Fachbeiträge & Kommentare zu Beamte

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Frotscher/Drüen, KStG § 10 ... / 5.3 Vergütungsempfänger Überwachungsorgane

Rz. 72 Der Empfänger muss Mitglied des Aufsichtsrats oder Verwaltungsrats sein oder zu den anderen mit der Überwachung der Geschäftsführung beauftragten Personen gehören. Entscheidend für die Anwendung der Vorschrift ist, dass der Vergütungsempfänger eine Überwachungsfunktion ausübt. Es kommt nicht darauf an, dass die Tätigkeit ausschließlich auf die Überwachung der Geschäft...mehr

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Arbeitssicherheitsgesetz: R... / 8 Anwendungsbereich

Das ASiG wird nicht angewendet: auf Haushaltungen; auf Seeschifffahrtsunternehmen, soweit diese Kapitäne, Besatzungsmitglieder und sonstige im Rahmen des Schiffsbetriebes an Bord tätige Personen auf Seeschiffen, auch Fischereifahrzeugen und Küstenschiffen, beschäftigen. Für diesen Personenkreis bestehen besondere Vorschriften (Seediensttauglichkeitsverordnung, Krankenfürsorgev...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Sauer, SGB II § 7 Leistungs... / 2.6.2 Rentner vor Vollendung der Altersgrenze für Altersrenten

Rz. 341 Abs. 4 beseitigt Zweifel daran, dass Personen Leistungen nach dem SGB II erhalten könnten, obwohl sie zu einem anderen Sicherungssystem gehören. Bezieher von Renten wegen Alters gehören grundsätzlich nicht mehr zum Kreis der Erwerbsfähigen. Sie erhalten Leistungen aus dem System der gesetzlichen Rentenversicherung. Auf das Alter kommt es insoweit nicht an. Dieser Per...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 53 Wahltarife / 2.7 Gesetzlich eingeschränkter Leistungsanspruch (Abs. 7)

Rz. 15 Mit der Änderung des § 243 ist die Möglichkeit einer Beitragssatzermäßigung entfallen. Die Krankenkasse kann stattdessen eine Prämienrückzahlung in einem der Leistungsbeschränkung entsprechenden Umfang vorsehen. Die Regelung beinhaltet, dass die Krankenkasse für Mitglieder, für die der Leistungsanspruch von Gesetzes wegen beschränkt ist, einen Wahltarif anbieten kann, ...mehr

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Sommer, SGB V § 278 Medizin... / 2.1.1 Errichtung (Satz 1)

Rz. 5 In jedem Land wird zeitlich unbefristet ein MD als Körperschaft des öffentlichen Rechts errichtet. Damit wird wie für die Landesverbände der Krankenkassen (§ 207) das jeweilige Bundesland als regionale Abgrenzung der örtlichen Zuständigkeit des MD gewählt. Die MD der alten Bundesländer sind bereits als Körperschaften des öffentlichen Rechts organisiert. Für die MD der ...mehr

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Sommer, SGB V § 278 Medizin... / 1 Allgemeines

Rz. 4 Die Norm leitet den Abschnitt "Organisation" des MD ein (§§ 278 bis 283a). Danach wird zum 1.1.2020 in jedem Bundesland ein MD als Körperschaft des öffentlichen Rechts errichtet. Die MD der alten Bundesländer sind bereits Körperschaften des öffentlichen Rechts (Art. 73 Abs. 4 des Gesundheits-Reformgesetzes). Die Regelung hat hinsichtlich der Errichtung für diese MD som...mehr

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§ 53 Strafvermeidung / II. Wiederholte Verkehrsdelikte

Rz. 23 Dagegen ist eine zweite, in relativ kurzem zeitlichen Abstand zur ersten Tat (hier 30 Monate) begangene Straßenverkehrsgefährdung auch im Lichte der neueren Rechtsprechung disziplinarrechtlich selbst dann zu ahnden, wenn der Beamte dienstlich nicht mit Fahrten betraut ist (BVerwG NJW 2001, 3565). Rz. 24 Achtung: Akteneinsichts- und Verwertungsrecht Die Disziplinarbehör...mehr

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§ 19 Zeugen / II. Schätzung

Rz. 63 Schätzungen von Polizeibeamten zu Geschwindigkeitsüberschreitungen, Rotlichtzeiten oder Abständen sind in der Regel auch dann nicht verwertbar, wenn der Beamte in der Verkehrsüberwachung erfahren ist (BayObLG DAR 2001, 38; KG NZV 2002, 50; OLG Köln NZV 2004, 651). Rz. 64 Anderes mag gelten, wenn es sich um sehr viel längere Rotlichtzeiten gehandelt hat oder der Beamte ...mehr

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§ 18 Einlassung / b) Vernehmung muss vorausgegangen sein

Rz. 73 Der Begriff der Vernehmung ist weit auszulegen und umfasst alle früheren Bekundungen aufgrund einer amtlichen Befragung, also auch Angaben bei einer informatorischen Befragung durch die Polizei (BGH StVG 1998, 360; Thüringer OLG StV 2006, 518). Rz. 74 Achtung: Spontanäußerungen Ein Verwertungsverbot besteht nur für die in einer Vernehmung gemachten Angaben, nicht jedoc...mehr

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§ 18 Einlassung / a) Konkreter Verdacht

Rz. 72 Eine Person wird dann zum Beschuldigten, wenn ein Verfolgungswille der ermittelnden Behörde gegeben ist. Der dem § 136 StPO zugrundeliegende Beschuldigtenbegriff vereint sowohl objektive als auch subjektive Elemente. Unproblematisch ist ein subjektiver Verfolgungswille in der Einleitung eines förmlichen Ermittlungsverfahrens oder in sonstigen nur gegenüber einem Beschu...mehr

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§ 53 Strafvermeidung / I. Keine Doppelbestrafung

Rz. 21 Disziplinarrechtliche Maßnahmen gegen Beamte sind trotz einer strafrichterlichen Verurteilung grundsätzlich noch möglich und verstoßen im Hinblick auf die Wesensverschiedenheit von Disziplinar- und Strafrecht nicht gegen das Verbot der Doppelbestrafung (Art. 103 Abs. 3 GG). Rz. 22 Disziplinarrechtliche Maßnahmen wegen einer verkehrsrechtlichen Straftat sind nach neuere...mehr

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§ 8 Verhalten gegenüber den... / C. Widerstandshandlung (§ 113 StGB) und Belehrung

Rz. 4 Eine strafbare Widerstandshandlung liegt nur vor, wenn der Polizeibeamte rechtmäßig gehandelt hat. Dazu gehört auch eine ordnungsgemäße Belehrung, so dass im Falle einer falschen Belehrung die Diensthandlung nicht rechtmäßig ist, so z.B. wenn der Beamte vor Anwendung einfacher körperlicher Gewalt trotz des bereits bestehenden Verdachts einer Trunkenheitsfahrt lediglich...mehr

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§ 18 Einlassung / g) Widerstandshandlung (§ 116 StGB) und Belehrung

Rz. 71 Eine strafbare Widerstandshandlung liegt nur vor, wenn der Polizeibeamte rechtmäßig gehandelt hat. Das setzt eine zutreffende Belehrung voraus, so dass im Falle einer falschen Belehrung die Diensthandlung rechtswidrig ist, z.B. wenn der Beamte vor Anwendung einfacher körperlicher Gewalt trotz seines bereits bestehenden Verdachtes auf eine Trunkenheitsfahrt lediglich ü...mehr

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Teil 6 - Hinweis

Rz. 1 Nachfolgend werden allein der verwaltungsrechtliche Entzug der Fahrerlaubnis, Eignungszweifel, die medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU), die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis sowie die Gültigkeit einer im Ausland erworbenen Fahrerlaubnis behandelt. Die anderen verkehrsverwaltungsrechtlichen Themen, wie z.B. Disziplinarmaßnahmen gegen Beamte, Fahrtenbuch, Fah...mehr

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§ 21 Messverfahren / I. Besonders wichtig: Strikte Einhaltung der Bedienungsanleitung

Rz. 33 Auch mit diesen Geräten kann sowohl der ankommende als auch der abfließende Verkehr gemessen werden. An sich sind sie so sicher wie die anderen zugelassenen Messgeräte auch, allerdings ist ihre Handhabung sehr viel schwieriger und bereits kleine Bedienungsfehler wirken sich sehr viel gravierender als bei anderen Geräten aus. Rz. 34 So ist eine korrekte Messung nur mögl...mehr

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§ 23 Rotlichtverstöße / 2. Schätzung

Rz. 35 Die bloße gefühlsmäßige Schätzung eines Polizeibeamten genügt zum Nachweis eines qualifizierten Rotlichtverstoßes dagegen vor allem dann nicht, wenn dem Kraftfahrer ein nur kurzzeitiger Rotlichtverstoß vorgeworfen wird (OLG Saarbrücken zfs 2016, 352; OLG Hamm zfs 2018, 292; AG Dortmund NZV 2019, 369). Ebenso wenig genügt es, dass ein zufällig beobachtender Polizeibeam...mehr

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Teil 3 - Vorbemerkung

Rz. 1 Die nachfolgenden Ausführungen konzentrieren sich auf die Darstellung der strafrechtlichen Konsequenzen von Alkohol- bzw. Drogenfahrten. Es soll aber nicht der Hinweis darauf versäumt werden, dass solche Straftaten – neben versicherungsrechtlichen Folgen, siehe § 16 – mittelbar auch Auswirkungen auf anderem Gebiet haben können, so z.B. für die Frage der Zuverlässigkeit ...mehr

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§ 4 Zustellungen / III. Ersatzzustellung

Rz. 38 Kann das Schriftstück dem Betroffenen selbst nicht zugestellt werden, ist eine Ersatzzustellung nach den §§ 178-182 ZPO zulässig. Die Ersatzzustellung kann u.a. an einen zur Familie gehörenden erwachsenen Hausgenossen erfolgen, wobei allerdings nach herrschender Meinung der mit dem Adressaten nicht verheiratete Lebensgefährte nicht zu seiner Familie gehört (BGH NStZ 1...mehr

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§ 22 Abstandsmessung / D. Abstandsschätzungen

Rz. 26 Mit der Schätzung durch Polizeibeamte kann eine Abstandsunterschreitung nur in Ausnahmefällen und allenfalls dann, wenn überzeugende Schätzhilfen zur Verfügung standen, nachgewiesen werden, mögen die Beamten in der Verkehrsüberwachung auch noch so erfahren sein (OLG Düsseldorf NZV 1993, 242; OLG Hamm DAR 2006, 338), ungeübte Personen sind zu verlässlichen Abstandsmess...mehr

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§ 19 Zeugen / II. Bedeutung für Verkehrssachen

Rz. 7 Im Verkehrsprozess spielt das Recht, das Zeugnis verweigern zu können, eine wichtige und oft vorentscheidende Rolle: Vielfach sind die einzigen Zeugen eines Vorfalles Angehörige des Beschuldigten. Nicht selten kommt es vor, dass der Beschuldigte nur durch Aussagen seiner Angehörigen in Tatverdacht geraten ist bzw. überführt werden kann, so z.B. wenn sie ihn den nach ei...mehr

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§ 18 Einlassung / 1. Ohne gewünschten Kontakt zu einem Verteidiger

Rz. 54 Bereits der Verstoß gegen die Belehrungspflicht bezüglich des Rechts zur Konsultation eines Verteidigers zieht im Strafrecht - anders als im OWi-Recht, § 55 Abs. 2 OWiG - regelmäßig ein Verwertungsverbot nach sich (BGH NJW 2007, 2706).[3] Ob dies in dieser Grundsätzlichkeit schon auf Fälle mit geringerer Strafandrohung wie Verkehrsstraftaten anzuwenden ist (so z.B. LG...mehr

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§ 19 Zeugen / 1. Nichtrichterliche Vernehmung

Rz. 41 Selbst wenn der aussageverweigerungsberechtigte Angehörige ordnungsgemäß über sein Verweigerungsrecht belehrt worden war, dürfen seine in einer nichtrichterlichen Vernehmung gemachten Angaben bei anschließender Aussageverweigerung gem. § 252 StPO nicht verwertet werden (BGH NJW 1980, 1533; NStZ 2007, 652), auch nicht über den Umweg der Vernehmung einer nichtrichterlic...mehr

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§ 20 Geschwindigkeitsübersc... / 3. Toleranzstrecken

Rz. 19 Literatur zu Toleranzstrecken: Weigel, "Richtlinien der Bundesländer", DAR 2017, 222. Wenn auch die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit jeweils ab Beginn des Begrenzungsschildes gilt, schreiben die jeweiligen Landespolizeirichtlinien, da Polizei Ländersache ist, von Land zu Land unterschiedliche Toleranzstrecken vor, in denen Geschwindigkeitsmessungen nicht durchgefü...mehr

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§ 37 Objektiver Tatbestand ... / b) Zwangsweise

Rz. 75 Die Polizeibeamten als Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft haben das Recht zur vorübergehenden Festnahme (OLG Saarbrücken VRS 17, 120) und zur Anwendung von Zwang (OLG Koblenz VRS 54, 357). Im Falle eines begründeten Verdachts überwiegt das Strafverfolgungsinteresse den Anspruch des Betroffenen auch auf Erhalt der Unverletzlichkeit seiner Wohnung (BayObLG NZV 2003, 148...mehr

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§ 20 Geschwindigkeitsübersc... / E. Schätzungen durch Polizeibeamte

Rz. 16 Grundsätzlich haben Geschwindigkeitsschätzungen, auch wenn sie von Polizeibeamten vorgenommen wurden, dann keinen Beweiswert, wenn dem Betroffenen eine bestimmte Geschwindigkeit zur Last gelegt werden soll (OLG Düsseldorf NZV 1993, 242). Ausnahmen sind allenfalls dann denkbar, wenn eine Überschreitung der Schrittgeschwindigkeit vorgeworfen werden soll (BayObLG DAR 200...mehr

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§ 8 Verhalten gegenüber den... / F. Beleidigung von Polizeibeamten

Rz. 10 Ist nicht auszuschließen, dass die herabsetzende Äußerung "abkassierende Bullen" nicht den einschreitenden Polizeibeamten, sondern der Vorgehensweise der Polizei generell gegolten hat, ist eine Beleidigung der Beamten zu verneinen (BVerfG NZV 1994, 486). Ebenso wenig ist alleine der Gebrauch der umgangssprachlichen Redewendung "Sie sind mir aber ein komischer Vogel" i...mehr

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§ 19 Zeugen / I. Fehlende Erinnerung

Rz. 61 Grundsätzlich sind frühere Angaben eines Zeugen nur insoweit verwertbar, als er sie - gegebenenfalls auf Vorhalt - in der Hauptverhandlung wiederholt. Schriftliche Angaben eines Polizeizeugen sollen dagegen selbst dann verwertbar sein, wenn er sich nicht mehr an Einzelheiten erinnert, sondern lediglich die volle Verantwortung für die von ihm gemachte Anzeige übernimmt ...mehr

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§ 28 Verfolgungsverjährung / VIII. Verjährungsunterbrechung durch Anordnung

Rz. 57 In allen Fällen hat bereits eine der eigentlichen Unterbrechungshandlung eventuell vorausgehende Anordnung verjährungsunterbrechende Wirkung, also die Anordnung der Vernehmung oder der Vorladung sowie die Anordnung der Versendung eines Anhörungsbogens (§ 33 Abs. 2 OWiG). Rz. 58 Achtung: Aktenkundig Verjährungsunterbrechende Wirkung kann eine Anordnung allerdings nur da...mehr

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§ 18 Einlassung / 2. Ohne Belehrung gemachte Angaben

Rz. 57 Taktik § 45 RiStBV - Richtlinien für Straf- und Bußgeldverfahren - schreibt vor, dass der vernehmende Polizeibeamte die Belehrung - sofern sie erfolgt ist - aktenkundig machen muss. Wenn sich also ein solcher Vermerk nicht in den Akten befindet, ist es ratsam, die Vernehmung des Beamten mit der Frage zu beginnen, ob er denn die Richtlinien kenne und auch beachte. Ein t...mehr

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§ 28 Verfolgungsverjährung / II. Unterbrechungswirkung nur, wenn aktenkundig

Rz. 29 Die Unterbrechungshandlung an sich ist an keine bestimmte Form gebunden und kann deshalb auch mündlich vorgenommen werden. Sie muss auch nicht durch die Bußgeldbehörde selbst erfolgen, sondern kann z.B. auch von einem Polizeibeamten und sogar telefonisch vorgenommen werden (OLG Dresden zfs 2005, 572). Sie braucht auch nicht nach außen in Erscheinung zu treten, namentli...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 29 Bußgeldbescheid / d) Tipp: Unzureichende Eingrenzung

Rz. 9 Ein Bußgeldbescheid, der im Falle einer folgenlosen Missachtung des Rotlichtes ohne nähere Kennzeichnung einer Ampelanlage als Tatort lediglich eine Straße angibt, in der sich mehrere Verkehrsampeln befinden, stellt keine ausreichende Verfahrensgrundlage dar (OLG Hamm VRS 54, 54). Dies gilt ebenso, wenn eine auf einer langen Fahrtstrecke begangene Geschwindigkeitsübers...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 18 Einlassung / 3. Umfang

Rz. 9 Zu den Akten gehören alle verfahrensbezogenen Unterlagen, d.h. alle Ermittlungsvorgänge. Die Oberlandesgerichte Celle (zfs 2013, 608) und Düsseldorf (NZV 2016, 146) sind unter Hinweis auf den von ihnen vertretenen "formellen" Aktenbegriff der Auffassung, dass sich das Einsichtsrecht der Verteidigung nur auf den aktuellen Akteninhalt beschränke und keine Verpflichtung b...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 3 Wahlordnungen

Rz. 7 Von der Ermächtigung zum Erlass von Wahlordnungen hat der Verordnungsgeber seit Inkrafttreten des BetrVG 72 umfassend Gebrauch gemacht: Rz. 8 Die Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes vom 16.1.1972 enthielt die Wahlordnung für die Wahl des Betriebsrats. Bis heute ist diese Wahlordnung wiederholt geändert worden, zurzeit gilt sie in der Fassun...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Kontrollverfahren / 3.4 Teilnahme ausländischer Finanzbehörden an Ermittlungen

Im Einvernehmen zwischen den Finanzbehörden der Mitgliedstaaten der EU dürfen befugte ausländische Beamte sich auch in den Amtsräumen des Bundeszentralamts für Steuern aufhalten sowie an Prüfungen der inländischen Unternehmen teilnehmen, wobei sie jedoch keine (eigene) Kontrollbefugnis ausüben dürfen. Es ist darüber hinaus zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Besteuerung...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 3 Einzelne Vertragsklauseln / II. Grundlagen

Rz. 339 Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, insbesondere der Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung des Entgelts für die von ihm geleisteten Dienste, können nach allgemeinen schuldrechtlichen Regeln (§ 398 BGB) auch abgetreten werden. Eine praktisch sehr bedeutsame gesetzliche Einschränkung dieses Grundsatzes folgt zwar schon aus § 400 BGB i.V.m. den Pfändungsschutzvorschri...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Spanien / 1 Grenzüberschreitende Beschäftigung

Von der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 erfasste Personen unterliegen ausschließlich den Rechtsvorschriften eines Mitgliedsstaates. Von diesem Grundsatz gibt es in der Regel keine Ausnahmen. Für einen Arbeitnehmer, der in Spanien wohnt und in Deutschland beschäftigt ist, gelten die deutschen Rechtsvorschriften. Praxis-Beispiel Arbeitnehmer wohnt in Spanien und übt in Deutschland...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Ungarn / 1 Grenzüberschreitende Beschäftigung

Von der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 erfasste Personen unterliegen ausschließlich den Rechtsvorschriften eines Mitgliedsstaates. Von diesem Grundsatz gibt es in der Regel keine Ausnahmen. Für einen Arbeitnehmer, der in Ungarn wohnt und in Deutschland beschäftigt ist, gelten die deutschen Rechtsvorschriften. Praxis-Beispiel Arbeitnehmer wohnt in Ungarn und übt in Deutschland e...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Slowakei / 1 Grenzüberschreitende Beschäftigung

Von der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 erfasste Personen unterliegen ausschließlich den Rechtsvorschriften eines Mitgliedsstaates. Von diesem Grundsatz gibt es in der Regel keine Ausnahmen. Für einen Arbeitnehmer, der in Slowakei wohnt und in Deutschland beschäftigt ist, gelten die deutschen Rechtsvorschriften. Praxis-Beispiel Arbeitnehmer wohnt in Slowakei und übt in Deutschla...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Finnland / 1 Grenzüberschreitende Beschäftigung

Von der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 erfasste Personen unterliegen ausschließlich den Rechtsvorschriften eines Mitgliedsstaates. Von diesem Grundsatz gibt es in der Regel keine Ausnahmen. Für einen Arbeitnehmer, der in Finnland wohnt und in Deutschland beschäftigt ist, gelten die deutschen Rechtsvorschriften. Praxis-Beispiel Arbeitnehmer wohnt in Finnland und übt in Deutschla...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Bulgarien / 1 Grenzüberschreitende Beschäftigung

Von der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 erfasste Personen unterliegen ausschließlich den Rechtsvorschriften eines Mitgliedsstaates. Von diesem Grundsatz gibt es in der Regel keine Ausnahmen. Für einen Arbeitnehmer, der in Bulgarien wohnt und in Deutschland beschäftigt ist, gelten die deutschen Rechtsvorschriften. Praxis-Beispiel Arbeitnehmer wohnt in Bulgarien und übt in Deutsch...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Schweden / 1 Grenzüberschreitende Beschäftigung

Von der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 erfasste Personen unterliegen ausschließlich den Rechtsvorschriften eines Mitgliedsstaates. Von diesem Grundsatz gibt es in der Regel keine Ausnahmen. Für einen Arbeitnehmer, der in Schweden wohnt und in Deutschland beschäftigt ist, gelten die deutschen Rechtsvorschriften. Praxis-Beispiel Arbeitnehmer wohnt in Schweden und übt in Deutschla...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Zypern / 1 Grenzüberschreitende Beschäftigung

Von der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 erfasste Personen unterliegen ausschließlich den Rechtsvorschriften eines Mitgliedsstaates. Von diesem Grundsatz gibt es in der Regel keine Ausnahmen. Für einen Arbeitnehmer, der in Zypern wohnt und in Deutschland beschäftigt ist, gelten die deutschen Rechtsvorschriften. Praxis-Beispiel Arbeitnehmer wohnt auf Zypern und übt in Deutschland ...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Norwegen / 1 Grenzüberschreitende Beschäftigung

Von der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 erfasste Personen unterliegen ausschließlich den Rechtsvorschriften eines Mitgliedsstaates. Von diesem Grundsatz gibt es in der Regel keine Ausnahmen. Für einen Arbeitnehmer, der in Norwegen wohnt und in Deutschland beschäftigt ist, gelten die deutschen Rechtsvorschriften. Praxis-Beispiel Arbeitnehmer wohnt in Norwegen und übt in Deutschla...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Griechenland / 1 Grenzüberschreitende Beschäftigung

Von der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 erfasste Personen unterliegen ausschließlich den Rechtsvorschriften eines Mitgliedsstaates. Von diesem Grundsatz gibt es in der Regel keine Ausnahmen. Für einen Arbeitnehmer, der in Griechenland wohnt und in Deutschland beschäftigt ist, gelten die deutschen Rechtsvorschriften. Praxis-Beispiel Arbeitnehmer wohnt in Griechenland und übt in D...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Tschechien / 1 Grenzüberschreitende Beschäftigung

Von der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 erfasste Personen unterliegen ausschließlich den Rechtsvorschriften eines Mitgliedsstaates. Von diesem Grundsatz gibt es in der Regel keine Ausnahmen. Für einen Arbeitnehmer, der in Tschechien wohnt und in Deutschland beschäftigt ist, gelten die deutschen Rechtsvorschriften. Praxis-Beispiel Arbeitnehmer wohnt in Tschechien und übt in Deuts...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Slowenien / 1 Grenzüberschreitende Beschäftigung

Von der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 erfasste Personen unterliegen ausschließlich den Rechtsvorschriften eines Mitgliedsstaates. Von diesem Grundsatz gibt es in der Regel keine Ausnahmen. Für einen Arbeitnehmer, der in Slowenien wohnt und in Deutschland beschäftigt ist, gelten die deutschen Rechtsvorschriften. Praxis-Beispiel Arbeitnehmer wohnt in Slowenien und übt in Deutsch...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Kroatien / 1 Grenzüberschreitende Beschäftigung

Von der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 erfasste Personen unterliegen ausschließlich den Rechtsvorschriften eines Mitgliedsstaates. Von diesem Grundsatz gibt es in der Regel keine Ausnahmen. Für einen Arbeitnehmer, der in Kroatien wohnt und in Deutschland beschäftigt ist, gelten die deutschen Rechtsvorschriften. Praxis-Beispiel Arbeitnehmer wohnt in Kroatien und übt in Deutschla...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Litauen / 1 Grenzüberschreitende Beschäftigung

Von der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 erfasste Personen unterliegen ausschließlich den Rechtsvorschriften eines Mitgliedsstaates. Von diesem Grundsatz gibt es in der Regel keine Ausnahmen. Für einen Arbeitnehmer, der in Litauen wohnt und in Deutschland beschäftigt ist, gelten die deutschen Rechtsvorschriften. Praxis-Beispiel Arbeitnehmer wohnt in Litauen und übt in Deutschland...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Estland / 1 Grenzüberschreitende Beschäftigung

Von der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 erfasste Personen unterliegen ausschließlich den Rechtsvorschriften eines Mitgliedsstaates. Von diesem Grundsatz gibt es in der Regel keine Ausnahmen. Für einen Arbeitnehmer, der in Estland wohnt und in Deutschland beschäftigt ist, gelten die deutschen Rechtsvorschriften. Praxis-Beispiel Arbeitnehmer wohnt in Estland und übt in Deutschland...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Portugal / 1 Grenzüberschreitende Beschäftigung

Von der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 erfasste Personen unterliegen ausschließlich den Rechtsvorschriften eines Mitgliedsstaates. Von diesem Grundsatz gibt es in der Regel keine Ausnahmen. Für einen Arbeitnehmer, der in Portugal wohnt und in Deutschland beschäftigt ist, gelten die deutschen Rechtsvorschriften. Praxis-Beispiel Arbeitnehmer wohnt in Portugal und übt in Deutschla...mehr