Fachbeiträge & Kommentare zu Anwalt

Die Entscheidung ergeht durch die Kammer, nachdem der Einzelrichter das Verfahren über die Kostenerinnerung wegen besonderer rechtlicher Schwierigkeiten und grundsätzlicher Bedeutung durch Beschluss auf sie übertragen hat. Die Erinnerung gegen die Kostenrechnung hat Erfolg. Die zulässige Erinnerung ist begründet. Zwar ist entgegen der Auffassung des Erinnerungsführers der Anwen...mehr

Man muss unterscheiden können: Berufsrecht und Kostenrecht In der Argumentation des Rechtspflegers geht es wild her. Es wird nicht konsequent zwischen den berufsrechtlichen Regelungen einerseits und den kostenrechtlichen Regeln andererseits unterschieden. Bei den angewandten rechtlichen Bestimmungen wird der Wortlaut nur unzutreffend wiedergegeben. Die gebildeten Normketten s...mehr

Der Entscheidung kann nicht zugestimmt werden: Nach § 28 Abs. 2 GKG, der im verwaltungsgerichtlichen Verfahren gem. § 1 Abs. 2 Nr. 1 GKG Anwendung findet, haftet der Antragsteller der Aktenversendung für die Aktenversendungspauschale nach Nr. 9003 GKG-KostVerz. i.H.v. 15,00 EUR. Kostenschuldner ist nach § 28 Abs. 2 GKG deshalb nur derjenige, der gegenüber dem Gericht unmittel...mehr

Auf welche Weise eine an den im späteren gerichtlichen Verfahren im Wege der PKH oder VKH beigeordneten Rechtsanwalt gezahlte Geschäftsgebühr auf die aus der Staatskasse zu erstattende Verfahrensgebühr anzurechnen ist – unter Beachtung von § 58 Abs. 2 RVG oder unmittelbar nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV –, ist derzeit umstritten. Teilweise wird davon ausgegangen, dass sich die Anre...mehr

In zahlreichen Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit[18] verlangt das Gesetz eine Anhörung von Beteiligten. Soweit hierbei ausdrücklich eine persönliche Anhörung verlangt wird, ist diese im unmittelbaren Kontakt mit dem Beteiligten vorzunehmen. Dies folgt bereits aus dem Wortlaut, aber auch aus Sinn und Zweck der betreffenden Vorschriften. Es handelt sich hierbei ...mehr

Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich sind sowohl durch Ehevertrag (§ 1408 Abs. 2 BGB; vgl. auch (§ 20 Abs. 3 LPartG) als auch nach §§ 6 ff. VersAusglG möglich. Ehegatten können im Rahmen eines vorsorgenden Ehevertrages, aber auch in einer Trennungs- und Scheidungsvereinbarung Regelungen über den Versorgungsausgleich treffen. Die frühere zeitliche Kappungsgrenze, wona...mehr

Der Senat entscheidet über die Beschwerde nach § 9 Abs. 3 S. 1 Hs. 1 VwGO in der Besetzung mit drei Berufsrichtern, weil der Einzelrichter das Verfahren nach § 33 Abs. 8 S. 2 RVG dem Senat zur Entscheidung übertragen hat. Die Gegenstandswertbeschwerde ist unzulässig. Der angefochtene Beschluss des VG ist gem. § 80 AsylG unanfechtbar. Nach dieser Vorschrift können Entscheidung...mehr

Alle Gebührentypen des RVG (Wert-, Fest- und Betragsrahmengebühren) sollen linear insgesamt um 10 Prozent erhöht werden. Bei den Wertgebühren (§§ 13, 49 RVG) soll die Erhöhung in der untersten Wertstufe bis 500,00 EUR rundungsbedingt lediglich etwa 9 Prozent betragen, was aber durch eine entsprechend stärkere Anhebung in den anderen Wertstufen kompensiert werden soll. Eine l...mehr

Gem. § 41 Abs. 5 S. 1 GKG ist bei Ansprüchen auf Erhöhung der Miete für Wohnraum der Jahresbetrag der zusätzlich geforderten Miete als Streitwert maßgebend. Nach der Rspr. des BGH[2] ist dagegen bei einer Klage des Mieters auf Feststellung einer Minderung der Miete der Streitwert nicht gem. § 41 Abs. 5 S. 1 GKG analog mit dem einfachen Jahresbetrag, sondern gem. § 48 Abs. 1 ...mehr

Streitanfällige Drittauskünfte Der BGH hat sich aus verschiedenen Perspektiven bereits mit den Drittauskünften nach § 802l ZPO auseinandersetzen müssen. FoVo dokumentiert die Leitsätze der Entscheidungen auf einen Blick und zeigt so, was Gläubiger und ihre Rechtsdienstleister beachten müssen.mehr

Durch das 2. KostRMoG wurden zum 1.8.2013 nahezu alle Auffang- und Regelwerte in den Gerichtskostengesetzen erhöht. Allerdings wurde der in § 45 Abs. 1 FamGKG geregelte Verfahrenswert i.H.v. 3.000,00 EUR für Kindschaftssachen (§ 151 FamFG), diemehr

Rechtsanwalt E. wurde dem Verurteilten in diesem Verfahren am 13.1.2019 als Verteidiger gem. § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO beigeordnet. Mit Urt. v. 31.5.2019 erkannte die Strafkammer des LG gegen den Verurteilten wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit Wohnungseinbruchsdiebstahl, Diebstahl in sechs Fällen sowie vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis auf eine Gesamtfrei...mehr

Bei der Anwendung von § 48 Abs. 6 S. 3 RVG ist derzeit umstritten, ob es auch in den Fällen, in denen es nach der Verbindung zur Bestellung des Pflichtverteidigers kommt, noch der in § 48 Abs. 6 S. 3 RVG geregelten Erstreckungsentscheidung bedarf.[11] Nach der zutreffenden Gegenauffassung bedarf es einer Erstreckungsentscheidung nur, wenn die Verbindung der Verfahren nach de...mehr

Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin ist nach den § 15 Abs. 2 S. 3 BNotO, § 85 FamFG, §§ 104 Abs. 3 S. 1, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthaft. Sie ist auch i.Ü. zulässig, so insbesondere form- und fristgerecht eingelegt worden, § 569 Abs. 1 ZPO. Zur Entscheidung über die sofortige Beschwerde ist der Senat als Beschwerdegericht nach § 119 Abs. 1 Nr. 1b GVG zuständig. Üb...mehr

Um die gestiegenen Anschaffungs- und Betriebskosten für Kraftfahrzeuge zumindest teilweise zu kompensieren, soll der Fahrtkostenersatz für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte bei Benutzung des eigenen Kraftfahrzeugs von 0,30 EUR auf 0,42 EUR für jeden gefahrenen Kilometer erhöht werden.mehr

Nur bei einer Beiordnung im Wege der VKH in einer Ehesache für den Abschluss einer Einigung i.S.v. Nr. 1000 VV (Einigung bzw. Vergleich über nicht gerichtlich anhängige Gegenstände) erstreckt derzeit § 48 Abs. 3 RVG die Beiordnung auf alle mit der Herbeiführung der Einigung erforderlichen Tätigkeiten. Das bedeutet, dass in Ehesachen aus der Staatskasse neben der 1,5-Einigung...mehr

In der Rspr. ist umstritten, wie zu verfahren ist, wenn mehrere, in verschiedenen gebührenrechtlichen Angelegenheiten angefallene Gebühren auf eine und dieselbe Gebühr anzurechnen sind. Die Frage stellt sich insbesondere dann, wenn in verschiedenen Angelegenheiten Geschäftsgebühren nach Nr. 2300 VV entstanden sind und diese Angelegenheiten dann in ein einheitliches gerichtli...mehr

Die Frage, wie der Zeugenbeistand seine Tätigkeit abzurechnen hat, sollte nach dem Regierungsentwurf zum 2. KostRMoG in Vorbem. 4 Abs. 1 VV zum 1.8.2013 klargestellt werden. Danach sollte die Tätigkeit nach Teil 4 Abschnitt 1 VV abgerechnet und Vorbem. 4 Abs. 1 VV entsprechend neugefasst werden. Vorbem. 4. Abs. 1 VV sollte nach dem Regierungsentwurf zum 2. KostRMoG folgende F...mehr

Im Verfahren der Notarbeschwerde gem. § 15 Abs. 2 BNotO entsteht für den Rechtsanwalt nunmehr die Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV und nicht diejenige nach Nr. 3500 VV (Abgrenzung zu BGH, 7.10.2010 – V ZB 147/09, FGPrax 2011, 36). OLG Frankfurt, Beschl. v. 25.4.2019 – 20 W 47/19mehr

Die Behauptung des Auftraggebers, die Tätigkeit seines prozessbevollmächtigten Rechtsanwalts sei für den späteren Abschluss eines außergerichtlichen Vergleichs nicht ursächlich geworden, stellt eine Einwendung dar, die im Gebührenrecht ihren Grund hat und die der Festsetzung einer Einigungsgebühr im Verfahren nach § 11 Abs. 1 RVG nicht entgegensteht. (Rn 15) (Rn 27) BGH, Besc...mehr

BGH, Beschl. v. 9.7.2020 – V ZR 30/20 Will eine Partei, deren Prozesskostenhilfeantrag für ein dem Anwaltszwang unterliegendes Rechtsmittelverfahren teilweise abgelehnt wurde, das Rechtsmittel auch insoweit einreichen, muss sie in dem Fall, dass ihr noch kein Rechtsanwalt beigeordnet worden ist, nach Ablauf der ihr zustehenden Überlegungsfrist von drei bis vier Tagen und inne...mehr

Beispiel Der Kläger hatte im April 2020 eine Klage eingereicht und im Juni 2020 wieder zurückgenommen. Auf Antrag des Beklagten ist im August 2020 der Kostenbeschluss ergangen, wonach dem Kläger die Kosten des Verfahrens auferlegt worden sind. Zeitpunkt der Klagerücknahme ist entscheidend Die Angelegenheit ist bereits mit Klagerücknahme erledigt. Der anschließende Kostenantrag...mehr

Die Durchführung des Wertausgleichs soll nicht erfolgen, wenn der Ausgleich für die ausgleichsberechtigte Person unwirtschaftlich wäre. Dies ist der Fall, wenn sich der Versorgungsausgleich voraussichtlich nicht zugunsten des Berechtigten auswirkt oder der Versorgungsausgleich in dieser Form nach den Umständen des Einzelfalls unwirtschaftlich ist. In diesem Fall unterbleibt ...mehr

Der Begriff der "Vergütung" in §§ 50 Abs. 1, 55 Abs. 6 RVG umfasst nicht lediglich die Gebühren eines Rechtsanwalts; hiervon sind gem. der Legaldefinition des § 1 Abs. 1 S. 1 RVG auch die Auslagen umfasst. Die Festsetzung einer weiteren Vergütung – i.S.v. weiteren Auslagen – nach §§ 46, 50 RVG kann auch in Betracht kommen, wenn die Gebührenhöhe nach § 49 RVG und § 13 RVG iden...mehr

Im Rahmen des asylrechtlichen Klageverfahrens gewährte das VG dem Erinnerungsführer auf dessen ausdrücklichen Antrag Einsicht in die Ausländerakte des Landratsamtes durch Übersendung der Akten an die Kanzleianschrift. Mit Kostenrechnung stellte der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle dem Erinnerungsführer Kosten für die Aktenversendung nach Nr. 9003 GKG-KostVerz. i.H.v. 12,00 E...mehr

A.A. sind das OLG Celle[1] und das KG,[2] die eine Beschwerde nach § 304 Abs.1 StPO als gegeben ansehen. Die besseren Argumente sprechen für das OLG Bremen, da das RVG keinen Rechtsbehelf gegen die Erstreckungsentscheidung vorsieht. Die StPO ist insoweit nicht anwendbar, da sie durch § 1 Abs. 3 RVG ausgeschlossen wird. Dies hat das Gericht zutreffend erkannt. Wieso das Geric...mehr

Die berufsständischen Versorgungseinrichtungen, z. B. für Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Apotheker, Rechtsanwälte, Notare, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Architekten und die landwirtschaftliche Alterssicherung (ALG) standen lange Zeit auch bei Durchführung des Versorgungsausgleichs nur Mitgliedern offen. Zwischenzeitlich lassen sie überwiegend die Begründung eines Anrechts ...mehr

Der Entwurf schlägt weiter eine Sonderanpassung der Rechtsanwaltsgebühren in sozialrechtlichen Mandaten um zusätzliche 10 Prozent zur linearen Gebührenanpassung vor, weil seit dem Inkrafttreten des RVG im Jahr 2004 das Gebührenniveau in sozialrechtlichen Mandaten als zu niedrig kritisiert wird. Die durch das 2. KostRMoG geplante Abhilfe sei jedoch nur teilweise gelungen, sod...mehr

Das in einem Berufungsverfahren ergangene Urteil der Präsidialkammer des Landgerichts beruft sich in seiner Entscheidung über die Frage, inwiefern Grabpflegekosten bei der Berechnung des Anspruchs eines Pflichtteilberechtigten als Nachlassverbindlichkeiten zu berücksichtigen sind, auf ein "obiter dictum" in einer Entscheidung des OLG Schleswig (ZEV 2010,196). Das zu Geld verw...mehr

Auf einen Blick Der Erblasser kann im Nacherbschaftsfall eine trans- oder postmortale Vollmacht erteilen, die zur Vertretung des Vor- und des Nacherben berechtigt. Auch der Vorerbe kann auf diese Weise zur Vertretung des Nacherben ermächtigt werden. Er kann in einem derartigen Fall als Vertreter des Nacherben seine Zustimmung zu von ihm als Vorerben vorgenommenen Geschäften ...mehr

Zur Ermittlung der Anrechte sind die Versorgungsträger gegenüber dem Gericht mitteilungspflichtig. Auch die Ehegatten müssen dem Gericht die erforderlichen Auskünfte erteilen (§ 220 Abs. 1 FamFG). Das Familiengericht kann über Grund und Höhe der Anrechte bei den Beteiligten und den Versorgungsträgern Auskunft einholen. Die Beteiligten haben auf gerichtliche Anordnung auch ge...mehr

Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich bedürfen keiner gerichtlichen Genehmigung mehr. Sie unterliegen allerdings einer familiengerichtlichen Wirksamkeits- und Ausübungskontrolle (§ 8 VersAusglG). Bestehen nach der familiengerichtlichen Prüfung keine Wirksamkeits- und Durchführungshindernisse, greift die vom Gesetzgeber angeordnete Bindung des Familiengerichts an die V...mehr

Bei diesen Verfahren, in denen es hauptsächlich um unterhalts-, güter- oder sonstige zivilrechtliche Ansprüche geht, handelt es sich im Grunde um Zivilprozesse, die nur wegen der zugrunde liegenden Personenbeziehungen den Familiengerichten zugewiesen sind. Folgerichtig sind nach § 113 Abs. 1 FamFG auf diese Verfahren nicht die allgemeinen Vorschriften des FamFG, sondern die ...mehr

Nach dem durch das 2. KostRMoG zum 1.8.2013 eingeführten § 58 Abs. 3 S. 4 RVG ist für den Fall, dass die dem Pflichtverteidiger nach § 58 Abs. 3 S. 3 RVG verbleibenden Gebühren höher sind als die Höchstgebühren eines Wahlanwalts, auch der die Höchstgebühren übersteigende Betrag anzurechnen oder zurückzuzahlen. Derzeit ist umstritten, wie die Begrenzung auf die "Höchstgebühren...mehr

Die Beschwerden sind zulässig, aber nur teilweise begründet. Die Streitwertbeschwerde ist begründet, während das LG zu Recht ein Ordnungsgeld in der festgesetzten Höhe verhängt hat. 1. Die Streitbeschwerde ist zulässig und begründet. a) Der Sachentscheidungskompetenz des Senats über die Streitwertbeschwerde steht nicht entgegen, dass das LG die Beschwerde im Hinblick auf den S...mehr

Im Rahmen eines Zwangsvollstreckungsverfahrens (Antrag auf Festsetzung eines Zwangsgelds gemäß § 888 ZPO) hatte das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. zu den Anforderungen an den persönlichen Austausch zwischen dem Notar und dem bzw. den Erben bei der Errichtung eines notariellen Nachlassverzeichnisses zu entscheiden. Die zutreffende Entscheidung des Senats hat über die aktuel...mehr

Bei der Beiordnung im Wege der PKH oder VKH werden die aus der Staatskasse zu zahlenden Wertgebühren in der Tabelle zu § 49 RVG bei einem Gegenstandswert von über 30.000,00 EUR gekappt mit der Folge, dass keine weitere Gebührensteigerung mehr eintritt. Eine aus der Staatskasse zu erstattende 1,0-Gebühr beträgt deshalb bei 30.000,00 EUR übersteigenden Gegenstandswerten derzei...mehr

Jochem Schausten Wenn ich dieses Editorial schreibe, leben wir seit einem halben Jahr mit Corona. Als die Regierungen den Lockdown verkündeten und wir uns mit den denkbaren Konsequenzen für unsere tägliche Arbeit auseinandersetzen mussten, vermute ich, waren die meisten von uns auf diese Krise nicht wirklich vorbereitet – in unserer Kanzlei waren wir es jedenfalls nicht. Oder...mehr

Der Beschwerdeführer begehrt als beigeordneter Rechtsanwalt die Festsetzung einer höheren aus der Staatskasse zu gewährenden Vergütung. Sein Mandant – der Antragsteller des Ausgangsverfahrens – bewarb sich zum Wintersemester 2017/2018 zunächst erfolglos um einen Studienplatz im zulassungsbeschränkten Bachelorstudiengang Betriebswirtschaftslehre an der Universität .... . Gegen...mehr

Das OLG hat zutreffend entschieden, dass ein Streitwert für eine Gerichtsgebühr nach § 63 Abs. 2 GKG nicht festzusetzen war, weil in dem zugrunde liegenden Verfahren gem. § 890 Abs. 1 ZPO als Gerichtsgebühr keine Wert-, sondern ein Festgebühr (Nr. 2111 GKG-KostVerz.) entstanden ist. Für das Verfahren über einen Antrag auf eine gerichtliche Handlung der Zwangsvollstreckung ge...mehr

Liebe Leserinnen und Leser, unter der Rubrik "Literaturkritik: Erbrecht" stellen wir monatlich eine Auswahl von Neuerscheinungen aus dem Bereich des Erbrechts sowie der erbrechtsrelevanten Nebengebiete vor. von Ulf Schönenberg-Wessel, RA, FA ErbR und Notar, Kiel steuer-lexikon, Die efv-Steuerrechts-Datenbank, Erich Fleischer Verlag, ISBN 978-3-8168-8200-8, 99 EUR. Zweimal im Jahr ...mehr

Wird gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss sofortige Beschwerde erhoben und geltend gemacht, der zugrunde gelegte Gegenstandswert der anwaltlichen Vergütung sei unzutreffend, ist das Verfahren zwingend nach § 148 ZPO auszusetzen.[1] Nach Aussetzung ist dann das unterbliebene ein Wertfestsetzungsverfahren nachzuholen bzw. gegen eine bereits vorhandene Wertfestsetzung Beschwe...mehr

Ein Steuerberater darf in fremder Sache keine Inkasso-Dienstleistungen übernehmen. Die zusätzliche Inkassotätigkeit ist für einen Steuerberater nicht erlaubnisfrei zulässig. Etwas anderes ergibt sich nicht daraus, dass die Inhaber der Honorarforderung für deren Abtretung keine Zustimmung ihres Mandanten benötigen, wenn der Abtretungsempfänger ebenfalls ein Steuerberater ist....mehr

Frage: Ich habe auf meinem Tisch den ersten Einspruch, den ich nach der "neuen" StBVV abzurechnen habe, also nach § 40 StBVV i. V. m. Nr. 2300 VV RVG. Die Steuererklärung wurde im Mai 2020 nach der "alten" StBVV erstellt. Der Steuerbescheid kam im August 2020 und weist zu hohe Einkünfte aus, sodass Einspruch einzulegen ist. Auf welcher Basis ist die Anrechnung der Gebühr für ...mehr

Frage: Bei meinen Mandanten sind einige Mitarbeiter in Elternzeit. Kann ich für diese "Null-Fälle" weiterhin nach § 34 Abs. 2 StBVV monatlich eine (ggf. geringe) Gebühr berechnen? M. E. müsste dies möglich sein, da es sich ja trotz Elternzeit weiterhin um Arbeitnehmer handelt. Antwort: In diesen Fällen liegt m. E. kein "Führen" eines Lohnkontos i. S. v. § 34 Abs. 2 StBVV vor. ...mehr

Überblick Für Ihre Vergütung für Verfahren vor den Verwaltungsbehörden wird in § 40 StBVV seit dem 1.7.2020 auf die Vorschriften des RVG in der jeweils geltenden Fassung sinngemäß verwiesen. Mit diesem Verweis wird sichergestellt, dass Sie als Steuerberater in Verfahren vor den Verwaltungsbehörden die gleiche Vergütung wie Rechtsanwälte erhalten. Problematisch gestaltet sich...mehr

Leitsatz 1. Ein Rechtsanwalt, der nach der Vereinnahmung von Fremdgeld mit Honoraransprüchen gegen den Herausgabeanspruch des Mandanten aufrechnet, löst die für einen durchlaufenden Posten gemäß § 4 Abs. 3 Satz 2 EStG notwendige Verklammerung von Einnahme und Ausgabe zu einem einheitlichen Vorgang endgültig auf. 2. Mit dem Wegfall der Verklammerung und damit der Voraussetzung...mehr

Rz. 17 Die von Rechtsprechung und Literatur entwickelten Grundsätze zur Zulässigkeit von Fragestellungen des Arbeitgebers sind durch das am 18.8.2006 in Kraft getretene Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) im Grundsatz unberührt geblieben. Die von § 94 BetrVG angesprochenen Beteiligten haben bei der Erstellung von Fragebögen und Beurteilungsgrundsätzen aber nunmehr expli...mehr

Rz. 4 Dem Betriebsrat ist mit der Vorschrift ein Instrumentarium an die Hand gegeben worden, um die Initiative für eine Beschäftigungssicherung ergreifen zu können. Der Betriebsrat ist damit in die Lage versetzt, eigene Vorschläge zur Beschäftigungssicherung zu machen.[1] § 92a Abs. 1 BetrVG normiert ein umfassendes Vorschlagsrecht des Betriebsrats zur Förderung und Sicherun...mehr

Rz. 1016 § 18 EStG bestimmt, wer Einkünfte aus selbstständiger Arbeit bezieht. Wer nicht hierunter fällt, bezieht Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Zu der Einkunftsart "Selbstständige Tätigkeit" gehören insbesondere die Berufsbilder Freiberufler und sonstige selbstständig Tätige. Rz. 1017 Typisch für Freiberufler ist die selbstständige Ausübung einer wissenschaftlichen, künstleris...mehr