Fachbeiträge & Kommentare zu Beamte

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§ 78 BPersVG (und entspr. L... / 3.2.1.4 Verlängerung der Probezeit

Die Formulierung in Art. 76 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 ist offen und bezieht sich auf alle Beschäftigten. Im Beamtenrecht (§ 22 BBG und § 7 Abs. 3 Satz 2 LBV) ist für die Beamten eine Verlängerung der Probezeit vorgesehen und möglich. § 2 Abs. 4 TVöD und § 2 Abs. 4 TV-L sehen eine tarifvertraglich längste Probezeit von 6 Monaten vor, die einzelvertraglich unterschritten werden darf (...mehr

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§ 72 BPersVG (und entspr. L... / 3. Beschluss des Personalrats

Nach Unterrichtung seitens des Dienststellenleiters und evtl. nach Durchführung der Erörterung hat der Personalrat eine Entscheidung darüber zu treffen, ob und inwieweit er Einwendungen gegen die beabsichtigte Maßnahme erhebt. Dieser Beschluss ist der Dienststelle innerhalb der Äußerungsfrist von 10 Arbeitstagen mitzuteilen. Die Einwendungen sind zu begründen. Beim Mitwirkun...mehr

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§ 78 BPersVG (und entspr. L... / 3.2.1.6 Ruhestand und Dienstfähigkeit

Weiter als beim Bund werden in Art. 76 Abs. 1 Satz Nr. 6 BayPVG nicht nur die Fälle der vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand auf Betreiben des Dienstherrn, sondern auch die Versagung des entsprechenden Gesuchs des Beamten der Mitwirkung unterstellt. Ebenso ist die Mitwirkung auf den Bereich der Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit ausgedehnt. Da es an jeder Einschr...mehr

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§ 70 BPersVG (und entspr. L... / 3.5.2 Verfahren bei Widerspruch

In Bremen geht im Falle des Widerspruchs, das heißt der Ablehnung des Antrags durch die Dienststelle, das Verfahren über die Schlichtungsstelle nach § 59 PVG-HB zur Einigungsstelle nach § 60 PVG-HB. Die Schlichtungsstelle verhandelt mit dem Ziel der Entscheidung durch Einigung. Diese Einigung ist zugleich Letztentscheidung, wenn es sich nicht um personelle Angelegenheiten der...mehr

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§ 79 BPersVG (und entspr. L... / 2.10 Nordrhein-Westfalen

§ 74 Abs. 1, 2, 3, 4, 5 LPVG NW § 74 LPVG NW entspricht der bundesrechtlichen Regelung in § 79 BPersVG. Insofern wird auf die Darlegungen hierzu verwiesen. Allerdings ist der Personalrat nicht wie im BPersVG auf einen Katalog von Einwendungen beschränkt. Mit dem Gesetz zur Änderung des LPVG wurde ab 16.7.2011 die Entlassung von Beamtinnen und Beamten auf Lebenszeit, auf Probe ...mehr

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§ 71 BPersVG (und entspr. L... / 3.4.4.2 Fälle der Empfehlung

personelle Maßnahmen nach § 63 LPVG-BB organisatorische Maßnahmen nach § 65 LPVG-BB Bestellung und Abberufung der Vertrauens-/Betriebsärzte, Sicherheitsfachkräfte, betriebliche Datenschutzbeauftragte Fragen der Fortbildung allgemeine Regeln der Ausschreibung von Stellen einige Angelegenheiten der Beamten Berufsausbildung Beurteilungsrichtlinien Personalfragenbögen Anordnung von Übers...mehr

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§ 70 BPersVG (und entspr. L... / 3.8.1 Zulässigkeit des Antrags

Gegenstand des Antrags können alle personellen und sozialen Angelegenheiten sein, die in §§ 68, 69 PersVG M-V der Mitbestimmung unterworfen sind. Dabei muss es sich aber die Wahrnehmung der kollektiven Interessen handeln und die beantragte Maßnahme muss alle Beschäftigten, Gruppen von Beschäftigten oder einzelne Beschäftigte betreffen oder sich auf sie auswirken. Bezüglich der...mehr

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§ 79 BPersVG (und entspr. L... / 2.5 Bremen

§ 65 Abs. 1, 2, 3 PVG-HB - Beispiele für Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten Die Regelung weicht erheblich von der bundesrechtlichen Regelung ab. Nach § 65 Abs. 1 Buchst. c PVG-HB besteht bei jeglicher Art der Kündigung sowie bei einer fristgerechten oder fristlosen Entlassung von Beamten auf Probe oder auf Widerruf ein Mitbestimmungsrecht. Insofern wird auf die Darle...mehr

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§ 78 BPersVG (und entspr. L... / 3.6.2 Anhörungsrecht

§ 88 Abs. 4 HmbPersVG gewährt der Personalvertretung in den Fällen der fristlosen Entlassung eines Beamten, sowie der außerordentlichen Kündigung von Arbeitnehmern und der Beendigung in der Probezeit ein Anhörungsrecht. Wichtig Außerordentliche Kündigung tariflich unkündbarer Arbeitnehmer § 87 Abs. 3 Satz 4 HmbPersVG Soweit bei einem tariflich unkündbaren Mitarbeiter ein Fall ...mehr

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§ 78 BPersVG (und entspr. L... / 3.8.3 Vorzeitige Versetzung in den Ruhestand

Wie beim Bund in § 78 Abs. 1 Nr. 5 BPersVG wird in § 68 Abs. 2 Nr. 3 PersVG M-V die vorzeitige Versetzung in den Ruhestand ohne Einschränkung der Mitwirkung unterworfen. Fraglich ist dadurch, ob auch die Versagung eines entsprechenden Antrags des Beschäftigten erfasst ist. Auf die Kommentierung zu § 78 Abs. 1 Nr. 5 BPersVG wird verwiesen. Bei Dienststellenleitern und in Perso...mehr

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§ 79 BPersVG (und entspr. L... / 2.9 Niedersachsen

§ 65 Abs. 1, 2, 3, 4 NPersVG - Mitbestimmung bei personellen Maßnahmen; § 75 Abs. 1, 2 Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz - Herstellung des Benehmens Die Regelung weicht von der bundesrechtlichen Regelung erheblich ab. Bei einer ordentlichen Kündigung besteht nach § 65 Abs. 2 Nr. 10 NPersVG ein Mitbestimmungsrecht des Personalrats. Dies gilt auch für eine Änderungskün...mehr

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§ 43 BPersVG (und entspr. L... / 3.1.2 Arbeitsentgelt bei Besuch der Sprechstunde

§ 40 Abs. 2 LPVG BW regelt ausdrücklich die Fortzahlung von Arbeitsentgelt für die Beschäftigten und die Beamten, die die Sprechstunde besuchen. So ist die Minderung der Besoldung und des Entgelts für die während der Arbeitszeit besuchte Sprechstunde in § 40 Abs. 2 Satz 1 LPVG BW geregelt. Kann aus dienstlichen Gründen, z.B. im Hinblick auf Teilzeitbeschäftigung oder Schicht...mehr

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§ 78 BPersVG (und entspr. L... / 3.8.5 Disziplinarmaßnahme

Weiter als bei der Bundesnorm in § 78 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG ist neben der Erhebung der Disziplinarklage auch der Erlass einer Disziplinarverfügung mitwirkungspflichtig nach § 68 Abs. 2 Nr. 5 PersVG M-V, wenn die Folge eine Kürzung des Ruhegehalts oder eine Zurückstufung sein soll. Bei Dienststellenleitern und in Personalangelegenheiten entscheidungsbefugten Beschäftigten (§ 12...mehr

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§ 79 BPersVG (und entspr. L... / 2.15 Schleswig-Holstein

§ 51 Abs. 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7 MBG SH - Umfang der Mitbestimmung Die Regelung weicht erheblich von der bundesrechtlichen Regelung ab. § 51 MBG SH enthält eine Allzuständigkeitsregel, u. a. für alle personellen Maßnahmen und räumt sonach dem Personalrat ein Mitbestimmungsrecht ein bei der ordentlichen (einschließlich Kündigung während der Probezeit) wie außerordentlichen Kündig...mehr

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§ 69 BPersVG (und entsprech... / A. Überblick

Das Verfahren der Mitbestimmung ist für den Bereich des Bundes in §§ 69-71 BPersVG geregelt. Dabei beinhaltet § 69 BPersVG das Verfahren zwischen der Dienststelle, die die mitbestimmungspflichtige Maßnahme beabsichtigt, sowie dem hierfür zuständigen Personalrat, das Stufenverfahren sowie in welchen Fällen im Anschluss an das Stufenverfahren die Einigungsstelle anzurufen ist ...mehr

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§ 79 BPersVG (und entspr. L... / 2.8 Mecklenburg-Vorpommern

§ 68, Abs. 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7 PersVG M-V - Beteiligung in Personalangelegenheiten Diese Regelung weicht von der bundesrechtlichen Regelung erheblich ab. Bei einer ordentlichen Kündigung sieht § 68 Abs. 1 Nr. 2 PersVG M-V ein Mitbestimmungsrecht des Personalrats vor. Hiervon wird auch die Kündigung während der Probezeit als auch die außerordentliche Kündigung erfasst. Insoweit...mehr

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§ 78 BPersVG (und entspr. L... / 3.3.9 Einstellungen

Die Einstellung von Arbeitnehmern § 87 Nr. 1 PersVG BE und von Beamten § 88 Nr. 1 PersVG BE unterliegt der Mitbestimmung. In § 90 Nrn. 9 und 10 PersVG BE werden die Einstellung bestimmter Beschäftigter der Mitwirkung unterstellt. Dabei handelt es sich um die Personen, die im Rahmen von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen nach SGB III für die Dauer von bis zu 9 Monaten eingestellt we...mehr

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§ 69 BPersVG (und entsprech... / H. Hamburg

Das Hamburgische Personalvertretungsrecht ist durch das Vierte Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Verwaltungsbehörden vom 3.6.2015 geändert und verändert worden. § 80 Abs. 1 Satz 1 HmbPersVG, konkretisiert durch § 87 HmbPersVG (Mitbestimmung) und § 88 HmbPersVG (eingeschränkte Mitbestimmung) sowie die offene Erweiterung in § 80 Abs. 3 HmbPersVG, schaffen nunmehr einen seh...mehr

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§ 69 BPersVG (und entsprech... / L. Nordrhein-Westfalen

§ 66 Abs. 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8 LPVG NW; § 68 LPVG NW Das Mitbestimmungsverfahren ist in den §§ 66 – 68 LPVG NW geregelt und orientiert sich an der bundesrechtlichen Regelung des § 69 BPersVG, auf deren Erläuterung verwiesen wird. Es bestehen jedoch folgende Abweichungen: § 66 Abs. 1 Satz 2 LPVG NW (Mitbestimmungspflichtige Maßnahmen) Mitbestimmungspflichtige Maßnahmen sind n...mehr

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§ 72 BPersVG (und entspr. L... / K. Niedersachsen

§ 75 Abs. 1, 2 NPersVG - Herstellung des Benehmens; § 76 Abs. 1, 2, 3, 4, 5 NPersVG - Verfahren zur Herstellung des Benehmens Das Landespersonalvertretungsrecht Niedersachsens kennt die Beteiligungsform des Mitwirkungsverfahrens nicht. An deren Stelle besteht jedoch die Beteiligungsform "Herstellung des Benehmens", die in den §§ 75, 76 NPersVG geregelt ist. Die Schriftformerfo...mehr

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§ 69 BPersVG (und entsprech... / N. Saarland

§ 73 Abs. 1, 2, 3, 4, 5, 5, 7, 8 SPersVG - Verfahren bei der Mitbestimmung; § 75 Abs. 1, 2, 3, 4, 5 SPersVG - Einigungsstelle Das Mitbestimmungsverfahren im Personalvertretungsrecht des Saarlands ist in den §§ 73 und 75 geregelt. Sie entsprechen in weiten Teilen der bundesrechtlichen Regelung in § 69 BPersVG. Insoweit wird auf obige Darlegungen verwiesen. Es bestehen jedoch f...mehr

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§ 69 BPersVG (und entsprech... / D. Bayern

Art. 70 Abs. 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7 BayPVG Art. 70 BayPVG enthält eine Reihe von Abweichungen gegenüber der bundesrechtlichen Regelung wie folgt: Abs. 1 (Verfahren innerhalb der Dienststelle – Erörterung) In Satz 2 wird ausdrücklich klargestellt, dass ein Mitbestimmungsrecht auch in den Fällen besteht, in denen eine Maßnahme nur als Versuch oder zur Erprobung durchgeführt werden ...mehr

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§ 78 BPersVG (und entspr. L... / 2.2.1 Vorbereitung von Verwaltungsanordnungen

Nach § 78 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG wirkt der Personalrat bei der Vorbereitung von Verwaltungsanordnungen einer Dienststelle für die innerdienstlichen, sozialen und persönlichen Angelegenheiten der Beschäftigten ihres Geschäftsbereiches mit, wenn nicht nach § 118 des Bundesbeamtengesetzes (BBG) die Spitzenorganisationen der zuständigen Gewerkschaften zu beteiligen sind. Der Begrif...mehr

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§ 69 BPersVG (und entsprech... / E. Berlin

§ 79 Abs. 1, 2, 3, 4, 5 PersVG BE, § 80 Abs. 1, 2, 3 PersVG BE - Verfahren bei Nichteinigung, § 81 Abs. 1, 2 PersVG BE - Einigungsstelle Die §§ 79-81 PersVG BE entsprechen im Wesentlichen dem § 69 BPersVG. Insofern wird auf die Ausführungen zu § 69 BPersVG verwiesen. Es bestehen folgende Abweichungen: § 79 Abs. 2 PersVG BE (Verfahren innerhalb der Dienststelle) Auch hier hat die...mehr

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§ 78 BPersVG (und entspr. L... / 2.3.1 Weiterleitung von Personalanforderungen/Personalplanung

In § 78 Abs.3 BPersVG wird eine Beteiligung der Personalvertretung im Wege der Anhörung für den Bereich allgemeiner Personalanforderungen geregelt. Durch den Anhang der entsprechenden Geltung für die Personalplanung (§ 78 Abs. 3 Satz 3 BPersVG) wird klargestellt, dass die Personalvertretung nicht erst bei Anforderung des Personals im Zusammenhang mit der Erstellung des Hausha...mehr

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§ 69 BPersVG (und entsprech... / I. Hessen

§ 69 Abs. 1, 2, 3 HPVG, § 70 Abs. 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7 HPVG, § 71 Abs. 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7 HPVG, § 73 HPVG Das Mitbestimmungsverfahren im Personalvertretungsgesetz von Hessen ist in den §§ 69-73 HPVG geregelt. Es enthält gegenüber der bundesrechtlichen Regelung, auf deren Erläuterung oben zu § 69 BPersVG verwiesen wird, folgende Abweichungen: § 69 HPVG (Verfahren in der Diensts...mehr

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§ 69 BPersVG (und entsprech... / M. Rheinland-Pfalz

§ 73 Abs. 1, 2 LPersVG RP - Grundsätze der Mitbestimmung; § 74 Abs. 1, 2, 3, 4, 5, 6 LPersVG RP - Verfahren; § 75 Abs. 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7 LPersVG RP - Einigungsstelle Das Beteiligungsverfahren der Personalvertretung in Rheinland-Pfalz orientiert sich an der bundesrechtlichen Regelung. Insoweit wird auf die Erörterung zu § 69 BPersVG verwiesen. Folgende Abweichungen bestehen:...mehr

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§ 69 BPersVG (und entsprech... / 2. Beabsichtigte Maßnahme

Maßnahmen i. S. d. § 69 BPersVG sind Handlungen und Entscheidungen des Dienststellenleiters, die einen der gesetzlich vorgesehenen Mitbestimmungstatbestände betreffen und den Rechtsstand des oder der Beschäftigten berühren.[1] Dies ist z. B. nicht gegeben bei einer Anordnung einer Wiederbesetzungssperre durch die Direktion eines Klinikums[2] oder aber bei einer Gestattung de...mehr

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Bildungsurlaub Baden-Württe... / 2 Anspruchsberechtigte (§ 2 BzG BW)

Rz. 9 (1) Beschäftigte im Sinne dieses Gesetzes sind: Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer, die in Heimarbeit Beschäftigten und die ihnen gleichgestellten Personen sowie andere Personen, die wegen ihrer Unselbstständigkeit als arbeitnehmerähnliche Personen anzusehen sind. Arbeitnehmerähnliche Personen in diesem Sinne sind auch Menschen mit Behinderungen im Arbeitsbereich einer...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Bildungsurlaub Hessen / 1 Grundsätze (§ 1 BiUrlG HE)

Rz. 1 (1) 1Alle mit ihrem Tätigkeitsschwerpunkt in Hessen Beschäftigten haben gegenüber ihrer Beschäftigungsstelle Anspruch auf bezahlten Bildungsurlaub. 2Beschäftigte im Sinne dieses Gesetzes sind Arbeiterinnen und Arbeiter, Angestellte, zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte, in Heimarbeit Beschäftigte und ihnen Gleichgestellte, andere Personen, die wegen ihrer wirtschaftl...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Bildungsurlaub Baden-Württe... / 3 Anspruch auf Bildungszeit (§ 3 BzG BW)

Rz. 13 (1) Der Anspruch auf Bildungszeit beträgt bis zu 5 Arbeitstage innerhalb eines Kalenderjahres. Wird regelmäßig an weniger als 5 Tagen in der Woche gearbeitet, so verringert sich der Anspruch entsprechend. (2) Für Auszubildende und Studierende an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg beträgt der Anspruch 5 Arbeitstage für die gesamte Ausbildungs- oder Studienzeit, bes...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.2.3.5.4 Muster für die Bescheinigung, die der Lieferant vom Finanzamt benötigt

Rz. 53 Stand: 5. A. Update 1 – ET: 10/2019 Die Finanzverwaltung hat für die Bescheinigung keine Muster parat; der einzelne (Veranlagungs-) Beamte hat also unter Umständen "das Rad neu zu erfinden". Hier wird es für alle Beteiligten hilfreich sein, dem Finanzamt ein Muster dessen vorlegen zu können, was man vom Beamten erwartet: MUSTER Genehmigung zur Anwendung der Vereinfachun...mehr

Beitrag aus Baetge, Rechnungslegung nach IFRS (Schäffer-Poeschel)
Jörg Baetge/Peter Wollmert/... / 2. Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC)/Accounting Standards Committee of Germany (ASCG)

Tz. 135 Stand: EL 40 – ET: 02/2020 In Verbindung mit dem Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich (KonTraG) wurde 1998 eine für die damalige deutsche Rechnungslegung wesentliche Neuerung verabschiedet: § 342 Abs. 1 HGB sah bereits die Möglichkeit zur Schaffung eines privaten Rechnungslegungsgremiums vor. Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DR...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Eingetragene Lebenspartners... / Zusammenfassung

Überblick Seit 2001 gilt das Lebenspartnerschaftsgesetz. Aufgrund der Entscheidung des BVerfG v. 7.5.2013 zur Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses eingetragener Lebenspartnerschaften vom Ehegattensplitting ist das EStG zugunsten eingetragener Lebenspartner geändert worden. Eine vollständige steuerliche Gleichbehandlung von Lebenspartnern in allen steuerlichen Belangen erfo...mehr

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Anlage Außergewöhnliche Bel... / 3 Außergewöhnliche Belastungen allgemeiner Art

Rz. 419 [Andere außergewöhnliche Belastungen → Zeilen 13–19] Zu den anderen außergewöhnlichen Belastungen gehören alle Aufwendungen, die die in § 33 EStG verlangten Voraussetzungen erfüllen und im EStG nicht als typisierte Einzelfälle nach §§ 33a, 33b EStG genannt sind. Rz. 420 Abzugsvoraussetzungen Ausgaben sind als (allgemeine) außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG abzu...mehr

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Anlage Vorsorgeaufwand (Vor... / 3 Ergänzende Angaben zu Vorsorgeaufwendungen

Rz. 75 [Steuerfreie Zuschüsse oder Arbeitgeberbeiträge und Beihilfen → Zeile 51] Für sämtliche sonstigen Vorsorgeaufwendungen (Basiskranken-, Pflegepflicht- und andere Versicherungen) gibt es insgesamt einen Höchstbetrag von 2.800 EUR oder 1.900 EUR je Person. Grundsätzlich wird im Standardfall vom Höchstbetrag von 1.900 EUR ausgegangen. Haben Sie Ihre Krankenversicherungsbeit...mehr

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Anlage Vorsorgeaufwand (Vor... / 1 Allgemein

Rz. 54 Anlage Vorsorgeaufwand ist für bestimmte private Versicherungen erforderlich Vorsorgeaufwendungen (Versicherungen) sind Teil der Sonderausgaben (siehe auch Anlage Sonderausgaben). Die Anlage Vorsorgeaufwand benötigen Sie, wenn Sie im Gesetz abschließend aufgezählte Vorsorgeaufwendungen (Versicherungsbeiträge) als Sonderausgaben steuermindernd geltend machen wollen. Ehe...mehr

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Anlage Vorsorgeaufwand (Vor... / 2 Vorsorgeaufwendungen

Rz. 55 Achtung Elektronisch gemeldete Daten müssen nicht eingetragen werden Daten, die elektronisch an die Finanzverwaltung gemeldet wurden, z. B. durch Versicherungen oder durch den Arbeitgeber, müssen nicht mehr in die Steuererklärung eingetragen werden. Nur bei abweichenden Werten ist eine Eintragung erforderlich. Achten Sie bitte auf die unterschiedliche Einfärbung der ei...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Anlage AV (Altersvorsorgebe... / 2 Angaben

Rz. 79 [Unmittelbar begünstigte Person → Zeilen 5–14] Zum unmittelbar begünstigten Personenkreis gehören im Wesentlichen Arbeitnehmer. Dies sind vor allem Personen, die in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert oder Beamte (z. B. auch während der Zeit des Erziehungsurlaubs) sind, oder Personen, die Lohnersatzleistungen beziehen (→ Tz 493). Die Angaben dienen d...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Anlage N (Einkünfte aus nic... / 1 Allgemein

Rz. 111 Wichtig Wer die Anlage N ausfüllen muss Die Anlage N benötigen Sie in folgenden Fällen: Sie haben als Arbeitnehmer gearbeitet (nicht bei pauschal vom Arbeitgeber versteuerter kurzfristiger (Aushilfs-)Tätigkeit oder Minijob (450-Euro-Job). Sie waren arbeitslos, hatten aber Aufwendungen zur Jobsuche. Sie haben eine (Beamten-)Pension oder Betriebsrente bezogen. Ehegatten müs...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Schwarz/Pahlke, AO § 29c Ve... / 2.6 Wahrnehmung von Aufsichts-, Steuerungs- und Disziplinarbefugnisse, sowie zu Ausbildungs- und Prüfungszwecken (§ 29c Abs. 1 Nr. 6 AO)

Rz. 8 Es entspricht der bisher geltenden allgemeinen Rechtsauffassung, dass die Verwendung und Übermittlung zur Wahrnehmung von Aufsichts-, Steuerungs- und Disziplinarbefugnissen zulässig ist.[1] Eine klarstellende Erweiterung des Katalogs des § 30 Abs. 4 AO wurde in Nr. 1 a) vorgenommen. Grundsätzlich hätte sich der (steuerliche) Gesetzgeber wohl auch mit dem Gedanken anfre...mehr

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Anlage N (Einkünfte aus nic... / 3 Werbungskosten (Seiten 2–4)

Rz. 121 [Werbungskosten] Werbungskosten sind beruflich verursachte Ausgaben, die steuerlich den Bruttoarbeitslohn und damit die Steuer mindern. Im Vordruck sind lediglich die häufigsten Kostenarten aufgeführt (vgl. Erläuterungen zu den Zeilen 46–48), es handelt sich also nicht um eine vollständige Aufzählung. Werbungskosten sind auch dann möglich, wenn Sie noch nicht oder nic...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG § 42... / 4.1 Zuständiges Betriebsstättenfinanzamt

Rz. 17 Zuständig für die Erteilung der Anrufungsauskunft ist das Betriebsstätten-FA. "Betriebstätte" i. S. d. LSt-Rechts ist nach § 41 Abs. 2 EStG derjenige Betrieb oder Betriebsteil des Arbeitgebers, in dem der für den LSt-Abzug maßgebende Arbeitslohn ermittelt wird. Das für diese Betriebsstätte zuständige FA ist in entsprechender Anwendung des § 18 Abs. 1 Nr. 2 AO dasjenig...mehr

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§ 77 Abs. 1, 2 BPersVG (und... / c. Beamte auf Zeit

Beamte auf Zeit sind Personen, die aufgrund gesetzlicher Vorschrift für eine bestimmte Zeitdauer in das Beamtenverhältnis berufen werden (§ 6 Abs. 2, § 5 BBG). Damit sind jedoch nicht Beamte auf Probe oder auf Widerruf gemeint.mehr

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§ 77 Abs. 1, 2 BPersVG (und... / b. Beamte im Sinne des § 54 Abs. 1 BBG

Mit dieser Verweisung sind die politischen Beamten gemeint, die jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden können, soweit sie Beamte auf Lebenszeit sind. Dies sind: Staatssekretäre und Ministerialdirektoren, Beamte des höheren Dienstes im auswärtigen Dienst von der Besoldungsgruppe B 3 an aufwärts sowie Botschafter in der Besoldungsgruppe A 16, Beamte des höher...mehr

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§§ 46, 47 BPersVG (und ents... / 1.6 Ausnahmen für Beamte im Vorbereitungsdienst und für Beschäftigte in entsprechender Berufsausbildung

Gemäß § 47 Abs. 3 BPersVG gilt für Beamte im Vorbereitungsdienst (d. h. für Widerrufsbeamte, die den vorgegebenen oder üblichen Vorbereitungsdienst ableisten) und für Beschäftigte in entsprechender Berufsausbildung (dies sind Arbeitnehmer, die grundsätzlich bei mehreren Dienststellen nach Weisung der Stammdienststelle tätig sind, die über die Einstellung sowie über die Ausbi...mehr

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§ 73 BPersVG (und entspr. L... / 1.5 Inhalt einer Dienstvereinbarung

Bezüglich des zulässigen Inhalts einer Dienstvereinbarung besteht auf Bundesebene nur eine beschränkte Regelungsautonomie. Dienstvereinbarungen sind nur möglich, soweit dies im BPersVG ausdrücklich vorgesehen sind, d. h. in den Fällen der §§ 75 Abs. 3 und 76 Abs. 2 BPersVG. Dienstvereinbarungen, die außerhalb dieses festgelegten Rahmens abgeschlossen werden (z. B. bei Verpfl...mehr

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§ 77 Abs. 1, 2 BPersVG (und... / a. Grundlagen

Im Gegensatz zu § 77 Abs. 1 Satz 1 BPersVG, der die Mitbestimmung des Personalrats von einem Antrag des betroffenen Beschäftigten abhängig macht, schließt Satz 2 der Vorschrift die Mitbestimmung vollkommen aus. Unter diese Personengruppe fallen die in § 54 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes bezeichneten Beamten (politische Beamte) und Beamtenstellen der Besoldungsgruppe A 16 a...mehr

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§§ 46, 47 BPersVG (und ents... / 1.4.1.1 Geschützter Personenkreis

§ 47 Abs. 1 BPersVG gewährt nur Personalratsmitgliedern Schutz, die in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis stehen, d. h. Arbeitnehmer sind. Beamte werden dagegen nicht erfasst. Grund hierfür ist, dass nur bei Arbeitnehmern ein Arbeitsverhältnis durch Kündigung beendet werden kann, während das Beamtenverhältnis durch z. B. Entlassung auf eigenen Wunsch bzw. gegen den Wil...mehr

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§§ 46, 47 BPersVG (und ents... / 1.5.2 Geltungsbereich

Der Versetzungs- und Abordnungsschutz gilt zunächst für alle Mitglieder des Personalrats, sowohl für Beamte als auch für Angestellte oder Arbeiter. Daneben findet die Vorschrift Anwendung auf Mitglieder der Stufenvertretungen, § 54 Abs. 1 BPersVG, den Gesamtpersonalrat, § 56 BPersVG, der Jugend- und Auszubildenden(-stufen)vertretungen, §§ 62 Satz 2, 64 Abs. 1 Satz 2, 64 Abs....mehr