Hock, Stehle, Wäldele (u.a.), BPersVG § 50 BPersVG - Ehr ... / 2 Ehrenamtliche Tätigkeit – öffentliches Amt

Personalvertretungen bestehen nur in Einrichtungen mit öffentlich-rechtlichem Charakter. Aufgrund dessen sind dessen Mitglieder – im Gegensatz zu den Mitgliedern eines Betriebsrates – Inhaber eines öffentlichen Ehrenamts.

Trotz der Ausübung eines öffentlichen Amts haben die Mitglieder des Personalrates keine hoheitlichen Befugnisse. Da sie in dieser Funktion auch keine Dienstaufgabe aufgrund eines Beamten- oder Arbeitsverhältnisses ausüben,^[1] sind die Rechte und Pflichten aus dem Ehrenamt und die Pflichten aus dem jeweiligen Arbeits-/Dienstverhältnis streng zu trennen.

Bei der Aufgabenwahrnehmung sind die Personalratsmitglieder nicht weisungsgebunden oder unterliegen gar der Rechtsaufsicht des Dienststellenleiters.^[2]