Nachweispflichten für Zahlstellen wurden erweitert

Ab 1.1.2012 haben Arbeitgeber eine neue zusätzliche Aufgabe, wenn sie als Zahlstelle an ehemalige Arbeitnehmer Versorgungsbezüge (wie z. B. Betriebsrenten) überweisen. Bei Betriebsprüfungen muss eine qualifizierte Bescheinigung vorgelegt werden, die alle für eine beitrags- und melderechtliche Prüfung erforderlichen Angaben in jedem Einzelfall beinhaltet.

Dafür werden mehr Angaben benötigt, als im Zahlstellen-Meldeverfahren (ZMV) maschinell hinterlegt sind. Über das ZMV erhalten die Krankenkassen ausschließlich Daten zum betrieblichen Teil einer Versorgungsleistung, da nur dieser Anteil beitragspflichtig ist.

Es wird in betrieblichen und privaten Anteil aufgeteilt

Kommt es aber bei Direktversicherungen zu einem Wechsel des Versicherungsnehmers vom Arbeitgeber zum Arbeitnehmer (oder umgekehrt), muss die Zahlstelle die entsprechend aufteilen. Denn aus rein privat finanzierten Versorgungsbezügen (bei privater Versicherungsnehmereigenschaft) sind im Regelfall keine Beiträge zu zahlen.

Die neue Nachweispflicht dient dazu, bei einer Betriebsprüfung die Berechnungsmodalitäten überprüfen zu können.

Unterlagen zur Berechnungsmethode erforderlich

Die neue Nachweispflicht erfasst vorerst ausschließlich Direktversicherungen, in denen die Versorgungsleistung in einen betrieblichen Teil (Versorgungsbezüge) und einen privaten Teil (keine Versorgungsbezüge) aufzuteilen ist. Das Bundesverfassungsgericht hatte entsprechende Entscheidungen 2010 getroffen. Das Bundessozialgericht hat darüber hinaus nähere Hinweise zu den zulässigen Verfahren zur Berechnung des betrieblichen Teils der Versorgungs- bzw. Gesamtablaufleistung gegeben. In den betroffenen Fällen ist von den Zahlstellen eine Unterlage vorzuhalten, die folgende Mindestangaben enthält:

1. angewandte Berechnungsmethode

2. Ausgangswerte für die Berechnung des betrieblichen Teils

3. Beginn und Ende des Vertrages sowie Zeitpunkte des Versicherungsnehmerwechsels

Die grundsätzlichen Hinweise zum Prüfverfahren wurden aktualisiert

Die näheren Bestimmungen des Beitragsüberwachungsverfahrens, insbesondere die Zuständigkeit der Krankenkassen, der Prüfumfang und der Austausch der Beitragsüberwachungsberichte, sind in einer Verfahrensregelung („Grundsätzliche Hinweise zur Überwachung des Melde- und Beitragsverfahrens zur Kranken- und Pflegeversicherung für Empfänger von Versorgungsbezügen, Zahlstellen- Beitragsüberwachungsverfahren“) des GKV-Spitzenverbandes festgelegt. Die Neufassung vom 22.11.2011 berücksichtigt die aktuelle Rechtsprechung und die neue Nachweispflicht.