zwingenden öffentlichen Interesses

Ein zwingendes öffentliches Interesse, das die Offenbarung von erlangten Kenntnissen erlaubt, ist in folgenden Fällen gegeben[1]: zur Abwehr erheblicher Nachteile für das Gemeinwohl oder einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit, die Verteidigung oder die nationale Sicherheit oder zur Verhütung oder Verfolgung von Verbrechen und vorsätzlichen schweren Vergehen gegen Leib un...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Steuergeheimnis / Zusammenfassung

Begriff Das Steuergeheimnis schützt die Interessen der Steuerpflichtigen, die einen Anspruch auf die Einhaltung des Steuergeheimnisses haben. Damit dient es der Erleichterung des Besteuerungsverfahrens; denn Steuerpflichtige sind eher bereit, ihre Verhältnisse zu offenbaren, wenn sie wissen, dass sie nicht unbefugt weitergegeben werden. Die unbefugte Offenbarung von dem Steue...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Arnold/Tillmanns, BUrlG, Pf... / 2.1 Persönlicher Anwendungsbereich

Rz. 2 Persönlich gilt § 3 PflegeZG für "Beschäftigte". Beschäftigte sind nach der Definition in § 7 Abs. 1 PflegeZG: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten[1], arbeitnehmerähnliche Personen, Heimarbeitnehmer und die ihnen Gleichgestellten. Für öffentlich-rechtliche Bedienstete gilt das Gesetz nicht; für Beamte gelten Sonderregelungen.[2] 2.1....mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Steuerstrafverfahren: Strat... / 2 Verhaltenstipps während einer Durchsuchung

In der Praxis haben sich Verhaltensregeln für Beschuldigte und ihre Verteidiger bewährt. Letztlich wird jeder Verteidiger auch seine eigene Persönlichkeit einbringen, so dass die folgenden Hinweise auch eher als Anregungen gesehen werden können. Ein Steuerstrafverfahren beginnt oft mit einer Durchsuchung durch die Steuerfahndung. In manchen Fällen wird gleichzeitig auch durch...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Ländergesetze zum Bildungsu... / 11.2 Anspruchsberechtigter Personenkreis (§ 2 SBFG)

Rz. 78 Einen Anspruch auf Bildungsurlaub haben Arbeitnehmer, die in Heimarbeit Beschäftigten und die ihnen gleichgestellten Personen, andere Personen, die wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbstständigkeit als arbeitnehmerähnliche Personen anzusehen sind, Auszubildende sowie alle Schüler und Schülerinnen, die nicht nach dem Berufsbildungsgesetz ausgebildet werden, sich jedoch in s...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Ländergesetze zum Bildungsu... / 10.2 Anspruchsberechtigter Personenkreis (§ 1 BfG RP)

Rz. 69 Einen Anspruch auf Bildungsurlaub haben Arbeitnehmer, die in Heimarbeit Beschäftigten und die ihnen gleichgestellten Personen, andere Personen, die wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbstständigkeit als arbeitnehmerähnliche Personen anzusehen sind, Beamte und Richter. Die in Rheinland-Pfalz zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten haben nur einen Anspruch auf Bildungsfreistel...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / III. Beamte u Versorgungsempfänger der Postnachfolgeunternehmen (§ 72 Abs 2 EStG)

Rn. 55 Stand: EL 139 – ET: 10/2019 § 72 Abs 2 EStG trägt der Privatisierung des Postwesens u der Telekommunikation u der damit verbundenen beamtenrechtlichen Sonderregelungen dahingehend Rechnung, dass der Deutschen Post AG, der Deutschen Postbank AG u der Deutschen Telekom AG in gleicher Weise wie den in § 72 Abs 1 EStG genannten juristischen Personen des öffentlichen Rechts...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / IV. Öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften u Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege (§ 72 Abs 3 EStG)

Rn. 56 Stand: EL 139 – ET: 10/2019 Abweichend von den in § 72 Abs 1 EStG aufgestellten Grundsätzen bestimmt § 72 Abs 3 EStG, dass den öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften u den Spitzenverbänden der Freien Wohlfahrtspflege nicht die Funktion von Familienkassen mit der vollumfänglichen Zuständigkeit für die Durchführung des Familienleistungsausgleichs übertragen wird....mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / VII. Ausscheiden aus dem o Eintritt in den öffentlichen Dienst im Verlauf eines Monats (§ 72 Abs 6 EStG)

Rn. 93 Stand: EL 139 – ET: 10/2019 § 72 Abs 6 EStG soll ausschließen, dass sich die Zuständigkeiten einer Familienkasse der Agentur für Arbeit u des öffentlichen Dienstes zeitweise überschneiden, wenn ein Berechtigter im Laufe eines Monats aus dem Personenkreis des § 72 Abs 1 S 1 Nr 1–3 EStG ausscheidet o in diesen eintritt. Für diese Fälle bestimmt S 1 der Vorschrift, dass d...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Öffentlich-rechtliches Dienst-, Amts- o Ausbildungsverhältnis (§ 72 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG)

Rn. 11 Stand: EL 139 – ET: 10/2019 Die unter § 72 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG fallenden Angehörigen des öffentlichen Dienstes (s V 1.3 Abs 1 DA-KG 2017) stehen in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Beamte des Bundes, der Länder, der Gemeinden, der Gemeindeverbände u der sonstigen Körperschaften, Anstalten u Stiftungen des öffentlichen Recht einschließlich politischer Be...mehr