Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG §§ 4, ... / 2. Tatbestandsvoraussetzungen (§ 4 Abs 5 S 1 Nr 10 S 1 EStG)

Rn. 2016

Stand: EL 168 – ET: 10/2023

Für Zuwendungen nach dem 31.12.1998 gelten die neuen Tatbestandsvoraussetzungen, wonach nicht mehr die strafrechtliche Verurteilung, sondern die Erfüllung des objektiven Straftatbestandes ausreicht. Damit kommt das neue Recht auch zur Anwendung, wenn die Leistung des Empfängers bereits vorher erbracht wurde. Bilanzierende dürfen keine Rückstellung mehr bilden bzw müssen diese zum nächstmöglichen Zeitpunkt wieder auflösen.

Rn. 2017

Stand: EL 168 – ET: 10/2023

Die Vorschrift des § 4 Abs 5 S 1 Nr 10 S 1 EStG erfordert, dass die

Rn. 2018

Stand: EL 168 – ET: 10/2023

Zwar kommt es nicht mehr auf eine strafrechtliche Verurteilung an (so bis 1999); jedoch ist strittig, ob für die Erfüllung der rechtswidrigen Tat die Erfüllung des objektiven Tatbestandes ausreicht. Es stellt sich die Frage, ob neben dem objektiven Tatbestand auch der subjektive Tatbestand der Straf-/Bußgeldvorschrift – also vorsätzliches Handeln – erforderlich ist (befürwortend: BFH BStBl II 2021, 703; Stapf, DB 2000, 1097; Wichterich/Glockemann, INF 2000, 2 (Fn 23); ablehnend: Weyand, BBK Fach 10, 788). Letztlich dürfte es auf diesen Streit nicht ankommen, da in den meisten Fällen der Zahlung von Schmier- oder Bestechungsgeldern der Handelnde die Umstände, die den objektiven Tatbestand begründen, kennt und die Verwirklichung der Tatbestandsmerkmale zumindest billigend in Kauf nimmt. Er erfüllt damit den bedingten Vorsatz. Neben der Tatbestandsmäßigkeit (objektiv und evtl subjektiv) muss die Tathandlung nur noch rechtswidrig sein.

Rechtswidrig ist eine Tathandlung, wenn keine Rechtfertigungsgründ...