Fachbeiträge & Kommentare zu Beamte

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / A. Entwicklung u Zweck

Rn. 1 Stand: EL 139 – ET: 10/2019 Die Vorschrift wurde 1955 in das Gesetz aufgenommen (zuvor § 14 EStDV aF); die 1975 geänderte Fassung galt bis 1989; die durch das SteuerreformG 1990 geänderte Fassung gilt ab 1990. Die Höhe der Pauschalen ist wiederholt geändert worden; mit Wirkung ab 1990 wurde insb die WK-Pauschale für ArbN zum ArbN-Pauschbetrag gem Nr 1 umgestaltet und von...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / IV. Pauschbetrag für Versorgungsempfänger (§ 9a S 1 Nr 1 Buchst b EStG)

Rn. 12 Stand: EL 139 – ET: 10/2019 Nach der bis Ende 2004 geltenden Rechtslage erhielten auch die Bezieher von Beamten- und Werkspensionen den vollen ArbN-Pauschbetrag in Höhe von damals 920 EUR, obschon ihnen typischerweise keine WK entstehen. Mit dem AltEinkG v 05.07.2004 (BGBl I 2004, 1427) entfiel diese Vergünstigung folgerichtig. Der genannte Personenkreis erhält ab dem ...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Nachträgliche Aufhebung eines Durchsuchungsbeschlusses führt zur Rechtswidrigkeit einer bei der Durchsuchung getätigten Sachpfändung

Leitsatz 1. Eine in unmittelbarer Nähe zur eigentlichen Wohnung gelegene, privat genutzte Garage fällt unter den Begriff der "Wohnung" i.S. des § 287 Abs. 4 Satz 1 AO. 2. Für die gewaltsame Öffnung und für das Durchsuchen einer derartigen Garage mit dem Ziel, pfändbare Gegenstände aufzufinden, ist eine richterliche Anordnung erforderlich, wenn weder die Einwilligung des Volls...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Klose, SGB I § 36a Elektron... / 2.3.1 Überblick

Rz. 12a Der Abs. 2 ist durch das Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vollständig neu gefasst worden. In der Begründung (BT-Drs. 17/11473 S. 49) ist dazu ausgeführt, dass es sich bei der Neufassung des Abs. 2 um eine Parallelregelung zur Änderung des § 3a VwVfG handelt, so dass auf die entsprechende Begründung zu dessen ...mehr

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Klose, SGB I § 36a Elektron... / 2.1 Elektronische Kommunikation

Rz. 4 Mit dem Dritten Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften wurde der Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnik Rechnung getragen, die außerhalb der Formen der Mündlich- oder Schriftlichkeit von Erklärungen auch die elektronische Form von Mitteilungen und Willenserklärungen durch elektronische Dokumente ermöglicht. Dieser technischen...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 106c Prüfun... / 2.3 Beschwerdeausschuss

Rz. 9 Über den Sitz des Beschwerdeausschusses haben sich die Vertragspartner der Prüfvereinbarung ebenfalls zu einigen (vgl. Abs. 1 Satz 5); kommt es zu keiner Einigung, entscheidet die Aufsichtsbehörde nach Abs. 1 Satz 6 über den Sitz. Da aber der Beschwerdeausschuss als 2. Instanz über Widersprüche gegen Entscheidungen der Prüfungsstelle verhandelt (vgl. Abs. 3 Satz 1) und...mehr

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§ 78 BPersVG (und entspr. L... / 2.2.3 Erhebung der Disziplinarklage gegen Beamte

Die Vorschrift gilt nur für aktive Beamte, nicht für Ruhestandsbeamte.[1] Letzterem widerspricht Benecke.[2] Er stimmt zwar Lorenzen zu, dass diese nicht vom Personalrat repräsentiert werden. Das sei aber durch den nach § 78 Abs. 2 Satz 2 BPersVG erforderlichen Antrag als Legitimation des Personalrates geheilt. Der Ansatz von Ilbertz/Widmaier verneint den Beschäftigtenstatus...mehr

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§ 78 BPersVG (und entspr. L... / 3.16.3 Erhebung von Disziplinarklagen gegen Beamte

In § 73 Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 ThürPersVG ist entsprechend dem Bundesrecht eine Beteiligung im Zusammenhang mit der Erhebung der Disziplinarklage gegen Beamte in der Form der eingeschränkten Mitbestimmung geregelt.mehr

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§ 78 BPersVG (und entspr. L... / 3.4.5 Beamte auf Probe und auf Widerruf

Entsprechend der Regelung des § 78 Abs. 1 Nr. 4 BPersVG ist die Entlassung von Beamten auf Probe und auf Widerruf, ohne deren eigenen Antrag, der Mitwirkung nach § 68 Abs. 1 Nr. 6 LPVG-BB unterworfen.mehr

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§ 78 BPersVG (und entspr. L... / 3.3.8 Disziplinarmaßnahmen gegen Beamte

Sowohl die Disziplinarverfügung als auch die Erhebung der Disziplinarklage unterliegen der Mitwirkung. In § 90 Nr. 8 PersVG BE ist dabei keine Einschränkung auf bestimmte Einwendungen vorgesehen. Die Mitwirkung ist auch bei einer Disziplinarklage, die den gleichen Gegenstand wie eine bereits der Mitwirkung unterworfene Disziplinarverfügung (anders als beispielsweise in Bayer...mehr

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§ 78 BPersVG (und entspr. L... / 3.1.1.9 Disziplinarverfügung gegen Beamte

§ 81 Abs. 2 Nr. 1 LPVG BW geht hier weiter als das Bundesrecht. Voraussetzung der Mitwirkung ist jedoch ein entsprechender Antrag des Beschäftigten. Dieses Antragserfordernis trägt dem Schutz der Persönlichkeitsrechte Rechnung. Der Beschäftigte soll selbst entscheiden können, wer Kenntnis von den Sachverhalten erhalten soll. Die Dienststelle muss jedoch den Beschäftigten bei...mehr

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§ 78 BPersVG (und entspr. L... / 2.2.4 Entlassung von Beamten auf Probe und Beamten auf Widerruf

Der Status der geschützten Beschäftigten ist hier klar definiert. Auch für diese gilt das Antragserfordernis. Die Entlassung kann nur die mit einer Frist verbundene, auf freier Entscheidung der Dienststelle beruhende Entlassung sein. Es scheiden sowohl vom Betroffenen selbst verlangte Entlassungen[1], als auch die fristlose Entlassung der eine Beteiligung nach § 79 Abs. 3 BPer...mehr

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§ 78 BPersVG (und entspr. L... / 3.14.4 Vorzeitige Versetzung in den Ruhestand von Beamten

Mit dem Vorbehalt des Antrags durch den betroffenen Beamten ist für die Versetzung in den Ruhestand nach § 66 Abs. 1 Nr. 8 PersVG LSA ein Mitbestimmungstatbestand geschaffen. Es müssten alle Fälle mit und gegen den Willen des Beamten erfasst sein. Die Dienststelle hat den Beamten rechtzeitig von der Maßnahme zu unterrichten und auf sein Antragsrecht hinzuweisen. Wegen der Au...mehr

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§ 78 BPersVG (und entspr. L... / 3.14.3 Entlassungen von Beamten

§ 66 Abs.1 Nrn. 9 und 10 PersVG LSA hat die Beteiligung des Personalrates bei der Entlassung von Beamten auf Probe und auf Widerruf als Mitbestimmung geregelt. Voraussetzung ist, dass die Entlassung nicht auf Antrag des Beamten oder wegen des Endes des Vorbereitungsdienstes erfolgt. Wegen der Ausnahmen siehe 3.14.5mehr

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§ 78 BPersVG (und entspr. L... / 2.2.5 Vorzeitige Versetzung von Beamten in den Ruhestand

Auch hier gilt das Antragserfordernis des § 78 Abs. 2 Satz 2 BPersVG und die Beschränkung hinsichtlich der Beamten bestimmter sensibler Behörden und der Stufen ab A 16 aufwärts gemäß § 78 Abs. 2 Satz BPersVG i. V. m. § 77 Abs. 1 Satz 2 BPersVG. Die vorzeitige Versetzung in den Ruhestand kann aus mehreren Gründen erfolgen. So ist neben dem Antrag des Beamten (§ 42 Abs. 4 BBG, ...mehr

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§ 78 BPersVG (und entspr. L... / 3.2.1.5 Entlassung von Beamten

Art. 76 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BayPVG unterstellt die Entlassung der Beamten auf Probe und auf Widerruf wie der Bund in § 80 Abs. 1 Ziffer 4 der Mitwirkung, wenn die Entlassung nicht vom Beschäftigten beantragt ist. Für Bayern wird die Mitwirkung allerdings auch auf die Entlassung der Beamten im Ausbildungsverhältnis erweitert. Die Mitwirkung ist zum Schutze des Persönlichkeitsr...mehr

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§ 78 BPersVG (und entspr. L... / 3.8.4 Entlassung von Beamten

Auch dieser Mitwirkungstatbestand des § 68 Abs. 2 Nr. 4 PersVG M-V ist wortgleich zum Bundesrecht. Auf die Kommentierung zu § 78 Abs. 1 Nr. 4 BPersVG wird verwiesen. Bei Dienststellenleitern und in Personalangelegenheiten entscheidungsbefugten Beschäftigten (§ 12 Abs. 3 PersVG M-V), Beamten auf Zeit, Beschäftigten mit überwiegend wissenschaftlicher oder künstlerischer Tätigke...mehr

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§ 78 BPersVG (und entspr. L... / 3.16.4 Entlassung von Beamten

§ 73 Abs. 2 Satz 1 Nr. 10 ThürPersVG enthält die Entsprechung zu § 78 Abs. 1 Satz Nr. 4 BPersVG.mehr

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§ 78 BPersVG (und entspr. L... / 3.14.5 Ausnahmen nach § 68 PersVG LSA

Bestimmte Beamtengruppen werden durch § 68 PersVG LSA von der Mitbestimmung ausgeschlossen. Dies sind Beamte, die in Personalangelegenheiten entscheidungsbefugt sind, Beamte auf Zeit und jederzeit in den Ruhestand versetzbare Beamte, sowie Beamte ab Besoldungsgruppe A 16 aufwärts.mehr

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§ 78 BPersVG (und entspr. L... / 3.9 Niedersachsen

In Niedersachsen gibt es keine Mitwirkung genannte Beteiligungsform. Jedoch entsprechen die Regelungen zur Herstellung des Benehmens nach § 76 NPersVG durchaus dem Verfahren des § 72 BPersVG. Daher können die Fälle in denen die Dienststelle nach § 75 NPersVG das Benehmen mit dem Personalrat herzustellen hat, mit den Mitwirkungstatbeständen verglichen werden. Für Beamte der Bes...mehr

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§ 72 BPersVG (und entspr. L... / VI. Rechtsfolgen bei nicht ordnungsgemäßer Beteiligung des Personalrats

Die Rechtsfolgen einer nicht ordnungsgemäßen Beteiligung des Personalrats in Mitwirkungsangelegenheiten ist nur im Fall der Kündigung ausdrücklich geregelt (§ 79 Abs. 4 BPersVG). Die Kündigung ist unwirksam. Hinsichtlich der übrigen Mitwirkungstatbestände fehlt es an einer derart ausdrücklichen Regelung. Sie unterscheiden sich vom Fall der ordentlichen Kündigung auch fundamen...mehr

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§ 69 BPersVG (und entsprech... / 3. Kompetenz der Einigungsstelle

Hinsichtlich der Kompetenz der Einigungsstelle ist zu unterscheiden zwischen der uneingeschränkten und eingeschränkten Mitbestimmung. Diese Unterscheidung, die das Betriebsverfassungsrecht nicht kennt, beruht auf dem Demokratieprinzip. Denn die Dienststellen üben Staatsgewalt aus und Staatsgewalt bedarf nach dem Demokratieprinzip der demokratischen Legitimation der Gesamthei...mehr

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§ 72 BPersVG (und entspr. L... / 1. Unterrichtung des zuständigen Personalrats

Nach Abs. 1 ist die beabsichtigte Maßnahme vor der Durchführung mit dem Ziel einer Verständigung mit dem Personalrat rechtzeitig und eingehend zu erörtern. Die Verpflichtung zur Unterrichtung ist hier nicht ausdrücklich angeführt, ergibt sich jedoch aus § 68 Abs. 2 BPersVG, wonach die Personalvertretung zur Durchführung ihrer Aufgaben rechtzeitig und umfassend zu unterrichte...mehr

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§ 79 BPersVG (und entspr. L... / 2.3 Berlin

§ 87 PersVG BE - Angestellte und Arbeiter; § 88 PersVG BE - Beamte Die Regelung in Berlin weicht erheblich von der bundesrechtlichen Regelung ab. In § 87 Nr. 8 PersVG BE ist bei der Kündigung ein Mitbestimmungsrecht vorgesehen, wobei nicht zwischen der ordentlichen und außerordentlichen Kündigung differenziert wird. Beide Arten werden sonach vom Mitbestimmungsrecht erfasst. In...mehr

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§ 78 BPersVG (und entspr. L... / 3.10.6 Disziplinarklage

Mit der Maßgabe des Antrags ist die Erhebung einer Disziplinarklage nach § 73 Nr. 6 LPVG NW mitwirkungspflichtig, wie im Bund nach § 78 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG. Betroffene Beamte sind von der Maßnahme rechtzeitig vorher zu unterrichten und in diesem Zusammenhang über ihr Antragsrecht zu informieren.mehr

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§ 70 BPersVG (und entspr. L... / 3.4 Brandenburg

§ 69 LPVG-BB Unter der Bezeichnung Initiativrecht regelt § 69 LPVG-BB die Anwendungsfälle, die Ausnahmen und das Verfahren bei Ablehnung des Antrags. Das Initiativrecht kann sich auf eine Maßnahme für alle Beschäftigten, Gruppen von Beschäftigten oder auch einzelne Beschäftigte beziehen. Generell ausgenommen sind personelle Angelegenheiten der Beschäftigten nach § 62 Abs. 5 LP...mehr

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§ 78 BPersVG (und entspr. L... / 3.11.3.1 Mitwirkung auf Antrag

§ 83 Abs.1 Satz 1 LPersVG RP verweist auf § 81 LPersVG RP. Für die Leiter von Dienststellen und deren ständige Vertreter (§ 5 Abs. 5 und Abs. 6 LPersVG RP), die zur selbstständigen Entscheidung in Personalangelegenheiten berufenen Beschäftigen (§ 11 Abs. 3 LPersVG RP), Beamte ab der Besoldungsstufe B und vergleichbare Angestellte, sowie unmittelbare Mitarbeiter des Dienststel...mehr

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§ 79 BPersVG (und entspr. L... / 1.1.1 Die bundesrechtliche Regelung in § 79 BPersVG

Die Norm regelt die Beteiligung der Personalvertretung bei ordentlichen Kündigungen (Beschäftigte), außerordentlichen Kündigungen (Beschäftigte), fristlosen Entlassungen (Beamte). Die Regelung ist weitgehend dem § 102 BetrVG nachgebildet, geht jedoch hinsichtlich des Wirkungsgrads der Beteiligung über § 102 BetrVG hinaus und räumt der Personalvertretung ein stärkeres Beteiligung...mehr

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§ 78 BPersVG (und entspr. L... / 3.16 Thüringen

§ 73 Abs. 3 ThürPersVG Die Fälle der eingeschränkten Mitbestimmung sind in § 73 ThürPersVG geregelt. Auf die Kommentierung im Zusammenhang mit § 72 BPersVG wird verwiesen. Der Katalog des § 73 ThürPersVG geht, da er die Fälle des § 76 BPersVG mitumfasst, weit über die Tatbestände des § 78 BPersVG hinaus. Die Mehrzahl der Tatbestände entspricht § 76 BPersVG. Nachstehend wird a...mehr

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§ 71 BPersVG (und entspr. L... / 3.2.2.2 Beisitzer

Die Dienstgeberseite und die Beschäftigtenseite sind mit je 3 Beisitzern in der Einigungsstelle vertreten. Sie müssen als Beamte oder Arbeitnehmer dem Öffentlichen Dienst angehören. Dienstgeberseite Die oberste Dienststelle, dort der Dienststellenleiter, bestimmt die Vertreter. Beschäftigtenseite Die 3 Beisitzer, die die Beschäftigten repräsentieren, werden von der bei der obers...mehr

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§ 79 BPersVG (und entspr. L... / 1.4.1 Anwendungsfälle

Nach § 79 Abs. 3 BPersVG ist der Personalrat vor fristlosen Entlassungen und außerordentlichen Kündigungen anzuhören. Der Begriff "fristlose Entlassung" betrifft lediglich Beamte, der Begriff "außerordentliche Kündigung" betrifft die Beschäftigten. Die außerordentliche Kündigung ist in § 626 Abs. 2 BGB geregelt. Danach kann das Dienstverhältnis von jedem Vertragsteil aus wich...mehr

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§ 79 BPersVG (und entspr. L... / 2.12 Saarland

§ 80 Abs. 1, 2, 3 SPersVG - Gegenstand der Mitbestimmung; § 81 Abs. 1, 2 SPersVG - Ausnahmen für bestimmte Angehörige des öffentlichen Dienstes Diese Regelung weicht von der bundesrechtlichen Regelung erheblich ab. § 80 Abs. 1a SPersVG regelt die Mitbestimmungstatbestände für Angelegenheiten der Beamten. § 80 Abs. 1b SPersVG regelt die Mitbestimmungstatbestände für Angelegenhei...mehr

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§ 79 BPersVG (und entspr. L... / 2.14 Sachsen-Anhalt

§ 66 Abs. 1 Ziff. 3 PersVG LSA regelt die Mitbestimmung bei der Versetzung. Dazu wird aber in § 66 Satz 2 PersVG LSA klargestellt, dass bei Versetzungen und Abordnungen grundsätzlich der Personalrat der abgebenden Dienststelle zu beteiligen ist. Lediglich bei Versetzungen von einem anderen Dienstherrn ist auch der Personalrat der aufnehmenden Dienststelle zu beteiligen. § 67 ...mehr

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§ 72 BPersVG (und entspr. L... / 1. Mitwirkungstatbestände des § 78 BPersVG

Die hier angeführten Maßnahmen haben ihre Grundlage im öffentlichen Recht. Bei diesen Maßnahmen würde die Einräumung eines Mitbestimmungsrechts die Organisations- und Personalhoheit des öffentlich-rechtlichen Dienstherren zu stark einschränken. Es handelt sich im Einzelnen um folgende Tatbestände: Nr. 1: Vorbereitung von Verwaltungsanordnungen einer Dienststelle für die inner...mehr

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§ 79 BPersVG (und entspr. L... / 2.7 Hessen

§ 77 Abs.1 Ziffer 1 HPVG regelt die Mitbestimmungstatbestände bei Beamten, u.a. § 77 Abs. Ziffer 1 a) HPVG Einstellung § 77 Abs. Ziffer 1 b) HPVG Beförderung etc. § 77 Abs. Ziffer 1 f) HPVG Zuweisung über 6 Monate § 77 Abs. Ziffer 1 h) HPVG Entlassung eines Beamten, soweit sie nicht wegen Beendigung des vorgeschriebenen Vorbereitungsdienstes oder auf eigenen Antrag erfolgt § 77 A...mehr

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§ 69 BPersVG (und entsprech... / O. Sachsen

§ 79 Abs. 1, 2, 3, 4, 5 SächsPersVG - Verfahren der Mitbestimmung; § 85 Abs. 1, 2, 3, 4, 5 SächsPersVG - Einigungsstelle § 79 SächsPersVG stimmt weitgehend mit der bundesrechtlichen Regelung des § 69 BPersVG überein. Insoweit wird auf obige Darlegungen zu § 69 BPersVG verwiesen. Es bestehen folgende Abweichungen: § 79 Abs. 2 SächsPersVG ermöglicht eine einzelfallbezogene Verei...mehr

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§ 79 BPersVG (und entspr. L... / 2.6 Hamburg

§ 87 Abs. 1, 2, 3, 4, 5 HmbPersVG - Eingeschränkte Mitbestimmung und sonstige Beteiligung; § 88 Abs. 1, 2 HmbPersVG - Ausnahmen; § 89 Abs. 1, 2 HmbPersVG - Mitbestimmung und sonstige Beteiligung Die Regelungen zur Mitbestimmung weichen zum Teil von der bundesrechtlichen Gestaltung ab. Bei einer ordentlichen Kündigung sieht § 88 Abs. 1 Nr. 14 HmbPersVG ein Mitbestimmungsrecht v...mehr

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§ 79 BPersVG (und entspr. L... / 1.4.3 Verletzung des Anhörungsrechts

Wird das Anhörungsrecht verletzt, ist zu unterscheiden zwischen der fristlosen Entlassung eines Beamten und der außerordentlichen Kündigung eines Beschäftigten. Die fristlose Entlassung eines Beamten stellt ein Verwaltungsakt dar. Bei einer nicht ordnungsgemäßen Anhörung ist der Verwaltungsakt fehlerhaft und damit anfechtbar. Hinsichtlich der außerordentlichen Kündigung greift...mehr

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§ 69 BPersVG (und entsprech... / F. Brandenburg

§ 61 Abs. 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10 LPVG-BB - Mitbestimmungsverfahren, § 62 Abs. 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7 LPVG-BB - Umfang der Mitbestimmung, § 72 Abs. 1, 2, 3, 4 LPVG-BB - Verhandlung und Beschlussfassung der Einigungsstelle, § 73 Abs. 1, 2, 3 LPVG-BB - Aufhebung von Beschlüssen der Einigungsstelle Die Regelung in § 61 LPVG-BB stimmt im Wesentlichen mit der bundesrechtlichen ...mehr

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§ 69 BPersVG (und entsprech... / 4. Rechtsfolgen bei Nichtbeachtung des Mitbestimmungsrechts

Verletzung des Mitbestimmungsrechts Eine Verletzung des Mitbestimmungsrechts liegt vor, wenn der Dienststellenleiter bei einer mitbestimmungspflichtigen Maßnahme den Personalrat überhaupt nicht beteiligt, den Personalrat nicht ordnungsgemäß beteiligt, nicht den zuständigen Personalrat beteiligt, sich über die Zustimmungsverweigerung des Personalrats hinwegsetzt oder gegen wesentli...mehr

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§ 79 BPersVG (und entspr. L... / 1.3.2 Geschützter Personenkreis

Kein Mitwirkungsrecht besteht bei einer ordentlichen Kündigung von Beschäftigten, die auf einer Beamtenstelle von der Besoldungsgruppe A 16 an aufwärts beschäftigt sind (§ 79 Abs. 1 S. 2 i. V m. § 77 Abs. 1 Satz. 2 BPersVG). Dies ist ab der Entgeltgruppe 15 bzw. Entgeltgruppe 15 Ü sowie darüber angesiedelten AT-Beschäftigten gegeben. Unabhängig von der Besoldung gilt § 79 BP...mehr

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§ 43 BPersVG (und entspr. L... / 2.13 Streitfälle

Streitigkeiten können über Zeit und Ort, Dauer und Beteiligte der Sprechstunde und die dafür erforderlichen Kosten sowie über die Freistellung von Beschäftigten zum Besuch der Sprechstunde entstehen. Zuständig für die Streitigkeiten ist nach § 83 Abs. 1 BPersVG das Verwaltungsgericht. Soweit es um die Vergütung des einzelnen Beschäftigten geht, kommt es auf dessen Status an. ...mehr

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§ 78 BPersVG (und entspr. L... / 3.16.5 Vorzeitige Versetzung in den Ruhestand

Der Fall der vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand gem. § 73 Abs. 2 Nr. 11 ThürPersVG ist ein Mitbestimmungstatbestand. Anstelle des früheren Antragserfordernisses ergibt sich jetzt die Zustimmungsregelung gemäß § 69 Abs. 4 ThürPersVG. Das können alle Fallvarianten im Zusammenhang mit dem vorzeitigen Ruhestand sein, also auch der Fall des Antrags des Beschäftigten. Dies gilt...mehr

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§ 70 BPersVG (und entspr. L... / 3.15.2 Ausschluss

Gänzlich ausgeschlossen ist das Initiativrecht in personellen Angelegenheiten der Beamten ab Besoldungsstufe B und vergleichbaren Arbeitnehmern, § 56 Abs. 4 MBG SH i. V. m. § 51 Abs. 6 MBG SH Auch bei personellen Angelegenheiten, die den Erlass von Rechtsvorschriften oder Organisationsentscheidungen des Ministerpräsidenten betreffen, ist das Initiativrecht der Personalvertret...mehr

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§ 78 BPersVG (und entspr. L... / 3.11.3.2 Keine Mitwirkung

§ 81 Abs. 1 Satz 3 LPersVG RP schließt die Mitwirkung für Personalangelegenheiten der politischen Beamten im Sinne von § 41 Abs. 1 LBG RP und Angestellten in gleicher Funktion aus.mehr

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§ 69 BPersVG (und entsprech... / G. Bremen

§ 52 Abs. 1, 2, 3 PVG-HB - Gleichberechtigte Mitbestimmung und Grundsätze für die Zusammenarbeit, § 58 Abs. 1, 2, 3, 4, 5 PVG-HB - Verfahren, § 59 Abs. 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7 PVG-HB - Schlichtungsstelle, § 61 Abs. 1, 2, 3, 4, 5, 6 PVG-HB - Verfahren vor der Einigungsstelle Das bremische Personalvertretungsgesetz weicht in mehrfacher Hinsicht von der bundesrechtlichen Regelung ab...mehr

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§ 78 BPersVG (und entspr. L... / 3.3.7 Dienstliche Beurteilungen

Auch die Abgabe dienstlicher Beurteilungen ist in § 90 Nr. 7 PersVG BE der Mitwirkung unterworfen. Ausgenommen sind davon die Beurteilungen im Rahmen von Ausbildungsverhältnissen und für den in § 89 Abs. 2 PersVG BE genannten Personenkreis. Das sind die Beamten ab A 16 und die Angestellten nach Vergütungsgruppe I BAT. Letzterer ist auch in Berlin durch den TV-L abgelöst, sod...mehr

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§ 71 BPersVG (und entspr. L... / 3.5.4 Bindung an Beschlüsse

In § 61 Abs. 4 Satz 2 PVG-HB wird der Grundsatz der Bindung an die Beschlüsse definiert. In personellen Angelegenheiten der Beamten und in organisatorischen Angelegenheiten treffen ungeachtet eines Beschlusses der Einigungsstelle der Vorstand der Bürgerschaft, des Senats, des Magistrats der Stadtgemeinde Bremerhaven und weitere aufgeführte oberste Dienststellen eine eigene E...mehr

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§ 78 BPersVG (und entspr. L... / 3.1.1.8 Grundsätze der Arbeitsplatz – und Dienstpostenbewertung

§ 81 Abs. 1 Nr. 8 LPVG BW geht über die Regelungen des Bundes hinaus und gewährt ein Mitwirkungsrecht bei der Arbeitsplatz- und Dienstpostenbewertung. Es geht hier um die allgemeinen Grundlagen der Stellenbewertung, wie sie dann bei weiteren Beteiligungsfällen wie Stellenausschreibung, Eingruppierung der Beschäftigten oder Beamten, Personalplanung und Personalanforderung ein...mehr

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§ 78 BPersVG (und entspr. L... / 3.4.3 Verkürzung und Verlängerung der Probezeit

Nach § 68 Abs. 1 Nr. 3 LPVG-BB unterliegen Verkürzung und Verlängerung der Probezeit der Mitwirkung. Die Verlängerung der Probezeit bei Beschäftigten, wobei durch Tarifvertrag und KSchG die Obergrenze 6 Monate ist, bedarf immer auch der Zustimmung des Arbeitnehmers, da diese Fälle ja nur denkbar sind, wenn zuvor eine kürzere als die tarifvertraglich regelmäßig 6-Monatsfrist ...mehr