Schiedsverfahren nach dem deutsch-schweizerischen DBA

Die Konsultationsvereinbarung über die Durchführung von Schiedsverfahren gemäß Art. 26 Abs. 5 bis 7 DBA-Schweiz wurde ergänzt.

Ausschluss von Schiedsverfahren

Ergänzt werden weitere Gründe für einen Ausschluss von Schiedsverfahren. Es handelt sich hier um den Fall, dass ein Steuerpflichtiger  im Besteuerungsverfahren einschließlich eines Verfahrens nach Artikel 26 Absatz 1 des Abkommens in einem oder in beiden Staaten für ihn erkennbar unwahre Angaben gemacht oder zutreffende Angaben pflichtwidrig unterlassen hat. 

BMF, Schreiben v. 30.10.2019, IV B 2 - S 1301-CHE/07/10026-11

Schlagworte zum Thema:  DBA Schweiz, BMF-Schreiben