Fachbeiträge & Kommentare zu Beamte

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§ 77 Abs. 1, 2 BPersVG (und... / 11. Rheinland-Pfalz

§ 81 LPersVG RP – Ausnahmen von der Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten In Satz 1 des § 81 LPersVG RP definiert das Landesrecht die Personengruppe, für welche ein Mitbestimmungstatbestand des Personalrats nur entsteht, wenn ein Antrag des konkreten Beschäftigten bzw. Beamten vorliegt. In § 5 Abs. 5 und 6 LPersVG RP sowie § 11 Abs. 3 LPersVG RP sind folgende Personeng...mehr

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§ 44 BPersVG (und entspr. L... / 2.3 Bayern

Art. 44 BayPVG In Bayern enthält § 44 BayPVG eine entsprechende Regelung über die Kosten. Abs. 1 Satz 1 entspricht im Wesentlichen § 44 Abs. 1 BPersVG, sodass auf die entsprechende Kommentierung verwiesen werden kann. Für die Erstattung der Reisekosten wird auf die Reisekostenvergütung der Beamten verwiesen mit der Maßgabe, dass diese nach den für Beamte der Besoldungsgruppe A ...mehr

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§ 77 Abs. 1, 2 BPersVG (und... / 14. Sachsen-Anhalt

§ 68 Abs. 1-3 PersVG LSA – Ausnahmen für bestimmte Beschäftigte Nach § 68 Abs. 1 PersVG LSA entsteht kein Mitbestimmungstatbestand bei den in § 7 PersVG LSA genannten Personen und bei zu selbstständigen Personalentscheidungen befugten Beschäftigten, bei Beamten auf Zeit, bei jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzbaren Beamten und bei Stellen für Beamte der Besoldung...mehr

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§§ 46, 47 BPersVG (und ents... / 2.10 Mecklenburg- Vorpommern

§ 40 PersVG M-V In Mecklenburg-Vorpommern regelt § 40 PersVG M-V den Schutz der Personalratsmitglieder gegen Kündigung, Versetzung und Abordnung. Abs. 1 verweist zunächst auf die allgemeinen Vorschriften der §§ 15 und 16 KSchG (vgl. zu § 15 KSchG entsprechende Kommentierung in 1.7 zu § 47 BPersVG). Über § 108 BPersVG, der unmittelbar auf Länderebe gilt, ist zudem der Schutz vo...mehr

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§ 77 Abs. 1, 2 BPersVG (und... / a. Grundlagen

Nach Satz 1 des Absatzes 1 der Vorschrift findet eine Mitbestimmung bei bestimmten Beschäftigtengruppen nur statt, wenn diese die Beteiligung des Personalrats beantragen. Hierbei handelt es sich um die Beschäftigten nach § 14 Abs. 3 BPersVG, Beamte auf Zeit und Beschäftigte mit überwiegend wissenschaftlicher oder künstlerischer Tätigkeit. Regelungszweck ist die Vermeidung von...mehr

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§ 44 BPersVG (und entspr. L... / 2.5 Brandenburg

§ 44 LPVG-BB In Brandenburg enthält § 44 LPVG-BB eine entsprechende Regelung über die Kosten. Abs. 1 entspricht im Wesentlichen § 44 Abs. 1 BPersVG, sodass auf die entsprechende Kommentierung verwiesen werden kann. Abweichend zur Regelung auf Bundesebene werden erweiternd neben den Kosten des Personalrats auch die Kosten der "von ihm beauftragten Mitglieder" von der Dienststel...mehr

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§§ 46, 47 BPersVG (und ents... / 2.16 Sachsen-Anhalt

§ 46 PersVG LSA § 46 PersVG LSA enthält Schutzvorschriften für Personalratsmitglieder. Abs. 1 entspricht § 47 BPersVG. Insoweit kann auf die dortige Kommentierung zu § 47 Abs. 1 BPersVG verwiesen werden. Durch Verweisungen in § 53 PersVG LSA für Stufenvertretungen, § 55 PersVG LSA für den Gesamtpersonalrat sowie § 76 PersVG LSA für die Jugend- und Auszubildendenvertretung, gel...mehr

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§§ 46, 47 BPersVG (und ents... / 1.2 Einführung

§ 47 BPersVG ist die Nachfolgerregelung der §§ 59 Abs. 2, 69 Abs. 2 PersVG 1955. Im Zuge der Neufassung ist der Schutz der Personalratsmitglieder erheblich verstärkt worden. Zudem ist mit Abs. 3 eine neue Vorschrift hinzugefügt worden. § 47 Abs. 1 BPersVG regelt zunächst die außerordentliche Kündigung von Personalratsmitgliedern. Soweit diese in einem Arbeitsverhältnis stehen...mehr

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§ 44 BPersVG (und entspr. L... / 2.6 Bremen

§ 41 PVG HB In Bremen enthält § 41 PVG HB eine entsprechende Regelung über die Kosten. Abs. 1 Satz 1 entspricht § 44 Abs. 1 BPersVG, sodass auf die entsprechende Kommentierung verwiesen werden kann. Ergänzend wird in Abs. 1 Satz 2 von der Kostentragungspflicht auch diejenigen Auslagen erfasst, die durch die Teilnahme an Bildungs- und Schulungsveranstaltungen i. S. von § 39 Abs....mehr

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§ 44 BPersVG (und entspr. L... / 2.8 Hessen

§ 42 HPVG In Hessen enthält § 42 HPVG eine entsprechende Regelung über die Kosten. Abs. 1 entspricht im Wesentlichen § 44 Abs. 1 Satz 1 BPersVG, sodass auf die entsprechende Kommentierung verwiesen werden kann. Abs. 2 entspricht ebenfalls der Regelung auf Bundesebene (vgl. dortige Kommentierung). Einschränkend wird hier jedoch das Büropersonal nicht mitumfasst. In Abs. 3 ist die...mehr

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§§ 46, 47 BPersVG (und ents... / 2.4 Bayern

Art. 47 BayPVG Art. 47 BayPVG regelt den Schutz der Mitglieder des Personalrats und entspricht im Wesentlichen § 47 BPersVG, sodass auf die obigen Ausführungen verwiesen werden kann. Folgende Besonderheiten sind jedoch zu beachten: Abs. 1 stellt zusätzlich klar, dass §§ 15 und 16 des KSchG für Mitglieder des Personalrats entsprechend gelten (vgl. zu § 15 KSchG die entsprechende...mehr

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§ 77 Abs. 1, 2 BPersVG (und... / c. Besoldungsgruppe A 16 aufwärts

Unter dieses Merkmal fallen alle Beamten, die ein Amt der Besoldungsgruppe A 16 der Bundesbesoldungsordnung A oder ein höher zu bewertendes Amt (d. h. ein der Bundesbesoldungsordnung B zugeordnetes Amt) innehaben.[1] Das Gesetz spricht ausdrücklich von den Beamtenstellen und nicht von Beamten. Damit fallen unter den Geltungsbereich auch Beschäftigte im Sinne des TVöD/TV-L, we...mehr

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§ 77 Abs. 1, 2 BPersVG (und... / 16. Thüringen

§ 69 Abs. 1-3 ThürPersVG In § 69 Abs. 5 ThürPersVG sind die Personengruppen definiert, für die eine Mitbestimmung des Personalrats ausscheidet. Die Mitbestimmung entfällt bei personellen Maßnahmen für die Beamten und Beamtenstellen der Besoldungsgruppen A 16 und höher sowie bei Arbeitnehmern, die ein außertarifliches Entgelt erhalten, und bei der Regelung des § 30 BeamtStG in...mehr

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§§ 46, 47 BPersVG (und ents... / 1.5.4 Rechtsschutz

Bei Arbeitnehmern handelt es sich um eine Streitigkeit aus dem Arbeitsverhältnis, für das nach § 2 Abs. 1 Nr. 3a ArbGG der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten eröffnet ist, die im Urteilsverfahren entscheiden, z. B. ob die Zustimmung des Personalrats fehlt, der Beschluss nichtig ist oder gar die Voraussetzungen des Abs. 2 für die Maßnahmen nicht vorliegen. Beamten gegenüber ste...mehr

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§ 44 BPersVG (und entspr. L... / 1.2.2.3 Unfallkosten

Kosten eines Unfalls, den das Personalratsmitglied bei Erfüllung seiner Pflichten erleidet, fallen nicht unter § 44 Abs. 1 BPersVG. Bei Beamten greift für Personenschäden § 11 BPersVG, wonach diese, soweit sie anlässlich der Wahrnehmung von Rechten oder Erfüllung von Pflichten nach dem BPersVG einen Unfall erleiden, der im Sinne der beamtenrechtlichen Unfallfürsorgevorschrift...mehr

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§ 73 BPersVG (und entspr. L... / 2.14 Sachsen

§ 84 Abs. 1-6 SächsPersVG – Dienstvereinbarungen – Tarifverträge Die Regelungen über Dienstvereinbarungen in Sachsen entsprechen im Wesentlichen den Regelungen auf Bundesebene, sodass auf die dortige Kommentierung verwiesen werden kann. Ergänzend gelten folgende Besonderheiten: Vorschriften über Dienstvereinbarungen befinden sich in § 84 SächsPersVG. Gemäß § 84 Abs. 1 Satz 1 S...mehr

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§§ 46, 47 BPersVG (und ents... / 1.7 Anhang zu § 47 BPersVG: Überblick über den Kündigungsschutz gemäß § 15 KSchG

§ 15 KSchG Der besondere Kündigungsschutz von Mitgliedern des Personalrats, einer Jugend- und Auszubildendenvertretung oder einer Jugendvertretung sowie für Wahlbewerber oder Mitglieder des Wahlvorstands richtet sich nach § 15 KSchG. Gemäß § 15 Abs. 2 KSchG ist die ordentliche Kündigung – hiervon sind auch Änderungskündigungen erfasst – eines Mitglieds der Personalvertretung, ...mehr

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§§ 46, 47 BPersVG (und ents... / 2.13 Rheinland Pfalz

§ 70 LPersVG RP § 70 LPersVG RP regelt den Schutz der Mitglieder der Personalvertretung. In Abs. 1 ist der Kündigungsschutz enthalten. Hiernach bedarf die außerordentliche Kündigung von Mitgliedern des Personalrats, die in einem Arbeitsverhältnis stehen, der Zustimmung der Personalvertretung. Ebenfalls geschützt nach Abs. 1 sind die, sei es auch nur vorübergehend, nachgerückte...mehr

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§§ 46, 47 BPersVG (und ents... / 1.5.3.1 Begriffsbestimmung

Der Versetzungs- bzw. Abordnungsbegriff hängt vom jeweiligen Status des betroffenen Personalratsmitglieds ab. Soweit es sich hier um einen Arbeitnehmer handelt, sind für die Begriffsbestimmung die tariflichen Regelungen, wie z. B. § 4 Abs. 1 TVöD, § 12 BAT oder auch § 8 Abs. 6 MTArb, maßgebend. Gemäß der Protokollerklärung Nr. 2 zu § 4 Abs. 1 TVöD ist eine Versetzung "die Zuw...mehr

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§ 77 Abs. 1, 2 BPersVG (und... / 7. Hessen

§ 79, § 77 Abs. 4 HPVG Im Gegensatz zu § 77 Abs. 1 Satz 1 BPersVG werden im Landesrecht nur die Beamten auf Zeit erfasst, bei welchen die Mitbestimmung nur auf Antrag erfolgt (§ 79 Nr. 2a HPVG). In § 79 Nr. 1 HPVG sind die Personen geregelt, die von der Mitbestimmung ausgenommen sind. Das Landesrecht sieht in § 77 Abs. 4 HPVG einen Katalog der Zustimmungsverweigerungsgründe ent...mehr

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§§ 46, 47 BPersVG (und ents... / 1.5.3.3 Fehlerhafte Durchführung

Soweit die Maßnahme dennoch durchgeführt wird, obwohl entweder keine Zustimmung des Personalrats vorliegt oder die gesetzlichen Voraussetzungen fehlen, ist die Anordnung gegenüber Arbeitnehmern unverbindlich. Die Anordnung der Versetzung bzw. Abordnung stellt lediglich eine Ausübung des Direktionsrechts dar. Soweit dessen gesetzliche Voraussetzungen nicht vorliegen, braucht ...mehr

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§§ 46, 47 BPersVG (und ents... / 2.17 Schleswig-Holstein

§ 38 MBG Schl.-H. § 38 MBG Schl.-H. regelt den Schutz der Personalratsmitglieder vor Kündigung, Versetzung und Abordnung. Abs. 1 stellt zunächst klar, dass §§ 15 und 16 des KSchG für Mitglieder des Personalrats entsprechend gelten (vgl. hierzu die entsprechende Kommentierung zu § 15 KSchG in 1.7 zu § 47 BPersVG). Eine ausdrückliche Regelung zur außerordentlichen Kündigung ist n...mehr

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§ 44 BPersVG (und entspr. L... / 2.14 Sachsen

§ 45 SächsPersVG In Sachsen enthält § 45 SächsPersVG eine entsprechende Regelung über die Kosten. Abs. 1 Satz 1 entspricht im Wesentlichen § 44 Abs. 1 BPersVG, sodass auf die entsprechende Kommentierung verwiesen werden kann. Abweichend zur Regelung auf der Bundesebene wird in Satz 2 für entstehende Kosten bei Reisetätigkeiten auf § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Reisekostenve...mehr

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§ 77 Abs. 1, 2 BPersVG (und... / 12. Saarland

§ 81, 80 Abs. 2 SPersVG – Gegenstand der Mitbestimmung, § 81 Abs. 1, 2 SPersVG – Ausnahmen für bestimmte Angehörige des öffentlichen Dienstes § 81 Abs. 1 SPersVG regelt den Ausschluss der Mitbestimmung für die in der Vorschrift genannten Personengruppen. Mit den Personen nach § 7 SPersVG ist der Leiter der Dienststelle und sein ständiger Vertreter, bei der obersten Dienstbehö...mehr

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§ 77 Abs. 1, 2 BPersVG (und... / 1. Baden-Württemberg

§ 76 Abs. 2 LPVG BW – Besondere Gruppen von Beschäftigten, § 76 Abs. 9 LPVG BW – Verweigerung der Zustimmung des Personalrats Zusätzlich zu den Beamtenstellen nach der Besoldungsgruppe A 16 und höher (§ 77 Abs. 1 Satz 2 BPersVG) regelt das Landesrecht auch die Landräte, Bürgermeister und Beigeordneten sowie leitende Beschäftigte öffentlich-rechtlicher Kreditinstitute. Die Fra...mehr

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§ 73 BPersVG (und entspr. L... / 1.3 Zulässigkeit einer Dienstvereinbarung

Gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1 BPersVG sind Dienstvereinbarungen nur zulässig, soweit sie in diesem Gesetz ausdrücklich vorgesehen sind. Dies ist nur in den Fällen des § 75 Abs. 3 und § 76 Abs. 2 BPersVG gesetzlich festgelegt, also in Angelegenheiten, die auch der Mitbestimmung des Personalrats unterliegen. Dies lässt erkennen, dass die Dienstvereinbarung eine besondere Form der M...mehr

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§§ 46, 47 BPersVG (und ents... / 2.15 Sachsen

§ 48 SächsPersVG § 48 SächsPersVG enthält Schutzvorschriften für die Mitglieder des Personalrats. Der in Abs. 1 geregelte Kündigungsschutz entspricht der Regelung auf Bundesebene, sodass auf entsprechende Kommentierung zu § 47 Abs. 1 BPersVG verwiesen werden kann. Entsprechendes gilt für den in Abs. 2 geregelten Versetzungs- und Abordnungsschutz (vgl. hierzu die Kommentierung z...mehr

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§ 77 Abs. 1, 2 BPersVG (und... / (3) Benachteiligung des betroffenen Beschäftigten oder anderer Beschäftigter

Die "Benachteiligung" als solche ist ebenfalls weit auszulegen. Gemeint sind damit nicht nur Rechtsnachteile, sondern auch tatsächliche Beeinträchtigungen. Der Personalrat ist nicht auf die Wahrnehmung kollektiver Interessen beschränkt, sondern kann auch individuelle Interessen der von der Maßnahme unmittelbar in ihrem dienstlichen oder privaten Bereich betroffenen Beschäfti...mehr

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Ferme/Carsten u.a., MiLoG §... / 3.1 Arbeitnehmer

Rz. 16 Nach der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung ist Arbeitnehmer, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist.[1] Dies kann nunmehr auch § 611a BGB entnommen werden. Keine Arbeitnehmer sind Beamte, Selbstständige, Freiberufler oder Heimarbeite...mehr

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Ferme/Carsten u.a., MiLoG §... / 2 Behörden der Zollverwaltung – derzeitige Verwaltungsstruktur

Rz. 3 Zu den Behörden der Zollverwaltung gehört als oberste Bundesbehörde das Bundesministerium für Finanzen (BMF). Zu seinen Aufgaben gehört die Mitwirkung bei der Erfüllung der politischen Aufgaben des Ministers ebenso wie die Rechts- und Fachaufsicht über die nachgeordneten Dienststellen und Einrichtungen, die zum Geschäftsbereich des Ministeriums gehören. Innerhalb des ...mehr

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FF 09/2019, Rechtsprechungs... / VIII. Fragen der Wertermittlung

Hat ein kommunaler Wahlbeamter am Ende der Ehezeit bereits ein beamtenrechtliches Versorgungsanrecht und wird er nach der Ausgangsentscheidung zum Versorgungsausgleich wiedergewählt, ist dies in einem späteren Abänderungsverfahren zu berücksichtigen.[63] In diesen Fällen ist im Rahmen der zeitratierlichen Berechnung nach § 40 Abs. 2 VersAusglG der veränderte Ehezeitanteil im...mehr

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Polizeizulage

Begriff Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes erhalten unter bestimmten Voraussetzungen eine Zulage im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit. Die Polizeizulage ist (ebenso wie die Feuerwehrzulage) eine Zahlung des Arbeitgebers, die das Risiko von besonders gefahrennahen Tätigkeiten kompensieren soll. Sie wird monatlich regelmäßig zusätzlich zum vereinbarten Grundlohn ...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Stellenzulage

Begriff Insbesondere Beamte und Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes erhalten sog. Stellenzulagen (bzw. Amtszulagen). Die Stellenzulage dient der Bewertung von Funktionen, welche sich von den Anforderungen in den Ämtern der zutreffenden Besoldungsgruppen deutlich abheben. Treten hierbei gleichartige Aufgaben in den Ämtern auf, wird die Stellenzulage für mehrere Besoldungs...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Taucherzulage

Begriff Beamte können unter bestimmten Voraussetzungen eine Taucherzulage erhalten. Als Tauchertätigkeiten gelten insbesondere Übungen und Arbeiten unter Wasser oder Arbeiten im Taucheranzug, diese auch ohne Tauchen oder Tauchgerät. Die Taucherzulage ist gestaffelt. Sie wird in Abhängigkeit von Tauchtiefe und Tauchdauer bezahlt. Wie alle anderen Erschwerniszuschläge ist die ...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Fliegerzulage

Begriff Fliegerzulage erhalten Beamte, Soldaten und andere Mitarbeiter des militärischen Dienstes für ihren Einsatz auf Fluggeräten, aber auch Verkehrspiloten, Jetpiloten, Waffensystemoffiziere und Flugbegleiter. Da die Fliegerzulage im Zusammenhang mit der Erbringung der Arbeitsleistung gewährt wird, handelt es sich hierbei grundsätzlich um steuerpflichtigen Arbeitslohn bz...mehr

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§ 23 Arbeitslosenversicherung / B. Versicherungspflicht

Rz. 2 Gem. § 24 Abs. 1 SGB III sind vor allem Beschäftigte versicherungspflichtig. § 25 SGB III enthält nähere Angaben zur versicherungspflichtigen Beschäftigung. Daraus ergibt sich auch, dass die Beschäftigung zur Berufsausbildung ebenfalls die Versicherungspflicht auslöst. Für Beschäftigte beginnt die Versicherungspflicht mit dem Tag des Eintritts in das Beschäftigungsverh...mehr

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§ 20 Krankenversicherung / A. Versicherungspflicht

Rz. 1 Die gesetzliche Krankenversicherung richtet sich nach dem Fünften Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB V). Rz. 2 Der Kreis der versicherungspflichtigen Beschäftigten ergibt sich aus § 5 SGB V. Hiernach sind insbesondere Arbeiter, Angestellte und zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte pflichtversichert, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind. Auch teilzeitbeschäftigte Arbe...mehr

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§ 22 Rentenversicherung / B. Versicherungspflicht

Rz. 3 Der Kreis der Versicherungspflichtigen ergibt sich aus §§ 1 ff. SGB VI. Rz. 4 Insbesondere sind Personen versicherungspflichtig, die gegen Arbeitsentgelt oder zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt sind, § 1 Abs. 1 Nr. 1 Hs. 1 SGB VI. Das gilt auch im Midi-Job bzw. in der Gleitzone (vgl. eingehend § 29). Auch während des Bezuges von Kurzarbeiter- oder Winterausfallgeld b...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Form der Erklärung

Rn. 61 Stand: EL 137 – ET: 08/2019 Bis VZ 2012 sind die Erklärungen der Ehegatten über die getroffene Wahl der Veranlagungsart beim FA schriftlich oder zu Protokoll abzugeben, § 26 Abs 2 S 3 EStG idF bis VZ 2012. Dies geschieht im Regelfall durch Ankreuzen des in der gemeinsamen und von beiden Ehegatten unterschriebenen Steuererklärung dafür vorgesehenen Kästchens. Die Erklär...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / bc) Gewerbebetrieb

Rn. 26 Stand: EL 137 – ET: 08/2019 Hängt bei Gewerbebetrieben der Geschäftserfolg im Wesentlichen vom eingesetzten Betriebskapital (erhebliches AV und UV) ab, so führt die Zuordnung des eingebrachten BV zum Gesamtgut mit der Begründung der Gütergemeinschaft zur Mitunternehmerschaft der Ehegatten. So BFH v 25.01.1979, IV R 132/75 nv zu einer von der Ehefrau betriebenen Gaststä...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 5.2 Abnehmer mit Wohnort oder Sitz im Ausland (§ 6 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 UStG)

Rz. 170 Ausländischer Abnehmer i. S. d. § 6 Abs. 1 Nr. 2 und 3 UStG ist ein Abnehmer, der seinen Wohnort oder Sitz im Ausland, ausgenommen die in § 1 Abs. 3 UStG bezeichneten Gebiete, hat.[1] Es gilt der staatsrechtliche Begriff des Auslands. "Ausland" umfasst sämtliche Gebiete, die nicht zum Inland gehören, nämlich im übrigen Unionsgebiet und das Drittlandsgebiet. Ein auslä...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 10 Vertrauensschutz

Rz. 520 Unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit sieht der EuGH auch den Vertrauensschutz, den der Steuerpflichtige genießt, der als Opfer von betrügerischen Manipulationen die Steuerbefreiung verlieren würde.[1] Der Vertrauensschutz, den § 6a Abs. 4 UStG dem Unternehmer bei innergemeinschaftlichen Lieferungen gewährt, beruht auf denselben Erwägungen, die nicht auf in...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 8.3.2 Eindeutige und leichte Nachprüfbarkeit des Buchnachweises

Rz. 420 Die Voraussetzungen der Steuerbefreiung müssen eindeutig und leicht nachprüfbar aus der Buchführung zu ersehen sein (§ 13 Abs. 1 S. 2 UStDV). Daraus ergibt sich, dass die erforderlichen Aufzeichnungen laufend und unmittelbar nach Ausführung des jeweiligen Umsatzes vorgenommen werden müssen. Ist für die Buchungen z. B. eine Steuerkanzlei beauftragt, muss gewährleistet...mehr

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Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / C. Befugnisse der FinB bei Zuständigkeitskonzentration (§ 402 Abs. 2 AO)

Ergänzender Hinweis: Nr. 91 Abs. 4 AStBV (St) 2019; s. AStBV Rz. 91. Rz. 11 [Autor/Stand] Sind die Zuständigkeiten mehrerer FinB gem. § 387 Abs. 2 AO bei einer Straf- und Bußgeldsachenstelle konzentriert worden (s. § 387 Rz. 35 ff.), behält jede der angeschlossenen FinB, also die Besteuerungsbehörden, die sich aus Abs. 1 ergebenden Befugnisse und Pflichten (§ 402 Abs. 2 AO), ...mehr

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Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 2. Mitwirkungspflicht und ihre Grenzen

Rz. 5 [Autor/Stand] Nach § 161 StPO kann die StA Ermittlungen jeder Art (z.B. Durchsuchungen und Beschlagnahmen, Vernehmungen, allerdings keine eidlichen) entweder selbst vornehmen oder durch die Behörden und Beamten des Polizeidienstes vornehmen lassen (vgl. Nr. 3 RiStBV i.V.m. Anl. A). Nach neuer Rechtslage besteht auch in diesem Fall für Zeugen eine Erscheinenspflicht und...mehr

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Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / D. Rechtsschutz

Rz. 56 [Autor/Stand] Dem Beschuldigten stehen keine förmlichen Rechtsbehelfe zur Seite, wenn er sich gegen eine nach seiner Ansicht zu Unrecht erfolgte Einstellung zur Wehr setzen will, etwa weil er meint, dass das Verfahren bereits nach § 170 Abs. 2 StPO einzustellen sei, oder glaubt, dass er in einer Hauptverhandlung seine Unschuld dartun könne (s. bereits Rz. 9). In diese...mehr

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Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / IV. Zuwiderhandlungen gegen Auflagen der besonderen Steueraufsicht (§ 379 Abs. 3 AO)

Rz. 560 [Autor/Stand] Nach § 379 Abs. 3 AO handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer Auflage (§ 120 Abs. 2 Nr. 4 AO), die einem Verwaltungsakt (VA) für Zwecke der besonderen Steueraufsicht (§§ 209–217 AO) beigefügt worden ist, zuwiderhandelt. Als Täter kommt nur der Adressat der Auflage in Betracht. Rz. 561 [Autor/Stand] Den Begriff der Auflage definiert §...mehr

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Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / V. Öffentliche Bekanntmachung

Rz. 30 [Autor/Stand] Die öffentliche Bekanntmachung des drohenden Eigentumsverlustes hat mehrere Funktionen: Ihre Bewirkung und nicht die Beschlagnahme der zurückgelassenen Sachen setzt die Jahresfrist in Lauf, mit deren Ablauf das Eigentum auf den Staat übergeht (§ 394 Satz 3 AO). Sie ist angesichts der in § 394 AO vorausgesetzten Situation, dass Tatbeteiligte und Eigentümer...mehr

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Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / II. Sicherstellung zurückgelassener Gegenstände

Rz. 20 [Autor/Stand] Der auf frischer Tat betroffene Täter muss entkommen sein und auf seiner Flucht Sachen zurückgelassen haben, die sodann beschlagnahmt oder sonst sichergestellt worden sind, weil sie eingezogen werden können. Rz. 21 [Autor/Stand] Der Begriff der Sicherstellung ist ein Oberbegriff. Er erfasst die amtliche Inverwahrnahme (§ 94 Abs. 1 StPO), und die Beschlagn...mehr

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Aussage von Bediensteten der Finanzverwaltung vor Gericht

Kommentar Wenn Bedienstete der Finanzverwaltung vor Gericht aussagen, stellt sich die Frage: Wie steht es um das Steuergeheimnis? Und zu welchen Fragen haben sie überhaupt eine Offenbarungsbefugnis? Das LfSt Niedersachsen bezieht Stellung. In der Verwaltungsanweisung v. 29.7.2019 stellt das LfSt Niedersachsen (S 0130 – 305 – St 142) zusammenfassend dar, was zu beachten ist, w...mehr